Russland als Partner

Sicherheitspolitische Kooperation zwischen Ost und West

1. October 2002 - 0:00 | von Henning Schröder

Internationale Politik 10, Oktober 2002, S. 61 - 65.

Kategorie: Sicherheitspolitik, Internationale Politik/Beziehungen, Russische Föderation, Westliche Welt

Das Russland Wladimir Putins ist nach Meinung vieler Beobachter in die internationale Politik zurückgekehrt; es wird als wichtiger politischer und sicherheitspolitischer Partner wahrgenommen. Henning Schröder stellt fünf Bücher vor, die über die Potenziale Russlands, seine Entwicklungsaussichten, seine Interessen und seine außenpolitischen Optionen Auskunft geben.

Im Laufe des vergangenen Jahres ist Russland wieder stärker in das Blickfeld der westlichen Politik und Öffentlichkeit gerückt. Es wird als wichtiger Faktor der internationalen Politik wahrgenommen, und zwar in einer neuen, ungewohnten Rolle: als sicherheitspolitischer Partner und als Partner bei der Bekämpfung einer weltweit agierenden Terroristengruppe. Lange Zeit waren die Nachrichten, die uns aus diesem Nachfolgestaat der Sowjetunion erreichten, wenig ermutigend. Nachdem die Euphorie der Gorbatschow-Jahre und die Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung in den ersten Jahren der Herrschaft von Boris Jelzin verklungen waren, häuften sich die Meldungen über Korruption großen Stils, über die unheilvolle Verflechtung von Politik und Finanzkapital, über Mafia-Aktivitäten, Armut und Versagen des Sozial- und Gesundheitssystems.

In den letzten zwei Jahren hat sich das Blatt gewendet, eine positive Entwicklung scheint erkennbar, die mit dem Namen Wladimir Putin verbunden ist, der für Recht und Ordnung steht, für Durchsetzung marktwirtschaftlicher Regeln und Bekämpfung von Verbrechen und Korruption. Positiv gewürdigt wurde vor allem die Wende nach Westen, die der russische Präsident einleitete und die ihren deutlichsten Ausdruck in seiner Haltung nach den Terroranschlägen im September 2001 fand.

Russland ist also in die internationale Politik zurückgekehrt. Es wäre aber zu kurz gegriffen, die Politik des neuen Partners allein danach beurteilen zu wollen, wie weit er westliche Erwartungen erfüllt. Vielmehr gilt es, sich eine Vorstellung von den Potenzialen Russlands zu machen, von seinen Entwicklungsaussichten, seinen Interessen und seinen außenpolitischen Optionen. Dafür stehen eine Reihe solider Studien bereit, die in den letzten Jahren erschienen sind.

Eine gute Einführung bietet der Band, den Mike Bowker und Cameron Ross herausgegeben haben. Es handelt sich um einen klassischen Reader, wie er an angelsächsischen Universitäten in der Lehre eingesetzt wird. 18 Kapitel, die in drei großen Blöcken: Politik, Wirtschaft/Kultur/Sozialpolitik und Außenpolitik zusammengefasst werden, behandeln – mit Ausnahme der Wirtschaft – alle relevanten Aspekte der russischen Entwicklung. Die Texte werden ergänzt durch Kurzbiographien und statistische Kurzauskünfte, die an passender Stelle eingefügt sind.

Aus dem Lehrbuchcharakter folgt keineswegs, dass an der analytischen Qualität Abstriche gemacht worden sind. Fast alle namhaften britischen Russland-Spezialisten haben sich an dem Band beteiligt: So stammt das Kapitel über Nationalismus und demokratische Entwicklung aus der Feder von Richard Sakwa. Stephen White hat den Abschnitt über politische Parteien geschrieben, Chris Bluth behandelt Streitkräfte und Militärreform und James Hughes erörtert die Bedeutung von Transitionsmodellen im russischen Kontext. Wer sich einen Überblick über den Entwicklungsstand Russlands zu Beginn des neuen Millenniums verschaffen will, dem ist mit diesem Buch gut gedient. Der Leser erfährt alles Wesentliche über politische und soziale Strukturen, über die Rolle der Kriminalität, über Bildungspolitik, soziale Unterschiede und über die Optionen russischer Außenpolitik.

Eine deutliche Schwäche des Bandes liegt allerdings im Verzicht auf die Darstellung der russischen Wirtschaftsentwicklung. Hier sollte man zu Arbeiten anderer Autoren wie z.B. Philip Hanson, Pekka Sutela, Wolfram Schrettl oder Peter Rutland greifen. Dennoch lohnt die Lektüre des besprochenen Bandes. Die Perspektive, die seine Autoren entwerfen, ist jedoch wenig optimistisch. Gewiss haben sich, wie die Herausgeber unterstreichen, Worst-Case-Szenarios nicht bewahrheitet: weder ist der russische Staat kollabiert, noch ist ein allgemeiner Bürgerkrieg ausgebrochen. Auch Nuklearwaffen und Nuklearanlagen sind bisher nicht außer Kontrolle geraten. Doch das angestrebte Ziel – eine stabile Demokratie und eine funktionierende Marktwirtschaft – ist, so Ross und Bowker, noch in weiter Ferne.

