Stolperstein im Mittelmeer

Zypern vor dem EU-Beitritt

1. January 2002 - 0:00 | von Ludger Kühnhardt

Internationale Politik 1, Januar 2002, S. 51 - 54.

Kategorie: Europäische Union, Erweiterungsprozess, Konflikte und Strategien, Europa, Zypern

Zwar ist Zypern das derzeit wirtschaftlich bestvorbereitete Kandidatenland für eine Mitgliedschaft in der EU, doch wiegt die Teilung der Insel schwer. Ein konföderatives Miteinander des griechischen und türkischen Zyperns zeichnet sich nicht ab; der Konfliktfall Zypern soll unbewältigt in die EU aufgenommen werde. Damit stellt sich die EU, so der Autor, selbst eine Falle.

Die Zypern-Frage könnte sich zum größten Stolperstein auf dem Weg zur anstehenden Erweiterung der Europäischen Union erweisen. Sie könnte zugleich enorme Probleme für die Ausgestaltung der Außenbeziehungen der Europäischen Union nach sich ziehen – vor allem gegenüber der Türkei, aber ebenso gegenüber den Vereinigten Staaten. Was sich seit 1999 abzuzeichnen begann, hat die Europäische Kommission in ihrem Fortschrittsbericht vom 13.November 2001 bekräftigt: Zypern ist derzeit wirtschaftlich besser als alle anderen Kandidatenländer auf eine Mitgliedschaft in der EU vorbereitet und dürfte aus Sicht der Kommission auch dann in die EU aufgenommen werden, wenn die Teilung der Insel andauern sollte.

Ökonomisch ist diese Einschätzung unwiderlegbar: Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 18500Euro pro Einwohner erreicht der Inselstaat 83 Prozent des derzeitigen EU-Durchschnittsniveaus. Damit liegt Zypern vor allen anderen Kandidatenländern, gefolgt von Slowenien mit 72 Prozent des EU-Durchschnitts.

Auf dem Weg zur Mitgliedschaft bleiben natürlich auch noch für Zypern ökonomische und administrative Aufgaben zu bewältigen. Am schwersten aber wiegt die anhaltende Teilung der Insel: Die EU will sie nicht als Teil der Lösung des Zypern-Problems anerkennen, noch ist sie in der Lage, sie im Sinne eines konföderativen Miteinanders des griechischen und des türkischen Zyperns zu überwinden. Der Konfliktfall Zypern soll mithin unbewältigt in die EU aufgenommen werden.

Griechenland, das in der ersten Hälfte des Jahres 2003 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, wird sich das Anliegen der Mitgliedschaft Zyperns zur Herzenssache machen. Mit Vetodrohungen gegenüber der Aufnahme der postkommunistischen  Länder Mittel- und Osteuropas darf für den Fall gerechnet werden, dass sich Tendenzen abzeichnen, Zypern  vor der Tür zu lassen. Nach aller Erfahrung stehen schmerzhafte und hitzige Debatten, krisenhafte Zuspitzungen und am Ende dann doch wohl ein Einknicken der 14 anderen EU-Mitgliedstaaten bevor. Griechenland wird sich durchsetzen.Die externen Wellen einer derartigen EU-internen Krisenüberwindung – ärgerlich, aber nicht ungewohnt –, sind vorprogrammiert: die Türkei hat für diesen Fall angedroht, Nordzypern zu annektieren.

Mit massivem Druck der USA auf die EU darf gerechnet werden: die Türkei als wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus darf mit Wohlwollen und Unterstützung aus Washington rechnen. So wird sich die EU zwei Konflikten stellen müssen: jenem mit den USA und jenem, der sich aus den Konsequenzen der vorherzusehenden Reaktion der EU ergibt, die in einem solchen Falle den derzeitigen Kandidatenstatus der Türkei aufzukündigen dürfte.

Ist all dies der weise Weg in eine stärkere Profilierung und Projektion des Anspruchs einer Gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik im Zeitalter nach dem 11.September 2001? Ist dies der Weg in ein Zeitalter, in dem nichts wichtiger geworden ist als Säkularisierungsprozesse in der islamischen Welt zu fördern, so wie die Türkei sie, wenngleich nicht ohne Widersprüche und Unzulänglichkeiten, durchlebt? Eine Türkei, die gerade im Zeichen des internationalen Krieges gegen den Terrorismus ein unersetzlicher Verbündeter der NATO und zugleich eine Brücke in die geoökonomisch bedeutsamen Regionen Zentralasiens und des Kaspischen Raumes ist?

