Steiniger Weg

Ein Fahrplan für verbesserte deutsch-amerikanische Beziehungen

1. June 2003 - 0:00 | von Robert G. Livingston

Internationale Politik 6, Juni 2003, S. 35 - 40

Kategorie: Security, German Foreign Policy, Economy and Finance, European Union, Terrorism, Arms Control and WMD, Transatlantic Relations, Germany - USA, War/Warfare, Europe, North America, Near and Middle East/North Africa, Germany, Iraq

Auch wenn die deutsch-amerikanischen Beziehungen wohl nie mehr so eng sein werden wie in früheren Zeiten, gibt es Wege, sie neu zu gestalten. Der amerikanische Publizist entwirft eine pragmatische Tagesordnung, an Hand derer beide Länder ihre Probleme abarbeiten können.

In nur zehn Monaten hat das Deutschland-Bild in Washington erstaunliche Wandlungen durchgemacht. Ursprünglich, seit den Zeiten des Kalten Krieges, war Deutschland ein Verbündeter, dessen man sich in den USA einfach sicher war. Mit seinem Auftreten gegen einen Irak-Krieg seit dem Sommer 2002 erntete Deutschland in Washington blanke Verachtung und heute wird es so gut es geht ignoriert.

Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 und Amerikas Reaktion darauf, der Irak-Krieg von März/April 2003 und die französische und deutsche Reaktion darauf sorgten zusammen für ein Erdbeben, das das Rahmenwerk der transatlantischen Beziehungen in seinen Grundfesten erschütterte.

Einige harte Wahrheiten müssen zur Kenntnis genommen werden: in ihrer engen Form wie zu Zeiten des Kalten Krieges existieren die Beziehungen nicht mehr; man sollte keinen nostalgischen Gedanken nachhängen über die glücklicheren Zeiten, als ein amerikanischer Präsident, der Vater des jetzigen, den Deutschen als „Partner in der Führung“ danken konnte und deutsche und amerikanische Führungspolitiker die „gemeinsamen Werte“ hochhielten, auf denen die Beziehungen ruhten.

Der Weg, seine Beziehung zu Amerika wieder aufzubauen, ist für Deutschland durch mehrere Hindernisse verstellt. Von der Beraterin des Präsidenten für die Nationale Sicherheit, Condoleeza Rice, wird berichtet, sie habe gegenüber den irrgläubigen Ländern, die gegen den Irak-Krieg waren, folgende Taktik empfohlen: Frankreich soll bestraft, Russland vergeben und Deutschland ignoriert werden. „Dazu sind wir zu wichtig“, äußerte sich verschnupft ein hoher deutscher Diplomat gegenüber der Presse. Doch er hat unrecht, zumindest unter geostrategischen Gesichtspunkten. Der Schwerpunkt der amerikanischen Außenpolitik lag während der 45 Jahre des Kalten Krieges und während des Jahrzehnts des Übergangs zur Demokratie in den Staaten des früheren Warschauer Paktes und früheren Jugoslawiens in Europa. Der Schwerpunkt des gegenwärtigen „Krieges“ gegen den Terrorismus liegt im Nahen Osten und Südwestasien. In dieser Region zählt Deutschland nur wenig; es kann ignoriert werden.

Das Hauptproblem besteht natürlich in Deutschlands Opposition gegen den Irak-Krieg, was dem Land in Washington die verächtliche Bezeichnung als „Pazifist“ eingebracht hat. Nicht die Opposition als solche war schuld, sondern die kategorische Ablehnung eines Krieges auch mit UN-Mandat, sein Bündnis mit Frankreich – das seit den Tagen von Charles de Gaulle ein häufiges Ärgernis war – in der Oppositionsfront und die persönlichen Bemühungen des Bundeskanzlers, Russland zum Eintritt in dieses Bündnis zu bewegen.

Für ein Weißes Haus, das der Loyalität eine übersteigerte Bedeutung beimisst, sitzt die Enttäuschung aus zweierlei Gründen tiefer als im Fall Frankreichs: Erstens wurde das treue Deutschland aus den Zeiten des Kalten Krieges so lange als verlässlicher Partner als gegeben angenommen, dass seine Widerspenstigkeit als eine unangenehme Überraschung auftrat; und zweitens denken sogar hohe Beamte, ganz zu schweigen von der allgemeinen Öffentlichkeit, dass Deutschland aus historischen Gründen Amerika zu Dank verpflichtet ist. Der amerikanische Außenminister, Colin L. Powell, der als alter Soldat einstmals Deutschlands Grenzen im Kalten Krieg beschützte und den deutsche Diplomaten für einen ihrer wenigen Freunde in der Führungsriege von Bushs Washington halten, äußerte, dass Deutschlands Weigerung, sich an der Unterstützung zu beteiligen, nicht so schnell vergessen werde.

