Kann Europa den Krieg gegen Irak verhindern?

1. December 2002 - 0:00 | von Michael Quinlan

Internationale Politik 12, Dezember 2002, S. 31 - 32.

Kategorie: Sicherheitspolitik, Europäische Union, Transatlantische Beziehungen, Europa, Vereinigte Staaten von Amerika, Irak

Zum Krieg in Irak hat Europa divergierende Ansichten, weshalb auch seine Stimme kaum zu vernehmen ist. Der ehemalige Unterstaatssekretär im britischen Verteidigungsministerium fordert von den Europäern Ideen für andere militärische Optionen als Krieg, die den Drohungen gegen Saddam Hussein mehr Nachdruck verleihen können.

Das Problem Saddam Hussein anzugehen, ist die unangenehmste, über Krieg und Frieden entscheidende Frage, vor die der Westen seit langer Zeit gestellt ist. Immer noch aber hat Europa insgesamt dabei divergierende Ansichten und seine Stimme ist daher nicht zu vernehmen. Ein jeder, dem die Europäische Union als Einflussfaktor in der Welt etwas bedeutet, muss bereits darüber bestürzt sein. Und es könnte noch schlimmer kommen, wenn diese Spaltung andauert. Die Hoffnung auf  eine überzeugende Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik könnte auf viele Jahre hinaus tot sein und die Europäische Union als internationaler Akteur in den Augen der Welt, der Vereinigten Staaten und der eigenen Bevölkerung abgewertet werden.

Die Europäer brauchen einen gemeinsamen politischen Kurs, der dem Problem angemessen ist, akzeptabel für Großbritannien, Frankreich und Deutschland als Kernländern, und der von den Vereinigten Staaten ernst genommen wird. Diese Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen ist nicht unmöglich; dazu wäre jedoch Flexibilität nötig und die wirkliche Bereitschaft, europäische Kohärenz hochzuhalten.

Die erste Aufgabe besteht darin, sich darauf zu einigen, dass es Saddam Hussein nicht gestattet werden kann, erneut mit der Vereitelung strenger Kontrollen und der Absage an Waffenvernichtung davonzukommen. Die meisten Europäer sind bei der Frage, ob Hussein eine schwere Bedrohung darstellt, zu Recht skeptischer als die Bush-Regierung. Aber die Gründe für ein Eingreifen können durchaus divergierende Urteile zulassen. Der wesentliche Punkt, auf den man sich sicherlich einigen könnte, ist der, dass Husseins anhaltende Missachtung seiner Vertragsverpflichtungen und der Forderung des Sicherheitsrats, Inspektionen zuzulassen, ein unerträglicher Schlag gegen die Autorität der Vereinten Nationen und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist.

Die Europäer können übereinkommen, dass das Gesetz des Handelns bei den Vereinten Nationen bleiben muss. Doch sie müssen bereit sein, ihr volles Gewicht für diese Forderung auf die Waagschale zu legen und darauf beharren, dass der Sicherheitsrat seiner Verantwortung gerecht wird, dass nämlich seine Forderungen an Hussein rigoros durchgesetzt werden und durch die überzeugende Gewissheit untermauert werden, dass ihre Nichtbefolgung schwere Strafen zur Folge haben wird.

Die Europäer könnten auch übereinkommen, dass, wenn auf der einen Seite die erfolgreiche Widersetzung durch Irak inakzeptabel ist, eine von den USA geführte, einen Regimewechsel herbeiführende Invasion ohne Zustimmung des Sicherheitsrats (die es wahrscheinlich niemals geben würde) auf der anderen Seite ebenso inakzeptabel wäre. Dann müssen sie aber ein ernsthaftes Konzept dafür haben, was ansonsten zu tun wäre, wenn Irak sich als unnachgiebig erweist. Sich lediglich als Zuschauer in Kritik an Präsident George W. Bush zu ergehen, ist weder eine ehrliche noch eine wirkungsvolle Position.

jhDie Europäer sollten Ideen für andere militärische Optionen erarbeiten, die Hussein wirklich weh tun, sein Potenzial von Massenvernichtungswaffen schwächen und die Botschaft beinhalten würden, dass eine Herausforderung der Vereinten Nationen schmerzhafte Konsequenzen hat.

Die Europäer mögen zu Recht glauben, dass Abschreckung Hussein weiter in Schach halten kann. Doch dann sollten sie, um diesen mehr Nachdruck zu verleihen, beispielsweise vorschlagen, dass der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die die Verpflichtung beeinhaltet, jegliche Anwendung oder Transfer von verbotenen Waffen sowie die Bedrohung mit ihnen seitens Iraks als Entzug der Legitimität für das Regime zu behandeln und zu fordern, jeden daran Beteiligten als internationalen Verbrecher zu verfolgen.

Ein gemeinsames Vorgehen in dieser Richtung könnte für das eine oder andere wichtige Land unbequem sein. Das Bestreben Frankreichs und Großbritanniens, als Ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unabhängig zu handeln, hat bisweilen den europäischen Zusammenhalt behindert, doch haben sie in dieser Frage auch positive Beiträge geleistet. Das Problem stellt sich jetzt am dringendsten für Deutschland. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf eingenommene Haltung, sich nicht nur einer einseitigen Invasion zu widersetzen, sondern sogar Deutschlands logistische Unterstützung für eine von den UN legitimierte Aktion auszuschließen, hat der unlängst geäußerten deutschen Bereitschaft, unangenehme Pflichten zu übernehmen, einen Rückschlag versetzt. Auch wenn Äußerungen aus allerjüngster Zeit eher entmutigend klingen, könnte Deutschlands nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat Gelegenheit bieten, diesen Standpunkt zu revidieren und die drei europäischen Schwergewichte einig erscheinen lassen hinsichtlich einer Politik, die eine angemessene und zugleich tragfähige Alternative zu den Absichten der Falken im Pentagon darstellen würde.

Wenn die europäischen Länder nicht bereit sind, in diesem Sinne zu handeln, riskieren sie, ganz Europa in Misskredit zu bringen und sowohl dem globalen Ansehen der Europäischen Union wie auch ihrem Einfluss auf die Vereinigten Staaten langfristig Schaden zuzufügen. Alle hätten Schaden davon. Aber vielleicht ist ihnen das gleichgültig? Vielleicht ist es vor allem Deutschland gleichgültig?

 
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