Ausgabe August 2005

Ist alles Innenpolitik? Is purchaseable

Titelthema

  • Das Ende der Übertreibungen

    Deutschland braucht eine Außenpolitik des Ausgleichs

    von Hans-Peter Schwarz | Deutschland, Deutsche Außenpolitik

    Die rot-grüne Außenpolitik ist seit 2002 auf Abwege geraten und nun vollends gescheitert. Der Blick für das Machbare ist ihr abhanden gekommen. Anbiederung an Frankreich, maßlose Amerika-Kritik, die Überdehnung der EU, der Absturz des zur Verfassung hochstilisierten neuen europäischen Vertrags und schließlich der Streit um den Sicherheitsratssitz – unprofessioneller geht kaum. Das Geheimnis erfolgreicher deutscher Außenpolitik heißt Ausgleich, Mäßigung und Vermittlung.

  • Auf der Suche nach einer Grand Strategy

    Die deutsche Sicherheitspolitik seit der Wiedervereinigung

    von Joachim Krause | Deutschland, Deutsche Außenpolitik

    Nach der Zeitenwende von 1989/90 hat die deutsche Politik sich schwer getan, die neuen außenpolitischen Herausforderungen zu definieren und dafür eine kohärente Strategie zu entwickeln. Eine Grundsatzdebatte über die zukünftigen Aufgaben, Ziele und Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ist überfällig.

  • Friedensmacht und Waffenbruder

    Das neue deutsche Selbstbewußtsein beruht auf einem Mythos

    von Thomas Speckmann | Deutschland, Deutsche Außenpolitik

    Deutschland hat zwei Weltkriege verloren. Seither will es den Frieden. So haben sich die Deutschen zwar von Militaristen zu Pazifisten gewandelt. Die Flucht in eine faktische Neutralität ist ihnen aber nicht gelungen. Aufgeschreckt vom Völkermord auf dem Balkan, hat die „Normalisierung“ der deutschen Außenpolitik begonnen. Nach dem 11. September 2001 wurde das Ende der „Sonderrolle“ Deutschlands und schließlich sogar der „deutsche Weg“ verkündet. Man ist wieder wer. Nur wer?

  • Mehr Freiheit, bitte!

    Rot-grüne Weltpolitik ist zu sehr am Status quo orientiert – ein Plädoyer für eine neue, liberalere Außenpolitik

    von Wolfgang Gerhardt | Deutschland, Deutsche Außenpolitik

    Länder, die in Freiheit leben, haben eine besondere Verpflichtung, auch anderen zur Freiheit zu verhelfen. Deutschland trägt 15 Jahre nach der Wiedervereinigung international mehr Verantwortung. Wir dürfen uns dem nicht verweigern – aber genauso wenig von der Kultur der Zurückhaltung zu einer Kultur des Auftrumpfens übergehen. Europäische Integration, transatlantische Kooperation, Menschenrechte und ein effektiver Multilateralismus müssen die Leitlinien deutscher Politik sein.

  • Mehr Effektivität, bitte! Is purchaseable

    Grüne Außenpolitik muss das Konzept des effektiven Multilateralismus künftig mit mehr Leben erfüllen

    von Reinhard Bütikofer | Deutschland, Deutsche Außenpolitik

    Europas Aufgabe liegt in einer Sicherheitspolitik, die sich nicht auf die militärische Dimension verkürzt. Es muss seine Integration vertiefen, auch in der Außenpolitik, seine inneren Konflikte ohne Amerika lösen und sich im Rahmen der Vereinten Nationen für die Welt engagieren. Doch multilaterale Strukturen funktionieren nur sehr begrenzt, wenn die USA sich daran nicht beteiligen. Sie einzubinden ist eine der wesentlichen Aufgaben europäischer Friedenspolitik.

