Ein neuer Realismus in der Entwicklungspolitik

1. April 2002 - 0:00 | von Peter Molt

Internationale Politik 4, April 2002, S.63 - 70.

Kategorie: Entwicklungspolitik, Sicherheitspolitik, Terrorismus, Westliche Welt

Auf die Entwicklungspolitik kommen schwere Zeiten zu. Die Terrorismusbekämpfung vor allem mit militärischen Mitteln steht auf den nationalen Tagesordnungen ganz oben. Das bedeutet nicht nur weniger Aufmerksamkeit für die traditionelle bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, sondern Kürzungen der eh schon unzureichenden Mittel. Nur eine erweiterte Definition des Sicherheitsbegriffs, in dem auch politische und soziale Entwicklung als Aufgabe angesehen wird, kann den Bedeutungsverlust aufhalten.

Nach den Ereignissen des 11. September 2001 wird auch die Entwicklungspolitik neu definiert. Es wird von ihr erwartet, dass sie die Ursachen des Terrorismus mindert oder gar beseitigt und dass sie einen wichtigen Beitrag zu einer umfassenden Friedens- und Sicherheitspolitik leistet. So schlägt die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, einen neuen, umfassenden Entwicklungspakt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern vor. Sie und viele andere fordern jetzt erst recht eine weit reichende Entschuldung und drastische Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe. Nicht nur der Wiederaufbau Afghanistans, sondern weltweit die Schaffung demokratischer Staatlichkeit und Armutsbekämpfung werden zur Priorität erklärt. Haben diese hochfliegenden Forderungen eine Chance in der internationalen Politik? Entsprechen sie wirklich den Interessen und Absichten der wichtigsten Akteure?

Im Ost-West-Konflikt hatten für die USA und ihre Verbündeten die Interessen der nationalen Sicherheit legitimerweise meist Vorrang vor den Zielen der Entwicklungspolitik, d.h. eine an wirtschaftlichen Verbesserungen und der Durchsetzung der Menschenrechte orientierte Entwicklungspolitik war ihren geostrategischen Sicherheitsinteressen nachgeordnet. Die sich daraus ergebenden Zielkonflikte schienen mit dem Zusammenbruch des Sowjetimperialismus überwunden, Entwicklungsagenturen und Entwicklungspolitiker sahen nunmehr die Möglichkeit für eine „neue“ Entwicklungspolitik, die auch in den Entwicklungsländern die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum verbessern, Demokratisierung und Menschenrechte fördern und die weltweite Armut wirkungsvoll reduzieren werde.

Diese Konzeption wird unter den Erfordernissen der weltweiten Antiterrorkoalition modifiziert werden. Die Ereignisse des 11. September drängen den USA und ihren Verbündeten erneut die Priorität geostrategischer Sicherheitspolitik auf. Eine weltweite, umfassende Antiterrorkoalition kann nur Bestand haben, wenn auch nichtdemokratische Regierungen in die Zusammenarbeit einbezogen werden. Unter militärisch-geheimdienstlichen Aspekten sind autoritär regierte Länder ohnehin besser für Antiterrormaßnahmen geeignet als fragile Demokratien mit oft ungeklärten Machtstrukturen.

 Die Abwendung von einer vornehmlich an verantwortlicher Regierungsführung und Armutsminderung orientierten Entwicklungspolitik, so wie sie in zahlreichen internationalen Dokumenten in den neunziger Jahren festgeschrieben wurde, dürfte den westlichen Regierungen aber auch deshalb nicht besonders schwer fallen, weil sie und die öffentliche Meinung in ihren Ländern von den Resultaten der „neuen“ Entwicklungshilfe enttäuscht sind. Der deutliche Rückgang des Umfangs an öffentlicher Entwicklungshilfe im letzten Jahrzehnt, die Versuche der Mandatsbeschränkung für IWF und Weltbank, die Konzentration auf die weitere Handelsliberalisierung, ja selbst die Entschuldungsinitiative, die auch als Abschreibung ohnehin nicht einzutreibender Schulden verstanden werden kann, weisen seit längerem in diese Richtung.

