Eiserne Faust und ausgestreckte Hand

Für einen Harmel-II-Bericht der NATO

1. July 2002 - 0:00 | von Friedbert Pflüger

Internationale Politik 7, Juli 2002, S. 57 - 59.

Kategorie: NATO, Wehrpotential, Sicherheitspolitik, Europa, Nordamerika, Westliche Welt

Drei große Aufgaben stehen auf der Tagesordnung der NATO: der Ausbau der strategischen Zusammenarbeit mit Russland, die „zweite Runde“ der Osterweiterung und die Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die künftigen Aufgaben der Allianz. Der Prager Gipfel im November 2002 wird zeigen, ob man sich auf eine Doppelstrategie für den Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen – auf einen Harmel-II-Bericht – verständigen kann.

Amerika und Europa müssen sich gemeinsam für die globalen Risiken des 21. Jahrhunderts rüsten. Der amerikanische Präsident, George W. Bush, hat zur Zukunft der NATO in seiner viel beachteten Rede am 23. Mai 2002 im Deutschen Bundestag treffend ausgeführt: „Angesichts dieser Bedrohung ist die bestimmende Zielsetzung der NATO – unsere kollektive Verteidigung – so vordringlich wie eh und je. Die Vereinigten Staaten und Europa benötigen sich gegenseitig, um den Krieg gegen den globalen Terror zu führen und zu gewinnen.“

In den Monaten nach dem 11. September 2001 jedoch hat die NATO gerade keine diesem Anspruch gerecht werdende Rolle übernommen. Im Antiterrorkampf „Enduring Freedom“ ist die NATO eine Randerscheinung, an der internationalen Schutztruppe in Afghanistan ist sie nicht in nennenswertem Umfang beteiligt. Ohne eine couragierte strategische Neuausrichtung wird die NATO zu einem sicherheitspolitischen Debattierclub mutieren – vielleicht gerade noch in der Lage, Alteisen auf dem Balkan einzusammeln.

Auf dem Prager Gipfel im November 2002 muss die NATO sich daher endlich wieder als Zentrum der globalen Sicherheitspolitik positionieren. Drei große Aufgaben stehen auf der Tagesordnung der Allianz in den kommenden Jahren: der weitere Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Russland, die „zweite Runde“ der Osterweiterung des Bündnisses und – vor allem – die Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die künftigen Aufgaben der Allianz.

Partnerschaft mit Russland

Die strategische Partnerschaft mit Russland ist mit dem Ende Mai 2002 zwischen den 19 NATO-Staaten und Russland („19 plus 1“) in Rom geschlossenen Vertrag auf eine neue und in die Zukunft weisende Grundlage gestellt worden. Das Abkommen, eine Weiterentwicklung des NATO-Russland-Rates, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer verlässlichen Partnerschaft. Bei ihren monatlichen Sitzungen werden sich die ständigen Vertreter der Zwanzig einer umfangreichen Themenpalette, darunter zentralen Fragen wie der terroristischen Bedrohung und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen, widmen. Substanzielle Fortschritte in diesen Fragen wie auch bei der strategischen Abrüstung sind von größter Bedeutung für die internationale Sicherheit. Es gilt, die Chance einer dauerhaften, vertieften Zusammenarbeit zwischen „dem Westen“ und Russland zu nutzen und eine dauerhafte, auf Vertrauen gegründete Partnerschaft mit Moskau zu begründen.

Die „konstruktive Enthaltung“

Die „zweite Runde“ der Osterweiterung des Bündnisses nimmt Konturen an. Eine Erweiterungsrunde mit sieben neuen Mitgliedern, der so genannte „Big Bang“, ist vor dem Hintergrund der seit dem 11. September veränderten Bedrohungslage notwendiger denn je. Die große Zahl beitrittswilliger Länder – selbst Serbien will Mitglied werden – verdeutlicht zudem, dass das Bündnis nach wie vor äußerst attraktiv ist. Die NATO hat damit die historische Chance, in Europa auch in Zukunft für dauerhafte Stabilität sorgen zu können.

Aber: Je mehr Staaten der NATO beitreten, desto schwieriger wird es bei weiter bestehendem Einstimmigkeitserfordernis werden, überhaupt Entscheidungen in den NATO-Gremien herbeizuführen. Die NATO mit bis zu 26 Mitgliedern lässt sich nicht wie die alte NATO der Elf führen. Arbeits- und Entscheidungsabläufe der Allianz müssen der größeren Mitgliederzahl Rechnung tragen.

