Strategischer Partner China

1. February 2002 - 0:00 | von Karl Kaiser

Internationale Politik 2, Februar 2002, S. 17 - 18.

Kategorie: Internationale Politik/Beziehungen, Volksrepublik China, Weltweit

Multilaterale Foren werden für die Behandlung globaler Probleme immer wichtiger. Über die Bekämpfung des Terrorismus hinaus sollte China als strategischer Partner akzeptiert werden, der auch in die G-8 aufgenommen werden könnte, die sich dann zu einer G-9 wandeln würde.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben das internationale System endgültig ausklingen lassen, das nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Primat des Ost-West-Konflikts entstanden war. Seine Struktur und seine Hauptakteure werden im neuen Jahrhundert anders aussehen – auch die internationale Rolle Chinas.

Symptomatisch hierfür war der Kurswechsel der amerikanischen Politik unter George W. Bush, der nach seiner Wahl den Eindruck erweckt hatte, er wolle China zum Objekt eines neuen Feindbilds machen. In der von ihm unmittelbar nach den Anschlägen gebildeten „Allianz gegen den Terror“ machte er China das Angebot eines zentralen Platzes, das die chinesische Führung umgehend und mit überraschender Konsequenz annahm.

Für die Politik des Westens, der EU und Deutschlands wird China bei der Bewältigung der anstehenden globalen Probleme zu einem unentbehrlichen strategischen Partner. Dies wird sich vor allem in drei Bereichen manifestieren:

1. In den kommenden Jahren steht die internationale Politik vor der großen Aufgabe, einen angemessenen Kompromiss zu finden zwischen der notwendigen Offenheit der zusammenwachsenden Weltwirtschaft und -gesellschaft sowie den erforderlichen, der Sicherheit dienenden Kontrollen der grenzüberschreitenden Transaktionen. Hierzu ist der Beitrag Chinas unverzichtbar. Der bemerkenswerte wirtschaftliche Erfolg seit den Reformen unter Deng Xiaoping ist ohne eine Öffnung Chinas nicht denkbar. Diese bleibt für die ungleich schwierigere nächste Phase der WTO-Mitgliedschaft und den zu erwartenden Verwerfungen mit vielen Millionen Arbeitslosen Voraussetzung für Chinas weitere Fortschritte und politische Reformen.

Von China hängt nicht nur die Stabilität Asiens ab, sondern es wird als aufsteigendes Entwicklungsland, als WTO-Mitglied und Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bei der Weiterentwicklung der Regeln einer sich vernetzenden Welt entscheidend mitzuwirken haben. Dies gilt ebenfalls für die weiterreichenden Fragen der Sicherheit, denn die durch die wirtschaftliche Öffnung bewirkte Verletzbarkeit von Gesellschaft und Wirtschaft wird angesichts der Zerstörungsmittel des modernen Terrorismus bis hin zu Massenvernichtungswaffen ein zentrales globales Problem, dessen Bewältigung in Chinas ureigenem wie im Interesse der Weltgemeinschaft insgesamt liegt.

2. Hinter der Terrorismus-Frage steht ein Weltordnungsproblem von gigantischem Ausmaß. Die Niederschlagung der Taliban und der Führung der Al Khaïda sind notwendige Schritte bei der Bekämpfung des Terrorismus. Aber die viel schwierigere Arbeit beginnt danach: die Austrocknung des Sumpfes, aus dem Extremismus und Terrorismus entstehen. Dies ist eine weltweite Aufgabe, deren Bewältigung Jahrzehnte erfordern dürfte: eine neu orientierte und erheblich erweiterte Entwicklungspolitik; internationale Anstrengungen zur Wiederherstellung von politischer Ordnung in „failing states“; geduldige Bemühungen um eine Anpassung des Islams an die Erfordernisse der modernen Welt; Stärkung multilateraler Ansätze, um nur einige Aufgaben zu nennen. Eine globale Anstrengung dieser Art erfordert einen substanziellen Beitrag Chinas als bevölkerungsreichstes Entwicklungsland, das große Erfolge bei der Modernisierung aufzuweisen hat sowie Chinas als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

3. Die Terroranschläge des 11. September haben das Bewusstsein der Werte einer Zivilisation wieder geweckt, die durch diese Anschläge bedroht werden. Deren Verteidigung vereint weltweit höchst unterschiedliche Gesellschaften und Kulturen; dies gilt auch für China.

Es ist für sein Verständnis von Menschenrechten und Demokratie im Westen häufig kritisiert worden, oft zu Recht, aber oft auch deshalb zu Unrecht, weil sich die Entwicklung eines 1,3-Milliarden-Volkes von einer von Hunger geplagten Bauerngesellschaft zu einem modernen und prosperierenden Land nicht nach den Regeln westlicher Demokratie vollziehen kann, die hierfür mehr als ein Jahrhundert Zeit hatte. Trotz unterschiedlicher Interpretation von Demokratie und Menschenrechten hat China als uralte Kultur, jetzt auf dem Weg in die Moderne, mit den westlichen Demokratien ungleich mehr Gemeinsames als Trennendes, wenn es um die Auseinandersetzung mit einem Terrorismus geht, der nur nihilistische Todessucht, Vernichtung, Hass und Fanatismus ohne irgendeinen positiven Gesellschaftsentwurf anzubieten hat.

Eine strategische Partnerschaft mit China wird aus diesen Gründen auf vielen Ebenen entstehen müssen: bei der Weiterentwicklung einer sich vernetzenden Weltgesellschaft und -wirtschaft, der Bekämpfung des Terrorismus, der Verhinderung von Massenvernichtungswaffen, der nachhaltigen Entwicklung des unterprivilegierten Teiles der Menschheit.

Die Kooperation sollte auf zwei Ebenen realisiert werden: auf der Ebene der – hoffentlich bald reformierten – Vereinten Nationen und in einem um Deutschland, Japan und andere Länder erweiterten Sicherheitsrat sowie über die um China erweiterte G-8-Gruppe. Diese G-9 sollte die hier skizzierten Themen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, eng mit multilateralen Institutionen, insbesondere den Vereinten Nationen, kooperieren und sich als aktionsorientierten Anreger und Treuhänder einer langfristigen Weltordnungspolitik verstehen.

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