Russland – globaler Akteur im internationalen System

Eine Washingtoner Perspektive

1. October 2002 - 0:00 | von Angela Stent

Internationale Politik 10, Oktober 2002, S. 3 - 11.

Kategorie: Europäische Union, Internationale Politik/Beziehungen, Europa, Russische Föderation, Vereinigte Staaten von Amerika

Russland spielt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine kooperative und berechenbare Rolle und teilt die Ziele seiner westlichen Partner. Nach dem 11. September ist das Land stärker denn je in die Weltwirtschaft als auch in die euro-atlantischen Strukturen eingebunden. Dennoch müssen innenpolitische und ökonomische Reformen folgen.

Seit seinem Amtsantritt hat Russlands Präsident, Wladimir Putin, die Außenpolitik seines Landes neu definiert und seinen Willen unter Beweis gestellt, einen entschiedenen Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit zu vollziehen und eine postimperiale Rolle Russlands zu akzeptieren. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 gaben ihm die Gelegenheit, das zu verwirklichen, was er seit seiner Wahl immer wieder betont hatte: die stärkere Einbindung Russlands – sowohl in die Weltwirtschaft als auch in die euro-atlantischen Strukturen.

Mit großem Realitätssinn hat Putin viel von der imperialistischen Nostalgie und den Forderungen seines Landes aufgegeben, wie eine Großmacht behandelt zu werden. Es klingt so einfach wie es ist: Eine realistische Einschätzung der gegenwärtigen Ressourcen und Fähigkeiten Russlands muss zu dem Schluss kommen, dass das Land heute keine Großmachtrolle mehr spielen kann. Putin hat denn auch auf das Streben nach „Multipolarität“ verzichtet, jene Politik, die mit dem früheren Außenminister Jewgenij Primakow verbunden wird, der die „eurasische“ Karte Russlands gegen die „europäische“ ausgespielt und enge Beziehungen zu China und anderen asiatischen Ländern als Gegengewicht zum Einfluss der Vereinigten Staaten empfohlen hatte.

In den ersten Jahren des neuen Jahrtausends scheint Russland also eine pragmatische Wende hin zu kooperativeren Beziehungen mit dem Westen eingeschlagen zu haben, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Will Russland seine Wirtschaft modernisieren und reformieren – und das ist Putins erklärtes Ziel –, dann muss es Beziehungen zum Rest der Welt pflegen, die politischen Spannungen, die seine wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen könnten, möglichst minimieren und seine eigenen ökonomischen Vorteile maximieren.

Diese an pragmatischen Ergebnissen ausgerichtete Politik hat zu deutlich besseren Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und Europa geführt; sie hat aber auch die wirtschaftliche Bedeutung jener Staaten hervorgehoben, die von den USA als Sympathisanten des internationalen Terrorismus betrachtet werden. Russlands neue Rolle als Partner im Kampf gegen den Terrorismus hat seine Bedeutung für den Westen – und besonders für die Vereinigten Staaten – erhöht. Russland und Amerika sind sich nun in bestimmten Fragen einig, in denen die USA und Europa geteilter Meinung sind. In anderen Fragen sind sich Russland und Europa näher gekommen als jeder von ihnen den USA. Die Balance der gemeinsamen Interessen zwischen Amerika, Europa und Russland hat sich geändert, seit Russland eine realistischere und kooperativere Außenpolitik verfolgt.

Neue Partnerschaft Russland – USA

Die dramatischste Veränderung im vergangenen Jahr war das neue Bündnis zwischen den USA und Russland. Das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Russland war seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer wieder mal partnerschaftlich, mal konfliktbeladen, aber heute gilt die Einschätzung, dass diese Beziehungen besser sind als jemals zuvor. Mit Sicherheit waren der Besuch des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, in Moskau und St. Petersburg im Mai dieses Jahres sowie die neuen politischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen Russland und den USA Anzeichen für eine neue Partnerschaft.

