Politikkoordination im Nahen Osten

Transatlantische Strategien zur Konfliktlösung?

1. December 2002 - 0:00 | von Joseph N. Yackley

Internationale Politik 12, Dezember 2002, S. 45 - 50.

Kategorie: Transatlantische Beziehungen, Konflikte und Strategien, Europäische Union, Europa, Vereinigte Staaten von Amerika, Arabischer Osten/Israel

Das transatlantische Verhältnis im Nahen Osten ist gestört: die amerikanische Realpolitik konzentriert sich auf „harte Sicherheitsfragen“, das europäische Interesse an „weichen Sicherheitsfragen“ ist breiter gefächert. Um einen echten Wandel im Nahen Osten bewirken zu wollen, müssen die USA und die Europäische Union ihre Stärken bündeln, um ihre jeweils eigenen Schwächen zu überwinden.

Erstmals hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) auf ihrem 16. Parteitag vom 8. bis 14. November 2002 eine geregelte Übertragung ihrer Spitzenpositionen von einer Führungsgeneration auf die nächste vollzogen. Trotz fortschreitender wirtschaftlicher Liberalisierung ist diese mit mehr als 66 Millionen Mitgliedern weltweit größte Partei nach wie vor der zentrale Machtfaktor in der Volksrepublik, der alle politischen, militärischen wie auch sozial-kulturellen Bereiche fest im Griff hat.

Die KPCh ist die alleinige Vertretung eines Landes, das sich anschickt, eine wirkliche Weltmacht zu werden, und dafür eine ganze Reihe von Voraussetzungen mitbringt: Mit 1,3 Milliarden Menschen ist China das weitaus bevölkerungsreichste Land der Erde. Mit einem Pro-Kopf-Anteil von rund 1000 Dollar am Bruttoinlandsprodukt gehört China zwar noch zu den ärmeren Staaten, wird jedoch mit einer dynamischen Ökonomie voraussichtlich binnen weniger Jahrzehnte zur wohl größten Volkswirtschaft der Welt anwachsen. Bereits jetzt ist die Volksrepublik als Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, als Atommacht und als Inhaberin des mit 2,5 Millionen Soldaten größten regionalen Militärpotenzials ein Faktor, den die Akteure in der internationalen Politik unmöglich außer Acht lassen können. Auf welche Machtkonstellation und welche Folgen muss sich die Welt nach den Entscheidungen dieses Parteitags einstellen?

Die vom 16. Parteitag ausgehende Botschaft an China und die Welt sollte eigentlich lauten, ein deutlich verjüngtes und ideologisch erneuertes Team werde das Land in eine moderne Zukunft führen. Und in der Tat stellen sich die Ergebnisse zunächst recht beeindruckend dar: Unmittelbar nach seiner Bestätigung durch den Parteitag trat das neue Zentralkomitee zu seiner ersten Plenarsitzung zusammen, um die weiteren Personalentscheidungen abzusegnen: Jiang Zemin gab sein Amt als Generalsekretär der Partei auf und machte damit Platz für seinen langjährigen Stellvertreter Hu Jintao, der ihn im kommenden Frühjahr auch im Amt des Staatspräsidenten beerben dürfte.

Im obersten Führungsgremium der Partei, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, wurde fast vollständige Remedur gemacht: Neben Jiang selbst verließen fünf weitere der sieben Mitglieder den Ausschuss, unter ihnen Parlamentspräsident Li Peng und Ministerpräsident Zhu Rongji, was einen sicheren Wechsel in diesen Top-Positionen nach den Parlamentswahlen im März 2003 impliziert. Einzig Hu Jintao ist im neu besetzten und auf nunmehr neun Personen erweiterten Ständigen Ausschuss wieder vertreten. Die übrigen 15 Mitglieder des Politbüros kamen ebenfalls neu in ihre Position, mit der ehemaligen Handelsministerin Wu Yi erstmals auch eine Frau.