Präsident George W. Bush hat bei ausländischen Staatsmännern klare, rein gefühlsmäßige und hartnäckige persönliche Vorlieben und Abneigungen. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird in Washington ganz allgemein angesehen als einer, der den Bundestagswahlkampf im Herbst 2002 nicht nur auf der Ablehnung des Krieges aufgebaut hat, sondern auch auf antiamerikanischen Gefühlen. Schlimmer noch, der Präsident sieht im Bundeskanzler einen Lügner. Ein erfahrener Senator erzählte, dass der Präsident „sehr, sehr verstimmt“ gewesen sei, weil er glaube, dass Schröder im Oval Office gesessen und „einfach nicht die Wahrheit gesagt habe“. Anscheinend war Bush der Überzeugung, Schröder habe ihm zugesichert, die Antikriegsrhetorik beiseite zu legen, sobald der Wahlkampf vorbei sei.

Neben diesen Hindernissen hat Deutschland zum Wiederaufbauprojekt aber auch einige Vorteile und Trümpfe beizutragen. Es ist nicht Frankreich, das aus Patriotismus gemieden werden muss.

Am wichtigsten ist die Wirtschaft. Die deutsche und amerikanische Wirtschaft sind, insbesondere seit den achtziger Jahren, durch Handel und vor allem private Firmeninvestitionen immer enger miteinander verflochten. Amerikanische Privatinvestitionen in Deutschland allein – 300 Milliarden Dollar im Jahr 2000 – sind größer als die in ganz Südamerika. Deutsche Firmen beschäftigen 730000 Amerikaner in vielen amerikanischen Bundesstaaten. Führende deutsche und amerikanische Konzerne mit Interessen im jeweils anderen Land haben Anzeigen in Zeitungen geschaltet und intensive Lobbyarbeit betrieben, um zu verhindern, dass sich die verschlechternden politischen Beziehungen auf ihre Wirtschaftsinteressen auswirken. Der Handelsumfang zwischen den beiden Ländern veränderte sich nicht, und die Boykottaufrufe gegen deutsche Waren sind mittlerweile verstummt.

Deutschland und die Vereinigten Staaten sind Gesellschaften, in denen das Mitmachen und gemeinsam Teilnehmen groß geschrieben wird, die einen Feuereifer an den Tag legen, um eine Vielzahl an zivilen Vereinigungen, Vereinen und Organisationen aufzubauen. Diese reichen in Amerika von Organisationen für Nachkommen schwäbischer Einwanderer über Vereine ehemaliger Stipendiaten der Robert-Bosch-Stiftung, über das Programm zum Austausch von Praktikanten im Bundestag und im Kongress bis hin zu deutsch-amerikanischen Stiftungen wie der German Marshall Fund. All dies besteht nun schon seit Jahrzehnten und bildet ein privates infrastrukturelles Netzwerk, das gegen die Verschlechterung der Beziehung insgesamt arbeitet.

Auch wenn der Kanzler höchst wahrscheinlich eine Persona non grata in Bushs Weißem Haus bleiben wird, kann Außenminister Joschka Fischer als ein Trumpf bei den Amerikanern angesehen werden. Er ist zwar nicht gerade der Liebling, der er für Bill Clintons Außenministerin, Madeleine Albright, gewesen ist. Aber er wird immer noch als ein fähiger und sogar feinsinniger Diplomat und Politiker betrachtet.

Strategie

Diese Vorteile und Trümpfe sollten für die Entwicklung einer Strategie zur Wiederherstellung genutzt werden. Zu den einzelnen Punkten sollten jene gehören, bei denen zwischen den beiden Ländern starke gemeinsame Interessen vorhanden sind, bei denen Deutschland wirklich „Mehrwert“ liefern kann.

Einige Punkte sind nahe liegend und einfach zu bestimmen:

NATO

Die NATO sollte in eine friedenwahrende Organisation umgewandelt werden, die in der Lage ist, außerhalb Europas zu operieren – in Afghanistan, wo sie bereitsteht, die Aufgabe zu übernehmen, in Irak, wo die Vereinigten Staaten signalisiert haben, dass die NATO willkommen wäre, an der Grenze zwischen Israel und einem palästinensischen Staat und sogar vielleicht in einem so weit entfernten Gebiet wie Kaschmir; und natürlich auf dem Balkan.

Für Deutschland, das der NATO schon vor der Europäischen Union und lange vor den Vereinten Nationen beigetreten ist, wäre dies ein einfacher Auftrag. Die NATO genießt eine breite öffentliche Unterstützung in der Bundesrepublik, und in den USA ist sie ein akzeptierter Teil des Auslandsengagements, fast so lange vorhanden wie das System der Altersrente.

