Flucht in den supranationalen Fanatismus

Europas Sozialdemokraten scheuen eine tiefgreifende Gegenwartsanalyse

2. March 2018 - 0:00 | von Jochen Bittner

Internationale Politik 2, März-April 2018, S. 72 - 77

Kategorie: Politische Kultur, Deutschland, Europa

Die Sozialdemokratie leidet unter einem zu steilen Blick­winkel. Um wieder eine echte politische Kraft zu werden, muss sie mit zwei großen inneren Widersprüchen aufräumen und erklären: Wie gehen offene Grenzen und Sozialstaat zusammen? Und wie vereinbar sind Supranationalität und Demokratie? Zeit für einen intellektuellen Kassensturz.

Die vielleicht pointierteste Zustandsbeschreibung der gegenwärtigen Sozialdemokratie in Europa stammt von dem 1952 verstorbenen spanischen Philosophen George Santayana: Fanatismus ist die Verdoppelung der Anstrengungen, wenn man das eigentliche Ziel aus den Augen verloren hat.

Etwas freundlicher formuliert könnte man sagen, dass die Sozialdemokratie seit Längerem unter einem zu steilen Blickwinkel leidet. Vor lauter Suche nach ihrer Zukunftsfähigkeit aus einer klaustrophobischen ­Panik eines immer enger werdenden politischen Raumes heraus haben die Sozialdemokraten viel Gespür dafür eingebüßt, was direkt vor ihren ­Augen liegt.

Die Wirklichkeit schreit nach Ideen

Die Wirklichkeit schreit förmlich nach modernisierten sozialdemokratischen Ideen. Wie kann ein gerechter Globalismus, ein fairer Freihandel aussehen, und zwar nicht nur für den Süden der Welt, sondern auch für die alleinerziehende Mutter in Bottrop? Welche Perspektiven haben Arbeiter, deren Jobs im Zuge der Automatisierung und Digitalisierung zu verschwinden drohen? Wie sollen Einwanderer, die nicht einmal Deutsch-Grundlagen mitbringen, es schaffen, sich in Gesellschaften zu integrieren, deren rasanten Wandel selbst Einheimische als Anstrengung empfinden?

Leider versagt die Sozialdemokratie schon bei der Grundvoraussetzung dieser Ideenfindung, weil sie ausgerechnet dort schwach ist, wo sie historisch lange stark war: bei einer tiefgreifenden Gegenwartsanalyse. Die These dieses Beitrags lautet, dass das mangelnde Sehvermögen der Sozialdemokratie aus der Sorge rührt, bei geklärter Sicht einige unbequeme Entdeckungen und Eingeständnisse machen zu müssen. Grundsätzlich gesprochen müssten sich die SPD und viele ihrer Schwesterparteien, um einen Neuaufbruch zu stemmen, zunächst bewusst machen, in welche programmatischen Widersprüche sie sich in den vergangenen 25 Jahren manövriert haben.

Dabei handelt es sich um Widersprüche, die die Kernversprechen der Sozialdemokratie berühren. Man kann, so der erste Widerspruch, nicht gleichzeitig eine Welt der offenen Grenzen und den gewohnten Sozialstaat propagieren. Und man kann, zweitens, nicht immer mehr Supranationalismus bauen, ohne dabei die nationale Demokratie einzuschränken. Statt diese Widersprüche offen einzugestehen und nach Versöhnungslösungen zu suchen, hat sich die ­Sozialdemokratie auf das Gegenteil verlegt: auf die Verdrängung und die ­Diskursverengung.

Wer die erwähnten Widersprüche ansprach, wurde für den erklärten Genossen entweder schnell zum Europa-Feind oder zum „Rechten“. Auf diese Weise wurde die Partei der Gerechtigkeit in den Augen vieler Wähler zur Partei der Selbstgerechtigkeit und ihre Vertreter zu einer kulturell entrückten Schicht, die ihre Ideologie von deren Folgewirkungen auf den traditionellen Wähler entkoppelte. Nicht zuletzt habituell sprach sie ein Milieu an, das die sozialökonomischen Kosten der Globalisierung als Letztes bezahlen würde – die kosmopolitischen Städter.

Nichts zeigt die Flucht in den ­supranationalen Fanatismus deutlicher als die Forderung des im Februar zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, bis 2025 die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu verwirklichen und alle Staaten, die dies nicht wollen, aus der EU zu werfen. Diese Idee verrät eine verstörend ausgrenzende Mentalität, die viele Sozialdemokraten auch in der Innenpolitik an den Tag legen: Entweder du lässt dich domestizieren und akzeptierst die neuen Hausregeln oder du gehörst nicht mehr dazu.

