Ein „deutsches Europa“

Nachruf auf ein Schreckgespenst

1. September 2002 - 0:00 | von Michael Mertes

Internationale Politik 9, September 2002, S. 19 - 24.

Kategorie: Deutsche Außenpolitik, Europäische Union, Internationale Politik/Beziehungen, Europa, Deutschland

Die dramatischen Warnungen vor einer „Germanisierung Europas“ nach der deutschen Wiedervereinigung besonders in französischen und britischen Printmedien haben sich, so der Autor, als unbegründet erwiesen. Die deutsche Außenpolitik hat seit 1990 kontinuierlich auf die feste Verankerung in Europa hingearbeitet; auf vielen Feldern ist Deutschland EU-Schlusslicht. Nicht die deutsche Stärke – eher die deutsche Schwäche ist heute ein Grund zur Sorge.

Am 13. Februar 1990 rief der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vor den Teilnehmern der „Open Skies“-Konferenz in Ottawa aus: „Ich bekräftige, was Thomas Mann schon 1952 erklärte: Wir wollen ein europäisches Deutschland, nicht ein deutsches Europa.“1 Manns Hinweis auf die „Furcht anderer Völker vor Deutschland und vor hegemonialen Plänen, die seine vitale Tüchtigkeit ihm eingeben mag“, hatte nach dem Fall der Mauer neue Aktualität erlangt. Seine Absage an ein „deutsches Europa“, verbunden mit dem Bekenntnis zu einem „europäischen Deutschland“, avancierte deshalb zum Mantra2 der Bonner politischen Rhetorik im Jahr der deutschen Einheit. Sie wurde, wie Timothy Garton Ash später mit leisem Spott notierte, „immer wieder, wie ein Segen oder ein Gebet, zur Geburt des vereinten Deutschland intoniert“.3

Den Bonner Akteuren war in der Tat nicht nach Schmunzeln zumute. Dramatische Warnungen vor einer Germanisierung Europas – namentlich in britischen und französischen Blättern – wirkten wie ein massives Störfeuer gegen das intensivierte Bemühen der Bundesregierung, Nachbarn und Partner davon zu überzeugen, das vereinte Deutschland werde keine hegemonialen Absichten verfolgen, sondern sich harmonisch in seine europäische Umgebung einfügen, ja geradezu – in den Worten des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl – „ein Gewinn für das immer mehr zusammenwachsende Europa sein“.4

Bereits Ende Oktober 1989, also noch vor dem Fall der Mauer, war in Bonner Amtsstuben ein Beitrag in der Londoner Times aus der Feder von Conor Cruise O’Brien5 wie eine Bombe eingeschlagen. Der Autor – ein angesehener Historiker, einst irischer Diplomat und dann Mitarbeiter des früheren UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld – wandte sich polemisch gegen die positive Stellungnahme des damaligen amerikanischen Präsidenten George Bush zur Perspektive einer deutschen Einheit und warnte eindringlich vor der Geburt eines „Vierten Reiches“. Die Kombination von Auflösung des sowjetischen Imperiums und deutscher Wiedervereinigung, so schrieb er, führe zum Beginn einer deutschen wirtschaftlichen Hegemonie von den Aran-Inseln an der Westküste Irlands bis nach Wladiwostok.

Doch nicht genug damit: Im neuen, stolzen, vereinten Deutschland würden die Nationalisten das „Vierte Reich“ ausrufen, denn während der Begriff „Reich“ mit Sieg und den Zeiten von Deutschlands Vormachtstellung assoziiert würde, sei „Republik“ mit Niederlage und der Vormachtstellung fremder Werte verbunden. O’Briens Horrorvision endete mit der Prognose, die vereinten Deutschen würden über kurz oder lang die Meinung vertreten, dass mit dem Holocaust der große Mann, Adolf Hitler, der deutschen Nation ihr wertvollstes Erbe hinterlassen habe: Rassenreinheit. Seiner Meinung nach waren die Folgen absehbar: Vertreibung der Juden, Abbruch der Beziehungen zu Israel, militärische Unterstützung für die PLO und eine Hitler-Statue in jeder Stadt.6

Was sich aus der Distanz von über einem Jahrzehnt heute als verbaler Amoklauf, gezielte Provokation oder – bei wohlwollender Betrachtung – besonders originelle Blüte schwarzen Humors abtun lässt, nahmen die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik seinerzeit durchaus ernst als Symptom einer tatsächlich vorhandenen Stimmung: Le Monde diplomatique spekulierte im Sommer 1990 über deutsche Neigungen, in Mittel- und Osteuropa „une aire de coprospérité“7 zu errichten – eine unfreundliche Anspielung auf die von Japan im Zweiten Weltkrieg verwendete Propagandaformel von einer „greater East Asian co-prosperity sphere“. Mochte auch Deutschland selbst sich noch zurückhaltend geben, der Ansturm seiner Konzerne auf den Osten würde nicht lange auf sich warten lassen; Assoziationen mit der Formel vom „Drang nach Osten“ waren hier gewiss beabsichtigt.

