Strategien gegen den Terror

Unterschiedliche Handlungsperspektiven in den USA und in Deutschland

1. July 2002 - 0:00 | von Dirk Nabers

Internationale Politik 7, Juli 2002, S. 63 - 65.

Kategorie: Sicherheitspolitik, Europäische Union, Konflikte und Strategien, Verteidigungspolitik, Terrorismus, Vereinigte Staaten von Amerika, Deutschland, Westliche Welt

Die Reaktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die Koordinaten der globalen Sicherheitsarchitektur auf lange Sicht verändert. Dirk Nabers stellt zwei Neuerscheinungen vor, die die unterschiedlichen Handlungsperspektiven in den USA und in Deutschland angesichts dieser Bedrohung deutlich machen.

Seit dem 11. September 2001, so ist häufig zu hören, habe sich die Welt grundlegend verändert; die globale Sicherheitsordnung sei in ihren Grundfesten erschüttert, die nach dem Ende des Kalten Krieges möglich erscheinende Chance auf Frieden vergeben. In der Tat ist in der internationalen Politik heute nichts mehr so, wie es noch vor einem Jahr gewesen ist. Doch scheinen es nicht so sehr die terroristischen Anschläge, sondern die Reaktion der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu sein, die die Koordinaten der globalen Sicherheitsarchitektur auf lange Sicht verändert haben. Immer wieder wurde schon vor dem 11. September von wissenschaftlicher Seite darauf hingewiesen, dass Terroranschläge von gewaltigen Ausmaßen zu den „neuen“ Bedrohungen gehören, denen sich die Menschheit gegenüber sieht; wiederholt wurde die Gefahr einer Konfrontation zwischen Islam und westlicher Welt beschworen und ein „Dialog der Kulturen“ angemahnt.

Sozialwissenschaftler unterschiedlicher Provenienz waren daher in der Lage, in relativ kurzer Zeit präzise Analysen der Ereignisse vom 11. September zu liefern; in den USA wie in Europa wurden bereits ein halbes Jahr nach den Terroranschlägen die ersten umfassenden Studien vorgelegt. Sie haben eines gemeinsam: die Forderung, eine globale Sicherheitsarchitektur zu entwerfen, die diesen Namen auch verdient. Allein die Mittel, die zur Schaffung des ersehnten Friedens eingesetzt werden sollen, unterscheiden sich je nach Perspektive erheblich. Während in den USA häufig noch eine affirmative Haltung gegenüber Washingtons Antiterrorismus-Strategie zu dominieren scheint, zeigt sich Europa bei allen Solidaritätsbeteuerungen skeptisch und zurückhaltend – und wie die Politik reagiert offensichtlich auch die Wissenschaft.

Wer den in wissenschaftlicher Vortrefflichkeit dargebotenen Kontrast sucht, findet ihn in den folgenden zwei Büchern: Da ist auf der einen Seite die von dem ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister der USA und jetzigen Direktor des Washingtoner CSIS-Sicherheitsinstituts, Kurt M. Campbell, und seiner Kollegin Michèle Flournoy vorgelegte Studie, auf der anderen Seite der von der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik präsentierte Sammelband.

Das Buch von Campbell und Flournoy ist die breiteste Studie, die zu diesem Thema im ersten halben Jahr nach den Anschlägen auf die USA publiziert wurde. Im Mittelpunkt steht hier die militärische Kampagne gegen den Terrorismus. Die Bildung internationaler Koalitionen, der Ausbau der NATO zu einem globalen Interventionsmechanismus, die Verteidigung Amerikas gegen feindliche Angriffe und das Verhindern jeglicher Möglichkeiten für neue Anschläge bilden das Gerüst des Buches. Vor dem 11. September, so die Prämisse der Autoren, sah Washington die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit in potenziellen Angriffen aufstrebender Mächte wie China; alles schien sich um ein weltraumgesteuertes Raketenabwehrsystem zu drehen. Nun hingegen gehe die größte Gefahr von amerikanischem Boden aus: die Kontaminierung von Trinkwasser, das Versenden von Briefbomben oder gefährlicher biologischer und chemischer Substanzen sowie Flugzeugentführungen stehen auf der Agenda des transnational agierenden Terrorismus.

Was bedeutet diese Erkenntnis für die Zwecke und Inhalte der amerikanischen Militärstrategie? Verfügen die Streitkräfte des Landes über die notwendigen materiellen Mittel, um sich dem langwierigen Kampf zu stellen? Und, besonders bedeutsam nach den augenscheinlich chirurgisch sauberen Militärkampagnen im Golf-Krieg, in Bosnien und in Kosovo: Ist Amerika auf das Opfern von Menschenleben zur Wahrung von Frieden und Prosperität in der westlichen Welt vorbereitet? Dies sind die Fragen, die von den Autoren abgehandelt werden.

Ihre Antworten sind eindeutig. Der internationale Terrorismus habe eine explizit religiöse Gestalt angenommen; da er sein Gesicht nicht zeige und seine politischen Ziele nicht offen lege, seien Verhandlungen ausgeschlossen. Alleiniger Zweck der terroristischen Handlungen sei es, maximale Zerstörung anzurichten. Daher müsse sich die westliche Staatengemeinschaft dem Kampf stellen und ihn gewinnen. Niemals könne der Terrorismus komplett besiegt werden, doch die von ihm ausgehenden Risiken seien erheblich zu minimieren. Dem Netzwerk des Terrorismus sei durch ein internationales Netzwerk der westlichen Staatenwelt zu begegnen. Insgesamt gehe es nicht um die Frage, ob ein militärisches Vorgehen Sinn hat, sondern darum, dieses Vorgehen möglichst effizient zu gestalten – so lautet die zentrale Botschaft an die Welt.