Nicht so begeisterte Stimmen aus dem Pentagon über die NATO können von den neokonservativen Falken übertönt werden, die das Bündnis noch nicht aufgegeben haben und meinen, es könne bewahrt und für sinnvolle Zwecke eingesetzt werden, und von der obersten Führungsriege im Verteidigungsministerium, die eingesehen hat, dass sie im Herbst 2001 einen Fehler gemacht hat, als sie das Angebot der NATO, sich beim Feldzug gegen die Taliban zu beteiligen, ignoriert hat. Beide Gruppen könnten sich damit arrangieren, weil die NATO eine der wenigen internationalen Organisationen ist, in der die USA das letzte Wort haben.

Balkan

Deutschland, das bereits eine große militärische und zivile Präsenz in Bosnien und Kosovo hat, sollte einen Zeitplan für einen baldigen Abzug und Ersatz der amerikanischen Militäreinheiten, falls notwendig, durch Truppen anderer NATO-Mitglieder, vorschlagen. Der amerikanische Verteidigungsminister, Donald Rumsfeld, hat oft seine Hoffnung auf einen solchen Rückzug angedeutet, der Stationierungen amerikanischer Soldaten in anderen Teilen Osteuropas, im Nahen Osten oder zu Hause in den USA ermöglichen würde.

Nichtverbreitung

Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen, ist ein Punkt, der auf der Liste der politischen Prioritäten an oberster Stelle steht bei einer Regierung, die von der Gefahr, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terroristen oder Staaten der „Achse des Bösen“ geraten, geradezu besessen ist. Als eine der wenigen größeren Mächte neben Japan, die keine Atomwaffen besitzen, hat Deutschland ein elementares nationales Interesse sicherzustellen, dass andere Staaten sie sich nicht beschaffen. In den sechziger, siebziger und achtziger Jahren war Deutschland an vorderster Front bei den Rüstungskontrollbemühungen und hatte eine Reihe innovativer Abkommen vorgeschlagen. Es sollte wieder dahin zurückkehren.

Zu den Punkten einer Strategie, die wünschenswert und möglich sind, aber mit politischen sowie budgetären Problemen einhergehen, gehören die Folgenden:

WTO und die Doha-Runde

Deutschland und die Vereinigten Staaten, die zwei größten Handelspartner der Welt, haben das gleiche Interesse, das internationale Handelssystem auf multilateraler Basis zu liberalisieren. Protektionistische Kräfte in der amerikanischen Legislative bleiben skeptisch gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO), die in vielen gerade zurückliegenden Fällen gegen die USA entschieden hat. Von ihnen wird Druck ausgeübt mit dem Ziel, multilaterale Abkommen durch eine Reihe von bilateralen zu ersetzen, was zum Beispiel zu einem Handelsblock der westlichen Hemisphäre führen könnte – in Konkurrenz zur EU. Auch hier sollte sich die Bundesrepublik hervortun und die Doha-Runde in Schwung bringen.

Wiederaufbau Iraks

Nach einem erstaunlich schnellen militärischen Sieg stellen die USA nun fest, dass es schwer ist, Frieden zu schaffen. Es stellt sie vor Herausforderungen, für deren Bewältigung die Amerikaner nicht gut ausgrüstet sind: für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, Polizei und Verwaltung wiederaufzubauen und die wirtschaftliche Infrastruktur wiederherzustellen. Sie haben erkannt, dass sie Hilfe von Verbündeten brauchen. Deutschland kann – frei von kolonialer Vergangenheit oder hegemonialen Bestrebungen – zu den gemeinsamen Bemühungen der Verbündeten in Irak einen „Mehrwert“ liefern. In Bereichen wie Polizeischulungen oder erneuerbare Energien, zum Beispiel, hat die Bundesrepublik lange und von vielen  bewunderte Erfahrungen vorzuweisen. Deutschen Firmen muss natürlich bei der Vertragsvergabe für den Wiederaufbau Iraks eine faire Chance eingeräumt werden.

Israel und Palästina

Alle europäischen Führungspolitiker würden diese Frage an die erste Stelle der Liste der unerledigten Aufgaben der Vereinigten Staaten nach dem Irak-Krieg setzen. Und tatsächlich – etwas zögerlich zwar – veröffentlichte Bush den Fahrplan („road map“), den die USA zusammen mit Russland, den Vereinten Nationen und der EU entworfen haben. Außenminister Fischer wird von Israelis und Palästinensern gleichermaßen respektiert und hat in kleineren Krisen erfolgreich zwischen ihnen vermittelt. Von daher könnte Deutschland eine Rolle spielen.

