Die Tragödie als Chance

Die NATO nach dem 11. September

1. July 2002 - 0:00 | von Lord Robertson

Internationale Politik 7, Juli 2002, S. 1 - 6.

Kategorie: NATO, Terrorismus, Europa, Nordamerika, Westliche Welt, Mittel- und osteuropäische Länder

Die NATO bereitet sich auf ihren „Transformationsgipfel“ vor, der im November 2002 in Prag stattfinden soll. Nach Ansicht von Lord Robertson wird es ein „Gipfel des umfassenden Wandels der NATO“ werden. Der Generalsekretär der Allianz ist überzeugt, dass es gelingen wird, die NATO zu einem „noch wichtigeren Akteur im weltweiten Sicherheitsnetzwerk des 21. Jahrhunderts“ zu machen.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 entfachten eine neue transatlantische Debatte. Vieles in dieser Debatte ist konstruktiv und zu begrüßen, während sich die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) auf ihren Transformationsgipfel im November 2002 in Prag vorbereitet. Einige Argumente in dieser Debatte sind jedoch auf die Spitze getrieben. Auf der einen Seite wird argumentiert, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten schlicht nicht mehr benötigten. Die USA seien derart mächtig, dass sie Operationen allein durchführen könnten, unbehindert von jammernden und aufsässigen europäischen Verbündeten. Auf der anderen Seite wird die Auffassung vertreten, dass die USA den Europäern in der Tat derart weit voraus seien, dass der Versuch einer Aufholjagd sinnlos sei. Es bleibe ihnen lediglich die Berufung auf eine höhere Moral, indem sie die amerikanische „Arroganz“ kritisieren.

Zuweilen artet diese Debatte ins Unsägliche aus: grob vereinfachend und höchst unfair. Und doch ist es eine Debatte, der wir nicht aus dem Weg gehen sollten. Wenn nämlich aus der Geschichte irgendeine Lehre gezogen werden kann, dann wird sich diese Debatte – wie die vielen, die ihr vorausgegangen sind – am Ende als höchst fruchtbar erweisen: Wenn die wichtigsten Argumente erst einmal ausgetauscht sind, werden sich die Konturen einer neuen Politik abzeichnen – was bereits geschieht. Und uns bietet sich die hervorragende Gelegenheit, diese neuen Ideen in Prag in die Tat umzusetzen. Dieses Treffen wird ein Gipfel des umfassenden Wandels der NATO werden. Im Folgenden sollen einige der Elemente genannt werden, die dieser Wandel aufgreifen muss.

Wenn Europa zusammenwachsen soll, wenn es die frühere Teilung durch den Kalten Krieg wirklich zum Positiven wenden will, können unsere wichtigsten Institutionen nicht der Vergangenheit verhaftet bleiben – weder was ihre Politik noch was ihre Mitgliedschaft betrifft. Die Länder Mittel- und Osteuropas haben einen legitimen Anspruch darauf, ihren gerechten Anteil an „Europa“ zu bekommen – in all seinen Dimensionen, einschließlich der transatlantischen Sicherheitsdimension. Diese Hoffnungen immer wieder zu enttäuschen, würde lediglich die Teilung in einen wohlhabenden, sicheren und selbstbewussten Westen und einen unsicheren und unbeständigen Osten zementieren. Ohne die Erweiterung wird Europa ein unvollendetes Unternehmen bleiben. Deshalb muss sich die NATO ebenso wie die Europäische Union (EU) dieser Herausforderung stellen. Und deshalb kann der Beitritt der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens vor drei Jahren nur der Anfang gewesen sein.

Ob die neuen Mitglieder ihren vollen Anteil an den Aufgaben der NATO übernehmen können, ist fraglich. Doch wissen die Nationen, die wir nach Prag einladen werden, ganz genau, was es heißt, zu einem funktionierenden Bündnis zu gehören. Jede von ihnen wird über jahrelange Erfahrungen verfügen, mit dem Bündnis als Partner zusammenzuarbeiten – besonders dabei, Frieden und Stabilität nach Südosteuropa zu bringen. Und jede von ihnen wird davon profitieren, dass die NATO sie über Jahre hinweg bei der Reform ihrer Verteidigung unterstützt hat. Dies wird sie zu Mitgliedern machen, die unterm Strich zur Sicherheit einen Beitrag leisten und nicht ausschließlich davon profitieren.