Asymmetrisches Puzzle

Ein Alternativszenario zum Hineinschlittern in eine neue Krise der EU muss von der Prämisse ausgehen, dass der Wurm so lange im türkisch-griechisch-zypriotischen Verhältnis gegenüber der EU stecken wird, wie diese die drei Teile eines zugegebenermaßen komplizierten und sensiblen Puzzles asymmetrisch behandelt. Griechenland ist EU-Mitglied, mit der griechisch-zypriotischen Republik wird über die Mitgliedschaft verhandelt, die Türkei firmiert als EU-Kandidat ohne Verhandlungsstatus, die türkisch-zypriotische Republik wird nicht einmal anerkannt. Auf dem Weg zur Ausbalancierung dieser Asymmetrie kann es nur einen Weg geben, der indes noch immer für Viele in der EU, nicht zuletzt im Europäischen Parlament, unerwünscht ist: Die EU nimmt das geteilte Zypern auf, eröffnet aber zugleich mit der Türkei Beitrittsverhandlungen auf gleichem Niveau wie mit Bulgarien, Rumänien und möglichen weiteren Kandidaten aus Südosteuropa und bietet die demnächst einsatzfähige „Rapid Deployment Force“ der EU als Friedenstruppe für Zypern an, um dort die UN-Blauhelme zu ersetzen, die Insel zu demilitarisieren und beide Bevölkerungsteile mit Hilfe eines mehrdimensionalen politischen, und ökonomischen Konzepts langfristig unter dem Dach der gemeinsamen EU-Mitgliedschaft Zug um Zug zu einer konföderierten Staatsform zusammenzuführen.

Der Weg zu einem solchen Szenario ist heikel und delikat, für viele sogar provokativ. Aber es bleibt der EU im Grunde keine andere Wahl, wenn sie sich nicht in der selbstgestellten Zypern-Falle vollends verfangen will. Nur weitere Schritte auf dem Weg zu einer Symmetrie des EU-Verhältnisses gegenüber Griechenland, der Türkei und beiden Volksgruppen auf Zypern können dauerhaften Friedens- und Stabilitätsgewinn für alle Beteiligten bringen.

Die Zypern-Problematik wird der EU ihre Zukunft als Sicherheitsunion in ähnlicher Weise aufzwingen, wie dies durch die Terroranschläge des 11. September 2001 geschehen ist. Wer „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ sagt und ernst meint, kommt um Evolutionssprünge im eigenen Selbstverständnis und politischen Willen nicht herum. Die falsche Schlussfolgerung wäre es, auf die Türkei für immer verzichten zu wollen, wiewohl sich niemand der Illusion hingibt, reelle Verhandlungen über eine Mitgliedschaft könnten vor der Mitte der zweiten Dekade des Jahrhunderts, d.h. vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014, erfolgreich beendet werden; möglicherweise könnte es sogar bis 2019 dauern, aber der Weg selbst ist Teil des Zieles.

Eine noch verhängnisvollere Illusion wäre es zu glauben, die Auswirkungen einer Zypern-Mitgliedschaft bei gleichzeitiger Abweisung der Türkei würden im transatlantischen Verhältnis lediglich eine marginale Irritation auslösen. So stark ist die Rolle der EU im Verhältnis zu den USA nun wirklich nicht, dass sie sich diesen politischen Konflikt leisten und überdies so vermessen sein könnte, zu glauben, man werde die dabei erforderliche Kraftmeierei gegenüber Washington ohne massive Blessuren erfolgreich bestehen.

Zunächst aber geht es um die möglichen Konfliktlinien innerhalb der Europäischen Union. Wer kann der Kommission die Garantie dafür geben, dass tatsächlich alle 15 nationalen Parlamente in der EU „Ja“ zur Mitgliedschaft eines geteilten Zypern ohne substanzielle Lösungsperspektive der dortigen Lage sagen werden? Die kleine Insel der Aphrodite dürfte jedenfalls zum größten Problemkomplex der Erweiterung werden, wenn nicht schon im Jahr 2002, dann sicher in den Jahren 2003 und 2004. Ob dieser Problemkomplex zufrieden stellend und mit Stabilitätsgewinn für alle Beteiligten gelöst wird oder nicht, hängt weitgehend von der Europäischen Union selbst und von ihrem Mut zu strategischem Denken ab.

 
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