Hohe Erwartungen

Deutschland soll sich stärker international einbringen, heute mehr denn je

1. January 2019 - 0:00 | von Christoph Beier

Internationale Politik 1, Januar/Februar 2019, S. 112-117

Kategorie: Deutsche Außenpolitik, Internationale Politik/Beziehungen, Deutschland

Zum dritten Mal hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) Menschen auf allen Kontinenten nach ihrem Deutschland-Bild befragt. Die Tiefeninterviews mit 154 Personen aus 24 Staaten bieten sowohl einen Blick auf die deutsche Gesellschaft als auch eine Beurteilung von Deutschlands Auftreten in der Welt.

REUTERS/Christinne Muschi

Denkt die Welt an Deutschland, wünscht sie sich ein aufgeschlossenes Land, das sich international tatkräftig einbringt. Ein Land, das den globalen Herausforderungen unerschrocken begegnet. Ein Land, das seinem eigenen wertebasierten Kompass folgt und doch im Rhythmus Europas tickt, das die Europäische Union voranbringt und dadurch Maßstäbe für die Welt setzt. Deutschland als Soft Power, durchaus mit eigenen Interessen, aber zugleich mit einem klaren Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und internationaler Zusammenarbeit. Deutschland als ein Akteur, der sich deutlich gegen den aufstrebenden Nationalismus und erstarkenden Populismus positioniert – auch im eigenen Land.

So in etwa zeichnet sich das Wunschprofil Deutschlands in den Augen der Welt ab. Die historische Zurückhaltung soll der Vergangenheit angehören; in Zeiten erodierender Strukturen und sich auflösender Gewissheiten erachtet man eine Position im Hintergrund nicht länger als opportun. Angesichts einer turbu­lenten Weltlage erwartet das Ausland mehr Führungskraft von Deutschland, besonders als Fürsprecher Europas, als Schlichter in internationalen Konflikten und als Förderer von Kooperationen über Grenzen und Kontinente hinweg. Das sind zentrale Ergebnisse einer Studie zum Deutschland-Bild, die die GIZ – mittlerweile zum dritten Mal – rund um den Globus durchgeführt hat.

„Zusammen zuerst“

Damit deckt sich die Befragung mit jenen Stimmen in Deutschland, die seit einigen Jahren mehr Verantwortung von diesem wirtschaftsstarken Land im Herzen Europas erwarten. „Früher, entschiedener und substanzieller“ solle sich die Bundesrepublik in die Angelegenheiten der Welt einbringen, hatte es 2014 der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz formuliert und dadurch eine ­Debatte losgetreten, die bis heute andauert. Daran anknüpfend, wählte sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier die Metapher des „Spielfeld­rands“ der internationalen Politik, an dem Deutschland nicht länger als Zuschauer verweilen dürfe. Und Außenminister Heiko Maas überschrieb seine Rede vor der UN-Generalversammlung mit dem Titel „Zusammen zuerst“, um sich ganz bewusst von den isolationistischen Tönen anderer Staatenlenker abzuheben. Die Beispiele zeigen, Deutschland befindet sich bereits mitten in dieser Diskussion über seine neue Rolle in der Welt.

Dass es ab Januar für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat einzieht, um Weltpolitik aktiv mitzugestalten, ist ein weiterer Hinweis auf ein sich langsam änderndes Rollenverständnis. Dort sitzt Deutschland zwar nicht zum ersten, sondern dann zum sechsten Mal, aber die vorgebrachten Argumente bei der Bewerbung für den Einzug ins höchste UN-Gremium sprechen für sich: „Wir wollen bei der Bewältigung der größten Herausforderungen für Frieden und Sicherheit mitwirken“, sagte Außenminister Maas und bezog dabei auch Fragen wie den Klimawandel ausdrücklich mit ein.

