Übermilitarisierung amerikanischer Außenpolitik

Unilateralismus als Folge europäischer Schwäche?

1. April 2002 - 0:00 | von Nicole Gnesotto

Internationale Politik 4, April 2002, S.43 - 48.

Kategorie: Sicherheitspolitik, Europäische Union, Terrorismus, Verteidigungspolitik, Europa, Vereinigte Staaten von Amerika

Europäische Militärschwäche und amerikanischer Unilateralismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn in den USA davon ausgegangen wird, dass die Europäer keine ausreichenden Fähigkeiten haben, handeln sie unilateral. Wenn in Europa der Gedanke vorherrscht, die USA handelten eh unilateral, wieso sollte es dann aufrüsten? Um aus diesem Dilemma herauszukommen, muss die EU ihre strategischen Interessen unabhängig von den USA neu definieren.

Am 4. Februar 2002 präsentierte Präsident George W. Bush dem Kongress die Rechnung für die totale und dauerhafte Mobilmachung Amerikas gegen den Terrorismus und seine Folgen: einen Haushalt von 2130 Milliarden Dollar, einschließlich zusätzlicher 48 Milliarden für die Verteidigung. Dies ist die größte Erhöhung der Militärausgaben in den letzten 20 Jahren. Mit 379 Milliarden Dollar, die bereits für dieses Jahr geplant sind, und einer geplanten Erhöhung auf 451 Milliarden Dollar im Jahr 2007 ist der Haushalt des Pentagons bereits zweieinhalb Mal so hoch wie die Verteidigungsausgaben der 15 Mitgliedsländer der Europäischen Union insgesamt. Dies entspricht, wie viele Kommentatoren festgestellt haben, durchschnittlichen Militärausgaben von einer Milliarde Dollar pro Tag.

Die Zahlen spiegeln die Herausforderung wider: Amerika soll fähig sein, sein Territorium, seine Bürger und Interessen jederzeit und überall zu verteidigen, wobei ihm das umfassende Spektrum von Gütern und Technologien zur Verfügung stehen soll, das auf dem Markt und in Forschungslaboratorien erhältlich ist. Dabei will es sich zu allererst nur auf seine eigenen Kräfte und Mittel verlassen.

Die Strategie ist einfach: „Die einzige Verteidigung gegen den Terrorismus ist, den Krieg zum Feind zu bringen.“ Die beste Verteidigung sei eine gute Offensive.1 Die Nationale Raketenabwehr (NMD) einerseits und Soldaten in Afghanistan andererseits sind die beiden Extreme eines strategischen Spektrums der USA, das höchstentwickelte Technologien – einschließlich aus den Bereichen Information, Nachrichtengewinnung und -verbindungen – und unmittelbares Eingreifen vor Ort durch amerikanische Bodenstreitkräfte verbindet. Die Anschläge des 11. Septembers haben dem Konzept der inneren Sicherheit2 offenkundig eine höhere Priorität verschafft; dessen Haushalt ist auf 37,7Milliarden Dollar gestiegen und damit fast doppelt so hoch wie ursprünglich geplant. Ziel ist der Schutz aller Standorte und strategischen Einrichtungen auf dem nationalen Territorium vor terroristischen Anschlägen, seien sie nun konventionell, biologisch oder chemisch.

Doch der Krieg gegen den Terrorismus hat auch die Konzepte für Interventionen umgestoßen, die noch aus dem Kosovo-Krieg stammten: es handelt sich nicht mehr einfach nur um einen „antiseptischen ‘Krieg mit Marschflugkörpern’“, sondern, wenn nötig, um einen Einsatz mit Bodentruppen.3 Die Strategie besteht nicht nur aus Gegenschlag und Bestrafung, sondern auch, falls notwendig, aus Präventivangriffen gegen Staaten, von denen man annimmt, dass sie internationalen Terrorismus billigen, unterstützen oder ihm einen sicheren Zufluchtsort bieten.

Präsident Bush war recht unzweideutig, als er Nordkorea, Irak und Iran als „eine Achse des Bösen“ brandmarkte: „Ich werde nicht auf Ereignisse warten, während die Gefahren zunehmen. Ich werde nicht untätig zusehen, während die Gefahr näher und näher kommt. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden es den gefährlichsten Regimen der Welt nicht erlauben, sie mit den zerstörerischsten Waffen der Welt zu bedrohen.“4 Kurz gesagt: eine Art Militärstrategie in alle Himmelsrichtungen als Ergebnis des Traumas, das die Anschläge vom 11. September ausgelöst haben, aber auch, und daran sollte man sich erinnern, der bestürzenden Diagnose, die das Team des Präsidentschaftskandidaten Bush über die Stärke und Qualität des amerikanischen Militärs erarbeitet hatte.