Angesichts der anfänglichen Skepsis der Regierung Bush gegenüber Russland und seiner Bedeutung für die amerikanischen Interessen mag dieser plötzlich ausgebrochene amerikanische Enthusiasmus paradox erscheinen – doch zum ersten Mal seit 1945 sind Amerika und Russland nun wieder Verbündete. Dieses neue Bündnis beruht auf einem gemeinsamen Feind und dem gemeinsamen Interesse an der Vernichtung dieses Feindes. Beide Seiten, Bush wie auch Putin, betrachten den internationalen Terrorismus, der sich aus dem islamischen Fundamentalismus speist, als größte Gefahr für ihre Sicherheit. Wer sich jedoch das Schicksal der letzten Allianz zwischen den USA und der Sowjetunion in den Jahren 1941 bis 1945 vor Augen führt, dem wird klar, dass langfristigere Interessen zur Aufrechterhaltung einer Partnerschaft notwendig sein werden, wenn der gemeinsame Feind vernichtet ist. Weder auf amerikanischer noch auf russischer Seite ist bislang jedoch erkennbar, wie diese Interessen aussehen werden.

Die Politik der amerikanischen Regierung unter Bill Clinton gegenüber Russland beruhte auf der liberalen internationalistischen Überzeugung, dass Demokratien keinen Krieg gegeneinander führen und dass die Demokratie in Russland gefördert werden müsse als Voraussetzung für das Ende der Spannungen aus dem vier Jahrzehnte währenden Kalten Krieg. Mehr noch, die Regierung Clinton war der Überzeugung, dass wirtschaftliche und politische Freiheit untrennbar miteinander verknüpft sind und dass aus einer marktwirtschaftlichen  Gesellschaft letztlich auch ein demokratischeres politisches Gebilde entsteht.1 In den neunziger Jahren richteten die USA ihr Hauptaugenmerk auf die Förderung von Marktwirtschaft und Demokratie in Russland sowie auf eine Verringerung der Gefahren der nuklearen Weiterverbreitung. Um Russland für den Verlust seines Status als Supermacht zu entschädigen, waren die USA bereit, seinen Wandel hin zu einer neuen geopolitischen Rolle zu unterstützen und ihm einige Statussymbole einer Großmacht zuzugestehen – zum Beispiel die Mitgliedschaft in der G-8.

Mitte 1999 jedoch gerieten die amerikanisch-russischen Beziehungen unter beträchtlichen Druck: Russlands Weg der Abkehr vom Kommunismus erwies sich als sehr viel komplizierter und steiniger, als viele vorhergesehen hatten. Die Erweiterung der NATO und der Kosovo-Krieg verschärften die Spannungen ebenso wie Russlands Krieg in Tschetschenien. Während des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs im Jahr 2000 beschuldigten die Republikaner die Demokraten, eine Politik zu fördern, die korrupte Politiker und Oligarchen unterstütze und die russische Bevölkerung betrüge. George W. Bush versprach, im Fall seiner Wahl zum Präsidenten die Beziehungen zu Russland zu „normalisieren“.

Aufwertung der Beziehungen

Bereits einige Monate nach Übernahme der Amtsgeschäfte begann die Regierung Bush, ihre Beziehungen zu Russland zu überdenken und aufzuwerten; sie hatte begriffen, dass sie bei der Entwicklung eines neuen strategischen Rahmenwerks und bei der Abkehr von der traditionellen nuklearen Abschreckung auf die Zusammenarbeit mit Russland angewiesen war. Zudem gab es vor dem ersten Gipfel zwischen Bush und Putin (im Juni 2001 in Laibach/Slowenien) schwierige Treffen mit den europäischen Verbündeten, die in einer ganzen Reihe von Fragen nicht mit den USA übereinstimmten.

Im Gegensatz dazu spielte Putin bei der Verfolgung seines Zieles, die Beziehungen zu Amerika zu verbessern, die strittigen Themen herunter. Die dann erfolgten Schließungen des russischen Marinestützpunkts Cam Ranh Bay in Vietnam und des Horchpostens in Lourdes auf Kuba – beide ein Vermächtnis aus den Zeiten des Kalten Krieges – verstärkten die amerikanische Bereitschaft, Russland mit größerem Wohlwollen zu betrachten. In diesem Sinne boten die Terroranschläge vom 11. September Putin eine Chance, auf die er gewartet hatte: den USA zu beweisen, dass Russland für die amerikanischen Sicherheitsinteressen unverzichtbar war.

