Chinas neuer bester Freund

Großbritannien fügt sich willig in die neue chinesische Globalstrategie ein

1. January 2016 - 0:00 | von Jonathan Fenby

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2016, S. 94-97

Kategorie: Globalisierung, Volksrepublik China, Vereinigtes Königreich

In der Hoffnung auf chinesische Investitionen in Milliardenhöhe rufen Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne ein „goldenes Zeitalter“ in den sino-britischen Beziehungen aus. Doch während das immer selbstbewusstere Peking nichts zu verlieren hat, ist der merkantilistische Kurs Londons nicht ohne Risiko.

China blickt bei der Ausweitung seiner Einflusssphäre nicht mehr nur auf seine traditionellen Partner, die das Land mit Ressourcen versorgen, sondern weit darüber hinaus – auch nach Europa. Dort bemüht sich Großbritannien, sich als „bester Freund Chinas“ zu etablieren; so stellten es jedenfalls der britische Premierminister David Cameron und Finanzminister George Osborne beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Vereinigten Königreich im vergangenen Oktober dar.

Für Osborne sind die chinesischen Investitionsangebote ein Gottesgeschenk. Denn er muss das britische Haushaltsdefizit weiter verringern und gleichzeitig das Wahlversprechen einlösen, die Infrastrukturausgaben zu erhöhen. Es bleibt allerdings abzuwarten, wie viel von den beträchtlichen Investitionszusagen im zweistelligen Milliardenbereich, die während des Xi-Besuchs im Gespräch waren, am Ende in konkrete regionale Entwicklungsprojekte fließen werden wie die Hochgeschwindigkeits-Zugstrecke zwischen London und Birmingham oder neue Atomkraftwerke – zumal der von den neuen Meilern erzeugte Strom teuer werden dürfte, ganz zu schweigen von der Frage nach der Zuverlässigkeit der chinesischen Technologie in diesem sensiblen Bereich. Aber die britische Regierung lässt keinen Zweifel an ihrer Begeisterung für die neuen Beziehungen zu China und vermeidet mit Bedacht, heikle Themen wie die Menschenrechtslage anzusprechen.

Die Annäherung zwischen London und Peking, die Osborne als die „goldene Ära“ der chinesisch-britischen Beziehungen bezeichnet, fügt sich in ein Muster einer ausgreifenderen chinesischen Außenpolitik. Da die Beziehungen zu den USA durch Konflikte von der Freiheit der Schifffahrt bis hin zu Cyber-Spionage belastet sind, sucht die Volksrepublik neue Verbündete in anderen Teilen der Welt. In London hofft man nicht nur auf größere Investitionsströme, sondern auch darauf, dass die City of London zum Handelszentrum des Renminbi in der westlichen Welt wird. Aus Pekinger Sicht sind die Investitionen zunächst wirtschaftlich motiviert: Insbesondere sollen sie Aufträge für chinesische Unternehmen generieren, die unter dem verlangsamten Wirtschaftswachstum in China leiden und Überkapazitäten abbauen wollen. Das Engagement in Großbritannien ist aber auch Bestandteil einer breiter angelegten Strategie der Pekinger Führung, um Chinas außenpolitischen Einfluss weit über Asien hinaus auszudehnen.

Stärkere Bande zu Europa

Der Staatsbesuch Xis bei US-Präsident Barack Obama vergangenen Oktober führte kaum zu greifbaren Vereinbarungen. Kurz danach schickten die USA einen Zerstörer ins Südchinesische Meer, wo die Volksrepublik in den von ihr beanspruchten Seegebieten Militärstützpunkte eingerichtet hat. Der Vertrauensverlust zwischen beiden Mächten ist sichtbar und hat dazu geführt, dass Peking seine Beziehungen zu europäischen Staaten zu stärken sucht.

