Israel am Scheideweg

Zwischen Kolonisation und Friedenslösung

1. October 2003 - 0:00 | von Ron Pundak

Internationale Politik 10, Oktober 2003, S. 47 - 51

Kategorie: Politisches System, Konfliktprävention/-management, Sicherheitspolitik, Religion, Krieg/Kriegführung, Innere Sicherheit, Israel, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika, Palästina

Israels Premierminister Ariel Sharon ist ein geschickter Taktiker, aber überhaupt kein Stratege. Deshalb hat seine Gewaltpolitik Israel auch nicht, wie versprochen, sicherer gemacht. Im Gegenteil, argumentiert einer der „Architekten“ des Oslo-Friedensprozesses: Das Land befinde sich heute in seiner tiefsten Krise seit der Staatsgründung. Ohne völliges Umsteuern drohe das Ende des Zionismus.

Ohne eine klare Strategie der israelischen Regierung wird sich niemals eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erreichen lassen. Das belegt ein kurzer Blick auf die jüngsten israelischen Regierungen. Das Problem jeder dieser Regierungen – von Yitzhak Rabin über Benjamin Netanjahu zu Ehud Barak und Ariel Sharon – war, dass keine von ihnen eine gut formulierte Strategie für das „Endspiel“ des Konflikts hatte.

Natürlich muss man die Regierungen Rabins und Baraks von denen Netanjahus und Sharons unterscheiden. Sowohl Rabin als auch Barak wollten, dass der Friedensprozess gelingt, aber sie waren anfangs unsicher, wie sie das gewünschte Ergebnis erreichen könnten. Baraks Fehleinschätzungen waren größer als diejenigen Rabins, aber beiden gelang es, sich den Entwicklungen anzupassen und Fehler zu korrigieren, so dass der Friedensprozess voranging. Einige Wochen vor seiner Ermordung begann Rabin, seine Strategie zur Erreichung des endgültigen Friedens zu entwerfen, die er dann tragischerweise nicht mehr umsetzen konnte. Barak setzte fatalerweise seine ganze Hoffnung auf einen einzigen, allumspannenden Gipfel. Leider bereitete er diesen Gipfel aber nicht ausreichend vor; ebenso wenig gestattete er den Amerikanern, Kompromissvorschläge einzubringen. Zudem berücksichtigte Barak die Bedürfnisse der palästinensischen Führung beim Aushandeln der Lösung nicht, und diese beteiligten sich deshalb nach Kräften daran, den Gipfel im Nichts enden zu lassen. Selbst sein – wenig großzügiges – Angebot, das auf der falschen Maxime „Alles oder nichts“ beruhte, erwies sich als Rohrkrepierer, was eher an fehlender Professionalität und Erfahrung als an mangelndem Friedenswillen lag. Nach dem Scheitern dieses Gipfels erweiterte Barak seinen Horizont und kämpfte um den Frieden, aber die Zeit bis zum Ende seiner Regierung war zu knapp.

Israels Rechte, angeführt von der Likud-Partei, hatte nie eine Friedensstrategie, sondern war eher auf Sabotage aus. Die Siedlungsprojekte seit Mitte der siebziger Jahre belegen das. 20 Jahre später blieb Netanjahu seiner Parteilinie treu und stellte sich von Anfang an gegen den Oslo-Prozess. Er schaffte es, ihn während seiner Zeit als Ministerpräsident in den Jahren 1996 bis 1999 mit stetem Lächeln im Gesicht geschickt zu untergraben. Seine Regierung hielt mehrfach Verpflichtungen aus früheren Abkommen zwischen den zwei Seiten nicht ein. Auf dieselbe Weise waren Sharons Amtszeiten als Regierungschef totale Fehlschläge für den Versuch, Israelis und Palästinenser näher an einen haltbaren Frieden zu bringen.

Der britische Militärstratege Basil Liddell Hart schrieb einmal: „Während Krieg eine Grenze am strategischen Horizont markiert, schaut umfassende Strategie auf den Frieden, der dem Krieg folgt.“ Sharon hat keinerlei solche Strategie. Er wurde gewählt, weil er versprochen hatte, Frieden und Sicherheit zu bringen – in beidem ist er gescheitert. Tatsächlich ist Israel noch nie in einer so prekären Lage gewesen wie in den zweieinhalb Jahren unter Sharons Regierung. Israels Realität ist heute von Unsicherheit geprägt. Zahlreiche Israelis sind durch Terroranschläge verwundet oder getötet worden. Wirtschaftlich sieht die Lage kaum besser aus: Die Arbeitslosigkeit steigt, die Ängste nehmen zu, Touristen kommen nicht mehr ins Heilige Land. Der Friede scheint weiter entfernt zu sein als jemals vor dem Oslo-Abkommen, und diese Situation hat den größten Zusammenbruch der nationalen Moral seit Israels Gründung ausgelöst. Zudem spüren die Palästinenser die Folgen der vergangenen Jahre noch heftiger als die Israelis. Das gigantische Elend und die Armut, in der sie leben, beeinflusst fast jeden Palästinenser negativ.

