Selbstbewusstere Türkei

Worauf sich die EU einstellen muss

1. January 2002 - 0:00 | von Heinz-Jürgen Axt

Internationale Politik 1, Januar 2002, S. 45 - 50.

Kategorie: Sicherheitspolitik, Europäische Union, Terrorismus, GASP/GSVP, Internationale Politik/Beziehungen, Europa, Türkei

Nach dem 11. September hat das Thema Regionalmacht für die Türkei wieder Konjunktur: Als einziges islamisches Land hat die Türkei den Kampf der Allianz gegen den Terror mit dem Einsatz eigener Kräfte unterstützt. Von der EU erwartet das Land Konzessionen in vieler Hinsicht und erhofft sich hier die Unterstützung der USA.

Als am 11. September 2001 in New York und Washington die Terroranschläge verübt wurden, befand sich die Türkei in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Regierungskoalition stand auf schwachen Füßen; Meinungsumfragen prognostizierten, dass sie die nächsten Wahlen verlieren werde. Siegeschancen konnten sich hingegen die islamistischen Parteien ausrechnen.

Dass der Kampf gegen den Terror die innenpolitischen Schwierigkeiten erst einmal von der Agenda verdrängt hat, kann der Führung in Ankara nur recht sein. Die Türkei wurde wegen ihrer exponierten geostrategischen Lage ein privilegierter Partner der USA in der Allianz gegen den Terror: sie liegt in unmittelbarer Nähe von 13 der 16 von der NATO ausgemachten Konfliktherde (Kaukasus, Naher Osten und Südosteuropa).

Unmittelbar nach den Anschlägen unterstützte die türkische Regierung unter Ministerpräsident Bülent Eçevit die Entscheidung der NATO, gemäß Artikel 5 des Wash­ingtoner Vertrags den Bündnisfall auszurufen. Der von den USA und Großbritannien für die Kontrolle des Flugverbots über Nordirak genutzte Luftwaffenstützpunkt Inçirlik wurde für die Vorbereitung der militärischen Operation in Afghanistan zur Verfügung gestellt; darüber hinaus öffnete die Türkei ihren Luftraum für amerikanische Lufttransporte.

Auf Drängen der Militärführung ließ sich die Regierung vom Parlament freie Hand zum Einsatz türkischer Truppen im Ausland geben. Am 10. Oktober 2001 ermächtigte das Parlament die Exekutive, über „Zeitpunkt, Dauer und Umfang“ eines Auslandseinsatzes türkischer Truppen allein zu bestimmen. Am 1. November stellte die Türkei auf amerikanischen Wunsch hin eine Spezialtruppe von 90 Mann zusammen, die zum Einsatz in Afghanistan zur Verfügung stand. Geplant war die Unterstützung der Nordallianz und insbesondere des Usbekengenerals Raschid Dostum, zu dem die Türkei traditionell gute Kontakte hat.

Von Bedeutung ist die Tatsache, dass die Türkei als einziges islamisches Land den Kampf der Allianz gegen den Terror auch mit dem Einsatz eigener Kräfte unterstützt. Zwar kann die Allianz damit demonstrieren, dass sie keineswegs „antiislamisch“ eingestellt ist, doch gereicht das der Türkei in der islamischen Welt nicht unbedingt zum Vorteil. Zu stark sind dort die Vorbehalte, dass sich die Türkei seit den Reformen von Kemal Atatürk verwestlicht habe und ihren islamischen Charakter verleugne.

Seit dem 11. September hat das Thema Regionalmacht für die Türkei wieder Konjunktur. Solange allerdings mit einer amerikanischen Militärintervention in Irak nach Beendigung des Afghanistan-Krieges gerechnet werden muss, sind die türkischen Regionalmachtambitionen gefährdet. Erneute Kämpfe in Irak und die Eliminierung der Führung unter Saddam Hussein würden nach Ansicht türkischer Sicherheitsexperten ein Machtvakuum schaffen, das die irakischen Kurden veranlassen könnte, einen autonomen Staat im Norden Iraks zu errichten; Autonomie- oder Sezessionsbestrebungen der Kurden in der Türkei erhielten erneut Auftrieb. Das Militär sähe sich um die Früchte seiner Bemühungen gebracht, die Kurdenproblematik militärisch zu lösen, die Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan gilt der militärischen Führung gleichsam als Krönung ihres Kampfes gegen die PKK.