Die Frage nach Erfolg oder Scheitern der Entwicklungspolitik blieb auch im vergangenen Jahrzehnt auf der Agenda der politischen und wissenschaftlichen Diskussion der Entwicklungszusammenarbeit. Weil die Fortschritte punktuell und unzureichend waren, vergrößerte sich die Skepsis in den Regierungen und Parlamenten. Das macht es leichter, zu Lasten langwieriger und im Ergebnis unsicherer Maßnahmen und Strategien, Entwicklungshilfe wieder – wie zu Zeiten des Kalten Krieges – zur Erreichung kurzfristiger politischer Ziele einzusetzen. Man darf anders lautenden Erklärungen kein zu großes Gewicht beimessen; sie sind eher das Ergebnis eines hohen Grades der Institutionalisierung und Bürokratisierung internationaler und nationaler Entwicklungsorganisationen als ihrer Wirksamkeit bei der Umsetzung der proklamierten Ziele.

Es wird oft übersehen, dass schon vor dem 11. September, kurz nach ihrem Amtsantritt, die neue amerikanische Regierung unter Präsident George W. Bush einen entwicklungspolitischen Kurswechsel einleitete, da sie die Politik Bill Clintons gegenüber den Entwicklungsländern und insbesondere gegenüber den armen afrikanischen Ländern für zu idealistisch und wirklichkeitsfremd hielt. Dafür wurde das Schlagwort: „Schluss mit der Rhetorik, es lebe die Geopolitik“ geprägt, das nach dem 11. September, so der amerikanische Politikwissenschaftler Peter Schraeder, geändert wurde in „Schluss mit der Demokratie, es lebe der Antiterrorismus“.1

Man kann dieser neuen außen- und entwicklungspolitischen Orientierung Washingtons nicht die Berechtigung absprechen, denn wenn dem westlichen politischen und wirtschaftlichen System grundsätzlich Gefahr droht von terroristischen Organisationen, wie Al Khaïda, oder „Schurkenstaaten“, wie Irak, dann gehen die Sicherheitsinteressen vor. Diese Priorität wird auch uneingeschränkt von europäischen Sicherheitspolitikern unterstützt.

Es stellt sich nur die Frage, wie lange eine vorwiegend unter den Zielsetzungen der Terrorismusbekämpfung gestaltete Entwicklungspolitik Bestand haben kann und ob nicht langfristig die westlichen Industrieländer über die militärischen und geheimdienstlichen Erwägungen hinaus zu einer erweiterten Konzeption der Sicherheitspolitik finden müssen, welche an den Wurzeln des Übels ansetzt.

Ordnungsprobleme

Die Gefährdung der internationalen Sicherheit durch Terrorakte bestand schon vor dem 11. September; sie wurde nur nicht ernst genug genommen. Die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon zeigten nur, wie groß die Gefahr und wie unzureichend die Abwehrmaßnahmen waren.

Das Phänomen des internationalen Terrorismus ist bekanntlich schwer fassbar, so dass zwar im Fall von Al Khaïda eindeutig ein Akteur ausgemacht werden kann, es aber schwierig ist, die Frage nach dem Potenzial weiterer Terrornetze zu beantworten. Die Reaktion der USA und ihrer Verbündeten lässt eine Definition des internationalen Terrorismus bisher offen. Werden darunter z.B. nur Organisationen und Netzwerke verstanden, die das westliche politische System mit kriminellen Akten angreifen, oder grundsätzlich alle Bewegungen, die gegen bestehende Regierungen Gewalt anwenden? Autoritäre Regierungen in der Antiterrorkoalition werden bestrebt sein, jegliche gewaltsame Aktion gegen ihre Herrschaft als internationalen Terrorismus hinzustellen und bei Verweigerung von Hilfe oder bei Kritik an ihren Maßnahmen die internationale Antiterrorkoalition in Frage zu stellen. Andere werden versuchen, ihre ungelösten Minderheitenprobleme darunter zu subsumieren. Die Erklärungen der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“, in der Chinas Vorgehen gegen die muslimische Bevölkerung in Xinjiang und Russlands Kampf gegen die Tschetschenen als Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus gerechtfertigt wurden, sind dafür erste Beispiele. Andere Länder mit rebellierenden Minderheiten, die nach Sezession oder Autonomie streben, werden sich ihre Beteiligung an der Antiterrorkoalition entsprechend honorieren lassen. Zudem hat der bisherige Verlauf der Afghanistan-Aktion die für den Kampf gegen den Terror zur Verfügung stehenden Potenziale, aber auch ihre Grenzen aufgezeigt, so dass sich die Frage stellt, wie eng das Sicherheits- und Kontrollnetz gezogen werden kann, ohne die zur Verfügung stehenden militärischen Mittel zu überspannen.