Veränderte Doktrinen

Europa sollte zunächst einmal die Elemente der Kontinuität in der amerikanischen Militärstrategie zur Kenntnis nehmen. In Relativierung des früheren Konzepts der „Null-Verluste“ – das während des Militäreinsatzes in Kosovo vorherrschend war – kehren die Vereinigten Staaten nun zu einer Art strategischer Intervention zurück, die genau jener gleicht, die 1990 im Krieg gegen Saddam Husseins Irak durchgeführt wurde. In der Rückschau kann die Intervention in Kosovo somit als eine strategische Abweichung gesehen werden, die eine direkte Folge davon war, dass auf dem Balkan keine lebenswichtigen amerikanischen Interessen auf dem Spiel standen.

Was aber andererseits beim Vorgehen in Afghanistan aus Kosovo übernommen wurde, ist eine bestimmte Rollenverteilung zwischen den Vereinigten Staaten, lokalen Akteuren und Verbündeten. In der Tat erhielten in beiden Fällen lokale Streitkräfte – die Befreiungsarmee Kosovos sowie die Nordallianz – einen nicht zu vernachlässigenden Anteil bei den Bodeneinsätzen, während die Rolle der Europäer vor allem darin bestand, sowohl in Kosovo als auch in Afghanistan einen Beitrag zur Friedenswahrung und Friedensschaffung zu leisten.

Zweitens wurde nach den Anschlägen vom 11. September die Umorientierung der amerikanischen Strategie, wie sie zuvor von Sicherheitsberaterin, Condoleezza Rice, im Oktober 2000 skizziert worden war, hinsichtlich der harten Probleme der Sicherheit bestätigt: „Die Übernahme von Funktionen der zivilen Verwaltung und der Polizei wird die amerikanische Fähigkeit verringern, die Dinge durchzuführen, die Amerika durchführen muss. Wir brauchen die 82. Luftlandedivision nicht, um Kinder in den Kindergarten zu begleiten.“5

Und schließlich fällt am andern Ende des Spektrums, nämlich der nuklearen und der Raketenabwehrstrategie, ebenfalls eine Rückkehr zu früheren Positionen auf: die Nationale Raketenabwehr wurde von der Regierung unter Präsident Bill Clinton zunächst unter der Bezeichnung des „Schutzes des nationalen Territoriums“ präsentiert, doch die Sorgen der europäischen Verbündeten veranlassten die Vereinigten Staaten, das große N (national) zu Gunsten eines weltweiten Schutzsystems der Alliierten in den Hintergrund zu stellen6 – bis der 11. September die Konzentration der amerikanischen Strategen auf die nationale Verteidigung wieder einmal legitim machte, wenn auch nicht ausschließlich.

Was aus europäischer Sicht aber am meisten auffällt, sind die abrupten Wendungen in der Entwicklung der amerikanischen Doktrin. Diese betreffen allerdings nicht so sehr die Militärstrategie im engeren Sinn, als vielmehr die Sprache, in der sie dargestellt wird. Die Explosion im amerikanischen Verteidigungshaushalt ist bemerkenswert, im Hinblick auf die angekündigten Zahlen ebenso wie auf die sie begleitende Implosion der Politik – als ob die Militärstrategie allein den Platz jeglicher Strategie einnehmen könnte.

Dies gilt für gegenwärtige wie künftige Bedrohungen: die Abwehr der nuklearen Proliferation erfordert eine Mischung aus Raketenabwehrsystemen und der Warnung mit präventiven oder erzwingenden Schlägen gegen die Weiterverbreiter der „Achse des Bösen“.

Der Kampf gegen Terrorismus wird mit einer gänzlich militärischen Doktrin geführt, die geheimdienstliche Aufklärung, Interventionen und möglicherweise den Sturz von Regimen kombiniert, die als schuldig eingestuft werden. Die Verbindung zwischen diesen beiden Typen von Bedrohungen wurde vom Präsidenten in seinem ersten Bericht zur Lage der Nation zu Recht unterstrichen. Doch die diplomatischen Mittel, die eingesetzt werden könnten, um von Proliferation abzuhalten, „Schurkenstaaten“ einzuhegen und politische Konflikte zu lösen, die zu lokalen Kriegen oder internationalem Terrorismus führen könnten, werden in derselben Zeit an den Rand gedrängt oder sogar verurteilt.

