Was in Afghanistan auf dem Spiel steht

Deutschland darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen

1. April 2007 - 0:00 | von Thomas Risse

Internationale Politik 4, April 2007, S. 106 - 109.

Kategorie: Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Peace-Keeping, Staatsaufbau, Deutsche Außenpolitik, Deutschland, Afghanistan, Europa, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

Die Trennung in Stabilisierungs- und Kampfeinsätze lässt sich am Hindukusch immer weniger aufrechterhalten. Sollte sich hierzulande ein außenpolitischer Isolationismus durchsetzen und das Land seine weltpolitische Verantwortung ablehnen, wäre nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik der „Zivilmacht Deutschland“ schmählich gescheitert.

Der Deutsche Bundestag hat am 9. März 2007 dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, sechs bis acht Tornado Recce-Aufklärungsflugzeuge zusammen mit bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich zu den bestehenden Einsatzkräften der ISAF-Mission in Afghanistan zur Verfügung zu stellen. Wer diese Debatte aus dem Ausland beobachtet hat und sich der Feinheiten des Entsendegesetzes nicht im Einzelnen bewusst ist, der kann diese Diskussion nur mit einem gewissen Kopfschütteln verfolgen. Wieso entscheidet bei uns das Parlament über Fragen der Einsatztaktik bei militärischen Operationen? Verwischen sich hier nicht die Verantwortlichkeiten zwischen Legislative und Exekutive?

Die Debatte um das Kleingedruckte des Tornado-Einsatzes hat immer mehr aus den Augen verloren, worum es eigentlich in Afghanistan geht. Denn Erfolg oder Scheitern der Afghanistan-Mission hat erstens weltpolitische, zweitens transatlantische und drittens gravierende Konsequenzen für die Zukunft der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Weltpolitisch geht es darum, ob es der internationalen Gemeinschaft gelingt, ein über Jahrzehnte kriegsgeschütteltes Land zu stabilisieren, zu befrieden, eine Grundversorgung für die Bevölkerung zu sichern und schließlich beim Aufbau von Institutionen zu helfen, die annäherungsweise rechtsstaatlichen und demokratischen Minimalkriterien genügen. Wegen der viel schwierigeren Ausgangsbedingungen als beispielsweise im westlichen Balkan bildet Afghanistan den eigentlichen Testfall für die internationale Gemeinschaft, von außen zur Befriedung und Stabilisierung fragiler Staaten beitragen zu können. Scheitert die Afghanistan-Mission, so hat das schwerwiegende Konsequenzen für die Zukunft des internationalen Systems nach dem Ende des Kalten Krieges, für die zunehmenden Räume begrenzter Staatlichkeit und für die Hoffnungen der Menschen in fragilen Staaten. An Afghanistan wird sich entscheiden, ob internationale Hilfe und Anstrengungen zum State Building Aussicht auf Erfolg haben werden oder ob wir uns in Zukunft mit einer wachsenden Anzahl fragiler, zerfallender und zerfallener Staaten einfach abfinden müssen – von den damit verbundenen humanitären Katastrophen einmal ganz abgesehen. Noch so viele UN-Resolutionen und -Mandate werden dann an der bitteren Realität nichts ändern können, dass Bürgerkriegsregionen und fragile Staaten letztlich auf sich allein gestellt sind. Es geht also in Afghanistan auch um Global Governance und um die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen sowie der internationalen Gemeinschaft insgesamt.

Zweitens ist Afghanistan zentral für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, insbesondere der NATO. Die NATO als politisches Bündnis zum Management der transatlantischen Beziehungen hat durch die europäisch-amerikanischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre großen Schaden genommen. Scheitert die NATO jetzt auch noch in Afghanistan militärisch, weil sich die Bündnispartner nicht mehr aufeinander verlassen können oder weil militärische Kommandostrukturen von Politikern unterlaufen werden, dann ist dies das Ende der nordatlantischen Allianz. Denn die NATO als Militärbündnis wird in Zukunft nur eine Chance haben, wenn sie als Subunternehmen der Vereinten Nationen für Stabilisierungsaufgaben zur Verfügung steht. Vorschläge für ein solches erweitertes Aufgabenspektrum der NATO liegen bereits auf dem Tisch, und die Bundeskanzlerin hat eine entsprechende Debatte über die Zukunft der NATO kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz angeregt (vgl. auch den Beitrag von Timo Noetzel und Benjamin Schreer in diesem Heft, S. 100 ff.). Dabei geht es auch immer um das Zusammenspiel von Stabilisierungsaufgaben im Sinne der ISAF in Afghanistan und von Kampfeinsätzen à la Operation Enduring Freedom (OEF), wobei natürlich auch die ISAF an Kampfeinsätzen gegen die Taliban beteiligt ist. Ob also die Trennung zwischen „Kampfunterstützung“ und „Beteiligung an direkten Kampfeinsätzen“, wie sie jetzt im Falle der Tornado-Einsätze von der Bundesregierung betont wurde, sauber durchgehalten werden kann, ist stark zu bezweifeln – zumal deutsche Soldatinnen und Soldaten längst schon an beiden Operationen beteiligt sind!

