Umfassende Sicherheit?

Ein erweiterter Sicherheitbegriff für Europa entsteht

1. January 2002 - 0:00 | von Franco Algieri

Internationale Politik 1, Januar 2002, S. 61 - 64.

Kategorie: Sicherheitspolitik, Europäische Union, GASP/GSVP, Europa

Der Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gewinnt zunehmend an Bedeutung. Algieri stellt drei Neuerscheinungen vor, die sich mit der Entstehung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs für Europa auseinandersetzen.

Nicht erst seit dem 11. September 2001 ist bekannt, dass europäische Sicherheitspolitik in einem globalen Kontext analysiert werden muss. Der Begriff Sicherheit hat sich mit dem Ende des Kalten Krieges aus seiner bis dahin bestimmenden Definitionshülle gelöst und verlangt nach einer weiter gefassten Bestimmung. Dabei ist auch der Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu berücksichtigen, ein Projekt der Integrationspolitik, welches aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der internationalen Politik zunehmend an Aufmerksamkeit gewinnt.

Eine komprimierte Darstellung der Entwicklung einer europäischen Verteidigungskooperation bietet die Arbeit von Sir Michael Quinlan. Sein Hauptaugenmerk richtet sich auf die militärische Dimension der ESVP und deren Bedeutung für die NATO. Dabei kann sich der Autor auf Beobachtungen und Erfahrungen aus seiner früheren Tätigkeit als hoher Beamter im britischen Verteidigungsministerium stützen. Beginnend mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Initiativen, die Westeuropa seit den fünfziger Jahren geprägt haben, insbesondere das Zustandekommen der Westeuropäischen Union (WEU), konnte bis zum Beginn der neunziger Jahre eine Erfolgsgeschichte einer spezifisch europäischen Sicherheitspolitik nicht verzeichnet werden. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges lag dies nicht zuletzt an der zentralen Rolle der NATO und der Skepsis verschiedener amerikanischer Regierungen gegenüber einem sich in der Sicherheitspolitik emanzipierenden Europa. Darüber hinaus bestanden auf Seiten der europäischen Staaten unterschiedliche Motive im Hinblick auf den Grad der Ausweitung sicherheits- und verteidigungspolitischer Initiativen. Diese einschränkenden Faktoren sollten auch angesichts einer neuen sicherheitspolitischen Dynamik in Europa weiterhin bestimmend bleiben.

Mit dem Ende des Kalten Krieges, dem in Maastricht vereinbarten und in Amsterdam modifizierten Vertrag über die Europäische Union wie auch durch die Festlegung der Petersberg-Aufgaben der WEU waren wichtige Eckpunkte zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU geschaffen worden. Der entscheidende Schritt in Richtung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde Ende 1998 mit der britisch-französischen Initiative von St. Malo getan. Das taktische Verhalten des britischen Premierministers Tony Blair, verbunden mit dem in Whitehall einsetzenden Wandel bei der Beurteilung von Verteidigungspolitik im europäischen Kontext, spielte hierbei eine wichtige Rolle. Als weitere Etappen setzten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihren Ratstreffen Wegvorgaben für den Aufbau der ESVP. Quinlan sieht den Hauptaspekt der ESVP in der Verbesserung des militärischen Outputs, er schenkt deshalb dem beim Europäischen Rat von Helsinki beschlossenen „Headline Goal“ besondere Aufmerksamkeit. Doch genau an diesem Punkt sind deutliche Probleme erkennbar, sei es bei der Truppenplanung oder im Verhältnis der EU gegenüber denjenigen NATO-Mitgliedstaaten, die nicht der EU angehören.

Der Erfolg der ESVP hängt demnach von vier Faktoren ab: effektive militärische Fähigkeiten, effiziente Institutionen und Verfahren, konkrete Konzepte der beteiligten Staaten und Vermittlung der ESVP nicht nur nach außen, sondern auch innerhalb der Europäischen Union. Hinzu kommen die Rolle und die Interessen einzelner Staaten und die sich hieraus ergebenden Impulse für weitere Entwicklungsschritte. Neben der Rolle Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Staaten ist für Quinlan eine aktive Rolle Deutschlands äußerst wichtig. Dies alles erscheint ihm entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung der ESVP, was wiederum eine Stärkung der Atlantischen Allianz zur Folge hat. Das Bündnis wie auch Europa insgesamt müssten bei einem Scheitern der ESVP mit entsprechend negativen Auswirkungen rechnen; wie diese aussehen könnten, wird durch den Band nicht beantwortet. Er kann als rascher Überblick zu einem spezifischen Aspekt der ESVP herangezogen werden, doch zur Vertiefung bedarf es weiterführender Lektüre.