Außenpolitik im Alleingang

Noch neuer ist, dass dieses militärtechnische Weltverständnis genauso auf Verbündete übertragen wird, die entweder als mehr oder weniger nützlich oder als Parasiten eingeschätzt werden, entsprechend der Qualität und des Umfangs ihrer militärischen Ressourcen, und als mehr oder weniger verlässlich, abhängig von der Kritik an den Vereinigten Staaten, die sie gelegentlich zu äußern gewagt haben. Der Stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat die NATO ernsthaft erschüttert, als er am 2. Februar 2002 auf der Konferenz zur Sicherheitspolitik in München ankündigte, dass „die Mission die Koalition bestimmen muss und nicht anders herum“.7 Niemals zuvor hat eine amerikanische Regierung eine so nachlässige Einstellung gegenüber einer militärischen Organisation gezeigt, die immer noch als das Kernstück der transatlantischen strategischen Beziehungen angesehen wird. Nachdem die amerikanische Führung gezwungen war, mit den NATO-Ausschüssen einen Krieg in Kosovo zu führen, zieht sie es jetzt vor, ihre Kriege allein zu führen bzw. mit dem einen oder anderen Verbündeten, besonders, da der militärische Beitrag der Europäer im Allgemeinen als marginal angesehen wird, als so überholt, dass er amerikanische Einsätze behindern kann, und als so veraltet, dass Interoperabilität zwischen Europäern und Amerikanern unmöglich sein wird.

Anders ausgedrückt: die wirkliche Neuheit liegt in dieser Mischung aus absoluter Übermilitarisierung amerikanischer Außenpolitik und ungezügeltem unilateralistischen Instinkt – und diese beiden Elemente nähren sich gegenseitig. Einerseits wird Unilateralismus als die unvermeidliche Folge europäischer Militärschwäche dargestellt: die Streitkräfte der Verbündeten seien so nutzlos, dass selbst, wenn Amerika wollte, es nicht zusammen mit ihnen operieren könnte. Und allein handeln bedeutet allein entscheiden. Andererseits vergrößert der in der amerikanischen Politik entstandene Unilateralismus wiederum die Technologielücke zwischen Europa und Amerika: Was nützt es Europa, aufzuholen, wenn die Vereinigten Staaten sowieso lieber allein handeln und Politik nur intern ausarbeiten? Der Generalsekretär der NATO, Lord Robertson, musste kürzlich den Amerikanern persönlich erklären, dass sie für den Zustand des militärischen „Zwergenwuchses“, in dem sich die NATO heute befindet, teilweise selbst verantwortlich seien.

Insgesamt kann man deshalb ein erschreckendes militärisches und politisches Auseinanderdriften zwischen den Vereinigten Staaten und Europa feststellen, zweifellos das schwerwiegendste seit der Krise der „Euro-Raketen“ vor 20 Jahren. Diese Divergenz war gewiss bereits vor dem 11. September latent vorhanden – was die Vereinten Nationen betrifft, den Klimaschutz, den Internationalen Strafgerichtshof und so weiter. Doch neu ist nach dem 11. September, dass sie die Entpolitisierung der amerikanischen Politik sowie die umgekehrte Entmilitarisierung der Politik in Europa verschärft.

Die Aufgaben Europas

Was können die Europäer also tun? Den Amerikanern erklären, dass eine reine Militärpolitik in die Sackgasse führt, hat genauso wenig Aussichten, in Washington Gehör zu finden, wie die amerikanische Verunglimpfung des traurigen Zustands des europäischen Verteidigungsapparats in Europa.

Es wäre für die Europäer besser, sich auf Europa selbst zu konzentrieren, zu allererst durch die Anerkennung, dass der Terrorismus dem Ideal einer europäischen Zivilmacht in einer völlig zivilisierten Welt einen tödlichen Schlag versetzt hat. Eine andere Option, die jetzt genauso unrealistisch ist, bestünde darin, die militärische Wahrung der globalen Sicherheit allein Amerika zu überlassen und sich gleichzeitig auf den Wohlstand in Europa und die Entwicklung anderer Regionen zu konzentrieren sowie die neue Richtung und die „Einfältigkeit“ amerikanischer Strategien zu kritisieren. Militärmacht ist natürlich nicht der einzige Bezugsrahmen für das Handeln auf der internationalen Bühne, doch sie bleibt eine unerlässliche Karte – und die Europäische Union hat keine andere Wahl, als diese Karte auch in der Hand zu halten.