Mehr als die Hälfte der durch den Parteitag bestimmten 354 Vollmitglieder und Kandidaten des 16. Zentralkomitees sind Neulinge in diesem Gremium, zudem wurde das Durchschnittsalter um knapp vier auf 55 Jahre reduziert. Immerhin gehört mit Zhang Ruimin, Präsident eines internationalen Elektrogerätekonzerns, ein Kandidat des Zentralkomitees zur Gruppe der privatwirtschaftlichen Unternehmer, der sich die Partei ebenfalls geöffnet hat.1

Generationswechsel

Wenn bei so viel personellem Neuanfang dennoch nicht von einer wirklichen Machtübergabe an eine neue Führungsgeneration gesprochen werden kann, so liegt dies zum einen an der Unbestimmtheit dieses Generationenbegriffs2 selbst, zum andern und vor allem jedoch an den Spezifika der politischen Mechanik Chinas. So bezeichnet der erst in jüngerer Zeit und vor allem von Jiang Zemin selbst verwendete Begriff der „Generation“ weniger eine politische Führungsmannschaft als vielmehr eine überragende Persönlichkeit, um die sich in durchaus wechselnder Besetzung weitere Spitzenfunktionäre gruppieren.

Wie das Beispiel des 1989 im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens gescheiterten Generalsekretärs Zhao Zhiyang zeigt, ist die Rolle einer überragenden Führungspersönlichkeit nicht zwangsläufig an bestimmte formale Ämter und Positionen gebunden, sondern ergibt sich aus der individuellen Fähigkeit, das komplexe System von Partei und Staat durch ein dichtes Geflecht häufig informeller und personalisierter Beziehungen zu steuern. Obwohl bereits seit 1989 im Amt, konnte sich auch Jiang erst nach dem Tod von Deng Xiaoping im Februar 1997 schrittweise als der unbestrittene Kern der Dritten Führungsgeneration von Partei und Staat etablieren – unter virtuoser Nutzung seiner Herrschaftstechniken, durch welche er sein gegenüber den alten Revolutionären Mao Zedong und Deng Xiaoping eher blasses persönliches Charisma auszugleichen verstand.3

Sieht man sich vor diesem Hintergrund die Personalveränderungen des 16. Parteitags näher an, so wird deutlich, dass Hu Jintao zwar die offizielle Spitzenposition des Generalsekretärs innehat, die Fäden der Macht aber nach wie vor in den Händen von Jiang Zemin liegen. Hu Jintao, der als ewiger Jüngster unter den Spitzenleuten der Partei noch von Deng Xiaoping in die Kronprinzenrolle gehievt worden war, findet sich im Ständigen Ausschuss von mindestens sechs treu ergebenen Weggefährten seines Vorgängers geradezu umzingelt.

Augenfälligster Ausdruck des fortdauernden Machtanspruchs Jiangs ist jedoch sein Festhalten am Vorsitz der ebenfalls neu besetzten Zentralen Militärkommission (ZMK), der ihm den Oberbefehl über das Militär sichert. In der Spitze des nach wie vor streng konservativen Militärs genießt Jiang hohes Ansehen, schließlich verdanken ihm mehr als zwei Drittel der Angehörigen der obersten Generalität ihre Ernennung. Auf der Ebene des nachwachsenden Führungspersonals der Volksbefreiungsarmee ist dagegen immer offener zu vernehmen, dass die Mentalität der Militärs nicht länger hinter dem allgemeinen Öffnungs- und Reformprozess zurückbleiben kann. Hu verharrt hier in seiner bisherigen Funktion des Stellvertreters, mit der Option, in ein bis zwei Jahren auch diese dritte Insigne der Macht übertragen zu bekommen.4