Der neue NATO-Russland-Rat

Zum erfolgreichen Management des Erweiterungsprozesses wird mehr gehören als die Auswahl und Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Ländern. Dazu gehört auch, dass die Tür für künftige Mitglieder offen bleibt. Es bedeutet eine kontinuierliche Kooperation mit allen unseren Partnern über das Instrument der Partnerschaft für den Frieden und den Euroatlantischen Partnerschaftsrat. Bereits jetzt haben diese Mechanismen das Aussehen der europäischen Sicherheit verändert. Wie bei unseren Operationen auf dem Balkan unter Beweis gestellt wurde, sind sie zu politischen und militärischen Instrumenten eines ernsthaften Krisenmanagements geworden. Und sie haben den Keim gesät für eine echte euroatlantische Sicherheitskultur.

Je nachdem, wie viele Länder nach Prag eingeladen werden, wird es bald mehr NATO-Mitglieder als NATO-Partner geben. Wie groß auch immer die NATO-Erweiterung ausfallen wird – wir werden weiterhin einen robusten Mechanismus benötigen, der die erweiterte NATO mit dem Rest Europas verbindet – mit dem Kaukasus und mit Zentralasien.

Wie die Konturen einer Partnerschaft nach Prag aussehen werden, ist bereits erkennbar. Die Bekämpfung des Terrorismus wird dabei ebenso wie die Frage einer Reform im Bereich Sicherheit eine größere Rolle spielen. Und indem Treffen in flexiblerer Form ermöglicht werden, wird die Partnerschaft noch stärker auf die Interessen und Bedürfnisse eines jeden Partnerstaats eingehen können. Dadurch wird sichergestellt, dass die Partnerschaften nach dem Prager Gipfel noch enger werden. Gleiches wird für den Mittelmeer-Dialog der NATO gelten. Seine Intensität – und damit seine strategische Bedeutung – wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen.

Es war der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger, der schon kurz nach den Anschlägen erklärte, dass das, was als Tragödie begann, sich als eine Chance herausstellen könnte. Was die Beziehungen zwischen der NATO und Russland betrifft, hat sich Kissingers Vorhersage bereits erfüllt. Der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus, der den Angriffen auf New York und Washington folgte, beschleunigte die Wiederannäherung zwischen der NATO und Russland, die bereits mit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin begonnen hatte. Die NATO und Russland verständigten sich schnell darauf, dass sie mit ihrer Vergangenheit brechen mussten, um ihre Beziehungen voranzubringen, während sie gleichzeitig die bereits erreichte praktische Zusammenarbeit beibehielten.

Mit der Gründung des neuen NATO-Russland-Rates beim Gipfeltreffen der NATO und Russlands am 28. Mai 2002 in Rom ist dies erreicht worden. Er bringt die Mitglieder der NATO und Russland als gleichberechtigte Partner in Fragen von gemeinsamem Interesse an einen Tisch. Die starre und vorläufige Struktur seiner Vorgängerinstitution mit einem vorformulierten Austausch fest gefügter Positionen gehört der Vergangenheit an. Der neue Rat wird einen sehr viel effektiveren und flexibleren Mechanismus für gemeinsame Analysen, Entscheidungen und Aktionen haben – mit einem Konsens, der sich „von Grund auf“ bildet. Natürlich können neue Strukturen allein unsere Beziehung nicht verändern – dies wird harte Arbeit erfordern und den kontinuierlichen politischen Willen aller Seiten. Seit dem 11. September jedoch ist die „Logik der gemeinsamen Interessen“, um Präsident Putin zu zitieren, ganz offenkundig nicht mehr von der Hand zu weisen.