Das bedeutet, er interpretierte den Sicherheitsbegriff, und damit das Aktionsfeld deutscher Außenpolitik, ganz bewusst weit, über die klassischen Felder von Krieg und Frieden hinaus, Entwicklungspolitik inklusive. Damit passt seine geplante Agenda für die nächsten beiden Jahre im Sicherheitsrat ganz gut zu jenem Wunschkatalog, den Interviewte aus aller Welt in der dritten GIZ-Befragung an Deutschland richten.

Zurückhaltung aufgeben

„Was die USA zu viel machen, macht Deutschland zu wenig. Sich zum Beispiel einmischen. Die Ergebnisse wären vielleicht andere, logisch durchdacht und vorausschauend“, beschreibt zum Beispiel jemand aus Ghana die Erwartungen. In China heißt es: „Deutschland sollte sich stärker global engagieren. Global Governance wird zu sehr von den USA dominiert. Ich hoffe auf ein starkes Europa – es ist wichtig für die Welt.“ So oder ähnlich klingt es vielfach in den mehr als 4100 Kernaussagen, die die GIZ in 24 Staaten rund um den Globus von Deutschland-Kennern eingesammelt hat. Deren Vehemenz und Klarheit verblüfft, weil sie offensichtlich schon vorwegnehmen, was in Deutschland selbst noch heiß diskutiert wird.

„Zieht die größeren Schuhe an, sie werden Euch passen“, hatte es schon bei der ersten Deutschland-Studie der GIZ aus dem Jahr 2012 geheißen. Auch damals überraschte der Befund, hatte Deutschland doch nach der Katastrophe zweier Weltkriege bewusst von exponierten und schon gar einsamen internationalen Handlungen Abstand genommen, sich stets eingereiht in die Staatengemeinschaft und gerade durch diese Zurückhaltung langsam wieder Vertrauen ­gewonnen.

Noch nach der Wiedervereinigung gab es massive Vorbehalte und Bedenken gegen ein größeres, sprich: mächtigeres Deutschland in der Mitte Europas. Würden die Deutschen wieder in alte Reflexe zurückfallen? Würden sie wieder massiv eigene ­Interessen verfolgen und ­durchsetzen? ­Solche Ängste und Befürchtungen ließen sich seinerzeit nur durch wiederholte Versprechen über weitere Zurückhaltung zerstreuen. Heute, gut ein Vierteljahrhundert später, ist der Blick auf Deutschland ein völlig anderer.

Waren die Aussagen 2012 noch aufmunternd-lockend, so lesen sie sich mittlerweile entschieden-drängend: Stand seinerzeit die freundliche Aufforderung im Raum, die eigene hemmende Geschichte hinter sich zu lassen, dominierte 2015 dann schon die Wahrnehmung, Deutschland habe sich im Zuge der Finanz- und Griechenland-Krise tatsächlich weiter hervorgewagt, allerdings nicht freudig und freiwillig. Damals habe es die größeren Schuhe angezogen, aber eher wider Willen und – Stichwort Austeritätspolitik – nicht zu jedermanns Gefallen.

Das weltpolitische Vakuum füllen

Nun in der dritten Studie sind die leiseren Töne von vor sechs Jahren einem nahezu einvernehmlichen lauten Chor gewichen, der in etwa folgendes Lied anstimmt: Die Welt ist in Aufruhr, Europa wird gebraucht, ihr Deutschen werdet gebraucht, als Hüter der Werte der westlichen Welt. Auch und gerade als Gegengewicht zu den drei Großen USA, Russland und China, die sich – neuerdings – jeder auf seine Weise wieder eher auf sich selbst zu besinnen scheinen und dabei in Muster des Kalten Krieges zurückzufallen drohen. Ein gefährdeter Welthandel in Kombination mit einer Neuausrichtung der internationalen Macht- und Lastenteilung bekräftigen diese Rollenbeschreibung.