Die Konsequenzen des weiteren Kampfes gegen den Terrorismus sind im Einzelnen heute noch nicht absehbar, aber sie verdeutlichen, dass die internen Macht- und Sicherheitsstrukturen von Staaten als Faktor der internationalen Beziehungen an Gewicht gewonnen haben und dass dadurch auch das Souveränitätsprinzip in Frage gestellt wird. Im Einzelfall mögen für die Definition des Terrorismus und die formale Respektierung der Souveränität Kompromisse gefunden werden, die ungelösten Fragen der derzeitigen internationalen Staatenwelt werden sich jedoch mit zunehmender Schärfe stellen.

Das gilt zunächst für die These, dass es durch Entwicklungszusammenarbeit gelingen könne, weltweit geordnete innerstaatliche Verhältnisse herbeizuführen und funktionierende Zivilgesellschaften aufzubauen, die dem internationalen Terrorismus die Grundlagen entziehen. Es wird vielmehr immer deutlicher, dass die Übertragung der essenziellen Elemente des westlichen Staates auf die nichtwestliche Welt in Afrika und Asien weitgehend nicht gelungen ist und nach Meinung maßgeblicher Sozialwissenschaftler auch nicht gelingen kann. Viele Anzeichen sprechen deshalb für ein anderes Szenario, dass auch die Entwicklungszusammenarbeit gegen die weitere Ausbreitung von autoritären, repressiven und korrupten Regierungen, von Staatsversagen, schleichendem Staatszerfall, Bürgerkrieg, Anarchie und „Gewaltmärkten“ kaum etwas ausrichten wird.

Auch die weitere Liberalisierung des Weltwirtschaftssystems wird zwar die globale wirtschaftliche Entwicklung fördern, aber nichts dazu beitragen, die Entwicklungsunfähigkeit einer größeren Anzahl von kleineren Entwicklungsländern zu beheben. Diese sind jedoch wiederum besonders anfällige „Rückzugsräume“ für kriminelle und terroristische Akteure.

Schließlich ist auch die in den letzten Jahren international proklamierte Strategie der Reduzierung der absoluten Armut kaum geeignet, kurz- und mittelfristig den Nährboden des Terrorismus auszutrocknen, selbst wenn sie wider Erwarten Erfolge aufweisen sollte. Armut als solche ist nicht die Ursache des Terrorismus, sondern dessen sozialer Hintergrund ist vielmehr der sich vertiefende Graben zwischen denen, die Zugang zu technischem und wirtschaftlichem Fortschritt und zu Bildung haben und den dabei Benachteiligten. Zudem wird der Kampf um knapper werdende Ressourcen für die Mehrzahl der Menschen immer härter. Daraus entstehen im Umbruch vormoderner oder undemokratischer Gesellschaften ohne inneren sozialen Ausgleich Aggressionen und Frustrationen, insbesondere in den neuen Führungsschichten von kulturell, religiös oder ethnisch sich benachteiligt fühlenden Bevölkerungsteilen. Ein besonderer Nährboden hierfür ist das in den letzten Jahrzehnten entstandene „akademische Proletariat“ und die durch Bürgerkrieg und Unterdrückung um Bildung und Lebenschancen gebrachte Generation von Jugendlichen, wie z.B. im Falle Afghanistans, aber auch Palästinas, Algeriens, Somalias, Sudans, Angolas und Kolumbiens. Diese Phänomene sind also keineswegs auf den islamischen Raum begrenzt, wenngleich ohne Zweifel der israelisch-arabische Konflikt und die religiös-kulturelle Situation des Umbruchs in islamischen Ländern dafür besonders günstige Bedingungen schufen.