Das beste Beispiel für den Ersatz von Sozialpolitik durch Moralpolitik ist die Art und Weise, wie Justizminister Heiko Maas den Kampf für mehr Rechtsdurchsetzung im Internet mit einem Kampf gegen nichtlinke politische Positionen vermengte. „Wir können die Rechten kaum daran hindern, sich im Netz ihre Biotope, ihre hasserfüllten Separees einzurichten. Aber wir können etwas dagegen tun, dass sie auch die offenen, demokratischen Bereiche des Netzes kapern, dort Hass und Lügen streuen und damit Vorurteile und Ängste schüren“, schrieb Maas in seinem quasi zeitgleich mit dem Gesetzentwurf gedruckten Buch „Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts“. In dieser hohen Überzeugung von moralischer Richtigkeit schwingt eine Arroganz mit, die der Kabarettist Gerhard Polt einmal gewollt naiv in das Bonmot packte: „Ich brauche keine Opposition, weil ich bin bereits Demokrat.“

Neue Trennlinien

Eine Wirklichkeitsbeobachtung, wie der britische Journalist David Good­hart sie schon vor Jahren machte, kommt mit Verzögerung nun auch in Deutschland an. Wenn es heute eine Trennungslinie in der Gesellschaft gibt, dann ist es die zwischen Menschen, die die Welt von jedem Ort aus betrachten, und jenen, die sie vor allem von einem bestimmten Ort aus sehen. Goodhart spricht von „Überall-Menschen“ und „Irgendwo-­Menschen“. Sozialdemokratischer Internationalismus war aus Sicht Letzterer nur so lange schön, wie er nicht funktionierte, sprich: wie nationale Lohnniveaus und Sozialleistungen nicht unter Druck gerieten und die Unterscheidung zwischen Asylgewährung und Einwanderung klar blieb.

Die Sozialwissenschaftler Wolfgang Merkel und Wolfgang Schroeder argumentieren in der Januar-Ausgabe der Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, dass die SPD vor lauter Kulturkampf gegen eine vermeintliche Demokratiebedrohung die neue soziale Konfliktlinie übersehen habe, die sich im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte gebildet habe und die die traditionelle Links-Rechts-Achse überlagere: „Sie trennt autoritär eingestellt untere (Bildungs-)Schichten von liberal eingestellten höheren Schichten. Erstere fühlen sich von den Kosmopoliten und ihren neuen Diskurs- und Moralregeln, die ihren eigenen Lebenswelten fremd sind, bevormundet.“

Den Wandel mitgeschaffen

Zur Ehrlichkeit würde nun gehören, sich einzugestehen, dass die Sozialdemokraten eben den Wandel mitgeschaffen haben, der diesen neuen Konfliktlinien zugrundeliegt. Dazu müssen wir einen Blick zurück ins Jahr 1989 werfen. Nach dem Fall der Mauer waren nicht nur Neokonservative und Neoliberale ergriffen vom Optimismus des „Endes der Geschichte“, vom vermeintlich endgültigen Sieg der Demokratie und der Marktwirtschaft. Auch die meisten Sozialdemokraten waren überzeugt davon, dass die Stunde der Überwindung des Nationalstaats gekommen sei.

Das Mantra lautete damals: Europa besteht ausschließlich aus kleinen Ländern, und wenn es in einer immer kompetitiveren Welt bestehen will, kann dies nur durch immer tiefere Integration gelingen. „Europäer spüren, dass ihre Freiheit durch das Eingebundensein mit anderen zunimmt“, begeisterte sich damals der US-Autor Jeremy Rifkin über den „Europäischen Traum“. Vieles an dieser Begeisterung war zwar richtig. Nur eines wollte vor lauter Götterfunken-Freude kaum jemand sehen: Im selben Augenblick, in dem die Demokratie sich auf immer mehr Nationen ausbreitete, setzten innerhalb dieser Nationen auch Demokratieverluste ein. Genau dies haben sich die Gläubigen in Brüssel oder Davos nie eingestanden, obwohl es „Irgendwo-Menschen“ in den hinteren Rängen bald anfingen zu raunen.

Es mag mit einer marxistisch beeinflussten Sicht auf den Fortschritt der Geschichte zu tun haben, dass Sozialdemokraten die Illusion besonders kämpferisch verbreiteten, man könne wirtschaftliche Globalisierung/Euro­päisierung und Demokratisierung gleichzeitig voranbringen. Das ist offenkundig falsch, denn sich der WTO und der EU anzuschließen, bedeutet, Entscheidungsmacht abzugeben, und zwar auf demokratisch gar nicht oder höchstens schwach legitimierte Entscheider.