Die erweiterte Bundesrepublik sei eine „démocratie impériale“,8 und Europa „se fera donc aux conditions de l‘Allemagne“9, hieß es in anderen französischen Zeitungen. Spätestens mit dem Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin werde sich der Wind spürbar drehen, konnte man immer wieder lesen – und ein Vertreter diese These legte ein stupendes Zeugnis seiner Geographiekenntnisse ab, indem er Bonn „à 40 km du Rhin“10 lokalisierte. Ein Autor verstieg sich sogar zu der These, der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik schaffe Deutschland neuen „Lebensraum – l’espace vital cher à Hitler“.11

Bekräftigung der Harmlosigkeit

Bonns Außenpolitiker hatten solchen Verdächtigungen zunächst nicht viel mehr entgegenzusetzen als eine Rhetorik des guten Willens, genauer: die Bekräftigung eigener Harmlosigkeit. Deutsche Einheit und europäische Einigung seien „zwei Seiten derselben Medaille“ (Kohl). Nicht Machtpolitik, sondern „Verantwortungspolitik“ (Genscher)werde das vereinte Deutschland betreiben; nur Frieden werde von seinem Boden ausgehen. Die erweiterte Bundesrepublik stehe in voller Kontinuität zu den Traditionen von Integrations-, Kompromiss- und Hilfsbereitschaft, die ihr außenpolitisches Handeln seit den Tagen Konrad Adenauers geprägt hätten.

In seiner Studie „Germany, Civilian Power and the New Europe“ weist Henning Tewes überzeugend nach, dass diese Bonner Traditionen die Außen- und Sicherheitspolitik der Berliner Republik im vergangenen Jahrzehnt tatsächlich geprägt haben.12 Unter der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat sich außerdem gezeigt, dass sie von allen demokratischen Parteien verinnerlicht worden sind, mag auch zuweilen der Tonfall von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegenüber Brüssel und Washington robuster gewesen sein als das, was man von seinen Vorgängern gewohnt war. Kurzum, ein Kurswechsel weg vom „europäischen Deutschland“ ist nicht in Sicht – und eine Hinwendung zum Ziel eines „deutschen Europas“ schon gar nicht.

Berliner Republik

Das vereinte Deutschland musste allerdings die Erfahrung machen, dass es von außen mit anderen Maßstäben gemessen wird als die alte Bundesrepublik. Diese hatte sich, in der berühmten Formulierung Karl Dietrich Brachers, als „postnationale Demokratie unter Nationalstaaten“13 begriffen. Die erweiterte Bundesrepublik Deutschland aber war – ob sie es wollte oder nicht – ein souveräner Nationalstaat, dem Nachbarn und Partner die moralisierenden Bekenntnisse zum postnationalen Altruismus nicht mehr ohne weiteres abnahmen.

Diese Erkenntnis setzte sich in den neunziger Jahren allmählich durch. Vor allem die jugoslawische Tragödie wirkte dabei als Katalysator. In der Diplomatie von Ländern mit ungebrochener nationalstaatlicher Tradition war die Zeit vor 1914 als Reservoir aktualisierbarer Lehren der Geschichte präsent geblieben. Dagegen reichte das institutionelle Gedächtnis der deutschen Außenpolitik – stark verkürzt formuliert – nur zurück bis zur „Stunde Null“ von 1945.

In den Augen britischer Konservativer wie Nicholas Ridley, Handels- und Industrieminister im Kabinett von Margaret Thatcher, war das Bonner Hohelied auf ein „europäisches Deutschland“ eine besonders perfide Form der Verschleierung traditioneller – das heißt: hegemonialer – Absichten. Das Projekt der europäischen Währungsunion, erklärte Ridley, sei in Wahrheit ein deutsches Schwindelgeschäft, darauf aus, ganz Europa zu übernehmen. Wer bereit sei, Teile der nationalen Souveränität auf europäische Institutionen zu übertragen, könne sie genauso gut auch an Adolf Hitler abgeben.14

Was auch immer das vereinte Deutschland auf internationalem Parkett tat oder unterließ, es musste sich bohrende Fragen nach seinen geheimen Absichten gefallen lassen. Im Jahr 1992 veröffentlichte der damalige Deutschland-Korrespondent der BBC, William Horsley, eine Anklageschrift mit den von ihm so apostrophierten „sieben Todsünden“ deutscher Außenpolitik.15

Während Bonn die Nichtteilnahme der Bundeswehr am Golf-Krieg 1991 als Ausweis deutscher Friedfertigkeit und Machtabstinenz interpretiert hatte, entdeckte Horsley darin erste Anzeichen einer „deutschen Unzuverlässigkeit“ – und die Leser durften messerscharf folgern, der deutsche Gulliver wolle sich allmählich aus seinen atlantischen Fesseln befreien.