Insgesamt spricht also vieles dafür, dass für eine noch nicht absehbare Übergangszeit parallel zur regulären Zentrale in Beijing ein zweites Gravitationszentrum in Jiangs Residenz in Shanghai für einen verhaltenen, schrittweisen Machtwechsel sorgen wird. Ob der Kern der so entstehenden Vierten Führungsgeneration dann auch tatsächlich Hu Jintao heißen oder ob Jiang vielleicht doch auf dessen internen Konkurrenten Zeng Qinghong setzen wird, ist bereits jetzt Gegenstand von Spekulationen. Immerhin hat Jiang seinem Nachfolger auf dem Parteitag keinen Raum für eine größere eigenständige Rede gelassen, dafür aber Zeng vom Kandidaten des Politbüros in den Ständigen Ausschuss befördert. Eine mögliche Richtungsentscheidung dürfte wesentlich von der Frage abhängen, inwieweit es Hu Jintao gelingt, in dieser schwierigen Konstellation ein deutliches Profil und vor allem ein eigenes starkes Netzwerk personaler Loyalitäten zu entwickeln.

Ideologische Erneuerung

Neben der Platzierung seiner Gewährsleute im politischen Apparat der KPCh gelang es Jiang Zemin, mit der Verankerung seiner Theorie der „Drei Repräsentationen“ in der Parteiverfassung der Nachwelt auch ein bindendes ideologisches Vermächtnis zu hinterlassen und sich auch so in eine Reihe mit Mao und Deng zu stellen. Nach diesem vor rund zwei Jahren erstmals skizzierten und trotz zwischenzeitlicher Fortentwicklung noch immer einigermaßen kryptischen Gedankenwerk soll die Kommunistische Partei die Entwicklungsbedürfnisse der fortschrittlichen Produktivitätskräfte Chinas, die Ausrichtung an der fortschrittlichen Kultur Chinas sowie die fundamentalen Interessen der breiten Bevölkerung vertreten.

Diese schon Monate vor dem Parteitag auf roten Bannern auch in den entlegensten Flecken des Landes plakatierte Lehre bereitet den Boden für eine dialektische Volte der besonderen Art: Durch die politische Gleichstellung von Unternehmern mit Arbeitern und Bauern werden Privatwirtschaft und Kapitalismus zu Entwicklungsvoraussetzungen des Kommunismus,5 der sich in China nach neuer Lesart in einer frühen Entwicklungsstufe befindet. Vor dem Hintergrund eines stetig steigenden Anteils privater Unternehmen am Bruttoinlandsprodukt und der zunehmenden Abhängigkeit des gesamten Sozialsystems von produktiven Arbeitsplätzen außerhalb des Staatssektors musste eine Integration der Realität in das ideologische Programm als unumgänglich und angesichts der bereits erfolgten Aufnahme von Privatunternehmern in die KP auch als überfällig erscheinen.6

Vor allem aber soll durch die Entwicklung zur „Partei des ganzen Volkes“ die Basis für den politischen Alleinvertretungsanspruch der KPCh verbreitert werden, um etwaigen Forderungen nach Partizipationsrechten zuvorzukommen. Mangels jeglicher demokratischer Kontrolle der Partei steht aber zu befürchten, dass Unternehmer und Funktionäre auf den verschiedenen Ebenen die neue Nähe zum weiteren Ausbau ihrer persönlichen Beziehungen nutzen und die ohnehin weit verbreitete Korruption im Lande weiteren Auftrieb erhält.7

Folgen für China und die Welt

Eine Bewertung der aus den Entscheidungen des Parteitags resultierenden Folgen für das Land wie auch das internationale System muss so kurz nach dem Ende des Kongresses vorläufig bleiben. Doch lassen das Prozedere eines langsamen und für weitere Veränderungen noch offenen Prozesses der Machtübergabe sowie die Auswahl der neuen Spitzenfunktionäre politische Kursänderungen allenfalls in Nuancen erwarten. Alle neun Spitzenleute sind Absolventen technischer Studienrichtungen und haben klassische Sozialisationsinstanzen wie Betriebe, Massenorganisationen und Parteigremien durchlaufen. Anders als ihre Vorgänger um Mao und Deng sind sie weder kampferprobte Revolutionäre noch haben sie wie Jiangs oder Li Pengs Mitstreiter lange Jahre der beruflichen Ausbildung und ideologischen Ausrichtung in der Sowjetunion verbracht. Sie blicken alle auf eine erfolgreiche Funktionärskarriere zurück, die weniger Gestaltung als vielmehr Pflichterfüllung forderte.