Der Harvard-Ökonom Dani Rodrik spricht vom „politischen Trilemma“ der Weltwirtschaft. Gesellschaften müssten zwangsläufig zwischen Globalisierung, Demokratie und Souveränität wählen. Alle drei seien niemals im selben Grad zu verwirklichen. In seinem neuen Buch „Straight Talk on Trade“ wirft Rodrik Europas Sozialdemokraten vor, dieses Tauschgeschäft geleugnet zu haben: „Als das französische Parlament 2012 Europas neuen Fiskalpakt debattierte, wies die sozialistische Regierung des Landes vehement die Vorstellung zurück, dass die Ratifizierung des Vertrags die französische Souveränität unterminieren würde.“

Aus eigener Erfahrung als Brüssel-Korrespondent kann der Autor bestätigen, dass als Häretiker oder mindestens als unaufgeklärter Zeitgenosse galt, wer an solcher Verleugnungsrhetorik Zweifel anmeldete. „Europa-Skeptiker“, ob unter Journalisten oder unter Völkern, so die Entgegnung, müssten eben noch auf Kurs gebracht werden. Jenen Europäern in Frankreich, den Niederlanden oder Irland, die den Eindruck hatten, ihre Freiheit nehme durch eine „europäische Verfassung“ oder, wie sie später hieß, den „Lissabon-Vertrag“ eher ab denn zu, riefen die Internationalisten in Brüssel zu, sie mögen sich bitte besinnen und noch einmal abstimmen.

Kein Wunder, dass sich bei vielen traditionellen sozialdemokratischen Wählern jener Eindruck verfestigte, den Didier Eribon in seinem Buch „Rückkehr nach Reims“ vor dem Hintergrund des Parteipräferenzwandels in seiner Heimatstadt beschreibt: Nicht die Arbeiter aller Länder vereinigten sich, sondern die Eliten. Natürlich war der Neoliberalismus nicht das Neoübel, als das ihn viele Linke oft allzu schlicht beschreiben. Der Welt geht es heute nach vielen wirtschaftlichen und sozialen Parametern deutlich besser als 1989. Die entscheidende Frage für Sozialdemokraten müsste aber lauten: Wem hat die Davosierung der Welt, proportional betrachtet, mehr genutzt – Wirtschaftsbossen oder dem typischen sozialdemokratischen Wähler?

Die Antwort ist leider einfach. Mit Beginn des 21. Jahrhunderts wurden Gewinne immer stärker nach oben verteilt und Risiken nach unten. Die Globalisierung hat dadurch früh zur Prekarisierung vieler Arbeitsplätze geführt – vom Mini-Jobber im Hotel über den scheinselbständigen Paketzusteller bis zur Ryanair-Pilotin, die über eine Zwischenagentur angestellt ist, damit bei ihr weder Krankheits- noch Kündigungsschutz greifen.

Würde Karl Marx heute leben, würde er vermutlich hier die Entfremdung des Arbeiters von seinem Werk sehen: Die Globalisierung hat, wie einst die Industrialisierung, dazu geführt, dass immer mehr Arbeitnehmer dazu eingesetzt werden, ihre Arbeitgeber reicher zu machen, oft auf Kosten ihrer wirtschaftlichen (und damit auch ihrer sozialen) Sicherheit. Nils Heisterhagen, der Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, schrieb dazu in dem hellsichtigen Artikel „Die SPD muss wieder zum Anwalt der Arbeiter werden“ in der Frankfurter Allgemeinen (22.11.2017): „Unsere Marktwirtschaft hat Maß und Mitte verloren, also das, was sie zu einer sozialen Marktwirtschaft macht.“

Doch statt als Linke diese programmatische Gelegenheit zu nutzen, für eine Neo-Emanzipation des Arbeiters zu streiten, verlegte sich die SPD darauf, enttäuschte Anhänger oder solche, die Fragen nach der Gerechtigkeit stellen, moralisch zu diskreditieren. Der „besorgte Bürger“ wurde zum Synonym für „rechts“, und „rechts“ wurde zum Synonym für „rassistisch“.

Dabei ist eine Grundsatzfrage von so genannten „Abgehängten“ an die SPD doch absolut verständlich: Wie kann dieselbe Partei, die während der Schröder-Jahre den Abbau von Sozialleistungen befürwortete und diesen im Grundsatz bis heute verteidigt, als nächstes Sozialleistungen an immer mehr Empfänger verteilen, und auch noch an solche, die nie ins System eingezahlt haben? In der Flüchtlingskrise entstand bei vielen Bürgern der Eindruck, dass die SPD zum zweiten Mal das Augenmaß verloren hatte. Erst die leichtfertige Öffnung des Sozialstaats nach oben, an Globalisten, dann die Öffnung nach unten, an Migranten.