Ausbau der militärischen Fähigkeiten

Auch wenn in Prag die Erweiterung im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen wird, so wird sich die Frage des Ausbaus ihrer Fähigkeiten als mindestens ebenso bedeutsam für die Zukunft der NATO erweisen. Seit dem 11. September haben einige Beobachter gefragt, ob die Vereinigten Staaten noch gemeinsam mit ihren Verbündeten agieren müssen oder dies überhaupt noch wollen. Fragen dieser Art gehen an der Sache vorbei. Die Tatsache, dass mehr als ein Dutzend NATO-Verbündeter sich neben den USA in Afghanistan militärisch engagieren, macht nur allzu deutlich, dass die USA auch weiterhin bevorzugt in Koalitionen vorgehen werden. Und die Tatsache, dass so viele Nationen in der Internationalen Schutztruppe (ISAF) Mitglieder der NATO und seit Jahrzehnten damit vertraut sind, effizient zusammenzuarbeiten, zeigt, wie viel Nutzen sich aus Interoperabilität, gemeinsamer Ausbildung und Standards, gemeinsamen Manövern und ähnlichem ziehen lässt.

Die Frage, die sich wirklich stellt, ist eine andere: Nicht ob die USA und ihre Verbündeten gemeinsam agieren wollen, sondern ob sie dies angesichts der sich immer weiter öffnenden Kluft bei der militärischen Technologie und den Militärausgaben noch können. Wenn die USA und ihre Verbündeten nicht mehr länger als bedeutende militärische Koalition auftreten könnten, wäre es ziemlich irrelevant, wie viele neue Mitglieder das Bündnis aufnehmen würde.

Was ist diesbezüglich zu tun? Zunächst benötigen wir einen neuen Ansatz in der NATO, der stärker auf Fähigkeiten beruht als auf Projekten. Statt sich auf eine immer länger werdende Liste von europäischen Versäumnissen zu konzentrieren, sollten wir eine kurze Liste der wichtigsten Fähigkeiten anvisieren – und uns diese dann zielstrebig aneignen. Diese verstärkten Anstrengungen zum Erwerb neuer Fähigkeiten sollten auf die Initiativen der EU abgestimmt sein, um beiden Institutionen den größtmöglichen Nutzen zu bringen.

Zum Zweiten brauchen wir eine engere Zusammenarbeit, was die militärische Ausrüstung angeht; erleichtert würde sie, wenn die USA unnötige Restriktionen beim Technologietransfer und bei der Zusammenarbeit der Industrien aufheben und ihre Exportpolitik liberalisieren würden.

Und schließlich benötigen wir höhere – und sinnvollere – Verteidigungsausgaben. Dies kann, wie mich meine Erfahrung als britischer Verteidigungsminister gelehrt hat, geschehen, ohne die Bank zu sprengen.

Die Antwort auf den Terrorismus

Der Ausbau unserer Fähigkeiten wird auch bei der Antwort der NATO auf den Terrorismus eine wichtige Rolle spielen. Der Terrorismus ist offenkundig ein Phänomen mit vielen Facetten, das eine ebenso facettenreiche Reaktion erfordert. Selbst wenn die NATO nur ein Spieler unter mehreren sein wird, werden militärische Mittel im Kampf gegen den Terrorismus unverzichtbar sein. Ein solches militärisches Konzept der NATO zur Abwehr von Terrorismus wird bereits entworfen. Ähnlich verhält es sich mit einer umfassenden Überprüfung der Verteidigungs- und Militärpolitik der NATO, ihrer Strukturen, Fähigkeiten und Bemühungen zur Verbesserung der Fähigkeit der Allianz, dem möglichen Einsatz chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Substanzen durch Terroristen zu begegnen. Wir haben den Informationsaustausch über Terrorwarnungen, Einschätzungen der Geheimdienste sowie über Ausrüstung, Ausbildung und Übungen von Antiterrortruppen verstärkt. Die Rolle unserer Partnerschaftsmechanismen im Kampf gegen den Terrorismus wird ebenfalls einer Neubewertung unterzogen. Des Weiteren haben wir unsere Zusammenarbeit zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen intensiviert und, sollte diese nicht verhindert werden können, beim Umgang mit ihren militärischen Konsequenzen.

In Prag sollen alle diese Anstrengungen zu einem kohärenten Ganzen gebündelt werden und in eine klare Botschaft münden: dass die NATO das Koordinations- und Planungszentrum des multinationalen militärischen Beitrags zu unserer Verteidigung gegen den Terrorismus und andere neue Bedrohungen ist, einschließlich solcher, die von Massenvernichtungswaffen ausgehen. Dies wird die langfristige Antwort der NATO auf die Frage nach ihrer Bedeutung nach dem „11.9.“ sein.

