Frankreich – Deutschland

Vom EU-Motor zum Blockierer

1. September 2002 - 0:00 | von Stephan Martens

Internationale Politik 9, September 2002, S. 27 - 28.

Kategorie: Deutsche Außenpolitik, Europäische Union, Europa, Deutschland, Frankreich

Das neue deutsche Selbstverständnis muss mit dem traditionellen französischen Selbstwertgefühl in Einklang gebracht werden, soll die europäische Integration nicht zum Stillstand kommen. Die Strategie der wechselseitigen, weisen Selbstbeschränkung – mit Konzessionen auf beiden Seiten – könnte der richtige Weg sein.

Anstatt schmalziger Freundschaftsbeteuerungen und erneuerter Begründungsversuche bedarf die deutsch-französische Partnerschaft einer Neubewertung. Mit Nüchternheit und ohne Pathos müssen beide Partner in der Lage sein, das traditionelle französische Selbstwertgefühl und das neue deutsche Selbstverständnis miteinander in Einklang zu bringen. In die deutsch-französische Diskussion muss eine Strategie der wechselseitigen und weisen Selbstbeschränkung einfließen, sonst kann auch ein so genannter Blaesheim-Prozess keine Früchte tragen.

Schon vor dem Elysée-Vertrag von 1963 hatte die deutsch-französische „entente“ den Weg der Weiterentwicklung Europas entscheidend geprägt. Bis zur deutschen Vereinigung 1990 hatte Paris mehr Gewicht auf die politischen Beziehungen zu Deutschland gelegt, während Bonn sich eher auf die wirtschaftlichen Aspekte konzentrierte. Mit dem politischen Machtzuwachs Deutschlands ist diese Balance zwischen beiden Ländern ins Wanken geraten. Dass inzwischen das souveräne Deutschland ein „postklassischer Nationalstaat unter anderen“ (Heinrich August Winkler) geworden ist, scheint noch nicht ins Bewusstsein der politischen Elite Frankreichs gedrungen zu sein.

Frankreich und Deutschland können allerdings die Rolle eines gemeinsamen Motors für die Europäische Union nur auf der Basis der Gleichberechtigung spielen. Inzwischen sind die Vertreter der „Berliner Republik“ aber weniger bereit, Frankreich die Führungsrolle in Europa zu überlassen. So war der Vorschlag Berlins beim EU-Ratstreffen im Dezember 2000 in Nizza einer neuen Stimmengewichtung im EU-Ministerrat (unter Berücksichtigung der demographischen Realität) zwar nach arithmetischen Gesichtspunkten verständlich, das Beharren darauf jedoch politisch unklug. Schon die Römischen Verträge spiegelten ein demographisches Ungleichgewicht zwischen den beiden Nachbarn wider.

Das deutsch-französische Nachdenken über die Zukunft Europas ist durch eine Dichotomie, ja sogar Schizophrenie geprägt. Es mutet eigenartig an, wenn reihenweise Vorschläge gemacht werden, obwohl der politische Wille zur Umsetzung fehlt. Wenn die französische und deutsche Führung sich bei jedem bilateralen Gipfel nur darauf verständigt, sich einigen zu müssen, dann ist der Rückschritt unausweichlich. Einerseits gibt es den Wunsch, die EU handlungsfähiger zu machen, andererseits dauern die Egoismen der Nationalstaaten oder das Streben nach kurzfristiger Profilierung bei Politikern an. Da aber Europa auf der deutsch-französischen Verständigung gründet, ist es undenkbar, dass die Kernfragen der Reformen gelöst werden können, wenn Frankreich und Deutschland sich wechselseitig paralysieren oder nicht zusammenarbeiten.

Wie es die Vergangenheit bewiesen hat, sind beide Länder sowohl von der politisch-wirtschaftlichen Machtfülle als auch insbesondere von der Geschichte der Integration her dazu bestimmt, der EU über die Hürden zu helfen. Daraus erwächst die besondere Verantwortung, die beide Länder für Europa haben. Europa braucht eine visionäre deutsch-französische Führung, im Sinne gemeinsamer zukunftsorientierter Initiativen mit Wirkung nach außen. Dabei darf jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, dass Deutschland und Frankreich zusammen eine Hegemonialstellung einnähmen. Keiner der kleineren Mitgliedstaaten will durch eine Achse Berlin-Paris zur Bedeutungslosigkeit verdammt werden. Zudem wird die erweiterte EU nicht mehr als Zweitakter laufen: gemeinsam werden Frankreich und Deutschland mit Außenbordmotoren vorankommen müssen, ganz abgesehen von der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit Großbritannien im Bereich einer effizienten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Konzessionen sind notwendig

Die Kunst, europäische Kompromisse auszuhandeln, besteht darin, einerseits den Ausgleich zwischen divergierenden Wünschen und legitimen Interessen zu finden und andererseits dabei auch Europa voranzubringen. Die bevorstehenden Verhandlungen im Rahmen des Konvents zur Zukunft Europas sowie über die Gestaltung und Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturpolitik werden jedoch unausweichlich eindeutige Konzessionen seitens Frankreichs und Deutschlands erfordern, weil sonst alle mit einer Implosion der Europäischen Union als „Gemeinschaft der 27“ bestraft werden.

Deutschland und Frankreich sollten das 40-jährige Bestehen des Elysée-Vertrags im Januar 2003 als Chance begreifen und zum Anlass nehmen, vom Gebrauchtwagen auf ein neues Modell umzusteigen, um nicht zum europäischen Verkehrshindernis zu werden. Sollten sie dies nicht tun, wird das deutsch-französische Gespann zum ganz normalen Verhältnis werden; der Motor für die europäische Integration hätte dann endgültig ausgedient. Die deutsch-französische Freundschaft wird so zwar noch ein Gebot der Rationalität bleiben, sie wird jedoch nicht mehr fähig sein, im Dienste einer Fortentwicklung Europas zu wirken.

 
Aktuelle Ausgabe

IP Wirtschaft

 

ip archiv
Meistgelesen