Sorge bereitet die Vorstellung, dass die Region insgesamt destabilisiert werden könnte. Reaktionen werden in Iran, Syrien oder anderen arabischen Staaten befürchtet. Die Arabische Liga hat bereits erklärt, dass eine Militäraktion gegen Irak das Ende der Allianz gegen den Terrorismus bedeuten würde. Eine weiterhin zu den USA stehende Türkei sähe sich einem wenig freundlich gesonnenen Umfeld ausgesetzt.1

Dass die türkische Regierung anfänglich zögerte, über Solidaritätsbekundungen hinaus auch tatkräftige Unterstützung anzubieten, hat mit der Stimmung in der Bevölkerung zu tun. Kritik am Vorgehen der USA kann die Islamisten stärken. Nach Meinungsumfragen waren in der Türkei 66% aller Befragten gegen Militärschläge gegen Afghanistan, 86% wandten sich gegen eine türkische Beteiligung.2

Islamistische Kräfte in der Türkei zeigten zwar kein Verständnis für die Terroranschläge und unterstützten auch keineswegs Osama Bin Laden oder die Taliban; sie brachten aber Vorbehalte gegen den amerikanischen Militärschlag vor. Devlet Bahçeli, Vorsitzender der nationalkonservativen Regierungspartei MHP (Nationalistische Aktionspartei), befürchtete, dass es zu viele Opfer unter der Zivilbevölkerung geben könne. Recai Kutan, Chef der islamistischen Glückseligkeitspartei (SP), sprach sich gegen die bedingungslose Unterstützung der Allianz gegen den Terror aus und befürchtete eine sich verschärfende Konfrontation mit der islamischen und arabischen Welt. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP).3 Sowohl die SP als auch die AKP stimmten im Parlament gegen die Ermächtigung der Regierung zur Entsendung türkischer Soldaten in das Kriegsgebiet Afghanistans.

Die Vorbehalte gewinnen auch deshalb an Bedeutung, weil sich die ökonomische Lage drastisch verschlechterte. Seit Anfang 2001 hat die türkische Währung mehr als die Hälfte ihres Außenwerts verloren, die Inflation ist wieder auf 70% gestiegen. Mehr als 100 000 Demonstranten forderten in den großen Städten den Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsident Ecevit, der Dachverband der Industrie- und Handelskammern TOBB tat dasselbe, und der Unternehmerverband TÜSIAD verlangte nach einer Umbildung der Regierung. Es war der Chef des türkischen Generalstabs, der die Verbände vor einer Eskalation warnte und zur Zurückhaltung aufforderte. Deutlicher hätte der Ernst der Lage kaum gemacht werden können.

Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Höhe von 15,7 Milliarden Dollar haben die kritische Lage nicht abwenden können. Die Türkei hat für 2002 einen erneuten Kreditbedarf von zehn Milliarden Dollar angemeldet; sie hofft darauf, dass ihr als dem einzigen auch militärisch aktiven muslimischen Partner in der Allianz gegen den Terror der IWF – gedrängt durch die USA – entgegenkommt. Doch wie die laufenden Gespräche zeigen, rückt der IWF nicht von seinen Forderungen nach drastischen Konsolidierungsmaßnahmen ab.4