Aus der Sicht des Kremls waren die Anschläge der Terrororganisation Al-Khaïda eine Bestätigung für die anhaltenden Warnungen Moskaus vor den Gefahren des islamischen Fundamentalismus, die, so die russische Führung, die USA zuvor nicht ernst genug genommen hätten. Russland reagierte schnell und entschlossen: es billigte die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in Zentralasien und Georgien und reagierte relativ gleichmütig auf die amerikanische Aufkündigung des ABM-Vertrags und die Aussicht auf die nächste Erweiterung der NATO.2 Putin spielte bei all dem eine entscheidende Rolle; offenbar besaß er weder die Unterstützung des Militärs noch der Mehrheit des außenpolitischen Establishments. Er hatte verstanden, dass Russland angesichts seiner begrenzten wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen auf die Großmachtnostalgie verzichten musste und war bereit, sich mit der Rolle des Juniorpartners zufrieden zu geben. Nach Auffassung Putins sind nur die USA und die Europäische Union in der Lage, Russland die notwendigen institutionellen und wirtschaftlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen es seine wirtschaftlichen Modernisierungsziele erreichen und seinen außenpolitischen Status erhöhen kann.

Gegenwärtig beruhen die amerikanischen Beziehungen zu Russland auf einer stillen Übereinkunft: Clintons liberaler Internationalismus wurde ersetzt durch eine eher traditionelle Realpolitik, bei der die Verbindungen zu Russland durch die Brille der außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten – im Gegensatz zur innenpolitischen Entwicklung in Russland – gesehen werden. Diese Politik beruht auf folgenden Prämissen:

–Russlands größte Bedeutung liegt in der Fähigkeit, den Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen, indem es Operationen der USA in Zentralasien erleichtert und Aufklärungsdienste anbietet; Russland könnte, wenn es wollte, diese Operationen ja auch behindern.

–Im Gegenzug für diese Unterstützung nach der Formel „Kämpfer gegen den Terrorismus sind Freunde der USA“ verloren die USA nahezu kein einziges Wort über die demokratischen Defizite Russlands, wie den Krieg in Tschetschenien und die Einschränkungen der Pressefreiheit.

–Im Gegenzug für Russlands Unterstützung sind die USA bereit, Putin bei der Verwirklichung seiner wichtigsten Ziele zu helfen (wirtschaftliche Modernisierung und Integration in die Weltwirtschaft), indem sie einen raschen Beitritt zur Welthandelsorganisation unterstützen und Russland in eine Reihe anderer Bereiche einbinden, vor allem im Energiesektor, in denen ein Dialog auf hoher Ebene bereits begonnen hat. Die USA fördern darüber hinaus durch die Schaffung des neuen NATO-Russland-Rates die Integration Russlands in die euro-atlantischen Strukturen.

–Obgleich die USA Russland als Verbündeten betrachten, setzen sie das Land wegen seiner Verbindungen zu „Schurkenstaaten“ (besonders Iran und Irak) sowie wegen der russischen Rolle bei der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen weiterhin unter Druck.

Putin hat diese Prämissen erkannt und die strategische Entscheidung gefällt, die Vereinigten Staaten bei ihrem gegenwärtigen Feldzug zu unterstützen, weil er keine andere Möglichkeit sieht, Russland zu einer Macht zu machen, mit der auch im 21. Jahrhundert zu rechnen ist, und den jahrzehntelangen wirtschaftlichen Niedergang umzukehren.

Strittige Fragen

Dennoch bleiben die amerikanisch-russischen Beziehungen von Spannungen hinsichtlich anderer Aspekte der russischen Außenpolitik gekennzeichnet. Zwar war das Treffen zwischen Bush und Putin im Mai dieses Jahres mit seinen Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle, zu Grundsätzen der Zusammenarbeit, im Energiebereich und zum Nahen Osten gemessen an vorherigen Gipfeltreffen ein Erfolg, doch konnten einige der besonders strittigen Fragen, wie etwa die Verbindungen zwischen russischen Gebietskörperschaften und Iran und Irak, nicht gelöst werden.

Diese Fragen werfen einen umso längeren Schatten, je mehr die USA darauf beharren, dass sowohl Irak als auch Iran aktiv an der Entwicklung von Atomwaffenprogrammen arbeiten, und je mehr sich die transatlantische Debatte um eine Absetzung Saddam Husseins verschärft. Die Ankündigung einer russisch-irakischen Wirtschaftskooperation im Umfang von 40 Milliarden Dollar im August 2002 zog die Kritik Amerikas auf sich. Doch trotz des Widerstands der russischen Öffentlichkeit gegen einen möglichen amerikanischen Militärschlag mit dem Ziel eines Regimewechsels in Irak sind amerikanische Politiker  weiterhin der Überzeugung, dass sich Russland im Falle einer Militäraktion gegen Saddam Hussein vor allem um die Rückzahlung der irakischen Schulden an Russland (geschätzt acht Milliarden Dollar) sorge.

