Ausgabe Mai/Juni 2014

Provokateur Putin Is purchaseable

Provokateur Putin

Mit der Annexion der Krim hat Russlands Präsident eine rote Linie überschritten - und mit Deutschland seinen wichtigsten Fürsprecher im Westen verloren. Dabei offenbart das Vorgehen vor allem die Krise des Sytems Putin; weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

Provokateur Putin

  • Die Putin-Krise

    Europa muss den Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft intensivieren

    von Stefan Meister | Russia, Conflicts and Strategies

    Die Putin-Krise

    Russlands Griff nach der Krim offenbart: Das System Putin steckt in der Krise, und Moskau ist mit seiner Politik für den postsowjetischen Raum gescheitert. Weitere Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Die EU muss auf die Völkerrechtsverletzung antworten – und zugleich eine Sicherheitsordnung entwickeln, die Russland einschließt.

  • Wider die normative Kraft des Faktischen

    Die Krim-Krise aus völkerrechtlicher Sicht

    von Claus Kreß, Christian Tams | Russia, Law & Institutions

    Ist Russlands Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen? Ja, oder doch zumindest teilweise, sagt ein vielstimmiger Chor in Deutschland, der von den Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder über den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft bis hin zu Sahra Wagenknecht reicht. Doch halten ihre Argumente einer näheren Prüfung stand?

  • Baumängel am „gemeinsamen Haus“

    Warum die Anbindung Russlands an den Westen gescheitert ist

    von Wolfgang Ischinger | Russia, Law & Institutions

    Im Grunde dürfte niemand im Westen von der Ukraine-Krise wirklich überrascht sein. Das Gleiche gilt für die Art und Weise, wie Russland reagiert, zumal sich all das ja schon 2008 im Falle Georgiens angedeutet hatte. Die Ukraine-Krise ist schlicht die Rechnung dafür, dass wir unser Klassenziel bei der Anbindung Russlands an den Westen und das Westliche Bündnis nicht erreicht haben.

  • Problem Nummer eins: Sicherheit

    Und die größte Herausforderung ist der Aufbau einer ukrainischen Demokratie

    von Yevhen Hlibovytsky | Ukraine, Democratization/System Change

    Problem Nummer eins: Sicherheit

    Das hat der Westen lange übersehen: Die Ukraine unterscheidet sich in ihrer politischen Kultur klar von Russland. „Autorität“ ist für sie nichts Unumstößliches. Mit dem Erfolg der Maidan-Proteste ist die Zivilbevölkerung noch selbstbewusster geworden. Baldige Neuwahlen auch des Parlaments würden den demokratischen Aufbruch voranbringen.

  • Kasachstans Balanceakt

    Präsident Nasarbajew verfolgt einen Mittelweg für sein Land

    von Birgit Brauer | Kazakhstan, Bilateral Relations

    Kasachstans Balanceakt

    Die Ereignisse in der Ukraine schüren auch in Kasachstan die Angst, dass Russland sich eines Vorwands bedienen und Teile des Landes einverleiben könnte. Das hätte auf jeden Fall auch wirtschaftliche Vorteile für Moskau. Noch scheint Nasarbajew alles im Griff zu haben. Aber was geschieht, wenn der Langzeitpräsident nicht mehr an der Macht ist?

  • Wie Putin Berlin verlor

    Moskaus Annexion der Krim hat die deutsche Russland-Politik verändert

    von Andreas Rinke | Russia, Bilateral Relations

    Wie Putin Berlin verlor

    Die deutsch-russischen Beziehungen waren immer besonders. Wechselnde Bundesregierungen haben seit dem Untergang der Sowjetunion versucht, enge Kontakte zu Moskau zu halten. Innerhalb von zwei Monaten aber hat das russische Vorgehen in der Ukraine einen möglicherweise entscheidenden Bruch verursacht. Ein Protokoll der Ereignisse.

Die Wende wackelt

  • „Brüssels Beitrag: Panik statt Politik“

    Wer bremst Europas Energiewende aus? Interview mit Reinhard Bütikofer

    von Reinhard Bütikofer | Germany, Climate & Energy Policy

    „Brüssels Beitrag: Panik statt Politik“

    Deutschlands Energiewende ist in die Kritik geraten. Wirtschaftsexperten warnen vor einer Gefährdung des Standorts Deutschland, die europäischen Nachbarn fühlen sich ungenügend eingebunden und verfolgen zum Teil ganz andere Wege. Was tun? Reinhard Bütikofer, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, im Gespräch.