Nicht nur Horsley betrachtete die Erhöhung der Leitzinsen durch die Deutsche Bundesbank am 19. Dezember 1991 – nur eine Woche nach dem EU-Ratstreffen von Maastricht – als einen klaren Fall von nationalem Egoismus, ja von Ausübung monetärer Hegemonie: Deutschland, so der Vorwurf, exportiere die finanziellen Lasten der deutschen Einheit in Form hoher Zinssätze und verhindere so die wirtschaftliche Erholung im übrigen Westeuropa.

Die Geschichte der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens im Winter 1991/92 (auch sie eine „Todsünde“ in Horsleys Register) zeigt besonders aufschlussreich, wie leicht die erweiterte Bundesrepublik sich in der Missverständnisfalle verfangen konnte. Bonn warb für seine Position mit dem Argument, die Deutschen könnten Slowenen und Kroaten nicht das Selbstbestimmungsrecht verweigern, das sie selbst soeben erst in Anspruch genommen hätten. Zugleich erklärten Regierung und Opposition präventiv, aus historischen und verfassungsrechtlichen Gründen sei die Bundeswehr daran gehindert, eventuell Friedenstruppen ins ehemalige Jugoslawien zu entsenden.

Deutsche Einflusssphäre?

Das Misstrauen in Paris und London wurde durch den selbstgerechten Charakter dieser Argumentation nicht besänftigt, sondern geschürt. Diente sie nicht bloß dazu, das eigentliche deutsche Ziel, nämlich die Schaffung einer Einflusssphäre in Südosteuropa, zu verschleiern? Deutschlands politische Klasse, so der Vorwurf, sage „Verantwortungspolitik“ und praktiziere Machtpolitik. Hatte Bonn nicht die erste Gelegenheit dazu genutzt, massiven Druck auf seine Partner auszuüben und damit zu demonstrieren, wer im neuen Europa den Ton angebe?

Timothy Garton Ash hat dargelegt, dass die Kunst der Diplomatie in der alten Bundesrepublik nicht zuletzt darin bestand, nationale Interessen „im Namen Europas“ geltend zu machen. „Ich habe“, so zitiert er Bismarck, „das Wort ‚Europa‘ immer im Munde derjenigen Politiker gefunden, die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im eigenen Namen nicht zu fordern wagten.“16

Zu den Lehren aus der slowenisch-kroatischen Episode gehört, dass diese Methode nicht mehr funktioniert. Rein altruistische Begründungen, so ernst sie auch gemeint sein mögen, wecken schnell den Verdacht der Unaufrichtigkeit. Die – scheinbar paradoxe – Schlussfolgerung lautet, dass das vereinte Deutschland Vertrauen am besten dadurch schafft, dass es seine Interessen ohne Umschweife artikuliert.

Heute, zwölf Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit, sind die Warnungen vor einem „deutschen Europa“ weitestgehend verstummt. Die von O’Brien und anderen Kommentatoren entworfenen Schreckensszenarien muten einfach nur noch grotesk an. Dieser Wandel liegt nicht nur daran, dass die deutsche Außenpolitik seit 1990 – trotz einiger Zickzack-Bewegungen – vom Pfad der europäischen Tugend niemals abgewichen ist. Mindestens ebenso wichtig ist die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland gar nicht mehr die Energie hätte, dem Kontinent ihren Stempel aufzudrücken, selbst wenn sie derlei Ambitionen noch hätte.

Die Strahlungskraft des „Modells Deutschland“ hat deutlich nachgelassen. Die Bundesrepublik kann nicht mehr als wirtschafts- und sozialpolitischer „Schulmeister“ überzeugen – in einer Rolle also, mit der sich hegemoniale Ansprüche teilweise legitimieren ließen. Laut „World Competitiveness Yearbook“ für das Jahr 2002 – um nur ein Beispiel zu nennen – ist Deutschland im Vergleich der wettbewerbsfähigsten Standorte auf Rang 15 zurückgefallen.17

Ein wesentlicher Grund dafür sind die offensichtlichen Schwierigkeiten, in die eine auf größtmöglichen Konsens zielende Wirtschafts- und Sozialpolitik – von Kritikern als „rheinischer Kapitalismus“ belächelt, von Befürwortern als „deutscher Weg“ gerühmt – unter den Bedingungen der Globalisierung gerät. Vor zehn Jahren, als in Mittel- und Osteuropa Ludwig Erhard auf den Sockel gehoben wurde, den zuvor Karl Marx besetzt hatte, war diese Entwicklung noch nicht abzusehen. Seither hat sich das Tempo der Globalisierung dramatisch beschleunigt; gleichzeitig ist der Glanz des deutschen Vorbilds verblasst.