Große politische Entwürfe sind von diesem Führungsgremium nicht zu erwarten, vielmehr die Konzentration auf die Lösung der gewaltigen Probleme, die den internen Transformationsprozess des Landes begleiten. Massenarbeitslosigkeit durch Freisetzungen in den Staatsbetrieben, eine sich beschleunigende Verschlechterung der Lage der Bauern, das dramatische Wohlstandsgefälle zwischen dem Osten und dem Westen des Landes, eine blühende Korruption sowie eine wachsende Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten kontrastieren die Erfolgsmeldungen über ein anhaltendes Wirtschaftswachstum um jährlich sieben oder acht Prozent.8

Die neue Führungsmannschaft wird an den auf dem Parteitag verkündeten Zielen gemessen werden, in absehbarer Zeit einen bescheidenen Wohlstand und soziale Sicherheit zu garantieren.9 Bei der Verfolgung dieser Ziele wird auch künftig von einem harten Kurs gegenüber all jenen Kräften auszugehen sein, durch die sich die autoritäre Herrschaft der Partei in Frage gestellt sehen könnte. Die Lage der Menschenrechte dürfte daher auch weiterhin angespannt bleiben und sich nur schrittweise auf dem Wege stiller Diplomatie vor allem mit dem westlichen Ausland verbessern.

Primat Innenpolitik

Der Vorrang der Innenpolitik vor den auswärtigen Beziehungen hat in China jahrhundertelange Tradition, woran sich trotz Globalisierung und immer wieder erhobenen Forderungen nach einem verstärkten friedens- und sicherheitspolitischen Engagement der Volksrepublik10 in der Region und der Welt in absehbarer Zeit wenig ändern dürfte. Unter den neuen Führungsleuten ist kein wirklicher Außenpolitiker oder eine Persönlichkeit mit größerer internationaler Erfahrung, wenngleich Zeng Qinghong durchaus beachtliche Offenheit und Weltläufigkeit zugeschrieben werden.11 Allein Luo Gan verbrachte in den fünfziger Jahren einige Zeit in der DDR. Hu Jintao selbst hat in den letzten beiden Jahren ein umfassendes Programm von Vorstellungsreisen absolviert und insgesamt einen positiven Eindruck hinterlassen; dennoch lautet die im Zusammenhang mit seinem Namen nach wie vor am häufigsten gestellte Frage „Who is Hu?“.

Gleichwohl kann sich die Konzentration der neuen Führung auf die inneren Angelegenheiten des Landes auch in außenpolitischer Hinsicht positiv auswirken. China hat in den letzten Jahren – beflügelt durch vielfältige Bestätigungen seiner Aufbauleistung, wachsende internationale Reputation, den WTO-Beitritt und nicht zuletzt den Zuschlag für die Olympischen Spiele 2008 – viel an politischem Selbstbewusstsein gewonnen, was sich mäßigend auf sein Auftreten auf der internationalen Szene ausgewirkt hat. Das häufig so befremdliche nationalistische Auftrumpfen des Landes ist seltener geworden, im Verhältnis zu den USA bricht sich von beiden Seiten zunehmende Normalisierung und gegenseitige Wertschätzung Bahn. Ausschlaggebend hierfür war die konstruktive Haltung, welche China nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im UN-Sicherheitsrat wie auch in der internationalen Antiterrorallianz eingenommen hat. Die jüngst erfolgte Eröffnung eines FBI-Büros in Beijing12 wäre noch vor anderthalb Jahren, als Präsident George W. Bush in China einen strategischen Gegner erblickte, völlig undenkbar gewesen.