„Wo es brodelt, riecht und stinkt“?

Sigmar Gabriel hatte bei seiner Antrittsrede als Parteivorsitzender 2009 noch gesagt, die SPD müsse dahin gehen, „wo es brodelt, riecht und stinkt“. Stattdessen kehrte die SPD genau diesem Milieu nicht nur den Rücken zu, sondern diffamierte Teile von ihm auch noch leichtfertig. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner, der durch besonders schnelle Vorwürfe des Rechtsradikalismus auffiel, erarbeitete sich im Internet nicht zu Unrecht den Beinamen „Pöbelralle“.

Wie spannend hätte es sein können, nüchtern-empirisch zu diskutieren, wie ein Sozialstaat mit Masseneinwanderung umgehen ­sollte. In Kanada etwa leistet der Staat gewaltige Anfangsinvestitionen in Zuwanderer, um aus Beitragsempfängern so schnell wie möglich Beitragszahler zu machen. Wenn diese Investitionen aber nötig sind, bedeutet dies nicht auch, dass die Aufnahmefähigkeit eines Sozialstaats jedenfalls phasenweise aus fiskalischen Gründen Grenzen hat? Und wenn Immigranten gebraucht werden, um das Rentensystem zu finanzieren, muss Deutschland dann auf lange Sicht nicht immer und immer mehr Zuwanderer ins Land lassen – weil schließlich auch Immigranten altern? Zu diesen Fragen kann eine Partei ­natürlich nicht vorstoßen, die eine Zuwanderungsbegrenzung per se für unmenschlich hält.

Durch diesen Rigorismus beging die Sozialdemokratie einen ähnlichen Fehler wie die amerikanische Linke. Sie suchte ihr Heil in der Abgrenzung zu allem Nicht-Linken statt in der Suche nach dem Auch-Linken.

Diese völlig unnötige Grobzeichnung des Meinungsspektrums provozierte Grobheit als Antwort: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind 2017 mehr Wähler von der SPD als von der CDU zur AfD gewechselt. Wer als Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder glaubwürdig werden will, sollte vielleicht bei der diskursiven Fairness beginnen. Ein Blick über den Atlantik, und die SPD hätte es wissen können. Nichts hat Hillary Clinton so geschadet wie ihr Wort von den „Beklagenswerten“. Eine kluge sozialdemokratische Politik müsste gegen ein Bröckeln des Wir-Gefühls ankämpfen, anstatt es zu fördern.

Die potenziell versöhnenden Herausforderungen liegen auf der Hand: Wie eigentlich soll Sozialdemokratie in einem entgrenzten und automatisierten Wirtschaftsraum funktionieren, in dem ein fahrerloser Lkw Waren in einen kassiererlosen Supermarkt schafft, während der steuerfinanzierte Staat immer stärker werden müsste, um Steuerflüchtlinge aufzuhalten und politische Flüchtlinge zu integrieren? Ist die Automatisierung automatisch schlecht für viele Arbeitnehmer oder öffnet sie nicht vielleicht auch die Chance für bessere, erfüllendere Jobs? Und wenn das so ist, sollte man dann vielleicht Supermarktketten, die beispielsweise ihre Registrierkassen abschaffen wollen, gesetzlich verpflichten, ihren Angestellten Weiterbildungen anzubieten? Oder: Warum sollten Arbeitnehmer nicht die ersten und natürlichen Aktionäre ihrer Firmen sein? Dies könnte sowohl zu mehr Verteilungsgerechtigkeit als auch zu größerer Identifikation mit dem Arbeitgeber führen. Eine andere Antwort könnte lauten, Gewinne aus Roboterarbeit höher zu besteuern als Gewinne aus menschlicher Arbeit.

Die Sozialdemokratie muss eine Richtungsentscheidung treffen: Will sie wieder stärker auf dem Acker der realen Probleme arbeiten oder lieber den Wachturm auf der moralischen Anhöhe besetzt halten? Der Politikwissenschaftler Mark Lilla („The Once and Future Liberal“) beschreibt es als das große Versagen der US-Demokraten, den Sinn dafür verloren zu haben, „was wir als Bürger teilen und was uns als Nation ausmacht“. So weit ist die SPD noch nicht abgerutscht. Aber um wieder die gesellschaftlich wichtige Kraft zu werden, die sie einmal war, muss sie die Schmerzen eines ehrlichen intellektuellen Kassensturzes auf sich nehmen.

Dr. Jochen Bittner ist Redakteur der ZEIT.

 
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