Vor dem Referendum in Polen

1. January 2003 - 0:00 | von Andrea Gawrich

Internationale Politik 1, Januar 2003, S. 19 - 20

Kategorie: European Union, Enlargement Process, Institutions of the EU, Political Culture, Europe, Poland

Beim Kopenhagener Gipfel konnte der polnische Ministerpräsident die Interessen seines Landes erfolgreich durchsetzen. Doch dies allein wird nicht ausreichen, um die Bedenken der Bevölkerung bis zum Referendum über den EU-Beitritt auszuräumen – noch ist das Rennen offen.

Am Tag nach dem Kopenhagener Gipfel, der zum ungeahnten Triumph für Polens Ministerpräsident, Leszek Miller, wurde, titelte die polnische Zeitung Rzeczpospolita „Guten Tag, Europa“. Bis zum Schluss pokerte der polnische Regierungschef hoch – und gewann. Zu Recht schrieb der frühere polnische Ministerpräsident und jetzige Vorsitzende des Sejm-Europa-Ausschusses, Jozef Oleksy, Ende November in der polnischen Presse, dass der Ausgang der Verhandlungen großen Einfluss auf die Einstellung der polnischen Bevölkerung zum EU-Beitritt haben werde. Polen hat in Kopenhagen nicht nur die Mittel für seinen Staatshaushalt aufgebessert, indem 1,5 Milliarden Euro anteilig drei Jahre früher ausgezahlt und in direkte Budgethilfen umgewandelt werden, das größte Beitrittsland konnte zudem – neben weiteren Erfolgen – die Direktbeihilfen für die polnischen Bauern mehr als verdoppeln. Anders als die Musterschüler unter den Beitrittsaspiranten – wie beispielsweise Estland – wurde Polen durch seine Kampfankündigung und die praktizierte Strategie einer Last-Minute-Diplomatie mit harten Bandagen kurz vor dem EU-Gipfel letztlich noch zum aufmüpfigen Querulanten.

Die polnische Regierung wurde getrieben von der Angst vor den Konsequenzen daheim. Sie steht innenpolitisch unter mächtigem Druck. Denn seit den Parlamentswahlen vom Herbst 2001 stellen die EU-feindlichen politischen Kräfte, wie die Parteien Selbstverteidigung (Samoobrona) und die Liga der polnischen Familien (LPR), eine feste Größe im Sejm dar. Sie torpedieren zuweilen die Parlamentsarbeit und machen der Regierung durch öffentlichkeitswirksame populistische Aktionen das Leben schwer.

Dabei wechseln sich Mahnungen, das Land würde seine soeben erst von Moskau zurückgewonnene Souveränität nun an Brüssel verlieren, mit Vorwürfen ab, die Koalition der postkommunistischen Parteien SLD (Bündnis der demokratischen Linken) und PSL (Polnische Bauernpartei) habe sich von der EU über den Tisch ziehen lassen und Polen drohe somit, EU-Land zweiter Klasse zu werden. Diese Stimmen werden es nun schwerer haben.

Dass die politischen Kräfte eines Anti-EU-Populismus jedoch bislang gut angekommen sind, hat sich erneut bei den Regional- und Kommunalwahlen im Oktober und November 2002 gezeigt. Der bisherige Trend zu antieuropäischen bzw. euroskeptischen Parteien hat sich deutlich verstärkt: Samoobrona und LPR konnten zusammen rund ein Drittel der Stimmen erzielen und sind nun in allen 16 Regionalparlamenten vertreten.

Es darf nicht übersehen werden, dass die Quelle, aus der die EU-kritischen Kräfte in Polen schöpfen, nämlich der Ärger über die ungleiche Förderung der Landwirtschaft in alten und neuen EU-Staaten und die Angst vor einem weiteren Niedergang des ländlichen Raumes, eine legitime Sorge erheblicher Teile der Bevölkerung darstellt. Wie sich die Stimmungslage bis zu dem für Juni 2003 geplanten Referendum entwickeln wird, ist deswegen – trotz des Kopenhagener Erfolgs und einer umfassenden EU-Werbekampagne der Regierung – schwer vorherzusagen. Dabei ist die polnische Politikverdrossenheit und somit die Bereitschaft, überhaupt abzustimmen, ein genauso großes Problem wie die Ablehnung des EU-Beitritts. Im jüngsten Eurobarometer geht nur die Hälfte der Befragten davon aus, dass sie am Referendum teilnehmen wird (bei einer Beteiligung von weniger als 50% wäre das Referendum ungültig); ähnlich Viele stimmen einem EU-Beitritt prinzipiell zu. In polnischen Umfragen befürworten immerhin etwa 60% Prozent den Beitritt. Dass Ministerpräsident Miller in Kopenhagen unnachgiebig sein musste, zeigt sich auch daran, dass derzeit knapp 70% der Polen davon ausgehen, die generelle Lage des Landes werde sich verschlechtern, nur 20% glauben das Gegenteil.

Darüber hinaus nimmt die gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen EU-Befürwortern und EU-Gegnern derzeit deutlich zu. So folgte auf einen Krakauer „Wawel-Appell“ bekannter Politiker, Intellektueller und Künstler zur Teilnahme am Referendum prompt ein Gegenappell namhafter EU-Kritiker. Ähnliche Duelle sind auch in Zukunft zu erwarten.

Klar ist: Das gleiche energische Vorgehen, das die polnische Regierung in Kopenhagen gezeigt hat, wird sie in den kommenden Monaten bis zum Referendum auch innenpolitisch benötigen. Nach dem Erfolg des EU-Gipfels hat sie zwar alle Trumpfkarten in der Hand, dennoch wird es bis zum letzten Moment ein offenes Rennen bleiben.

 
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