Wenn die NATO in Afghanistan scheitert, hätten sich ironischerweise gerade diejenigen durchgesetzt, die – wie US-Vizepräsident Dick Cheney und Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld – statt auf multilaterale Bündnisstrukturen auf „Koalitionen der Willigen“ setzen. Und das mit Hilfe des „alten Europa“, das nicht bereit ist, in Afghanistan Bündnissolidarität zu praktizieren anstatt nur zu predigen! Was würden Franzosen, Italiener und auch wir Deutschen eigentlich sagen, wenn sich die Lage im Norden Afghanistans wieder verschlechtert und sich dann Briten, Kanadier und Niederländer weigerten, ihren Bündnispartnern militärisch beizustehen, oder wenn sie diesen Beistand erst nach langwierigen innenpolitischen Debatten und Kompromissen leisteten? Wer in diesem Zusammenhang glaubt, außerhalb multilateraler Institutionen ließe sich besser auf die amerikanische Außenpolitik Einfluss nehmen, sitzt Illusionen auf, die spätestens das Scheitern der Irak-Politik Tony Blairs hätte beseitigen müssen.

Schließlich steht in Afghanistan drittens auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand. Diese hat sich in den vergangenen mehr als zehn Jahren in erstaunlichem Maße gewandelt und an die veränderten weltpolitischen Bedingungen angepasst. Dabei stand die Zivilisierung der internationalen Beziehungen immer im Vordergrund, auch wenn dazu gelegentlich militärische Einsätze notwendig waren. An der Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an multilateralen Institutionen und internationaler Kooperation (im Sinne des „Zivilmacht“-Konzepts) hat nie ein Zweifel bestanden. Inzwischen hat sich die EU mit ihrer Europäischen Sicherheitsstrategie dem Konzept eines „effektiven Multilateralismus“ angeschlossen. In Afghanistan hat sich bisher das deutsche Modell der Priorität des Politischen vor dem Militärischen und der grundsätzlichen Verknüpfung ziviler und militärischer Maßnahmen bewährt und auch weitgehend durchgesetzt.

Allerdings geht es in Afghanistan nicht nur um Stabilisierung und Wiederaufbau, sondern auch um die Bekämpfung der Aufständischen und der Taliban. Wie oben angedeutet, ist die Trennung zwischen Stabilisierungsaufgaben der ISAF und Kampfeinsätzen der OEF künstlich und wird sich in den kommenden Monaten immer weniger aufrechterhalten lassen. Die Debatte um die Tornado-Einsätze hat gezeigt, dass die deutsche Öffentlichkeit darauf nicht vorbereitet ist. Die Folge könnte sein, dass Forderungen nach einem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan auch im politischen Berlin immer lauter werden, und zwar ohne Rücksicht auf die Situation vor Ort.

Es wäre jedenfalls äußerst fatal, wenn sich ein außenpolitischer Isolationismus in Deutschland breitmachen würde, der sich der weltpolitischen Verantwortung entzieht. Dabei ist es irrelevant, ob ein solcher Isolationismus realpolitisch – Auslandseinsätze nur, wenn „nationale Interessen“ auf dem Spiel stehen (was, bitte, sind „nationale Interessen“?) – oder pazifistisch begründet wird. Die Konsequenz wäre die gleiche: Eines der reichsten Länder der Welt drückt sich vor der Verantwortung – gerade auch gegenüber fragilen Staaten wie Afghanistan. Damit wäre die Außen- und Sicherheitspolitik der „Zivilmacht Deutschland“ gescheitert.

Wie man es auch drehen und wenden mag: Es geht in Afghanistan um weit mehr als um die Stabilisierung, die Befriedung und den Institutionenaufbau in einem der ärmsten Länder der Erde. Es wird Zeit, dass dies in der öffentlichen Diskussion in Deutschland zur Kenntnis genommen wird.

Prof. Dr. THOMAS RISSE, geb. 1955, lehrt internationale Politik an der Freien Universität Berlin und ist Sprecher des Sonderforschungsbereichs 700 „Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit“. Im Wintersemester 2006/07 forscht er
am Minda de Gunzburg Center for European Studies in Harvard.
 

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