Es sei ein weltpolitisches Vakuum entstanden, so war von den Befragten immer wieder zu hören, das zu füllen man nur wenigen Staaten zutraue, darunter Deutschland. In dieser Weltlage mit Krisen und Konflikten, wohin man auch schaut, könne Deutschland als „vernünftige Demokratie“ eine nützliche und gewinnbringende Rolle spielen – vorausgesetzt, es handele im Verbund, insbesondere mit Europa. Kurz gesagt: Aus der Kraftlosigkeit der EU und den Veränderungen im internationalen Gefüge ergeben sich höhere Erwartungen an Deutschland. An ein Deutschland, das jetzt nicht zurückfällt in ganz alte Muster, sondern seinem Kurs des „Einbindens“ in internationale Strukturen neue Geschwindigkeit und visionäre Kraft gibt.

Willkommenskultur als ­Weichzeichner

Der Grund, warum man Deutschland zu aktiverem Handeln drängt, liegt offenbar auch an einem Thema, das im Inland durchaus umstritten war und ist: der Umgang mit Flüchtlingen ab September 2015. Er mag die hiesige Bevölkerung spalten, dem Ruf in der Welt hat er nicht geschadet. Im Gegenteil, die Glaubwürdigkeit ist gewachsen. Ganz so, als habe sich über das Bild des „ugly German“, des stets auf Ordnung und Effizienz getrimmten Teutonen, ein anderes, das eines aufgeklärten, humanitären Weltbürgers gelegt. Die Flüchtlingsthematik hat die Deutschen in der Sicht des Auslands menschlicher, freundlicher, weicher gemacht und dadurch Grundzüge jener Kontur ans Licht gebracht, die man künftig am liebsten sähe: ein entschlossenes, aber kein verbissenes Deutschland. Ein beherztes, aber kein beherrschendes, ein aufgeklärtes, aber kein auftrumpfendes Deutschland.

Wohlmeinend führen

Doch was ist dieses Mehr, das sich die Welt von Deutschland wünscht? Feinfühlig und wohlmeinend führen, Engagement mit Augenmaß lauten die Stichworte, die man Deutschland aufträgt. Aber was genau bedeuten sie? Zunächst einmal führungsstarke Persönlichkeiten, die sich durch ein maßvolles und kompetentes Auftreten international Respekt verschaffen und in diesem Sinne Fingerspitzengefühl und diplomatisches Geschick beweisen.

Angela Merkel scheint in den Augen der Befragten der Prototyp dafür zu sein: unprätentiös, nüchtern, unbeirrt, klar. Mit diesen Attributen genießt sie im Befragungsjahr 2017 großes Ansehen im Ausland. Man beschreibt sie als „ein Symbol für die Welt“ (Ghana), eine „weibliche Ikone“ (China), „progressive Visionärin“ (Mexiko) oder als „populärste Figur der ausländischen Politik“ (Israel). Wahrscheinlich weil die Bundeskanzlerin mit ihrer moderierenden Art das Gegenmodell all jener Populisten verkörpert, die den Nutzen internationaler Zusammenarbeit immer deutlicher infrage stellen.

Auf der Sachebene meint „Feinfühligkeit“ natürlich auch, bei Krisen und Konflikten zu vermitteln: Ob in der Ukraine, die Stabilisierung des Balkans, das schwierige Verhältnis der EU zur Türkei, der Krieg in Syrien, der Konflikt mit dem Iran, der nicht enden wollende Nahost-Konflikt – das sind nur einige der Themen, die als potenzielle Handlungsfelder für Deutschland, im Rahmen multilateraler Zusammenhänge, genannt wurden. Dazu ein afrikanischer Kontinent, der zwar aufstrebend, aber immer noch von vielen Krisen geschüttelt ist, und auf dem man sich deutsches Engagement als kolonial nahezu „unverdächtiges“ Land ganz besonders wünscht. „Gute Dienste“, Moderationen, Vermittlungen sind also gefragt, und ein aktives Einbringen von denkbaren Lösungen am besten noch, bevor Konflikte eskalieren.

Reicht Soft Power?