Nach dem 11. September ist in der Türkei ein traditioneller Vorbehalt gegen den Westen bestärkt worden, dem man Scheinheiligkeit vorwirft: Richtet sich ein Anschlag gegen die USA oder ihre Politik, dann handele es sich um Terrorismus; wird ein Anschlag in der Türkei verübt, zum Beispiel von der PKK, so werde er im Westen lediglich als „politischer Widerstand“ gewertet.5 In diesem Zusammenhang wird allerdings kaum zur Kenntnis genommen, dass sowohl die Allianz gegen den Terror als auch die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen lediglich dem internationalen, also dem vom Ausland oder mit Unterstützung des Auslands verübten Terrorismus den Kampf angesagt haben.6

Forderungen an die EU

Natürlich beeinflussen die aktuellen Entwicklungen auch das Verhältnis der Türkei zur EU. Türkische Politiker treten der Union mit einem gesteigerten Selbstbewusstsein entgegen und verlangen nach Konzessionen: Erstens sei das Problem der PKK neu zu bewerten, zweitens müsse der Türkei der Weg in die Union erleichtert werden, drittens seien die türkischen Interessen in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) stärker zu berücksichtigen und viertens dürfe der Beitritt Zyperns zur EU nicht gegen den Willen der Türkei vollzogen werden. Bei all diesen Erwartungen geht man davon aus, dass die USA zugunsten ihres privilegierten Allianzpartners politischen Druck auf die Europäische Union ausüben werden.

Nach türkischer Auffassung muss die EU die PKK und die Kurdenfrage neu bewerten. Schließlich sei die PKK mit den Terroristen gleichzustellen, die die Anschläge in New York und Washington verübt haben. Das beinhaltet auch die Übernahme der türkischen Position, wonach das Problem der PKK vor allem einer militärischen Antwort bedarf. Außenminister Ismail Cem hat so z.B. im Gespräch mit seinen spanischen und französischen Amtskollegen verlangt, dass die EU die PKK und die DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei), die für die Hungerstreiks in türkischen Gefängnissen verantwortlich gemacht wird, in die Liste der terroristischen Organisationen aufnimmt.7

Mesut Yilmaz hat als stellvertretender Ministerpräsident die EU dafür mit verantwortlich gemacht, dass die Bilanz der Türkei in Sachen Menschenrechte und Demokratie nicht günstiger ausfallen werde, weil die Union nicht entschieden genug an der Seite der Türkei gegen den Terrorismus der PKK vorgegangen sei: „Wir hätten nicht so lange leiden müssen, wenn es einen entschiedenen, gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus gegeben hätte, und wir hätten unser Ziel – die Stärkung der Demokratie – viel früher erreicht.“8 Ministerpräsident Ecevit warf den europäischen Regierungen vor, sie hätten zugelassen, dass von ihrem Boden aus die meisten terroristischen Attacken auf die Türkei geplant worden seien. Die Regierung hat deshalb Deutschland, Belgien und Frankreich eine Liste mit Personen übergeben, die an die Türkei auszuliefern seien, darunter der in Deutschland im Gefängnis einsitzende Islamist Metin Kaplan („Kalif von Köln“)und führende Mitglieder der DHKP/C.

Wenn die EU auf diese Weise für die Rückstände der Türkei auf dem Weg zur Demokratisierung mit verantwortlich gemacht wird, leitet sich daraus zwangsläufig die Forderung ab, dass die EU der Türkei in der Beitrittsfrage entgegenkommt. Yilmaz sieht deshalb auch nach dem 11. September einen Wandel in der Haltung der EU, die den strategischen Wert der Türkei erkannt habe und allmählich auch ihre Haltung zum türkischen EU-Beitritt relativiere. Die führende Rolle der Türkei beim Sturz des Talibanregimes werde einen EU-Beitritt der Türkei erleichtern.