Ähnliches gilt für die enge Kooperation in der wieder akut gewordenen Nordkorea-Frage oder für das sich abzeichnende Tauwetter in der Dauerproblematik um Taiwan. China wird in der Auseinandersetzung um die Südchinesische See und die Spratly-Inseln zumindest als Status-Quo-Macht auftreten, sich auf anderen Gebieten – wie der Schaffung einer südostasiatischen Freihandelszone gemeinsam mit den ASEAN-Staaten – konstruktiv engagieren und seine Bemühungen um einen Ausgleich mit Japan und Indien vorantreiben. Chinas neue Führung wird – gerade wegen ihrer innenpolitischen Herausforderungen – strikt an der Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft der Volksrepublik und an einem fortschreitenden Ausgleich mit den größeren Mächten interessiert bleiben.

Chinas neues Führungsteam hält keine Überraschungen für die Welt bereit, sondern wird an einem wohl noch zumindest eine Generation fortdauernden internen Transformationsprozess orientiert bleiben. Es sollte im Interesse Europas und der USA liegen, diesen Übergang gerade bezüglich gesellschaftlicher Partizipation und der Menschenrechte kritisch, vor allem aber konstruktiv, zu begleiten und das Land beim Aufbrechen seiner Verkrustungen zu unterstützen. China ist auf einem Weg der fortschreitenden Integration in das internationale System und wird dabei auch mehr und mehr dessen Spielregeln übernehmen müssen. An dieser Entwicklung wird auch die kommende Führungsgeneration nichts ändern wollen.

Anmerkungen

1  Zur personellen Besetzung der hier genannten und weiteren Gremien der KPCh siehe <http://www.china.org.cn>.

2  Nach gängigem Verständnis geht der Generationenbegriff auf eine Formulierung von Deng Xiaoping zurück, der bei der Amtseinsetzung von Jiang Zemin im Zuge des Parteirevirements vom Juni 1989 gesagt haben soll, dass Mao Zedong der Kern der ersten, er selbst (Deng) Kern der zweiten und schließlich Jiang Kern der dritten Führungsgeneration sei.

3  Zum politischen Führungssystem in China vgl. Ning Lu,The Central Leadership, in: David M. Lampton (Hrsg.), The Making of Chinese Foreign and Security Policy in the Era of Reform, Stanford 2001, S. 39–60.

4  Zur Rolle der ZMK vgl. Michael D. Swaine, The Role of the Chinese Military in National Security Policymaking, Santa Monica 1996.

5  Niedergelegt und erläutert sind diese Gedanken in: Forschungszentrum für Parteiliteratur (Hrsg.), Jiang Zemin zum Sozialismus chinesischer Prägung, Beijing 2002; eine Zusammenfassung und Kommentierung findet sich in: China aktuell, August 2002, Ziffer 15.

6  Seit Juli 2001 sind Privatunternehmer offiziell als Parteimitglieder zugelassen. Ihre Zahl wird auf rund 100 000 geschätzt; vornehmlich sind es alte Parteimitglieder, die ihren Status nach dem Wechsel in die Privatwirtschaft behalten haben.

7  Vgl. Eric Le Boucher, Le marché sans la démocratie, le modèle chinois, in: Le Monde, 17./18.11.2002, S. 24.

8  Vgl. China Daily, 11.11.2002.

9  Zu den sozialpolitischen Äußerungen auf dem Parteitag vgl. China Daily, 12.11.2002.

10So etwa jüngst im Regionalkonzept Ostasien der Bundesrepublik Deutschland vom Mai 2002, S. 7, über: <http://www.auswaertiges-amt.de>.

11Vgl. A Rival Emerges from the Shadows, in: Washington Post, 15.11.2002.

12Vgl. den geradezu begeisterten Beitrag in: People’s Daily, 25.10.2002.

 
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