  • Neudeutscher Wilhelminismus

    Die UN-Politik der Bundesregierung war völlig verfehlt

    von Christian Hacke | Deutschland, Deutsche Außenpolitik

    Mit tölpelhaftem Auftreten, falschen Verbündeten und einem Mangel an Strategie versuchte die rot-grüne Regierung, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erringen. Damit verärgerte sie die USA und schwächte das Bemühen der Europäer um eine gemeinsame Außenpolitik. Dabei ist ein größeres Engagement Deutschlands für die Vereinten Nationen erwünscht – aber im europäischen Verbund und mit viel mehr Taktgefühl.

Internationale Politik

  • Ex oriente lux

    Angelsächsisch oder kontinental? Europas Osten kann beides

    von Konrad Schuller | Mittel- und osteuropäische Länder, Europäische Union

    Das „Neue Europa“ lebt. Aber es ist nicht der Spaltkeil, sondern der Retter Europas. Als Briten und Franzosen einander unversöhnlich gegen-überstanden, kam der einzige sinnvolle Vermittlungsversuch aus Polen und anderen ostmitteleuropäischen Ländern. Das ist ihre große Chance. Deutschland hat seine ausgleichende Rolle verspielt. Ostmitteleuropa kann die neue Mitte Europas, das Scharnier der Einigung werden.

  • Die gelähmte Nation

    Welchen Platz nimmt Frankreich heute in der Welt ein?

    von Marc Germanangue | Frankreich, Internationale Politik/Beziehungen

    Einen Platz, der vor allem auf Selbstüberschätzung beruht. Der Präsident ist nach dem Scheitern des Verfassungsreferendums geschwächt wie nie zuvor. Die Außenpolitik bleibt undurchsichtig und in den Händen des „Palasts“. Neue Strategien werden nicht erdacht. Dennoch fühlt sich Frankreich unter Jacques Chirac als Grande Nation und beansprucht eine führende Rolle in Europa und der Welt. Aber dazu fehlt die Kraft.

  • Wie geht es weiter mit der Türkei?

    Der Beitrittsprozess braucht eine Rahmenvereinbarung

    von Eckart D. Stratenschulte | Türkei, Erweiterungsprozess

    Am 3. Oktober 2005 werden die Europäische Union und die Türkei aller Voraussicht nach Verhandlungen aufnehmen, an deren Ende – zumindest offiziell – die Aufnahme der Türkei in die EU stehen soll. Doch der unvoreingenommene Betrachter merkt schnell: Diese Beitrittsverhandlungen unterscheiden sich fundamental von allen bisherigen. Während mit allen früheren Bewerbern darum gerungen wurde, wie der Beitritt sich vollziehen solle, geht es mit der Türkei um das „ob“.

  • Türkische Albtraumszenarien

    Eine Absage der Europäischen Union an die Türkei wäre fatal – für beide Seiten

    von Heinz Kramer | Türkei, Erweiterungsprozess

  • Erst kommt das Fressen und dann die Moral

    Auch der neue Präsident des Irans muss alte Probleme lösen

    von David Menashri | Iran, Staat und Gesellschaft

    Anstatt sich in intellektuellen Plänkeleien zu verlieren, so der Geistige Führer Ali Khamenei an die Adresse der Reformer, sollten sie sich lieber der Wirtschaft widmen. Denn ohne Auskommen gäbe es keine Religion, Moral oder Hoffnung. Nach den Wahlen üben die Konservativen alle Macht aus. Nun sind sie auch allein dafür verantwortlich, die großen Versprechen einzulösen und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

  • Der sanfte Globalisierer

    Wie Pascal Lamy die Entwicklungsländer fördern will

    von Claudia Schmucker | Europa, Wirtschaft & Finanzen

    Ein Europäer an der Spitze der Welthandelsorganisation: Was viele für unmöglich gehalten haben, ist nun doch Wirklichkeit geworden. Pascal Lamy, der nach dem Scheitern der Ministerkonferenz von Cancún im September 2003 die Organisation als „mittelalterlich“ kritisiert hatte, konnte sich schließlich durchsetzen. Als seine „Leitlinie“ stellt er heraus, vor allem die Interessen der Entwicklungsländer stärker als bisher im Welthandelssystem zu verankern.