Ein weiterer Störfaktor in den amerikanisch-russischen Beziehungen bleibt Iran. Im August hatte Russland angekündigt, ein auf zehn Jahre angelegtes Programm der technischen Zusammenarbeit mit Iran fortzusetzen, das die mögliche Errichtung von fünf neuen Atomreaktoren umfasst – zusätzlich zur russischen Unterstützung beim Bau des Bushehr-Reaktors. Auch dies hat auf Seiten der Amerikaner heftige Reaktionen hervorgerufen. Diese Spannungen enthüllen, dass Putins prowestlicher Haltung, vor allem wenn wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen, Grenzen gesetzt sind. Im Hinblick auf Iran und Irak stehen sich Russland und Europa zudem näher als jeder von ihnen den Vereinigten Staaten.

Putin als verlässlicher Partner

Trotz dieser Spannungen aber hat sich die öffentliche Meinung in den USA in den vergangenen zehn Jahren auf Grund der Unterstützung Putins für die weltweite Antiterrorkoalition zugunsten Russlands verschoben. Die russische Politik wird in den USA heute nicht mehr so kontrovers diskutiert wie zu Zeiten der Regierung Clinton. Russisches Erdöl wird inzwischen als möglicher Ersatz für saudisches Erdöl betrachtet; es eröffnet dem Westen die Perspektive einer geringeren Abhängigkeit von den Energiequellen der OPEC.3 Mehr noch: Wachsende amerikanisch-europäische Differenzen in Handelsfragen, hinsichtlich der globalen Erwärmung, des arabisch-israelischen Konflikts oder des Internationalen Strafgerichtshofs haben den Blick auf die Tatsache gelenkt, dass sich Russland und Amerika in manchen der bereits erwähnten Fragen näher stehen als jeder von ihnen der Haltung Europas. Der Unterschied zwischen den Demonstranten, die Präsident Bush im Mai in Berlin begrüßten, und dem freundlichen Empfang, der ihm wenige Tage später in Moskau zuteil wurde, hat bei einigen Beobachtern die Frage aufgeworfen, ob Russland nicht ein verlässlicherer Partner sein könnte als die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten.

Zunächst einmal aber werden sich die Vereinigten Staaten und Russland auf die Bekämpfung des internationalen Terrors konzentrieren und auf die Stärkung der Rolle Russlands als weltweiter Energieexporteur sowie innerhalb der G-8. Putin wird mit seinem proamerikanischen Vorgehen bei einigen seiner russischen Kollegen weiterhin auf beträchtlichen Widerstand stoßen – vor allem bei manchen Militärs und vielen Vertretern der außenpolitischen Elite. Letztlich wird er die herzliche Rhetorik gegenüber den USA in konkrete wirtschaftliche Ergebnisse umwandeln müssen, wenn er sich auch weiterhin auf den Rückhalt der Bevölkerung stützen will. Weil aber keiner seiner Opponenten eine wirkliche Herausforderung bei den nächsten Präsidentschaftswahlen darstellt, hätte er dafür eine relativ lange Zeit zur Verfügung.

Europas Interessen

Präsident Putin hat mehrfach betont, dass Russland eine europäische Macht ist und den ihm zustehenden Platz in den europäischen Institutionen sucht. Europa und die Vereinigten Staaten tragen eine gemeinsame Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen den Terror und dafür, Russland auf dem Weg zu einer lebensfähigen demokratischen Marktwirtschaft zu unterstützen. Doch werden die russisch-europäischen Beziehungen zunehmend beeinflusst von regionalen Interessen Europas, sprich: der Europäischen Union, die den globalen Interessen der USA gegenüberstehen. Russland konzentriert sich weiter auf seine wichtigsten bilateralen Beziehungen zu Europa – zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien –, doch wird auch Russlands europäische Agenda immer stärker von der Europäischen Union und nicht nur von rein bilateralen Bindungen bestimmt. Mehr noch, Russlands wichtigster europäischer Partner – Deutschland – hat sich dazu verpflichtet, eine europäische und nicht etwa eine deutsche Ostpolitik zu unterstützen.4