Eine in diesem Umfang bislang einzigartige Publikation zum erweiterten Sicherheitsbegriff hat die Bundesakademie für Sicherheitspolitik herausgegeben. Das über 900 Seiten starke Kompendium umfasst 42 Beiträge und basiert auf dem Erkenntnisstand vom Frühjahr 2001. Die Autoren kommen aus wissenschaftlichen Einrichtungen, aus Ministerien und Behörden, den Medien und der Wirtschaft. Ziel der Textsammlung ist es, die Grundlagen und Zusammenhänge eines umfassenden Sicherheitsansatzes darzustellen. Die einzelnen Beiträge folgen einem ähnlichen Aufbau: Zunächst werden die Themen in ihrer zeitlichen Entwicklung bis zur Gegenwart dargestellt, es folgt die Analyse verschiedener Problembereiche, um dann Entwicklungsoptionen und Problemlösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Darüber hinaus findet sich am Ende der Beiträge jeweils ein weiterführendes Literaturverzeichnis.

Alle Themen werden unter dem Aspekt ihrer hohen Bedeutung für deutsche Sicherheitsinteressen behandelt. Hans Frank verdeutlicht in seinem einleitenden Beitrag, wie sich deutsche Sicherheitspolitik nach 1945 entwickelt hat und welche langfristigen sicherheitspolitischen Forderungen bestehen.

Es wird deutlich, dass deutsche Sicherheitsinteressen nicht aus dem Kontext der Europäischen Union herausgelöst werden können. Dabei sind nicht nur einzelne Politikbereiche wie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die gemeinsame Innen- und Rechtspolitik zu beachten; auch die Osterweiterung der EU und Fragen nach den Leitbildern der Europa-Politik stehen damit in Zusammenhang. Europäische Sicherheit ist, so Walther Stützle, „zuerst eine Herausforderung und Aufgabe für die Europäer selbst“ (S. 86). Er gibt jedoch zu bedenken, dass der transatlantische Verbund ein Eckpfeiler europäischer Sicherheit sei und bleibe.

Im zweiten Teil werden mit Blick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland und Europa innenpolitische Themen wie ökonomische und soziale Disparitäten, organisierte Kriminalität, demographische Aspekte und Extremismus aufgegriffen. Es folgen Analysen zu einzelnen Konfliktregionen (von Südosteuropa bis zum asiatisch-pazifischen Raum), die in unterschiedlichem Ausmaß für die europäische Sicherheit bedeutsam sind. Weiterhin werden überregionale und regionale Herausforderungen behandelt; vom islamischen Fundamentalismus bis zum Wasser als Konfliktursache, von Risiken im Informationszeitalter bis zu Umweltveränderungen. Internationale Organisationen wie beispielsweise OSZE, NATO oder Vereinte Nationen werden ebenso wie Russland, die USA und China in ihrer jeweiligen Handlungsfunktion beschrieben. Von zunehmender Bedeutung ist darüber hinaus das Agieren von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich auch in der Sicherheitspolitik als Akteure etabliert haben. Der letzte Teil befasst sich mit dem sicherheitspolitischem Management im 21. Jahrhundert; in ihm finden sich Beiträge zur Friedensentwicklung und Krisenprävention, Krisenreaktion und Krisennachsorge, ebenso zum Stellenwert des Völkerrechts in internationalen Konflikten.

Dieses Kompendium stellt eine für die Beschäftigung mit Sicherheitspolitik beachtenswerte Publikation dar. Es enthält jedoch auch Beiträge, die im Gesamtkontext isoliert erscheinen,  auch fehlt leider ein abschließender und zusammenfassender Beitrag, der die Komplexität der Themen zusammenführt und bewertet. So bleibt es dem Leser überlassen, anhand der entsprechenden Querverweise in den einzelnen Beiträgen thematisch selektiv vorzugehen und eigene Schlussfolgerungen zu ziehen.