Des Weiteren muss sich Europa seiner militärischen Unzulänglichkeiten annehmen, dies aber, indem es die Ausgaben an den Zielen und Bedürfnissen Europas ausrichtet, und nicht einfach an der Leistungsfähigkeit der USA. Vielleicht werden Mehrausgaben unvermeidlich sein, doch notwendig ist vor allem eine bessere Verwendung, indem man die Fünfzehn mit der Frage konfrontiert: „Wozu?“. Die Hoffnung, die amerikanische Strategie durch die Schaffung einer ehrenhaften Militärpräsenz neben den USA beeinflussen zu wollen, ist illusorisch: besser als jeder andere weiß der britische Premierminister, Tony Blair, seit der Kampagne gegenAl Khaïda, dass es keine Kausalität gibt zwischen militärischer Aktivität einerseits und Einfluss auf amerikanische Politik andrerseits.

Wenn das Ziel Europas nur darin besteht, an der Seite der Vereinigten Staaten agieren zu können, da diese sich vielleicht im Recht befinden, wird das Niveau der Leistungsfähigkeit, das bei der Modernisierung europäischer Streitkräfte erreicht werden muss, schnell sehr hoch und daher sehr teuer werden. Außerdem besteht hier ein großer Widerspruch zwischen der amerikanischen Mahnung an die Verbündeten, ihre Militärausgaben zu erhöhen, und ihrer Vorstellung einer Arbeitsteilung, bei der die Amerikaner die „harten“ Sicherheitsaufgaben übernehmen, während sich Europa um die „Hausaufgaben“ der Friedenswahrung kümmert.

Das einzig mögliche Ziel – weil es nämlich den europäischen Bürgern gegenüber politisch gerechtfertigt werden kann – kann daher nur sein, mehr auszugeben, um das zu tun, was die Europäische Union tun muss, entweder allein, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, oder als Teil einer breiteren Koalition. Die Wahrung internationaler Sicherheit setzt natürlich eine Strategie für wirtschaftliche Entwicklung in den ärmsten Regionen der Welt voraus sowie eine Politik zur Hilfe bei Konfliktlösungen. Doch die Möglichkeit von Militäraktionen muss ihren berechtigten Platz unter den Optionen für internationale Aktionen haben, die durch die Union in Erwägung gezogen werden.

Ein wesentlicher Schritt in diesem Prozess muss die Definition europäischer strategischer Interessen sein, des Weiteren die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für militärische Intervention sowie die Beendigung des Tabus gemeinsamer Finanzierung von Verteidigung. Hierfür sollte auf der Ebene des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ein Haushaltsposten für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen werden – nicht so sehr, um von den Vereinigten Staaten wieder ernst genommen zu werden, sondern vielmehr, um die Mittel der GASP für ihre Handlungsfähigkeit zu stärken und um der Gefahr eines „strategischen Bruchs“ innerhalb der Union selbst zu begegnen.

In der Tat kann die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, dass sich innerhalb der Union eine Krise entwickeln könnte, die derjenigen ähnelt, die die NATO derzeit wegen der wachsenden Kluft zwischen der Militärmacht Amerikas und der seiner Verbündeten betrifft. Die Gefahr im amerikanischen Unilateralismus liegt tatsächlich darin, dass er wiederum die stärker militärisch engagierten Länder Europas dazu bringen könnte, die Frage zu stellen, ob ein institutionalisiertes Militärbündnis überhaupt wirksam sein kann.

Anmerkungen

1  Vgl. Äußerungen von Paul Wolfowitz auf der 38. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik am 2.2.2002; hier in Auszügen abgedruckt S. 99 ff.

2  Die Aufgabe des Büros für innere Sicherheit (Office of Homeland Security) wird sein, die Durchführung einer umfassenden nationalen Strategie für den Schutz der Vereinigten Staaten vor terroristischen Bedrohungen oder Anschlägen zu entwickeln und zu koordinieren. Das Büro wird die Bemühungen der Exekutive koordinieren, terroristische Angriffe innerhalb der Vereinigten Staaten aufzudecken, sich darauf vorzubereiten, sich davor zu schützen, darauf zu reagieren und sich davon zu erholen, so die Angaben der Pressestelle des Weißen Hauses vom 8.10.2001.

3  So Wolfowitz, a.a.O. (Anm. 1), hier S. 101.

4  Vgl. George W. Bush, Bericht zur Lage der Nation vom 29. Januar 2002, in Auszügen abgedruckt in Internationale Politik, 3/2002, S. 119 ff., hier S. 121.

5  Vgl. Condoleezza Rice, zitiert in: The New York Times, 21.10.2000.

6  Vgl. Burkard Schmitt (Hrsg.), Nuclear Wea­pons: a new Great Debate, Chaillot Papers 48, Institut für Sicherheitsstudien der WEU (Hrsg.), Paris Juli 2001.

7  Wolfowitz, a.a.O. (Anm. 3), ebd.

 
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