Wenn man diese Periode analysiert, kommt man zu dem Ergebnis, dass Sharon weder einen Masterplan noch eine Strategie hat. Dies ist nicht sehr überraschend, denn so war es während seiner gesamten Laufbahn. In seinen Jahren bei der Armee ebenso wie in seiner politischen Karriere hat er zwar immer wieder plötzliche Initiativen entfaltet, die man mit Strategie verwechseln könnte, aber wirklich durchdacht ist er nie vorgegangen. Der Einmarsch in Libanon 1982 illustriert das. Im Nachhinein scheint es, dass der Verteidigungsminister damals in einem Land mit muslimischer Mehrheit ein christliches pro-israelisches Regime installieren wollte. Als möglicher Vorteil schwebte ihm wohl vor, dass das christliche Regime Libanon von seiner palästinensischen Bevölkerung „säubern“ würde. Außerdem mag er gedacht haben, dass man diese Palästinenser nach Jordanien schicken und so das haschemitische Königreich in einen Palästinenserstaat verwandeln könnte; das hätte als erster Schritt in einem Prozess dienen können, der es ermöglicht hätte, weitere Millionen Palästinenser aus dem Westjordanland nach Jordanien umzusiedeln. Diese Politik hatte allerdings mehr Ähnlichkeit mit einem Alptraum als mit einer Strategie.

Taktiker ohne Strategie

Ariel Sharon hat Visionen, aber keine wohldurchdachten Strategien. Er gilt als ausgezeichneter Taktiker, und in der Tat hat es wohl wenig genialere Taktiker in Israels Militärgeschichte gegeben als ihn. Diese Fähigkeit hat er als erfolgreicher General mit vielen beeindruckenden militärischen Siegen bewiesen; und als schlauer Politiker hat er es aus der entwürdigenden Lage als geschasster Verteidigungsminister nach dem Libanon-Krieg zurück in das Amt des Ministerpräsidenten geschafft. Seine persönliche Unterstützung der Siedlungsprojekte ist nur ein Beispiel für seine Taktik, denkbare Friedensprozesse zu unterhöhlen. Dahinter steckt die Idee, Siedlungen überall in palästinensischen Wohngebieten zu errichten, um die Option einer zukünftigen Teilung des Landes unmöglich zu machen. Diese Schritte haben Hindernisse für den Frieden ohne jede „exit strategy“ errichtet, und sie verkomplizieren eine Situation, die auch so schon dringend der Vereinfachung bedürfte.

Sharon ist immer ein eloquenter Widersacher der Friedensvisionen von Yitzhak Rabin und Shimon Peres gewesen. Obwohl er bei seinem Amtsantritt nicht nur Frieden und Sicherheit versprochen hatte, sondern auch die ultimative Formel zur Lösung des Konflikts, hat er seit dem ersten Tag des Oslo-Prozesses wilde Opposition dagegen organisiert, und seither hat er immer härtere militärische Maßnahmen gegen die Palästinenser ergriffen – was Israelis und Palästinenser immer weiter auseinander gebracht hat. Dabei liegt es auf der Hand, dass der einzige Weg, Frieden und Sicherheit zu erreichen, der eines politischen Prozesses ist und keineswegs der des Einsatzes von noch mehr Gewalt.

Was Sharon nicht zu verstehen scheint, ist, dass die einzige Lösung des Konflikts vom Verständnis seiner Wurzeln abhängt. Fakt ist doch, dass hier zwei Nationen glauben, dass das jeweils ganze Land ihnen gehört, und dass dieses Dilemma nur durch einen realpolitischen Ansatz aufgelöst werden kann, der das Heilige Land in zwei Staaten für zwei Völker aufteilt – entlang der Grenzen von 1967. Um auf diesem Weg voranzukommen, muss Sharon konkrete, konstruktive Schritte machen, nicht undurchdachte gewalttätige. Sharons derzeitige Politik steht im Widerspruch zu einer fairen Lösung innerhalb dieses Rahmens; sie könnte Israel dazu bringen, die West Bank und Gaza völlig wiederzubesetzen oder –  schlimmer noch – sie zu annektieren. Das würde das Ende des Zionismus und das Ende der Vision eines Staates für das jüdische Volk bedeuten, denn in allerkürzester Zeit (etwa in zehn Jahren) werden zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer mehr Palästinenser als Juden unter israelischer Kontrolle leben. Shimon Peres schrieb kürzlich in der International Herald Tribune: „Wenn die Juden ihre Mehrheit verlieren, werden sie zu Exilanten in ihrem eigenen Land. Und die hundertjährige Anstrengung, einen jüdischen und demokratischen Staat zu schaffen, wird vergebens gewesen sein.“