Umfassende Sicherheit ist auch das zentrale Thema des von Heinz Gärtner, Adrian Hyde-Price und Erich Reiter edierten Bandes zu Europas neuen Sicherheitsherausforderungen. Vorab sei angemerkt, dass der Untersuchungszeitraum 1999 endet, einige Aspekte wären deshalb neu zu bewerten. Insgesamt jedoch lohnt die Lektüre. Gärtner und Hyde-Price stellen einleitend fest, dass ein umfassender Sicherheitsbegriff weiterentwickelte Analyseinstrumente verlangt. Staatszentrierte und auf die militärische Dimension konzentrierte Konzepte geben auf die neuen Sicherheitsfragen keine adäquaten Antworten. Dies wird in dem ersten, sehr theoriegeleiteten Teil unterstrichen, in dem auf die Schwierigkeiten hingewiesen wird, mit denen sich Sicherheitsstudien im 21. Jahrhundert konfrontiert sehen. Weiter gedacht bedeutet dies, die Grenzen eines erweiterten Konzepts umfassender Sicherheit zu definieren. Zum Abschluss des ersten, unter der Überschrift „conceptual framework“ stehenden Teiles findet sich ein Beitrag von Jan Willem Honig zu den Risiken und Herausforderungen neuer Konflikte. Für ihn stellen die neuen Konfliktbereiche der Zeit nach dem Kalten Krieg keine fundamentalen Sicherheitsrisiken für den Westen dar; der Terrorismus wird als Konflikttyp niedriger Intensität bewertet, der auch im Falle einer Eskalation vom Westen effektiv bewältigt werden kann (S. 106). Nach dem 11. September 2001 erscheint es indes angebracht, derartige Schlussfolgerungen zu hinterfragen.

Unter der eher allgemeinen Überschrift „European Security“ finden sich im zweiten Teil des Bandes Forderungen an die Europäische  Union nach einer bestimmteren globalen Akteursrolle. Für das Krisenmanagement sind nicht nur funktionierende transatlantische Verbindungen notwendig; sicherheitspolitisches Handeln muss darüber hinaus auch flexibel gestaltet werden. Auf die EU bezogen wird gefragt, ob sich nicht etwa eine dauerhaft führende Gruppe von Staaten herausbilden müsse. Ebenso ist die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen zu klären, um Entscheidungsblockaden zu überwinden. Der anschließende dritte Teil weitet den geographischen Betrachtungswinkel aus und stellt die OSZE in den Mittelpunkt der einzelnen Beiträge. Trotz ihrer Schwächen wird dieser Organisation bei der Mitgestaltung europäischer Sicherheitspolitik ein hoher Stellenwert zugesprochen. Anhand von Fallbeispielen und einer Einschätzung von Friedensoperationen befasst sich der vierte Teil mit Fragen regionaler Sicherheit.

Abschließend wird die Rolle von Großmächten untersucht. Mehr und mehr werden Staaten, ob „Schurkenstaaten“ oder Großmächte, als die Vorboten globaler Instabilität verstanden. Für die Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert sind deshalb supra- und subnationale Akteure von zunehmender Relevanz, um auf die Reduzierung von Bedrohungen hinzuwirken. Staaten wie Russland und die Volksrepublik China dürfen in einer globalen Sicherheitsperspektive nicht vernachlässigt werden, doch aufgrund ihrer jeweiligen inneren Probleme werden sie vorerst als geschwächte Mächte bewertet.

Michael Quinlan, European Defense Cooperation. Asset or Threat to NATO? Washington D.C.: Woodrow Wilson Center Press 2001. 90 S. (keine Preisangabe).

Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hrsg.), Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen. Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff, Hamburg/Berlin/Bonn: Mittler Verlag 2001, 929 S., 47,00 EUR.

Heinz Gärtner, Adrian Hyde-Price und Erich Reiter (Hrsg.), Europe’s new security challenges, Boulder und London: Lynne Rienner 2001, 470 S., 23,50 $.

 
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