  • Kaukasischer Teufelskreis

    Der Dauerkonflikt in Tschetschenien zerstört die ganze Region

    von Stefan Scholl | Russische Föderation, Krieg/Kriegführung

    Russlands Krieg in Tschetschenien ist zu einem blutigen Drama geworden, bei dem alle Konfliktparteien den Staat ausplündern und Gewalt immer mehr zum Selbstzweck wird. Die anfangs klaren Fronten sind verwischt, die Gegner bekämpfen sich zwar, kooperieren aber auch. Den nordkaukasischen Nachbarrepubliken droht eine ähnliche Entwicklung. Der Westen sollte wissen: Nur der Kreml kann den Kaukasus befrieden. Moskau muss seine Politik grundsätzlich ändern.

  • Kreuz des Südens

    Das Jahr der Wende für den Sudan – Neubeginn oder Chaos?

    von Ulrike Koltermann | Südsudan, Staatsaufbau

    Nach jahrelangen Verhandlungen wurde endlich ein Friedensvertrag zwischen Khartum und den südsudanesischen Aufständischen unterzeichnet. Nun sollen Millionen in den Aufbau des „Neuen Sudan“ im Süden fließen. Damit ist das von ethnischen Konflikten zerrissene Land noch lange nicht befriedet. Denn die Wurzel des Übels muss erst noch beseitigt werden: die ungerechte Verteilung von Macht und Wohlstand.

  • Internationale des schlechten Gewissens

    Zum 10. Jahrestag des serbischen Massakers in Srebrenica

    von Ralf Fücks | Nachfolgestaaten Jugoslawien, Kriegsverbrechen

    Im Abkommen von Dayton wurde die multiethnische Republik Bosnien-Herzegowina zugunsten einer dreigeteilten Konförderation aufgegeben. Damit wurde das ethnische Prinzip zum Fundament des neuen bosnischen Staates gemacht – ein Konstruktionsfehler, an dem das Land bis heute leidet. Er muss, mit Hilfe der EU, beseitigt werden.

  • Demokratie durch Wahlbeobachtung

    Wie Zivilgesellschaften postsowjetische Regime transformieren

    von Hans-Georg Wieck | Ukraine, Demokratisierung/Politischer Systemwechsel

    Die Offenlegung der amtlichen Wahlfälschung durch unabhängige Wahlbeobachter hat beim Demokratisierungsprozess der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Internationale Organisationen, vor allem aus den USA, haben dabei geholfen. Auch europäische Institutionen sollten dieses Instrument der friedlichen Transformation stärker fördern – etwa in Weißrussland, wo bisherige Versuche gescheitert sind.

  • Der Terrorist, der aus dem Westen kam

    Europas gescheiterte Integrationspolitik macht Amerika Angst

    von Tim B. Müller | Westliche Welt, Terrorismus

    London war das Signal. „Von jetzt an müssen wir uns der Tatsache stellen, dass der Krieg innerhalb des Islams auch ein Krieg innerhalb Europas ist“, erklärt Christopher Hitchens im Weekly Standard vom 18. Juli. Aber „auch das Spiegelbild existiert. Viele Muslime stellen sich auf die Seite der Zivilisation, während viele europäische Faschisten und Kommunisten dem Dschihad Sympathie entgegenbringen.“

  • Der lange Weg zur politischen Vernunft

    Buchkritik

    von David Witzthum | Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika, Konflikte und Strategien

    Dr. Fischer und Mr. Joschka erklären uns die Welt – und lieben Israel

  • Wie Deutschland Nahost verdorben hat

    Buchkritik

    von Walter Laqueur | Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika, Deutsche Außenpolitik

  • Russische Routine, deutsche Deutung

    Buchkritik

    von Henning Schröder | Russische Föderation, Deutsche Außenpolitik

  • Ist der Weltraum zu weit weg für Europa?

    Buchkritik

    von Christoph Grams | Europa, Technologie und Forschung

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