Faschistische Tendenzen

Brief aus ... Kairo

1. March 2015 - 0:00 | von Markus Bickel

Internationale Politik 2, März/April 2015, S. 128-129

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Ägypten

Sisis Repressionskurs bekommen längst nicht nur Islamisten zu spüren

Am Ende wurde aus dem Witz Wirklichkeit. Über Wochen hatte man in Kairo darüber gespottet, dass von der angekündigten Amnestie zum Jahrestag der Revolution gegen Hosni Mubarak nur zwei Häftlinge profitieren würden: Alaa und Gamal, die Söhne des vor vier Jahren gestürzten Präsidenten. Und so kam es dann auch. Kaum war der 25. Januar vergangen, verließen die beiden wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder Verurteilten am frühen Morgen das Tora-Gefängnis – nach fast vier Jahren Haft. Ein Gericht hatte zuvor befunden, dass die berüchtigten Brüder bis zum Beginn eines weiteren Korruptionsverfahrens in Freiheit bleiben könnten.

Leer steht das Tora-Gefängnis seitdem trotzdem nicht. Im Gegenteil: Weiter sind täglich die Rotorenblätter von Polizei- und Militärhubschraubern über dem Reichenviertel Maadi zu hören, an das die endlos langen Mauern des grauen Komplexes angrenzen. Besonders freitags, wenn Muslimbrüder und andere Gegner des Militärmachthabers Abd al-Fattah al-Sisi nach dem Mittagsgebet demonstrieren gehen, ist die Zahl neu eingelieferter Gefangener groß. Die Graffitis an Häuserwänden und Straßenschildern sind seit dem Sturz von dessen Vorgänger Mohammed Mursi vor anderthalb Jahren nicht verblasst. „Mörder Sisi“, „Lügner Sisi“ steht dort.

Diese Ansicht teilten längst nicht mehr nur die Islamisten. Denn Sisis Ankündigung, „Gefangene, die nichts getan haben, um dem Land zu schaden“, würden in die Gunst einer Amnestie kommen, blieb weitgehend unerfüllt. Vielmehr bestätigte ein Gericht zum Beispiel die Strafen gegen Ahmed Maher und zwei weitere Angehörige der „Bewegung des 6. April“, die die Revolution 2011 ins Rollen gebracht hatten – ausgerechnet an dem Tag, an dem die Mubarak-Söhne frei kamen. Alles, was sich die liberalen Aktivisten zuschulden haben kommen lassen, ist die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration. Immerhin jedoch wurde ihnen – anders als Tausenden ohne Urteil eingesperrten politischen Gefangenen – überhaupt ein Prozess gemacht.

An den Verhältnissen, die auf Kairos Straßen herrschen, hat sich nichts geändert. Touristen, die das Ägyptische Museum am Tahrir-Platz besuchen wollen, werden von Soldaten auf Truppentransportern empfangen, die sich für mögliche Einsätze bereithalten. Mit mobilen Stacheldrahtabsperrungen kann der schmucklose Verkehrsknotenpunkt jederzeit dicht gemacht werden. Die Zeiten, als die Welt gebannt auf die hier Versammelten schaute, sind lange vorbei.

Entsprechend deprimiert ist die Stimmung in den Kreisen derer, für die die Januar-Tage 2011 den Beginn eines neuen Lebens bedeuten sollten. „Wen sie noch nicht eingesperrt oder erschossen haben, hat das Regime zum Nichtstun gezwungen“, klagt ein junger liberaler Aktivist, der am 25. Januar aus Frust über die faschistischen Tendenzen zum ersten Mal seit der Revolution nicht auf die Straße ging. Von denen, die es taten, kamen 23 ums Leben, darunter drei Polizisten; über 500 wurden verhaftet.

Der pauschale Vorwurf von Innenminister Mohammed Ibrahim, die Eingesperrten seien Mitglieder der Muslimbruderschaft, dürfte ihre Chancen, jemals in den Genuss eines Gnadenerlasses zu kommen, auf null senken. Denn die Denunzierung jedes Protests als Islamistenaufmarsch zählt zum ideologischen Kern des neuen Regimes. Marginalisierung, Kriminalisierung und Liquidierung Andersdenkender, gepaart mit einem chauvinistischen Führerkult, zeichnen das Vorgehen Sisis aus. Dass das Regime auch nicht davor zurückschreckt, mit Schrotgewehren auf Demonstranten zu schießen, leugnete Ibrahim mit den Worten: „Wenn wir am Talaat-Harb-Platz mit Schrot gefeuert hätten, hätte es weit mehr als nur eine erschossene Frau gegeben.“

Aufnahmen von dem Augenblick, in dem die von Spezialeinheiten getroffene Sozialistin Sheima El Sabegh mitten in Kairo in sich zusammensackt, hatten sich zuvor in Windeseile im Internet verbreitet. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen war die junge Mutter mit Kränzen und Blumen zum Denkmal für die Opfer des Aufstands von 2011 auf dem -Tahrir-Platz unterwegs gewesen. Doch da die Demonstration nicht angemeldet war, nahmen sich die Sicherheitskräfte das Recht heraus, sie blutig niederzuschlagen – und noch weiterzuschießen, als die Menge längst auseinandergestoben war.

Die Sozialistin könnte zur neuen Ikone der zersplitterten Protestbewegung werden – so wie am Vorabend der Revolution der junge Blogger Khaled Said, den Polizisten im Sommer 2010 vor einem Internetcafé in Alexandria zu Tode prügelten. Der Brutalität von Mubaraks Polizeistaat ein Ende zu setzen, war eine der entscheidenden Triebfedern der Tahrir-Revolutionäre; zumindest für kurze Zeit musste der repressive Sicherheitsapparat danach den Rückzug antreten. Diese Phase ist seit anderthalb Jahren der faschistischen Herrschaft vorbei: Mehr als 1800 Menschen sind seit Sisis Machtergreifung getötet worden – doppelt so viele wie während des Aufstands gegen Mubarak. Freiheit genießen heute dessen Söhne.


Markus Bickel ist Kairo-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
 

 
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