Im Vergleich mit diesem Verdikt ist das Urteil, mit dem Dmitrij Trenin seine Studie über Russlands Weg von einem eurasischen Imperium zu einem modernen Staat in einer globalisierten Welt fällt, nahezu optimistisch: „With enormous difficulty and pain, Russia is slowly overcoming the gravitational pull of its history. … Before modernity finally takes root, however, Russia and its neighbors will have been through many crises over borders and ethnicity. One can only hope that they all survive in one piece.“ (S. 335). Trenin, der es in der sowjetischen Armee bis zum Oberstleutnant brachte und heute leitender Mitarbeiter des Moskauer Carnegie-Zentrums ist, gehört zu den führenden russischen außen- und sicherheitspolitischen Experten.

Seine Studie ist der interessante Versuch, durch einen Blick auf die historische Entwicklung der Grenzen und die räumliche Gestalt Russlands Position in der Welt von heute zu bestimmen. Dies ist eine Frage nach der nationalen Identität wie auch nach den Perspektiven für eine Integration in die postmoderne Welt. Trenin hat seine Arbeit in drei große Abschnitte gegliedert, von denen der erste sich mit der Auflösung des sowjetischen Imperiums befasst, der zweite die geopolitischen Implikationen russischer Politik gegenüber dem „Westen“, dem „Süden“ und dem „Osten“ untersucht, und der dritte schließlich die Möglichkeiten erörtert, die inneren Widersprüche zu überwinden und das Land in die internationale Politik zu integrieren. Reflexionen über die Frage, was aus Russland „nach Eurasien“ werden kann, schließen den Band ab.

Trenin macht deutlich, dass der territoriale und politische Wandel über lange Zeit angelegt war und dass die Veränderungen qualitativer Natur sind. Das postimperiale, posteurasische Russland ist heute mit neuen und durchaus andersartigen Herausforderungen konfrontiert, als es das Zarenreich und die Sowjetunion waren. Angesichts dessen sieht Trenin drei mögliche Szenarios: ein „revisionistisches“, in dem versucht wird, einen früheren Status wiederherzustellen, die Möglichkeit einer Desintegration Russlands und schließlich die Chance einer „kreativen Anpassung“ an die neue Umgebung. Letzteres Szenario, der Verzicht auf die „eurasische“ Vergangenheit und die Integration in ein größeres Europa, ist zweifelsohne die Lösung, die dem Autor am Herzen liegt – und er hält eine solche Entwicklung nicht für ausgeschlossen.

Blickt Trenin nach vorn, so richtet Boris Meissner seinen Blick noch einmal zurück – in die Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen. Meissner, der Doyen jener traditionellen deutschen Osteuropa-Forschung, die bis zum Beginn der neunziger Jahre ihren Platz gegenüber einer modernen, sozialwissenschaftlich begründeten Regionalanalyse behaupten konnte, hat immer wieder informative, detailreiche Studien über Entwicklungen in der Sowjetunion vorgelegt. Vier Aufsätze, die 1997 und 1999 bereits in anderen Zusammenhängen publiziert wurden, sind nun in diesem Band zusammengefasst. Alle vier befassen sich mit den deutsch-sowjetischen Beziehungen.

Der erste verfolgt präzise, wie beide Seiten von der Stalin-Note 1952 über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen bis hin zum Vertragswerk von 1990 ihre politischen Standpunkte rechtlich definiert haben. Der zweite Artikel schildert anhand neuerer Veröffentlichungen die Deutschlandpolitik Nikita Chruschtschows, während der dritte noch einmal die deutsch-sowjetischen Verhandlungen von 1957/58 in den Blick nimmt. Der vierte und letzte Aufsatz schließlich befasst sich mit der Frage, welche Rolle das Motiv des „Friedensvertrags“ in den Beziehungen zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik in den Nachkriegsjahren gespielt hat. In der Konzentration auf rechtliche Probleme liegt die Stärke dieses Bandes. Er versucht keine breit angelegte Analyse internationaler Politik, bei der wirtschaftliche und sicherheitspolitische Aspekte einbezogen werden, er bietet vielmehr eine klassische, diplomatiegeschichtliche Darstellung der Beziehungen zwischen zwei Staaten. Und darin liegt eben das Verdienst dieser Aufsatzsammlung.

Auch Wladimir Baranovskij, stellvertretender Direktor des Moskauer Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO) und bis 1997 Leiter des Projekts über die russische Sicherheitsagenda am Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), befasst sich mit Russlands Beziehungen zur Außenwelt. Im Zentrum seiner Studie steht allerdings nicht Diplomatiegeschichte; Baranovskij versteht Außenpolitik eher als Funktion eines politischen und gesellschaftlichen Diskurses. Daher steht im Mittelpunkt seiner Publikation eine Untersuchung der russischen Haltungen gegenüber der Europäischen Union. Indem er die Perzeption der russischen politischen Klasse vorstellt, will der Autor begreiflich machen, wie Russland seine Situation und seine Interessen in Bezug auf die EU auffasst – und wodurch sein außenpolitisches Verhalten motiviert ist.