Auf internationaler Ebene kann sich Peking darauf verlassen, dass Großbritannien chinesisches Handeln stillschweigend akzeptiert – sei es in Tibet oder selbst in Taiwan, dessen Verhältnis zur Volksrepublik sich weiter verschlechtern dürfte, falls die Demokratische Fortschrittspartei (DDP) im Januar die taiwanesischen Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte. Sowohl Großbritannien als auch Russland – Chinas zweiter neuer Freund – sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. So hat die Volksrepublik neben der Vetomacht genug Verbündete, um kritische Resolutionen des Gremiums abzuwehren. Interessant war in diesem Zusammenhang auch, um es milde auszudrücken, dass Großbritannien im November einer Anhörung vor einem UN-Tribunal fernblieb, die Indonesien angestrengt hatte und in der es um die Errichtung künstlicher Riffe durch China in umstrittenen Gebieten im Südchinesischen Meer ging.

China bemüht sich auch um die Stärkung der Beziehungen zu anderen europäischen Mächten: Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben kürzlich China besucht. Beide Staaten haben ein höheres Handelsvolumen mit China als Großbritannien, aber beide vertreten eine weniger merkantilistische Position gegenüber Peking als Cameron und Osborne. So nutzte Merkel ihren Besuch, um mit der chinesischen Führung über Syrien und die europäische Flüchtlingskrise zu sprechen, während Hollande den Schwerpunkt der Gespräche auf die UN-Klimakonferenz in Paris legte. Beide wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen mit China dazu nutzen, um eine breitere politische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik zu erreichen. Dabei sollen beide Seiten offen miteinander sprechen können, ohne finanzielle Themen zu sehr in den Mittelpunkt zu rücken – Merkel traf sich in Peking sogar mit Menschenrechtsaktivisten und Regimekritikern.

Seit 2008 sind die chinesischen Investitionen in Europa deutlich gestiegen, von 50 Milliarden auf 200 Milliarden Dollar. Während einer Europa-Tour im vergangenen Sommer erklärte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang, dass sich die Volksrepublik „in bedeutendem Maße“ am 315 Milliarden Euro umfassenden Wachstumsfonds der Europäischen Kommission beteiligen könnte. Außerdem haben chinesische Unternehmen – insbesondere in London – in europäische Immobilien investiert und Mehrheitsanteile am italienischen Reifenproduzenten Pirelli, dem britischen Unternehmen Weetabix, dessen Vollkornkeks auf kaum einem englischen Frühstückstisch fehlt, und dem norwegischen Siliziumproduzenten Elkem erworben.

Kleinere Beteiligungen an europäischen Unternehmen reichen von der Automobilindustrie bis zu großen Modehäusern. Die staatliche China National Chemical Corpora­tion bemüht sich derzeit um eine Übernahme des Schweizer Unternehmens Syngenta, das Agrarchemikalien und Saatgut produziert. Nachdem das erste Angebot von 42 Milliarden Dollar am 13. November abgelehnt worden war, bereitet CNCC laut Nachrichtenagentur Bloomberg mit Schützenhilfe des chinesischen Staatsfonds den nächsten Versuch vor.

Offensive in Lateinamerika

Außerdem hat Peking sein Engagement in Lateinamerika stark ausgeweitet und sich damit klar von der früheren, ideologisch gefärbten Kooperation mit Staaten wie Venezuela und Ecuador verabschiedet. Über die kommenden zehn Jahre sollen chinesische Unternehmen nach Aussage Xis 250 Milliarden Dollar in Lateinamerika investieren – das derzeitige Volumen liegt bei etwa 100 Millionen Dollar. Bei einem Besuch im Mai 2015 vereinbarte Li allein mit Brasi­lien Investitionen und Kredite im Wert von insgesamt 100 Millionen Dollar. Die Vereinbarungen gingen über Roh­stoffe – Energie und Bergbau – weit hinaus und schlossen auch Sparten wie Infrastruktur, Landwirtschaft sowie Fertigungs- und Lebensmittelindustrie ein. Gleichzeitig verlängerte China einen Zehn-Milliarden-Doller-Kreditrahmen für Brasilien, wobei die Hälfte der Mittel von der China Development Bank stammt. Das brasilianische Bergbauunternehmen Vale schloss im August einen Kreditvertrag über vier Milliarden Dollar mit der Industrial and Commercial Bank of China, während die chinesische Three Gorges Group zwei Staudämme und ein Handelsunternehmen des brasilianischen Infrastrukturkonzerns Triunfo übernahm.