In vielen Fragen, einschließlich des  Handelsbereichs – immerhin vollziehen sich 40 Prozent des russischen Handels mit EU-Mitgliedstaaten –, hat Putin Europa schon immer als wichtigsten Partner Russlands betrachtet. Europas Interesse an einer Zusammenarbeit mit Russland speist sich vor allem aus der Tatsache, dass sich die EU und Russland einen Kontinent teilen und Russland stärker zur europäischen Sicherheit beitragen, sie aber auch stärker bedrohen kann als die Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Oberstes Ziel der EU ist es, Veränderungen in Russland zu fördern, die dessen Stabilität und Entwicklung zu einem funktionierenden Staat maximieren und Russlands Fähigkeit minimieren, die europäische Sicherheit und Stabilität zu bedrohen. Als geschwächtes, aber immer noch großes Land mit einer beträchtlichen Anzahl an Atomwaffen und in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, könnte Russland eine Bedrohung für seine Nachbarn darstellen aufgrund des Überschwappens seiner inneren sozialen, medizinischen und wirtschaftlichen Probleme in Richtung Westen. Deshalb unterstützt die EU Putins Ziel der wirtschaftlichen Modernisierung und Integration in die Weltwirtschaft.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und die Gespräche auf dem Energiesektor zwischen der EU und Russland5 sollen Russlands wirtschaftliche Entwicklung fördern und die europäische Energieversorgung sichern. Darüber hinaus hat sich der Europarat bemüht, die Demokratie und Zivilgesellschaft in Russland zu stärken – auch als er das Land wegen seines Vorgehens in Tschetschenien kritisierte.

Russlands Nachbarschaft

Die europäischen Nationen sorgen sich immer mehr um die „neuen“ Sicherheitsprobleme, die sich bei den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ergeben, und die die Beziehungen Russlands zu seinen Partnern berühren: organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel sowie die Ausbreitung ansteckender Krankheiten wie Tuberkulose und AIDS. Diese nichttraditionellen Sicherheitsfragen spielen angesichts des wachsenden europäischen Engagements in Russland und anderen postsowjetischen Ländern und der direkten Auswirkungen auf Russlands westliche Nachbarn inzwischen eine immer wichtigere Rolle.

In jüngster Zeit sind die Beziehungen Russlands zur EU etwas angespannter: die EU-Erweiterung steht bevor und der Status von Kaliningrad ist noch immer ungeklärt. Das Problem Kaliningrad zeigt das Paradoxe in Putins Politik beispielhaft: Russland möchte in allen Belangen ein europäisches Land werden, behält sich aber gleichzeitig das Recht vor, besondere Bedingungen für seine Beteiligung an euro-atlantischen Institutionen zu verlangen. Die fortgesetzten Bestrebungen russischer Beamter, von den Visabestimmungen des Schengener Abkommens ausgenommen zu werden sowie die Forderung eines für die Einwohner Kaliningrads visafreien Reiseverkehrs von und nach Russland werden die Möglichkeiten der EU weiterhin einschränken, ihre Beziehungen zu Russland auszubauen.6 Obwohl es einige Anzeichen dafür gibt, dass Putin (im Gegensatz zu den Beamten im Außenministerium) die Notwendigkeit erkennt, flexibel zu sein, bleibt das Thema der russischen Sonderwünsche aktuell.

Dennoch bestehen sowohl Russlands Beziehungen zu einzelnen europäischen Staaten als auch zur Europäischen Union insgesamt aus einem Netzwerk wirtschaftlicher und politischer Verbindungen, das dichter geknüpft ist als jenes zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Sollte die EU darüber hinaus ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickeln, könnte Russland eines Tages enger als heute in europäische Militäroperationen eingebunden werden, die mit den „Petersberg-Aufgaben“ verbunden sind.7 Sollten sich die Differenzen zwischen Europa und Amerika über gemeinsame Interessen und Werte – und dazu gehört auch der Einsatz von Gewalt – weiter vergrößern, dann könnten die Beziehungen Russlands zu Europa noch enger werden.

Russland und China

Erst kürzlich konstatierte Putin, die chinesisch-russischen Beziehungen seien heute besser denn je zuvor.8 In der Tat haben Russland und China inzwischen die meisten ihrer strittigen Grenzfragen gelöst, sie arbeiten in der multilateralen „Schanghai-Kooperationsorganisation“ mit Zentralasien zusammen und unterzeichneten im Juli 2001 einen Freundschaftsvertrag.9 Darüber hinaus ist China einer der wichtigsten russischen Märkte für Waffen, und neue Erdöl- und Erdgasleitungen zwischen beiden Ländern sind geplant. Im Vergleich zu den Zeiten der Sowjetunion haben sich die Beziehungen jetzt enorm verbessert. Das Petersburger Treffen der Schanghai-Kooperationsorganisation im Juni 2002 unterstreicht die Bedeutung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit mit den benachbarten zentralasiatischen Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus, des Separatismus und den „neuen“ Herausforderungen für die Sicherheit, vor denen die postsowjetischen Staaten stehen.