Durch den 11. September 2001 ist die führende Rolle der USA als Weltordnungsmacht noch offenkundiger geworden. Damit treten aber auch die inneren Widersprüche ihrer Außenpolitik noch stärker zutage. Die Orientierung an den eigenen Interessen steht notwendigerweise in einem Spannungsverhältnis zu ihrer Aufgabe als Weltordnungsmacht. Problematisch ist schon die Definition der eigenen Interessen, die möglicherweise allzu sehr von partikularen Gesichtspunkten bestimmt wird, von den institutionellen Interessen der Streitmächte und der Geheimdienste, von Rohstoff- und Handelsinteressen, aber eben auch von der innenpolitischen Rücksichtnahme auf die Vorstellungen einflussreicher Wählergruppen.

In der Diskussion um die amerikanische Außenpolitik nach den Ereignissen des 11. September wurde zu Recht auf deren Verantwortung für die politischen Wirren in Nahost, Afghanistan und weiten Teilen Afrikas hingewiesen. Zur Erklärung der problematischen Aktionen der USA und deren Wirkungen in den Entwicklungsländern wird immer wieder die mangelnde Sensibilität der Amerikaner für andere Kulturen und Völker angeführt. Diese Begründung verkennt, dass es nirgendwo, sowohl in der Wissenschaft als auch in der Verwaltung, profundere Analysen der internationalen Beziehungen und der politischen Kultur anderer Völker gibt als gerade in den USA. Die Problematik der amerikanischen Politik liegt vielmehr in der Art und Weise, wie in Washington außenpolitische Entscheidungen zustande kommen und dass, wie es Hanns J. Maull treffend formulierte, „die Aufgabe als Weltordnungsmacht dem außenpolitischen Selbstverständnis der USA nur teilweise“ entspricht. Amerika sehe sich zwar als ordnungsstiftende Macht, zugleich fühle es sich durch die von ihm geschaffenen Ordnungsstrukturen selbst nicht gebunden und beanspruche damit einen Status außerhalb und oberhalb dieser Ordnung.2 Dieser Zwiespalt belastet nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik das Verhältnis zwischen den USA und seinen europäischen Verbündeten, sondern auch in der Entwicklungspolitik. Dadurch werden Spannungen in die gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik hineingetragen, etwa zwischen Paris und London, um nur die Pole möglicher Kontroversen zu benennen. Diese Polarität könnte sich zur wirklichen Gefahr für den Zusammenhalt in der Europäischen Union auswachsen, wenn sich gravierende Unterschiede zwischen den spezifischen Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Rohstoffinteressen der europäischen Staaten und denjenigen der USA entwickeln sollten.

Deutsche Außenpolitik

Schon die Möglichkeit solcher Entwicklungen berührt die Grundprinzipien der deutschen Außenpolitik. Kontinuität in der Außenpolitik ist nicht eine Option, sondern eine Notwendigkeit, die auf der geographischen Lage, der nationalen Kultur, Tradition und der aktuellen Machtverteilung beruht, Faktoren, die keine Regierung ad hoc ändern kann und deren Nichtbeachtung das Risiko des Scheiterns einschließt. Deshalb blieben, um nochmals Maull zu zitieren, die Grundorientierungen der deutschen Außenpolitik über die Zäsuren der deutschen Wiedervereinigung 1990 und des Machtwechsels 1998 erhalten. Die oberste Zielsetzung der deutschen Außenpolitik, gewissermaßen die Staatsräson, gebiete die Einbettung Deutschlands in die Kooperationsstrukturen der westlichen Demokratien, insbesondere der Europäischen Union und der NATO.

Eine plötzliche Veränderung der grundlegenden Faktoren innerhalb dieser Kooperationsstrukturen, etwa durch eine Überdehnung der Antiterrorkoalition in Richtung Kampf der Kulturen, würde die deutsche Außenpolitik in eine tiefe Krise stürzen. Kritisch ist aber auch schon ein Wiederaufleben der machtpolitischen Kontroversen zwischen Paris und Wash­ington in Afrika und im Nahen Osten. Die Verdrängung Frankreichs aus den frankophonen Staaten Zentralafrikas durch die USA ist in Paris noch nicht vergessen. Darunter litten schon unter der letzten Regierung Kohl die deutsch-französischen Beziehungen: die von Frankreich als zu einseitig verstandene Parteinahme der damaligen Bundesregierung für die USA störte das deutsch-französische Verhältnis mehr, als dass es ihm zuträglich war. Andererseits könnte es die europäische öffentliche Meinung zutiefst irritieren, wenn die USA autoritäre Regime, die auf eklatante Weise Menschenrechte verletzen und Minderheiten unterdrücken, unter Hinweis auf die Notwendigkeiten des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus allzu massiv unterstützen. Die deutsche Bundesregierung wäre in all diesen Konstellationen als Mittler gefordert, könnte jedoch selbst am Spagat zwischen atlantischer und europäischer Bindung scheitern.