  • Die Entdeckung Europas

    Wie die Energiewende die Deutschen lehrt, auf ihre EU-Partner zu achten

    von Frank Drieschner | Germany, Climate & Energy Policy

    Die Entdeckung Europas

    Während Deutschland seine Energiewende neu ordnet, vollzieht das Land einen Lernprozess: Wer wo welche Kraftwerke baut und Leitungen legt, all das schienen bislang Fragen nationaler Politik zu sein. Nun zeigt sich, dass es so einfach nicht ist: Es gibt eine europäische Energiepolitik, und sie setzt unserem Handeln bisweilen erstaunlich enge Grenzen.

  • Besser als ihr Ruf

    Die Energiewende bietet wesentlich mehr wirtschaftliche Chancen als Risiken

    von Claudia Kemfert | Germany, Climate & Energy Policy

    Besser als ihr Ruf

    Zu teuer, zu ineffizient, zu anfällig für Blackouts, führt zu unbezahlbaren Strompreisen und sorgt dafür, dass subventionierter Strom ins Ausland „verschenkt“ wird: Die Liste der Anklagepunkte, die Kritiker der Energiewende ins Feld führen, ist lang. Berechtigte Sorgen oder hartnäckige Mythen? Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt: eher Letzteres.

  • Wirtschaftsklimakiller

    Berlin will das Richtige, tut aber ökonomisch und klimapolitisch das Falsche

    von Daniel Yergin, Ralf Wiegert | Germany, Renewables

    Die Energiewende hat zwei ihrer wichtigsten Ziele verfehlt: den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken und für international konkurrenzfähige Energiepreise zu sorgen. Ein Umsteuern auf ausgereifte Erneuerbare plus Förderung der heimischen Gasproduktion könnte die Wende wieder mit ihren ursprünglichen Zielen in Einklang bringen.

Gegen den Strich

  • Das deutsch-französische Tandem

    Fünf Thesen auf dem Prüfstand

    von Claire Demesmay | France, Bilateral Relations

    Das deutsch-französische Tandem

    Das deutsch-französische Tandem ist aus dem Gleichgewicht: Deutschland brauche Frankreich nur noch, um seine Stärke zu verdecken, und umgekehrt Paris Berlin, um seine Schwäche zu kaschieren, wird seit langem in Brüssel geraunt. Wie steht es wirklich um Europas traditionellen Integrationsmotor? Fünf Thesen gegen den Strich gebürstet.

Entwicklungspolitik

  • Grüne Gestaltungsmacht

    Deutschland sollte den ökologischen Umbau in Entwicklungsländern anführen

    von Tanja Gönner | Worldwide, Development Policy

    Grüne Gestaltungsmacht

    Deutschlands Wohlstand basiert auf dem Zugang zu Rohstoffen, die endlich sind. Nachhaltigkeit ist deshalb alternativlos. Dieses Prinzip zum Dreh- und Angelpunkt deutscher Außen- und Entwicklungspolitik zu machen, wäre der wohl beste Weg, die oft angemahnte internationale Führungsrolle auszufüllen – zum eigenen Wohl und dem des Planeten.

Menschenrechte

  • Für Werte und Interessen

    Warum Deutschland die Menschenrechte in China fördern sollte – und wie

    von Andrew Nathan | China, Human Rights

    Für Werte und Interessen

    Darauf beharren „Realisten“ gerne: Menschenrechtspolitik sei im besten Falle idealistisch, im schlimmsten arrogant – denn wem gebühre schon das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen? Falsch. Gerade im Fall Chinas wäre es im Interesse Deutschlands, eine deutliche Menschenrechtspolitik zu betreiben.