Ein Instrument zur Straffung der Organisationsstrukturen ist die Ausweitung der Exekutivfunktionen des Generalsekretärs und damit eine Stärkung seiner Stellung. Ein weiterer Lösungsansatz ist eine Modifizierung des Einstimmigkeitsprinzips in Form des Instituts einer „konstruktiven Enthaltung“. Die Mitglieder, die eine Mehrheitsentscheidung nicht unterstützen wollen, könnten sich – unter bestimmten, im einzelnen festzulegenden Voraussetzungen – enthalten. Diese Staaten müssten sich dann – etwa aus innenpolitischen Gründen – der Mehrheitslinie nicht anschließen, würden aber die Mehrheit auch nicht blockieren. Ihr Personal allerdings müsste in den NATO-Stäben, Einrichtungen und Truppenteilen verbleiben. Die Einsatzfähigkeit der Allianz wäre von einer Enthaltung folglich unberührt. In einer ganzen Reihe denkbarer Krisensituationen wird es besser sein, eine Entscheidung bei ein oder zwei Enthaltungen herbeizuführen als handlungsunfähig abseits stehen zu müssen.

Strategische Neuausrichtung

Über die mit der NATO-Erweiterung im engeren Sinne zusammenhängenden Fragen hinaus bleibt die Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die künftigen Herausforderungen des Bündnisses die dominierende Aufgabe in den kommenden Monaten. Dabei sollten sich Amerikaner und Europäer auf ihre alten Erfolgsrezepte besinnen: Vor 35 Jahren fand man in der NATO in einer Zeit, als intensiv über die Zukunft der Allianz gestritten wurde, eine konzeptionell neue und im nachhinein ideale Lösung. 1967 wurde sie im so genannten „Harmel“-Bericht (benannt nach dem damaligen belgischen Außenminister Pierre Harmel) festgeschrieben: statt eines kompromisslosen „Entweder-Oder“ zwischen Abschreckung und Entspannung definierte man eine „Doppelstrategie“ von militärischer Stärke und einer „Politik der ausgestreckten Hand“, die sich historisch als visionär erwies. Dieselbe strategische Weitsicht braucht das Bündnis auch heute. Wie früher gegenüber der Sowjetunion gilt auch in der Bedrohungssituation unserer Zeit beides: Ohne Aufrechterhaltung von militärischem Druck ist hochgerüsteten Gegnern wie Al Khaïda oder Saddam Hussein nicht beizukommen. Ebenso wahr ist jedoch, dass das Militär allein die Welt von morgen nicht befrieden kann.

Von der militärischen Leistungsfähigkeit der NATO hängt wesentlich ihre Glaubwürdigkeit ab. Eine schwache NATO würde auch den USA letztlich nur noch als eine Art „Lego-Box“ dienen, sie würden sich entsprechend dem gerade benötigten Bedarf von Fall zu Fall bedienen. Einen wirkungsvollen Beitrag zur Krisenbewältigung könnten die Europäer dann jedenfalls nicht mehr leisten. Sie würden auch politisch weiter marginalisiert.

Das Ziel einer militärisch stärkeren NATO kann nur durch Überwindung der technologischen Kluft zwischen den USA und ihren Partnern gelingen. Dies wird eines der Hauptthemen auf dem NATO-Gipfel im November 2002 in Prag sein. Die Europäer müssen die finanziellen Mittel zur Modernisierung ihrer Armeen nicht nur steigern, sondern auch intelligenter einsetzen. Gut vorstellbar ist zum Beispiel die Aufstellung von hochspezialisierten Sondereinheiten, die in den nächsten Jahren eine zunehmend wichtigere Rolle spielen dürften. Diese Spezialkräfte wären gewissermaßen eine Fortentwicklung des alten „NATO-Feuerwehr“-Konzepts.

Wie vor 35 Jahren muss auch heute neben der geballten Faust eine politische Hand ausgestreckt werden. Wie damals für Europa, muss das westliche Bündnis sich heute für eben jenen „südlichen Krisenbogen“ zwischen Nahem Osten, Persischem Golf und Zentralasien das Ziel setzen, eine „gerechte und dauernde Friedensordnung“ zu errichten. Es gilt dem Terror den Boden zu entziehen – durch Freihandel, Entwicklungshilfe, Kulturdialog und Demokratieförderung.

Der Prager Gipfel wird daran zu messen sein, ob es Amerikanern und Europäern gelingen wird, sich wie in den siebziger Jahren auf eine solche „Doppelstrategie“ zu verständigen. Es geht um einen Harmel-II-Bericht, diesmal für den langen Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. In diesem Sinn ist die bis zum Gipfel verbleibende Zeit zu nutzen. Die NATO muss – wann immer die Mitglieder sie wirklich brauchen werden – vorbereitet sein. Sie braucht einen Harmel-II-Bericht, der militärische und nichtmilitärische Anforderungen an das Bündnis definiert.

 
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