Tabubruch als Tugend

Rechtspopulismus in Europa

1. April 2003 - 0:00 | von Manuela Glaab

Internationale Politik 4, April 2003, S. 55

Kategorie: Politische Kultur, Wirtschaft & Finanzen, Politisches System, Politische Partizipation, Europa

Eine Reihe von rechtspopulistischen Wahlerfolgen in Europa hat das Interesse für die Ursachen und Erscheinungsformen dieses Phänomens wachsen lassen. Manuela Glaab stellt zwei Veröffentlichungen vor, die den höchst unterschiedlichen rechtspopulistischen Strömungen in Europa nachgehen und deren Gedankenwelt, Personen und Praktiken beschreiben.

Eine Serie von rechtspopulistischen Wahlerfolgen in Europa hat das publizistische Interesse an den Ursachen und Erscheinungsformen dieses Phänomens verstärkt. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen nach wie vor Jörg Haider und seine Freiheitliche Partei (FPÖ), obgleich Rechtspopulisten ebenso in Italien, Frankreich, Dänemark, der Schweiz, den Niederlanden und anderswo triumphierten.

In Deutschland holte Ronald Schill mit seiner neu gegründeten Partei „Rechtsstaatliche Offensive“ bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im September 2001 aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlniederlage der FPÖ vom vergangenen Spätherbst und der vergebliche Anlauf der „Schill-Partei“ bei den Bundestagswahlen 2002 können in Zeiten fluider Wählerpotenziale keineswegs bereits als Wendepunkt gewertet werden. Genauer Beobachtung bedürfen zudem Bestrebungen, die schon traditionelle Zersplitterung der europäischen Rechten durch eine stärkere Vernetzung bis hin zu Wahlbündnissen auf der Ebene der Europäischen Union zu überwinden.

Die Beobachter sind sich weitgehend einig, dass der Rechtspopulismus den Politikstil –  und auch die politische Agenda – selbst dort zu verändern beginnt, wo das rechte Lager bislang nur geringes parlamentarisches Gewicht besitzt. Jener „Populismus der Mitte“ wird beispielsweise im Regierungshandeln sichtbar, wenn Entscheidungen mittels der Strategie des „Going Public“ über öffentliche Stimmungen herbeigeführt und als „Chefsache“ inszeniert werden; oder wenn etablierte Parteien populistische Parolen und Aktionsformen aufgreifen. Andererseits zeigt das Beispiel der FPÖ in Österreich, dass populistische Politik in Nöte gerät, wenn sie die Regierungsbeteiligung zu Kompromissen zwingt.

Der Rechtspopulismus in Europa hat viele Gesichter. Deshalb haben biografische Annäherungen an das Thema, wie die jüngst von den Journalisten Michael Jungwirth und Hans-Henning Scharsach in Österreich publizierten Bücher, durchaus ihre Berechtigung. Viele Merkmale des Rechtspopulismus lassen sich daran nachvollziehen: Seine Wählerschaft reicht quer durch alle Schichten; daher appelliert er sowohl an Wohlstandsegoismus als auch an Modernisierungsverlierer; er versteht sich als antiinstitutionell, als Kämpfer für das Volk und gegen die Parteienherrschaft; Protestneigung paart sich dabei vielfach mit Gewaltbereitschaft; er ist eher postideologisch orientiert, greift aber das wachsende Sicherheitsbedürfnis angesichts der Globalisierungsrisiken auf; wichtige Themen neben Migration und innerer Sicherheit sind die Verteilungskonflikte im Wohlfahrtsstaat und die Europäische Union; einfache Antworten auf komplexe Probleme sind fester Bestandteil des politischen Repertoires; Anti-Correctness, die den Tabubruch als Tugend versteht, wird bewusst kultiviert und, nicht zuletzt, zählt ein medienorientierter, charismatischer Politikertyp mit autoritärem Führungsstil zu den Markenzeichen. Der hier nur punktuell aufgelistete Befund ließe sich ergänzen und hinsichtlich länderspezifischer Ausprägungen differenzieren.

Beide Bände gewähren manch tiefgründige Einblicke in Gedankenwelt, Personen und Praktiken des Rechtspopulismus. Es handelt sich um biografische Porträts und Erfolgsgeschichten, die sich weniger an eine fachlich kundige als vielmehr an eine allgemein aufgeschlossene Leserschaft richten. Der wissenschaftlich interessierte Leser wird sowohl eine präzise Begriffsbestimmung als auch Quellenbelege oder weiterführende Literaturhinweise vermissen. Wer die Erfolgsfaktoren des Rechtspopulismus in Europa hingegen genauer bestimmen will, wird nicht umhinkommen, systematisierende Vergleichskriterien zu erarbeiten. Dazu bedarf es grundlegend einer definitorischen Abgrenzung zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Erst recht ist präzise Sorgfalt gefordert, wenn beispielsweise Parallelen zum Nationalsozialismus gezogen werden. Populäre Vereinfachungen sind problematisch, auch wenn sie wie hier dazu dienen sollen, die vom Rechtspopulismus ausgehenden Gefahren offen zu legen. Dass diese ernst zu nehmen sind, steht außer Frage – gerade deshalb gilt es, sich dieses wissenschaftlichen Desiderats anzunehmen.

Michael Jungwirth (Hrsg.), Haider, Le Pen & Co. Europas Rechtspopulisten, Graz: Styria Verlag 2002, 280 S., 19,90 EUR.

Hans-Henning Scharsach, Rückwärts nach rechts: Europas Populisten, Wien: Ueberreuter 2002, 224 S., 19,90 EUR.

 
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