Auf Grundlage der Auswertung der russischen Fach- und Zeitungsliteratur skizziert Baranovskij die Ideen, die in der politischen Klasse und der Gesellschaft zirkulieren – gewissermaßen die „intellektuelle Software“ der Interaktion zwischen Russland und der Europäischen Union. Er macht zunächst deutlich, wie stark Innenpolitik und die Suche nach einer nationalen Identität die politische Debatte in Russland bestimmen, in der außenpolitische Themen durchweg zweitrangig sind. Baranovskij zeigt auf, dass die Europäische Union nur allmählich als Faktor wahrgenommen wurde. Über lange Zeit stand immer noch die NATO im Vordergrund außenpolitischen Denkens. Und als die russische Öffentlichkeit die EU zu bemerken begann, diskutierte man zunächst, wie weit sie im Stande sein werde, ihr wirtschaftliches Gewicht in politisches umzumünzen und zu einem realen Akteur in der internationalen Politik zu werden.

In dieser Phase begann, so Baranovskij, eine vorsichtige Annäherung, bei der allerdings „alte Zweifel“ zunächst fortbestanden: einerseits schien die wirtschaftliche Macht der EU bedrohlich und übermächtig zu sein, andererseits bot die EU keine sicherheitspolitische Option an und war auf absehbare Zeit nicht als Akteur in der internationalen Politik sichtbar. Der Autor zeigt auf, wie die Entwicklung von Mechanismen zur Zusammenarbeit in Form eines institutionalisierten Dialogs und regelmäßiger Gipfeltreffen Realitäten schufen, die die Haltung auf russischer Seite allmählich änderten. Und er beschreibt, wie die Osterweiterung der EU für die Beziehungen zwischen Russland und der EU Chancen und Probleme mit sich bringt. Kaliningrad sieht er als Testfall an, ob es gelingen wird, die Schwierigkeiten gemeinsam zu überwinden und die Chancen zu nutzen.

Ein Hindernis für eine stärkere Anbindung an Europa sind allerdings die sozialen und ethnischen Konflikte am Südrand Russlands und die offenkundige Unfähigkeit der russischen Führung, politische Lösungen zu finden, die diese Region stabilisieren. Deutlichster Ausdruck dieses Versagens sind die Kriege, die Russland bis heute in Tschetschenien führt. Karl Grobe-Hagel, Ressortleiter Außenpolitik der Frankfurter Rundschau, hat jetzt eine informative, kurze Darstellung dieser Auseinandersetzungen vorgelegt.

Der Autor schildert zunächst die geographische Situation im Nordkaukasus, die ethnische Gemengelage und die inneren Strukturen der tschetschenischen Gesellschaft. Seine Schilderung der tschetschenischen Geschichte – des Widerstands im Zarenreich, der Eingliederung in die Sowjetunion und der Verfolgung in der Stalin-Zeit – sowie die Darstellung des islamischen Einflusses und die Beschreibung der Erdölindustrie in der Region vermitteln eine differenzierte Vorstellung von den Faktoren, die im Konflikt zwischen Russen und Tschetschenen von Bedeutung sind.

Nachdem so der Rahmen abgesteckt ist, wendet sich Grobe-Hagel den beiden Kriegen zu, die Russland seit 1994 gegen Tschetschenien geführt hat. Knapp und klar schildert er politische Hintergründe und Verlauf. Er verschweigt nicht die Kriminalisierung der Region in den neunziger Jahren, stellt aber auch die Nachrichtenmanipulation und die massiven Menschenrechtsverletzungen auf russischer Seite heraus. Und er kritisiert die russische Vernichtungskriegsstrategie, die eine politische Lösung unmöglich macht. Tschetschenien, das macht dieses Buch deutlich, ist eine schwere Hypothek für Russlands Außenpolitik.

Mike Bowker/Cameron Ross (Hrsg.), Russia after the Cold War, New York: Longman 2000, 368 S., 33,37 EUR.

Dmitri Trenin, The End of Eurasia. Russia on the Border Between Geopolitics and Globalization, Moskau: Carnegie Moscow Center 2001, 340 S., 27,20 EUR.

Boris Meissner, Auf dem Wege zur Wiedervereinigung Deutschlands und zur Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen. Ausgewählte Beiträge, Berlin: Berlin Verlag Arno Spitz GmbH 2000, 135 S., 20,00 EUR.

Vladimir Baranovsky, Russia's Attitudes Towards the EU: Political Aspects, Helsinki / Berlin: Ulkopoliittinen instituutti / Institut für Europäische Politik 2002 (= Programme on the Northern Dimension of the CFSP, Vol. 15), 189 S. (keine Preisangabe).

Karl Grobe-Hagel, Tschetschenien – Rußlands langer Krieg, Köln: Neuer ISP-Verlag 2001, 223 S., 15,00 EUR.

 
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