In Chile unterzeichnete Li einen Währungsswap über 2,6 Milliarden Dollar und stimmte in Peru einer Machbarkeitsstudie für eine 5300 Kilometer lange Eisenbahnstrecke zu, die die Küsten des Atlantik und des Pazifik miteinander verbinden soll. Der Plan chinesischer Unternehmer, einen eigenen Kanal in Mittelamerika zu bauen und damit dem Panamakanal Konkurrenz zu machen, scheint derweil aus Gründen der Finanzierbarkeit und wegen der schwierigen Umsetzung vom Tisch zu sein.

In Argentinien finanziert China – wie in Großbritannien – zwei Atommeiler. Und die Volksrepublik gewährt Buenos Aires ausländische Finanzierung, die dem Land durch seinen Ausschluss aus den internationalen Kreditmärkten versagt ist. In den vergangenen acht Jahren hat Argentinien 19 Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte erhalten und darüber hinaus einen Währungsswap mit China über elf Milliarden Dollar vereinbart, der wiederum an die Vergabe von Infrastrukturaufträgen an chinesische Firmen gebunden ist.

Neue Phase der Globalisierung

China tritt erkennbar in eine neue Phase seiner Globalisierung ein. Peking hat keine Hemmungen mehr, eine Weltmachtrolle anzunehmen, die seiner Wirtschaftskraft entspricht – und sich dabei auf seine enormen ausländischen Devisenüberschüsse von 43 Billionen Dollar stützen kann, um seine Hilfs- und Investitionsprogramme zu finanzieren.

Während Großbritannien hofft, seine Exporte in die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt auszubauen, insbesondere Dienstleistungen, setzt es doch vor allem darauf, London als erste Adresse für chinesisches Kapital zu etablieren. Cameron und Osborne sind bereit, den politischen Preis dafür zu zahlen und in Europa als Fürsprecher Pekings aufzutreten. Allerdings fragt man sich, ob China nicht schon einen bevorzugten Partner innerhalb der EU gefunden hat, nämlich Deutschland, und wie die Dienstleistungen, die Großbritannien anbieten kann – in den Bereichen Finanzen, Recht und Bildung – in China bestehen sollen, wenn die KPCh unter Xi Jinping die Kontrolle des kommunistischen Parteienstaats immer weiter verschärft.

Auch außenpolitisch könnte der Schritt für Großbritannien schwierig werden. Sollte beispielsweise der Konflikt um die Senkaku/Diaoyu-Inseln zwischen China und Japan militärisch eskalieren, würde sich London dann hinter Tokio stellen, wenn es die besseren Argumente hätte? Oder würde der Hunger nach chinesischen Investitionen bestenfalls zu einer britischen Neutralität führen? Die USA sind mit Japan vertraglich verbündet und zur Verteidigung Taiwans verpflichtet. Würde Großbritannien so weit gehen und seine außenpolitische Orientierung an Washington aufkündigen? Was würde dann aus der „special relationship“ beider Länder?

Befürworter einer unabhängigeren britischen Außenpolitik würden dieses Szenario begrüßen. Da viele von ihnen dem euroskeptischen Lager angehören, dürfte Chinas offenkundiger Wunsch eines Verbleibs des Königreichs in der EU jedoch auf Missbilligung stoßen.

Cameron und Osborne glauben anscheinend, die kurzfristigen Vorteile chinesischer Investitionen rechtfertigten die langfristigen politischen Zugeständnisse. Möglicherweise sind sie längst nicht mehr im Amt, wenn die Kehrseiten ihrer Politik offenbar werden. Aber anders als Merkel haben sie sich selbst die Hände gebunden. Denn die britische Politik gegenüber China muss auch als Signal sinkender globaler Handlungsfähigkeit gewertet werden. Vielleicht hatte Napoleon doch recht, als er Großbritannien spöttisch als „nation of shopkeepers“ bezeichnete.

Jonathan Fenby war Chefredakteur des Observer und der South China Morning Post. Der Autor zahl­reicher Bücher über China führt heute die Consulting Trusted Sources in London.

 
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