Insgesamt ist die Studie „To Prevail“ eine gelungene Mischung aus politikwissenschaftlicher Analyse, politischem Journalismus und Politikberatung. Es ist nicht zuletzt wegen des umfassenden Dokumentenanhangs mit wichtigen Reden von Politikern aus den USA und Europa sowie einer Zusammenstellung der bedeutendsten transnational agierenden Terroristengruppen lesenswert und als Grundlage eines Seminars über die internationale Sicherheitspolitik seit dem 11. September gut geeignet. Derartige Bücher sind in Europa selten, zumal in Deutschland, wo die Politikwissenschaft oft von einer regelrechten Distanz zur praktischen Politik geprägt ist.

Eine Ausnahme bildet hier der jüngst von Dieter S. Lutz und anderen herausgegebene Band zur Zukunft der internationalen Sicherheitspolitik. Die Fragen, die Campbell und Flournoy in ihrem Buch nicht aufwerfen, bilden den Ausgangspunkt dieses Bandes, der einen inspirierenden Kontrast zu der amerikanischen Studie darstellt. Indem die Kampagne als „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ bezeichnet wird, riskiere die Regierung in Washington, gegen ein Medium ankämpfen zu müssen und nicht gegen Menschen, Ideologien und religiöse Hetzpropaganda, so der Tenor des Buches.

Den Auftakt bildet die grundsätzliche Frage von Sebastian Scheerer, ob sich der Terrorismus besiegen lässt, oder ob er etwa eine Chance hat zu siegen. In mitunter sehr kritischer Manier sollen dem Leser die Augen geöffnet werden für die Perspektive, aus der heraus amerikanische Verteidigungspolitik heute betrieben wird: Die Epoche konkurrenzloser amerikanischer Vorherrschaft in ökonomischer wie militärischer Hinsicht bedeute letztlich, dass die Vereinigten Staaten jeden beliebigen Krieg führen könnten, anderen Ländern dieses Mittel umgekehrt aber nicht zur Verfügung stehe. Da die klassische zwischenstaatliche Kriegführung als Mittel der Bekämpfung der amerikanischen Hegemonie wegfalle, werde zunehmend zu den Mitteln des Terrorismus gegriffen. Schließlich sei das eingetreten, was der zu Unrecht gescholtene Samuel P. Huntington bereits frühzeitig als „Kampf der Kulturen“ bezeichnet habe.

Die Anschläge vom 11. September 2001, so auch Lutz in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Tenor des Buches, sei keineswegs unerwartet gekommen. Die globale Sicherheitsordnung sei völlig ineffizient, fragmentiert und überrüstet, so der Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Die modernen Gesellschaften der westlichen Welt seien weder technisch noch militärisch zu schützen; allein präventive Diplomatie und die Anwendung des Völkerrechts könnten die Welt nachhaltig stabilisieren. Eine neue Sicherheitsordnung verlange die Berücksichtigung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs, der auch Probleme wie Hunger, Massenarmut oder Umweltverschmutzung umfasst. Die derzeitige Politik der westlichen Allianz führe zu nichts anderem als einer weiteren Polarisierung von Arm und Reich und letztlich zu „einem verzweifelten Kampf der Schwachen um ihr Überleben mit den Mitteln der Schwachen, dem Terror.“(S. 35).

Was ist also zu tun, wenn nicht dem Vorschlag von Campbell und Flournoy gefolgt werden soll, der da lautet, die globale Sicherheitspolitik langfristig an den durch den transnationalen Terrorismus gesetzten Koordinaten auszurichten und ihm überwiegend mit militärischen Mitteln zu begegnen? Auch auf diese Frage hält das Buch alternative Antworten bereit. Norman Paech liefert in seinem Beitrag eine kritische Analyse des modernen Völkerrechts, seiner Möglichkeiten und Grenzen. Auf plausible Art und Weise zeigt er, dass die Ablösung militärischer Mittel durch eine internationale Strafgerichtsbarkeit einen entscheidenden Fortschritt bei der zivilisierten Konfliktlösung darstellen kann. In ebenso überzeugender Weise bringt Udo Steinbach, der Leiter des Deutschen Orient-Instituts, dem Leser die vielfältigen politischen und sozialen Probleme der islamischen Welt näher. Auch dem Westen müsse an Gerechtigkeit und Partnerschaftlichkeit gelegen sein, denn nur wenn aus einem „Zusammenprall der Kulturen“ ein Dialog der Kulturen wird, sei langfristig Frieden zu sichern.

Natürlich kann man in diesem Aufruf eine Art von naivem Imperativ sehen, doch das Buch liefert in jeglicher Hinsicht mehr: Kritische Denkanstöße verbinden sich hier mit faktenkundiger Analyse, ein gehöriges Maß an Pazifismus steht neben einem ausgeprägten Sinn für die Realitäten der heutigen internationalen Politik. Im Zusammenhang gelesen, ergeben beide Bücher eine faszinierende Symbiose.

Kurt M. Campbell und Michèle A. Flournoy, To Prevail. An American Strategy for the Campaign Against Terrorism, Washington D.C.: CSIS 2001, 416 S., 18,95 $.

Dieter S. Lutz, Norman Peach, Sebastian Scheerer u.a., Zukunft des Terrorismus und des Friedens. Menschenrechte – Gewalt – Offene Gesellschaft, Hamburg: VSA-Verlag 2002, 124 S., 11,70 EUR.

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