In jüngster Zeit hat die Türkei erste Schritte zur Demokratisierung gemacht:9 34 Artikel der Verfassung wurden im Oktober 2001 geändert. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, allerdings kann sie in Fällen des Landesverrats und gegen Terroristen weiter verhängt werden. Restriktionen für Parteien und Gewerkschaften wurden aufgehoben. Die Gleichstellung von Mann und Frau im Zivilrecht wurde hergestellt. Gesetze aus der Zeit der Militärherrschaft können vor Gericht angefochten werden. Die von den Militärs gehaltenen Sitze im Nationalen Sicherheitsrat wurden auf fünf begrenzt, die der zivilen Mitglieder von fünf auf neun erhöht. In der Verfassung werden die Beschlüsse dieses Gremiums als rechtlich nicht bindend deklariert. Gegen die ungehinderte Verwendung des Kurdischen bestehen weiterhin Schranken, weil z.B. Art. 42 der Verfassung Türkisch als einzige Unterrichtssprache vorsieht.

Wenn es auch an kritischen Kommentaren, u.a. von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer, an den vorgenommenen Verfassungsänderungen nicht mangelt – Halbherzigkeiten und Skepsis bezüglich der Umsetzung werden unterstellt –, so sollte gleichwohl nicht unterbewertet werden, dass sich die Abgeordneten überhaupt zu den Änderungen durchringen konnten.10

Die Türkei und die ESVP

Nachdem der Europäische Rat von Helsinki im Dezember 1999 die ESVP etabliert und damit die Westeuropäische Union (WEU) abgewickelt hatte, kam es zu ernsten Differenzen zwischen der Türkei und der EU über die Weiterentwicklung der ESVP und insbesondere die Möglichkeit, von europäischer Seite auch die Kapazitäten der NATO nutzen zu können.11

Die Türkei verlangt eine automatische Berechtigung zur Teilnahme an EU-geführten Operationen. Man will sich von einem Veto – etwa Griechenlands – nicht davon ausschließen lassen.12 Auch bei diesem Streitfall setzt die Türkei auf die Unterstützung der USA. Im Vorfeld des Europäischen Rates von Laeken ist den türkischen Bedenken in einem Kompromisspapier, das von den Vereinigten Staaten und Großbritannien mit der türkischen Seite ausgehandelt wurde, bereits Rechnung getragen worden; beim Einsatz der EU-Eingreiftruppe sollen türkische Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Auch soll bei Einsätzen in der geographischen Nähe des türkischen Territoriums und im Falle einer Beeinträchtigung ihrer Sicherheit die Türkei im Rahmen der ESVP nicht nur konsultiert werden, Ankara soll sogar mitwirken können. Die der NATO angehörenden Nichtmitglieder der EU sind an Operationen der Union zu beteiligen, wenn sie dies wünschen.13

Die Türkei hofft ebenfalls auf amerikanischen Beistand, um die EU von einem Beitritt der Republik Zypern abzuhalten.14 Die Befürchtungen gehen u.a. dahin, dass der de jure nach einem Beitritt für die ganze Insel gültige Acquis communautaire genutzt werden könnte, um von griechisch-zyprischer Seite zwangsweise – mit Unterstützung der EU – Forderungen gegenüber der türkisch-zyprischen Seite z.B. bei der Freizügigkeit oder dem ungehinderten Immobilienerwerb durchzusetzen. Die türkische Regierung hat jedenfalls seit einiger Zeit deutlich gemacht, dass sie einen EU-Beitritt des südlichen Zyperns nicht bereit ist hinzunehmen und in diesem Falle die Nordhälfte der Insel „integrieren“ werde. Wenn es um Zypern geht, wird auch der Streit um die ESVP aktuell, da die türkische Seite befürchtet, dass etwa unter der Präsidentschaft Griechenlands die ESVP auch einmal in Zypern aktiviert werden könnte. Die mit der Türkei noch bestehenden Differenzen konnten wegen der Einsprüche Griechenlands vom Europäischen Rat in Laeken im Dezember 2001 noch nicht abschließend beigelegt werden.