Sicherheitspolitik

  • Auf der Suche nach schwarzen Schwänen

    Fragen an Andrzej Kindziuk, Planungsstab des polnischen Außenministeriums

    von Andrzej Kindziuk | Ukraine, Conflicts and Strategies

    Auf der Suche nach schwarzen Schwänen

    Die Annexion der Krim durch Russland hatte so kaum ein Sicherheits­experte vorausgesehen – selbst solche nicht, die sich auf „schwarze Schwäne“, also auf die höchst unwahrscheinlichen Ereignisse, verstehen. Müssen wir vor diesem Hintergrund unsere Einschätzungen zukünftiger Risiken nun grundlegend verändern?

Handelspolitik

  • Wir brauchen TTIP!

    Eine Ausweitung des transatlantischen Handels bringt viele Vorteile

    von Stormy-Annika Mildner, Claudia Schmucker | Germany, Trade

    Wir brauchen TTIP!

    Die TTIP-Verhandlungen werden mit viel Kritik begleitet; oft schwingt eine gewisse Globalisierungsangst mit, die gerade in Deutschland nicht nachvollziehbar ist. Denn: TTIP verspricht Wachstum und Arbeitsplätze für die EU und sorgt dafür, dass Amerika und Europa auch in Zukunft die Standards setzen – und nicht China.

Lateinamerika

  • Ein Land vor dem Kollaps

    Die Proteste in Venezuela führen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen

    von Susann Kreutzmann | Venezuela, Political Participation

    Ein Land vor dem Kollaps

    Seit Monaten halten gewaltsame Proteste Venezuela in Atem. Die Opposition macht gegen die Misswirtschaft, die schlechte Sicherheitslage und fehlende Rechtsstaatlichkeit mobil. Noch sitzt die Maduro-Regierung fest im Sattel. Doch die Machtverhältnisse können sich schnell ändern. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem Militär zu.

Afrika

  • Gesucht: Neue Ideen für alte Probleme

    In der Zentralafrikanischen Republik fehlt es an Soldaten und an Geld

    von Thierry Vircoulon | Central African Republic, Fragile States

    Gesucht: Neue Ideen für alte Probleme

    Nicht die Religionszugehörigkeit ist Hauptursache für die Konflikte in der Zentralafrikanischen Republik, sondern der wirtschaftliche Niedergang verursacht den Staatszerfall. Die bisherigen Entwicklungs- und Aufbauprogramme müssen dringend überprüft werden, damit Kämpfer entwaffnet und echte Stabilisierungsstrategien entworfen werden können.

Essay

  • Helden, Sieger, Ordnungsstifter

    Humanitäres Völkerrecht in den Zeiten asymmetrischer Kriege

    von Herfried Münkler | Worldwide, Law & Institutions

    Helden, Sieger, Ordnungsstifter

    Von der Konfrontation zwischen Athen und Sparta über den Ersten Weltkrieg bis hin zum Einsatz von Kampfdrohnen – der Autor begibt sich auf eine Reise durch die Geschichte der Regulationsordnungen des Krieges. Und er stellt fest: Heute geht es nur noch um die Begrenzung von „Unordnung“, nicht mehr um die Befriedung ganzer Gesellschaften.

Brief aus ... Achiltibuie

Internationale Presse

Buchkritik

  • Europa für Krisengeschädigte

    Sehnsuchtsort oder Sorgenkind? Neue Versuche, die EU zu verstehen

    von Almut Möller | Central and Eastern European countries, European Union

    Wer will eigentlich heute noch über Europa lesen? Meistens sind es schlechte Nachrichten, gespickt mit einer Rhetorik, die sich im fünften Jahr der Krise abgenutzt hat. Und doch sind Krisenzeiten gut für die schreibende Zunft. Sie zwingen, die Dinge neu zu sortieren, sie radikal in Frage zu stellen – und sie lösen Sehnsüchte aus. Drei Neuerscheinungen.

  • Aussicht auf Besserung: kaum

    Acht Neuerscheinungen zur arabischen Welt

    von Jan Kuhlmann | Arab countries, Democratization/System Change

    Waren die Erhebungen in der arabischen Welt nichts anderes als ein kurzes Intermezzo der Hoffnung? Kehrt die Region wieder zurück zu alten Zeiten der Despotie und des Stillstands? Oder führt der Weg zumindest langfristig in eine bessere Zukunft? Wer die neuen Bücher über die Region liest, erhält nur wenig Gründe, um optimistisch zu sein.

Schlusspunkt

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