Zugleich werfen jedoch Gesprächspartner die Frage auf, ob der Soft-Power-Ansatz ohne die Bereitschaft, im Zweifel auch militärische Mittel im internationalen Verbund einzusetzen, künftig ausreichen werde. „Weiche Macht ohne harte Macht funktioniert nicht. Das muss ausgebaut werden – auch mit einer wirklich schlagkräftigen Armee“, sagt ein Israeli. Eine Mehrheit an Interviewpartnern schätzt jedoch weiterhin Deutschlands tendenzielle Zurückhaltung bei militärischen Interventionen. Sie sollten in jedem Fall erst dann erfolgen, so die weitgehende Meinung, wenn alle diplomatischen Versuche ausgereizt seien.

Doch auch jenseits „klassischer“ Konflikte und militärischer Fragen scheint Deutschland gefordert: Immer wieder äußern Interviewte die Hoffnung, es möge eine konstruktive Rolle in der internationalen Handelspolitik spielen. So sagt ausgerechnet ein US-Amerikaner: „Deutschland soll weiter aktiv für einen freien Welthandel eintreten.“ Allerdings sollten von einem so verstandenen freien und fairen Handelssystem möglichst viele profitieren, nicht nur die reicheren Staaten, sondern auch die Entwicklungsländer, als deren Anwalt viele Deutschland sehen. Auch das äußern zahlreiche Befragte.

Engagement für Afrika ausbauen

Um politisches Einfühlungsvermögen geht es auch beim Thema Afrika. Zwar wünschen sich Afrikaner einen stärkeren deutschen Einfluss auf ihrem Kontinent. Man kann sich auf vielen Ebenen mehr Zusammenarbeit vorstellen, ganz besonders bei Investitionen in die dortige Wirtschaft und beim Ausbau der Berufsbildung. Von beidem versprechen sich die Befragten wichtige Impulse für Afrikas Wirtschaft und seine weitere Entwicklung.

Allerdings sind hier auch deutlich kritische Töne zu hören: Deutschland solle seine Ideen und Systeme nicht eins zu eins auf Afrika übertragen und stattdessen mehr zuhören, noch stärker auf die Partner eingehen, ihre Eigenheiten und Werte besser respektieren. „Wir schätzen den Rat der Deutschen, aber die Basis sollte unser Bedarf sein“, heißt es zum Beispiel aus Nigeria. In Äthiopien sagt jemand: „Man sollte sich in Deutschland bewusstmachen, dass man die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen hat.“ Mehr Interesse, mehr Verpflichtung, mehr Verantwortung für Afrika, ja bitte – aber deshalb nicht aggressiver, druckvoller oder rechthaberischer auftreten.

Fachlich führen

Wichtig waren den Befragten auch die Themen Klimaschutz, Energiewende und Umweltschutz, die sich unter der Überschrift „fachlich führen“ zusammenfassen lassen. Hier gilt Deutschland weiterhin als Modell und Vorbild, obwohl manche den Vorsprung allmählich dahinschmelzen sehen. Die vorherrschende Meinung aber lautet: Aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung kann und sollte Deutschland in dieser Frage international eine Führungsrolle einnehmen. Allerdings erhofft man sich gerade wegen der Poleposition, in der man Deutschland hier sieht, noch deutlich mehr Engagement als bisher und verbindet die Forderung gleich noch mit dem Rat, dies auch im eigenen Interesse zu tun. Grüne Produkte sind ein Zukunftsmarkt; hier sei es wichtig, agil zu bleiben, um neue Entwicklungen nicht zu verschlafen. Und das ist es, was immer mehr angemahnt wird: Deutschland gilt zwar als sehr solide, allerdings vermisst man eine gute Portion Risikobereitschaft und Innovationsfreude.