Wenn es um die Annäherung der Türkei an die EU geht, dann muss sich die Union nicht nur auf eine selbstbewusstere Türkei einstellen. Die EU muss vor allem damit rechnen, dass die relevanten Akteure in der EU-Frage keineswegs einheitlich auftreten, sondern gespalten sind: Auf der einen Seite stehen der stellvertretende Ministerpräsident Yilmaz mit seiner ANAP-Partei sowie die Repräsentanten der Großunternehmen und der Zivilgesellschaft. Sie kritisieren zwar den Westen wegen seiner Haltung zur PKK, wollen aber die aktuelle strategische Aufwertung der Türkei nutzen, um das Land enger an die EU zu binden und um sich die Erfüllung der Beitrittskriterien bestätigen zu lassen.

Auf der andern Seite stehen die Militärs, die national-konservativen Kräfte der MHP, aber auch Eçevits Demokratische Linkspartei. Sie empfinden das Demokratisierungsgebot als Einmischung des Auslands und drängen die EU, die Beitrittsbedingungen zu mildern. Schließlich sei die Türkei ein Akteur von zentraler strategischer Bedeutung. Hier ist mit einer Versteifung der türkischen Haltung und weiteren Differenzen mit der EU zu rechnen. Die Auswirkungen des 11. September könnten sich für die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU als kontraproduktiv erweisen: eine strategische Aufwertung der Türkei könnte deren Bereitschaft verringern, die Demokratisierung des Landes energisch voranzutreiben.

Dass dies eine dringliche Aufgabe ist, hat der jüngste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom November 2001 gezeigt.15 Die Verfassungsänderungen werden als „bedeutender Schritt“ gewürdigt, auf deren Umsetzung es nunmehr ankomme. Dennoch wird die konkrete Menschenrechtssituation als verbesserungsbedürftig eingeschätzt. Obwohl die Türkei die Grundmerkmale eines demokratischen Systems aufweise, erfüllt sie nach Ansicht der Kommission die Kopenhagener Kriterien noch nicht und wird zur Fortsetzung des Reformprozesses ermutigt.

Anmerkungen

1  Verteidigungsminister Sabahattin Çakmakoglu hat jedoch schon angedeutet, dass die Türkei auch eine amerikanische Militäraktion gegen Irak mit tragen könne. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 29.11.2001.

2  Vgl. Süddeutsche Zeitung, 10.10.2001.

3  SP und AKP sind Nachfolgeparteien der islamischen Tugendpartei unter Necmettin Erbakan, die in der Türkei verboten wurde. Vgl. zur innenpolitischen Situation Heinz Kramer, Die Türkei und der 11. September: Regionalmacht zwischen Ambition und Realität, in: Südosteuropa-Mitteilungen (i.E.).

4  Vgl. Handelsblatt, 19.11.2001.

5  Vgl. Frankfurter Rundschau, 4.10.2001.

6  Vgl. die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in IP, 12/2001, S. 86 und S. 105 ff.

7  Vgl. Turkish Daily News, 13.11.2001 <http://www.turkishdailynews.com>.

8 Mesut Yilmaz, Die Türkei und Europa nach dem 11. September, in: FAZ, 25.10.2001.

9  Vgl. dazu den Bericht der „Demirok-Kommission“, abgedruckt in: IP, 11/2000, S. 58 ff.

10 Vgl. Neue Zürcher Zeitung, 5.10.2001; FAZ, 30.10.2001.

11Die Türkei hatte in der WEU den Status eines „assoziierten Mitglieds“, dem weitgehende Rechte, unter Ausschluss des vollen Stimmrechts, zugestanden waren. In der ESVP wurden die Beteiligungsrechte reduziert; in der Folge gestand die Türkei der ESVP den Rückgriff auf NATO-Mittel lediglich von Fall zu Fall zu.

12Vgl. Antonio Missiroli, Sicherheitspolitische Kooperation zwischen Europäischer Union und Nato: Der türkische Verdruss über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in: integration, 4/2001, S. 340 ff.

13Vgl. FAZ, 4., 5. und 10.12.2001.

14 Vgl. hierzu den Beitrag von Ludger Kühnhardt, S. XXX ff.

15Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bericht 2001 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt, Brüssel 13.11.2001, SEK (2001) 1756.

 
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