EU-NATO-Beziehungen

Eine andere vor uns liegende wichtige Aufgabe ist die endgültige Ausgestaltung der institutionellen Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union. Die NATO und die EU sind die beiden wichtigsten Akteure in der europäischen Sicherheit. In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien war die Koordinierung beider Organisationen unerlässlich, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Und doch kann beider Potenzial zur Zusammenarbeit nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn alle Aspekte ihrer institutionellen Beziehungen geregelt sind. Im Besonderen brauchen wir eine Übereinkunft, was den gesicherten Zugang der EU zur Verteidigungsplanung der NATO betrifft, sowie die Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung von nicht der EU angehörenden NATO-Mitgliedern an Operationen, die von der EU durchgeführt werden.

Ist dies einmal erreicht, wird es für die transatlantischen Beziehungen ein Quantensprung sein. Die EU wäre in der Lage, ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einem militärischen Instrument zu stärken. Indem Europa in die Lage versetzt würde, beim Krisenmanagement kohärenter vorzugehen (egal, ob es sich dabei auf die Hilfe der NATO verlässt oder nicht), wäre die amerikanische Forderung nach einer ausgeglicheneren Lastenteilung zumindest teilweise erfüllt – eine Situation, von der Europa und Nordamerika gleichermaßen profitieren würden.

Der eigentliche Lackmustest für die EU – und für die NATO – wird jedoch letztlich sein, ob die europäischen Regierungen ihre Wählerschaft davon überzeugen können, dass die Verteidigung unserer Sicherheit angemessene Verteidigungsausgaben erfordert. Ich bin der Meinung, dass den Regierungen dies gelingen sollte, besonders nach dem 11. September. Die Menschen in ganz Europa haben begriffen, dass sie mehr in ihre Sicherheit investieren müssen.

Reform der Arbeitsweise

Die wichtigste Botschaft, die vom Prager Gipfeltreffen ausgehen muss, dass nämlich die NATO das Zentrum der transatlantischen Sicherheit bleibt, erfordert mehr als nur neue politische Initiativen oder höhere Verteidigungsausgaben. Soll die NATO ihre zentrale Rolle als ein politisch-militärisches Instrument behalten, müssen wir auch die Arbeitsweise der Organisation einer genauen Prüfung unterziehen. Auch hier sind Anpassungen unausweichlich.

Die Entscheidungs- und Beratungsmaschinerie der NATO ist auf eine sehr viel kleinere Allianz zugeschnitten, die sich in erster Linie einer einzelnen, unzweideutigen Bedrohung gegenüber sah. Die Herausforderung liegt nun darin, den Prozess der Konsensfindung zu verbessern und die Maschinerie der Beratung und Kooperation zu straffen. Dies muss auf eine Art und Weise geschehen, die das Vertrauen aller NATO-Mitglieder in die Geschwindigkeit und Wirksamkeit der Beratungen und der Entscheidungsfindung sicherstellt, vor allem in Krisenzeiten. Ein schlankeres Management, weniger Ausschüsse, das Rationalisieren und Delegieren bestimmter Aspekte der Entscheidungsfindung gehören zu den Ideen, die dazu beitragen könnten, dieses Ziel zu erreichen.

Dieser Überblick über die wichtigsten Aufgaben der NATO nach dem 11. September ist weit davon entfernt, vollständig zu sein. Die Aufrechterhaltung einer substanziellen militärischen Präsenz auf dem Balkan beispielsweise wird auch weiterhin zu den wichtigsten Aufgaben der NATO gehören, ebenso wie der Ausbau ihrer Beziehungen zur Ukraine. Doch sollte die generelle Richtung der Entwicklung der NATO klar sein: den Blick des Bündnisses auf die heute vor uns liegenden Sicherheitsgefahren zu erweitern und jene neuen Kapazitäten und Beziehungen zu entwickeln, die wir brauchen, um diesen Gefahren wirksam zu begegnen. Wenn wir diese Herausforderung meistern – und ich glaube, das werden wir –, werden wir die NATO zu einem noch bedeutsameren Zentrum in den transatlantischen Beziehungen machen, zu einem noch wichtigeren Akteur im weltweiten Sicherheitsnetzwerk des 21. Jahrhunderts.

 
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