Aus der Sicht Chinas jedoch sind die Hoffnungen auf engere Beziehungen zu Russland und die Aussicht auf eine „Multipolarität“ im Sinne des früheren Außenministers Primakow mit der Hinwendung Putins zum Westen infolge des 11. Septembers enttäuscht worden. Obwohl auch China die Antiterrorkoalition unterstützt und Russlands Sorge hinsichtlich des islamischen Fundamentalismus im eigenen Land teilt, spielt die Volksrepublik eine weitaus geringere Rolle beim Kampf gegen den Terrorismus als Russland.

In Putins Augen ist China ein lukrativer Markt für russische Waffen und Energie. Viele Russen glauben jedoch, dass China langfristig eine Herausforderung für Russland darstellen könnte. China ist eine wirtschaftlich dynamische, aufstrebende Macht mit einer stetig wachsenden Bevölkerung, deren Zahl bereits jetzt bei 1,3 Milliarden Menschen liegt. Die russische Wirtschaft hingegen hat sich – trotz einer Steigerung im vergangenen Jahr – noch immer nicht erholt; Russlands Bevölkerung geht zurück. Im russischen Fernen Osten bestimmen chinesische Migranten zunehmend die Wirtschaft und viele Russen fürchten, dass die entvölkerten Gebiete Sibiriens eines Tages von Chinesen bewohnt sein könnten. Auch wenn Putin und der russische Privatsektor die Volksrepublik wirtschaftlich weiterhin umwerben werden – eine politische Reserviertheit bleibt.

Eines aber hat sich in den vergangenen Jahren verändert: Es gibt nicht mehr ein aus Amerika, Russland und China bestehendes Dreieck, in dem die eine Seite versucht, von den Spannungen zwischen den beiden anderen Seiten zu profitieren.

Gemeinsame Interessen

Gegenwärtig sind die Beziehungen Russlands zu den Vereinigten Staaten, Europa und China besser als je zuvor seit dem Zusammenbruch des Kommunismus – der Feldzug gegen den internationalen Terrorismus hat das Land in die Lage versetzt, eine kooperative und berechenbare Rolle in dieser globalen Operation zu spielen und nicht etwa eine obstruktive und unvorhersehbare. Anders als im Kosovo-Krieg teilt Russland die Ziele seiner westlichen Partner.

Unter Putin hat sich das Land trotz seiner noch immer vorhandenen inneren Probleme zu einem bedeutenderen globalen Akteur entwickelt. Diese Politik lässt sich allerdings nur so lange aufrecht erhalten, wie Putin im eigenen Land die ihm momentan zuteil werdende Unterstützung genießt und so lange Russland und die Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Feind haben. Bis aber Russlands innere Entwicklung jenen Punkt erreicht haben wird, an dem das Land und der Westen ebenso sehr über gemeinsame Werte  wie über ein gemeinsames Interesse an der Ausrottung des Terrorismus verfügen oder an dem die Bedrohung der gemeinsamen Sicherheit zum beherrschenden Thema wird – so lange werden der Partnerschaft Russlands mit dem Westen Grenzen gesetzt sein.

Anmerkungen

1  Vgl. dazu Strobe Talbott, The Russian Hand, New York 2002.

2  Vgl. hierzu auch den Beitrag von Frank Umbach, S. 19–24.

3  Vgl. dazu Edward L. Morse und James Richard, The Battle for Energy Dominance, in: Foreign Affairs, März/April 2002, S. 16–31.

4  Vgl. dazu Stent, Rivalen des Jahrhunderts: Deutschland und Russland im neuen Europa, Berlin 2000.

5  Vgl. auch die Dokumentation, S. 69–132.

6  Vgl. hierzu auch den Beitrag von Heinz Timmermann, S. 25–31.

7  Vgl. dazu Bernhard von Plate, Kampf gegen Terrorismus: Katalysator für einen Wandel der NATO und eine sicherheitspolitische Zukunft gemeinsam mit Russland?, Berlin (Stiftung Wissenschaft und Politik) 2002.

8  Siehe RFE/RL Newsline, 12.7.2002.

9  Vgl. Mikhail G. Nosov, Zwei Seiten eines Dreiecks. Das Duo Russland-China (und die USA), in: Internationale Politik, 4/2001, S. 17–24.

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