Aber dies ist ein tückisches Gelände. In Washington ist es politisch belastet. Ein Ergebnis des Irak-Krieges war, die USA enger als je zuvor an Israel zu binden. Für die Regierung von Bush und in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit befinden sich Israel und Amerika gleichermaßen im Kampf gegen den Terrorismus. Israels Ministerpräsident, Ariel Sharon, und sein Likud erhalten große Unterstützung von Neokonservativen und dem Pentagon. Es ist nach wie vor politischer Selbstmord, wenn ein Senator Israels Politik kritisiert und damit die unausweichlichen Vorwürfe des „Antisemitismus“ riskiert. Selbstredend muss Deutschland daher bei einer wie auch immer gearteten Initiative im palästinensisch-israelischen Friedensprozess mit großer Vorsicht vorgehen. Trotz seiner traditionell großzügigen Unterstützung für Israel würde ein falscher Schritt ebensolche Vorwürfe der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft nach sich ziehen.

EU-Einigung und ESVP

Europäische Regierungschefs würden diesen Punkt auch auf ihren Agenden hoch ansiedeln. In ihren Augen wird nur ein Europa, das über die wirtschaftliche Integration hinausgeht hin zu einer politischen Union mit einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, in der Lage sein, mit den mächtigen Vereinigten Staaten erfolgreich umzugehen.

Hier muss Deutschland wiederum vorsichtig sein. Es mehren sich die Anzeichen, dass die Regierung Bush von der ein halbes Jahrhundert anhaltenden starken amerikanischen Unterstützung für die europäische Integration abrückt, die das letzte Mal vom Präsidenten geäußert wurde, als er vor einem Jahr in Berlin war. Nach der aktuellen Politik gegenüber der EU befragt, antwortete ein Angehöriger des Weißen Hauses „disaggregation“, was im Zusammenhang mit dem Verhalten nach dem Irak-Krieg bedeutet: Deutschland von Frankreich abzuspalten. Sicherlich kann von Deutschland schwerlich erwartet werden, dass es seine Hingabe an die europäische Integration schmälert. Aber Washington wird erwarten, dass es jeglichen Versuch Frankreichs, die EU in ein Gegengewicht zu den USA zu verwandeln, vereiteln wird.

Seit Jahren auch haben amerikanische Verteidigungsminister die Deutschen nachdrücklich aufgefordert, ihre „bescheidenen“ Verteidigungsausgaben zu erhöhen und ihre Streitkräfte zu modernisieren und zu integrieren, um sie schneller außerhalb Europas einsetzbar zu machen. Trotzdem vertritt das Pentagon in dieser Angelegenheit zwei verschiedene Ansichten. Einerseits gibt es Zweifel, ob die Europäer jemals den politischen Willen aufbringen werden, um ihre Verteidigungshaushalte zu erhöhen und ihr Militär zu modernisieren. Warum also sich darum sorgen? Andererseits bestehen Bedenken bei den amerikanischen Generälen, dass die Europäer es dennoch schaffen könnten, eine schnelle Eingreiftruppe von 20000 Mann aufzustellen, die wohl kaum die gleichen Vorteile für Washington besäße wie die geplante NATO-Reaktionsstreitmacht (NRF).

Iran

Iran befindet sich zurzeit in Washingtons Fadenkreuz. Als einer der Staaten der „Achse des Bösen“ wird es verdächtigt, sich sowohl in die Politik in Irak nach Saddam Hussein einzumischen als auch Atomwaffen zu entwickeln. Während die Vereinigten Staaten ihre diplomatischen Beziehungen mit Teheran vor mehr als zwei Jahrzehnten abgebrochen haben, unterhält Deutschland eine Reihe formeller und informeller Beziehungen. Es hat auch wirtschaftlichen Einfluss, der noch gewachsen ist, seitdem die EU mit Iran in Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen steht. Würde Deutschland seinen Einfluss erfolgreich nutzen, um Iran dazu zu bewegen, alle Nuklearwaffenprogramme aufzugeben, würden seine Aktien in Bushs Washington steigen.

Von nun an wird die Beziehung zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten distanzierter sein. Wenn jedoch zumindest einige dieser Punkte gemeinsam erfolgreich angegangen werden, kann eine „vernünftige Arbeitsbeziehung“, von der der Kanzler gesprochen hat, leicht aufgebaut werden.

Das Erdbeben, das das Atlantische Bündnis erschüttert hat, wird Deutschland von seiner instinktiven Ehrerbietung gegenüber den Vereinigten Staaten emanzipieren und von der obsolet gewordenen Gefühlsduselei, die sie oft begleitet hat. Das Beste an diesem Schock ist, dass Deutschland genötigt wird, eine nüchterne Bewertung seiner nationalen Interessen und der Verpflichtungen vorzunehmen, die es in einer Welt eingehen will, die heute so vollständig von seinem Verbündeten, den Vereinigten Staaten, dominiert wird.

 
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