Überhaupt kommen in den Interviews Technologie und Technologietransfer immer wieder zur Sprache. Auch sie gelten als wichtiger Aspekt fachlicher Führung: Untermauert durch eine leistungsfähige Wirtschaft, qualitativ oftmals überragende Produkte und eine vielfältige Forschungslandschaft, erhofft sich die Welt gerade hier substanzielle Impulse für alle möglichen Herausforderungen – vom Klimaschutz über die Abfallwirtschaft bis zum Exportschlager duale Ausbildung. „Ich sehe Deutschland als eine der absoluten Weltmächte an. Nicht dadurch, dass Deutschland seine Stärke durch Kriege beweist, sondern im Sinne von Wissens- und Technologietransfer – zum Wohle der gesamten Menschheit.“ Der Politik, auch der Entwicklungszusammenarbeit, obliegt es, diesen Prozess entsprechend zu gestalten und zu organisieren.

Mit Konzepten und Vision voranschreiten

Ob Konflikte oder Klimawandel, ob Ausbildung oder Afrika: Das Interesse an Deutschland ist nicht kleiner geworden, und die Erwartungen sind es ebenso wenig, das lässt sich aus den Studienergebnissen zusammenfassend herauslesen. Ausländische Beobachter trauen einer von Deutschland zusammen mit Frankreich gestärkten EU durchaus zu, die multilaterale Idee hochzuhalten und weiter zu entwickeln. Den „alten Kontinent“ sehen sie also mitnichten auf dem Altenteil, wie eine populäre These vor einigen Jahren lautete, sondern hoffen auf seine Mittlerfunktion zwischen Ost, West und Süd – und das nicht nur geografisch.

Damit Deutschland die Kraft für einen aktiveren Part in der Weltpolitik aufbringt, muss es aus dem Schatten seiner Vergangenheit heraustreten, wie die Befragten immer wieder und inzwischen entschiedener betonen. Die Historie bleibt, sie soll auch niemals vergessen werden, aber sie soll ein antreibender, statt limitierender Faktor sein. Gerade seine besondere Art, die eigene Geschichte aufzuarbeiten, ist es, die Deutschland zu einem glaubhaften Verfechter internationaler Zusammenarbeit macht.

Dazu gehört die Vermittlung, Schlichtung und womöglich manchmal das Eingreifen in Konflikte, wenn auch nicht allein. Dazu gehört aber insbesondere auch eine aktive Afrika-Politik auf Augenhöhe mit den afrikanischen Partnern sowie eine starke Umwelt- und Klimapolitik – und manches mehr. Bei all dem soll Deutschland die Werte von Freiheit, Freihandel, Menschenrechte und das Prinzip der Nachhaltigkeit hochhalten, ohne der Welt zugleich einen deutschen oder europäischen Stempel aufzudrücken. Keine triviale Aufgabe.

Umso wichtiger ist es – so die Stimmen aus dem Ausland –, dass Deutschland für sich selbst noch klarer definiert, wohin seine internationale Reise gehen soll. „Das ist Deutschlands großer Moment“, formulierte es vor nicht allzu langer Zeit der inzwischen verstorbene frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan. Doch um das Vertrauen, das es derzeit international genießt, tatsächlich auch konstruktiv zu nutzen, braucht es ein stärkeres Bewusstsein bezüglich seines Platzes in der Welt, den Willen, strategisch zu denken und zu handeln, und – vielleicht am wichtigsten – eine ­Vision für die eigene und die europäische Zukunft, wie viele Studienteilnehmer betonen.

Zur Aufforderung, mehr Führungswillen zu zeigen, gehört in den Augen des Auslands deshalb untrennbar die Entschlossenheit, das Ganze mit klaren Zielen, Visionen und Konzepten zu verbinden: als strategische Leitlinie nach innen und für eine transparente und entschiedene Politik nach außen. Die zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat bieten eine günstige Gelegenheit, in diesem Sinne weiter voranzuschreiten.

Dr. Christoph Beier ist Vorstandsmitglied der Gesellschaft für ­Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und nimmt die Funktion des stellvertretenden Sprechers wahr.

 
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