Schrumpfende Nation

Anders als zu Beginn des 20. Jahrhunderts sind die Deutschen heute keine junge, demographisch expandierende, sondern eine alternde und schrumpfende Nation. Für diesen Befund bedarf es nicht der Dekadenztheorien eines Oswald Spengler. Ein nüchterner Blick auf die Zahlen genügt: Am Ende des 19. Jahrhunderts betrug das Verhältnis zwischen Deutschen über 75 und unter 20 Jahren 1:79; am Ende des 20. Jahrhunderts war es auf 1:14 geschmolzen. Von einer solchen Gesellschaft geht keine hegemoniale Dynamik aus. Hier herrscht kein Hunger nach „Lebensraum“, sondern – genau umgekehrt – die Furcht, dass allzu viele Migranten sich durch das demographische Vakuum angezogen fühlen könnten. So steht denn auch nicht Eroberung neuen Territoriums auf der rechtspopulistischen und -extremistischen Agenda, sondern die Abwehr von „Überfremdung“.

„Leitkultur“

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat sich das Englische als Lingua franca der globalen Ökonomie unwiderruflich etabliert. Es drängt nicht nur das Französische immer weiter an den Rand; das Deutsche hat als Sprache der Gebildeten in Mittel- und Osteuropa sowie den nordischen Ländern längst ausgedient. Der Ruf des deutschen Bildungssystems ist – siehe Pisa-Studie – nicht mehr der beste. Damit entfallen auch wesentliche kulturelle Voraussetzungen für jedes Bestreben, ein „deutsches Europa“ zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als Deutschland selbst einen enormen Wandel in seinem Innern durchlebt, der alte Gewissheiten im Blick auf die eigene nationale Identität fragwürdig macht. In dem Maße, wie Offenheit und Heterogenität der deutschen Gesellschaft zunehmen, fällt es schwer, die Kernpunkte deutscher „Leitkultur“ festzulegen.

Vor zehn Jahren lautete die bange Frage, ob Europa das vereinte Deutschland verkraften werde. Heute, am Vorabend der EU-Osterweiterung, müsste sie lauten: Ist Deutschland in der Lage, ein geeintes Europa zu verkraften? Bleibt es EU-Schlusslicht auf vielen Feldern – oder gelingt ihm ein neuer Aufbruch mit ehrgeizigen Reformzielen? Wird es wieder zur Lokomotive – oder bremst es mit seiner Schwerfälligkeit weiterhin den europäischen Zug?

Kurzum: nicht mehr die deutsche Stärke, sondern die deutsche Schwäche ist heute ein Grund zur Sorge.

Anmerkungen

1  Vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, Nr. 25/1990, S. 195 f.

2  Vgl. Tom Heneghan, Unchained Eagle. Germany after the Wall, London 2000, S. 131 f.; siehe auch David Schoenbaum und Elizabeth Pond, Annäherung an Deutschland, Stuttgart 1997, S. 191 f.

3  Vgl. Timothy Garton Ash, Im Namen Europas, München 1993, S. 566 f.

4  Vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, Nr. 150/1989, S. 1265 f.

5  Conor Cruise O’Brien, Beware a Reich resurgent, in: The Times, 31.10.1989.

6  Ebd.

7  So Laurent Carroué, mit Nachw. zitiert bei Michael Mertes und Norbert Prill, L'Allemagne unifiée et l'Europe. Continuité ou nouvelle tentation du pouvoir?, in: Politique étrangère, 3/1990, S. 566.

8  Vgl. Alain Minc, zitiert nach Mertes/Prill (Anm. 7), S. 561.

9  Vgl. Max Gallo, zitiert nach Mertes/Prill (Anm. 7), S. 561.

10Vgl. Minc, a.a.O. (Anm. 8), S. 572.

11Vgl. Georges Valance, France-Allemagne. Le retour de Bismarck, Paris 1990, S. 33.

12Henning Tewes, Germany, Civilian Power and the New Europe. Enlarging Nato and the European Union, Hampshire/New York 2002.

13Vgl. zu Herkunft und Wirkungsgeschichte dieses Begriffs Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen, Band II, München 2000, S. 438 f.

14Zitiert nach Timothy Garton Ash, The Chequers Affair, in: The New York Review of Books, 27.9.1990.

15William Horsley, United Germany’s Seven Cardinal Sins: A Critique of German Foreign Policy, in: Millennium, 2/1992, S.225–242. (Deutsche Übersetzung in: Das Parlament, 24./31.7.1992, S. 14.)

16Vgl. Garton Ash, a.a.O. (Anm. 3), S. 36.

17Siehe <http://www01.imd.ch/wcy/>. Es liegt allerdings noch vor Großbritannien (Rang 16) und Frankreich (Rang 22).

 
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