Konsequenzen

Die nachrangige Rolle der Entwicklungspolitik beim Kampf gegen den Terrorismus dürfte dazu führen, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin stagnieren oder sogar gekürzt werden. Zusätzliche Mittel werden eher für militärische Aufgaben und Wiederaufbaumaßnahmen bereitgestellt werden. Auch die UN, vor allem aber auch die von Natur aus eher unpolitischen Entwicklungsprogramme von Weltbank und IWF, dürften darunter leiden.

Die positive politische Konditionalität, d.h. das Bestehen auf verantwortlicher Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Wahlen und dem Schutz der Menschenrechte, die nur in wenigen Fällen zur Anwendung kam, wird unter den neuen geostrategischen Prioritäten weitgehend außer Kraft gesetzt werden. Andererseits kann die Stabilisierung autoritärer Regime im Kontext der Antiterrorkoalition zur Unterdrückung gerade der gesellschaftlichen Kräfte führen, die langfristig in ihren jeweiligen Gesellschaften für die Wertschätzung der individuellen Verantwortung und Freiheit und des friedlichen Interessenausgleichs eintreten. Autoritäre Repression verschärft soziale Konflikte und verstärkt die Gewaltbereitschaft. Befürchten muss man auch, dass die im letzten Jahrzehnt für die Entwicklungszusammenarbeit wichtiger gewordenen internationalen und nationalen Netzwerke von Nichtregierungsorganisationen (NGO) behindert werden. Der Kampf gegen den Terrorismus liefert viele Argumente, ihr manchen Regierungen höchst unangenehmes Wirken zu beschränken.

Angesichts dieser Widrigkeiten und der noch knapperen Mittel wird es darum gehen, in der bilateralen Entwicklungspolitik die strategisch richtigen Schwerpunkte zu setzen. Dies erfordert auf jeden Fall eine gesteigerte geographische und zeitliche Flexibilität, Einschnitte in die klassischen Aktivitäten, wie die Vielzahl der sektorellen und fachspezifischen Programme, aber auch der wirtschafts- und exportfördernden Maßnahmen. Es kommt auf die wirksamste Verwendung der knappen Ressourcen an. Dazu wird auch die derzeitige starre institutionelle und haushaltsrechtliche Struktur der deutschen Entwicklungspolitik verändert werden müssen.

Die bereits jetzt schon in der Entwicklungszusammenarbeit bestehenden Engpässe werden sich noch verschärfen, weil es die deutsche Regierung nicht vermeiden kann, aus Solidarität mit den USA sich entwicklungspolitisch ebenfalls dort zu engagieren, wo die USA dies wünschen, auch schon deshalb, weil der militärische Beitrag Deutschlands zur Terrorismusbekämpfung gering bleiben wird. Man sollte sich allerdings an die deutsche Vietnam-Hilfe vor 35 Jahren erinnern und diese Art der eingeforderten Unterstützung nicht „uneingeschränkt“ leisten.

In der Konfliktprävention und -lösung sind die Möglichkeiten deutscher Interventionen so begrenzt, dass alles dafür spricht, sich auf einen gewichtigen Beitrag im Rahmen der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu konzentrieren. Es wäre allerdings angebracht, sich dabei aktiver und gegenüber den Partnern fordernder zu engagieren. Auch die Vorbehalte gegen eine gemeinsame europäische Politik gegenüber den Entwicklungsländern, so sehr diese auch angesichts der Ineffizienz der europäischen Institutionen berechtigt sein mögen, sollten nicht den Willen zum gemeinsamen politischen Handeln bremsen.

Eine um so größere Bedeutung gewinnen jedoch der politische, interkulturelle und wissenschaftliche Dialog und Austausch mit freiheitlich gesinnten und friedenswilligen Führungskräften der Entwicklungsländer. Hier bleibt der deutschen Entwicklungspolitik ein Spielraum, da dabei kaum Reibungen mit der Sicherheitspolitik entstehen können und durch Umschichtungen in der finanziellen und technischen Zusammenarbeit sich auch keine unüberwindlichen finanziellen Probleme ergeben dürften. Der Dialog sollte alle wichtigen Akteure der Entwicklungsländer, nicht nur die der Zivilgesellschaft, sondern auch der Politik, der Verwaltung, des Militärs und der Wirtschaft, einbeziehen und Maßnahmen einschließen, die Einfluss und Ausstrahlung der Dialogpartner verstärken. Besonders wichtig ist der bisher vernachlässigte Austausch im Hochschul- und Wissenschaftsbereich.

Dialog und Austausch dürfen auch durch keine einengenden Kriterien behindert werden, sondern die Dialogbereitschaft und der tatsächliche oder potenzielle Einfluss der Partner sollten entscheidend sein. Für diese Aufgabe verfügt die deutsche Politik über die neue Deutsche Gesellschaft für Internationale Bildung und Entwicklung, den DAAD und die Goethe-Institute, vor allem aber über die politischen Stiftungen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung ihrer Arbeit ist die bisherige Ausstattung unzureichend. Es gibt eine Reihe von wichtigen Ländern für diesen Dialog, wie die Länder im Kaukasus und in Zentralasien, wie Iran, Ägypten, Nigeria, Südafrika, die Länder des indischen Subkontinents und Indonesien, deren gesellschaftliche Führungseliten für einen Dialog mit Deutschland immer noch besonders aufgeschlossen sind. Die für eine großzügige Ausweitung dieser Programme erforderlichen Mittel sind eher gerechtfertigt als technische und finanzielle Hilfen für politisch instabile Länder.

Soweit die Mittel noch reichen, wird aber auch die klassische multi- und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit weitergeführt werden müssen. Ein weitgehendes Aufgeben der Entwicklungshilfe zugunsten der Handelsliberalisierung wäre mit unabsehbaren Risiken für die politische Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft verbunden, weil die Entwicklungszusammenarbeit zum Symbol einer weltumspannenden Solidarität aller Menschen geworden ist und im Bewusstsein der armen Völker eine notwendige Ergänzung zur Globalisierung der Wirtschaft darstellt. Daraus folgt aber, dass es bei dieser Art der Zusammenarbeit zwar auch auf organisatorische und technische Effizienz ankommt, vor allem jedoch auf die gesellschaftspolitische Wirkung.

Trotz dieser für die Entwicklungspolitik überwiegend düsteren Perspektiven sollten sich gerade deutsche Entwicklungspolitiker nicht davon abhalten lassen, sich für eine erweiterte Definition der Sicherheitspolitik einzusetzen, die auch die politische und soziale Entwicklung angemessen berücksichtigt. Der wichtigste Beitrag der deutschen und europäische Entwicklungspolitik besteht darin, das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung aller Menschen, allen Widrigkeiten zum Trotz, auf der politischen Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft zu halten.

In diesem Sinne muss sich Deutschland sehr viel energischer und intensiver als bisher für einen politischen Dialog der EU mit der Weltordnungsmacht USA einsetzen. Es liegt in ihrem vorrangigen Interesse, die amerikanische Regierung davon zu überzeugen, dass Partnerschaft und Bündnistreue auf dem gemeinsamen Verständnis einer weltweiten Friedens-, Ordnungs- und Entwicklungspolitik gründen. Dabei stellen die durch Staatsversagen und Staatszerfall entstehenden Probleme der internationalen Staatengemeinschaft die schwierigsten Aufgaben dar. Sie können nur durch Fortentwicklung der internationalen Institutionen und Regeln, die dem Zurückdrängen von Konflikten und Gewalt dienen, gelöst werden.

Anmerkungen

1  Vgl. Peter J. Schraeder, Finie la rhétorique, vive la géopolitique. Première tendances de la politique africaine de l’administration Bush, in: Politique Africaine, Juni 2001, S. 133–150.

2  Vgl. Hanns W. Maull, Internationaler Terrorismus. Die deutsche Außenpolitik auf dem Prüfstand, in: Internationale Politik, 12/2001, S. 1–10, hier S. 2.

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