Aber Sharon ist kein geistesgestörter Führer, ganz im Gegenteil; er ist jemand, der kühl kalkuliert und komplexe, dynamische Situationen versteht. Dennoch ist er von seinen altmodischen konservativen Vorstellungen besessen und hegt tiefes Misstrauen gegen die Möglichkeit einer politischen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern. Und das, obwohl eine solche Lösung mit Ägypten und Jordanien gelungen ist. Sharon hat eingesehen, dass er nicht jede Lösung negieren kann, so wie er das vor seiner Zeit als Ministerpräsident tat. Also hat er sich angepasst und seine Taktik geändert – nicht aber sein Ziel. Ein Kolumnist der Zeitung Ha’aretz schrieb kürzlich, Sharons derzeitiger Plan sei es, „Eretz Israel zu beschützen, keinerlei Territorien zurückzugeben und sicherzustellen, dass die Siedlungen bleiben, wo sie sind“. Deshalb unterstützt er die Friedensinitiative und wird einen Palästinenserstaat ertragen, solange seine Bedingungen akzeptiert werden – doch die sind ein totaler Widerspruch zu einem ernsthaften Frieden und einem wirklichen Palästinenserstaat; sie passen überhaupt nicht zu den Prinzipien der israelischen Friedensbewegung und denen von Rabin, Peres und Barak.

„Bantustan“

Was Sharon tatsächlich vorschlägt, ist eine Interimsvereinbarung, die sich in eine Endstatus-Vereinbarung verwandeln soll. Dieser Plan würde nicht die Gründung eines realen, souveränen, unabhängigen Staates Palästina einschließen, sondern die Bantustanisierung und Kantonisierung der West Bank und des Gaza-Streifens als souveräne, aber abhängige Inseln inmitten von israelischem Land. Das ist Sharons Antwort auf sein realistisches Verständnis der Tatsache, dass Israel nicht auf ewig 3,5 Millionen Palästinenser kontrollieren kann, ohne die jüdische Natur des Staates Israel aufs Spiel zu setzen.

Man muss verstehen, dass der Konflikt und ein Teil des palästinensischen Terrorismus gegen Israel im Kampf der palästinensischen Nation gegen die israelische Besatzung wurzelt. Die vergangenen 36 Jahre Besatzung haben viele Palästinenser in tiefe Verzweiflung getrieben. Dennoch müssen wir unterscheiden zwischen zwei Arten des palästinensischen Terrorismus: Die eine ist der Kampf um ein Heimatland, die  andere ist Ausdruck fanatischen Glaubens im fundamentalistischen Islam von Hamas und Islamischem Dschihad. Die erste ist pragmatisch und bereit zum Kompromiss, die zweite hat sich nicht weniger vorgenommmen als Israel auszulöschen. Leider haben viele Israelis aufgehört, diese Unterscheidung zu machen. Und Sharon nutzt das aus, indem er sie glauben macht, alle palästinensischen Terrortaten seien auf die Vernichtung Israels ausgerichtet. Deshalb ist es ihm gelungen, eine verwirrte Mehrheit der israelischen Gesellschaft dazu zu bringen, seine Politik der Besatzung, Straßensperren, Ausgangsverbote, Checkpoints und sinnlosen militärischen Operationen wie der „gezielten Tötungen“ zu unterstützen, obwohl dieselbe Mehrheit immer noch an die Visionen von Rabin und Peres glaubt. Seine Maßnahmen dienen dazu, israelische Verbitterung zu stillen, aber sie führen unausweichlich zu noch mehr Vorurteilen und Hass.

Diese Politik Sharons bringt weder Frieden noch Sicherheit. Sie ist kurzsichtig, falsch gedacht und getrieben vom Wunsch nach politischem Überleben anstatt vom Interesse am Wohl der Bevölkerung der Region. Dies ist eine sehr gefährliche Konstellation, und sie darf nicht viel länger dauern. Keine palästinensische Regierung, so moderat sie auch sein mag, wird etwas ausrichten können, solange Sharon so weitermacht. Die Palästinenser können ihre Terroristen nur dann erfolgreich niederhalten, wenn Israel Anreize für ein solches Vorgehen schafft. Zudem wird es mit dieser Politik Sharons nie eine Endstatusverhandlung geben, denn seine Vision ist für die gesamte arabische Welt und die internationale Gemeinschaft inakzeptabel: Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels, solange nicht klar ist, was das Endziel des politischen Prozesses ist. Ebenso lange wird man auch keine konstruktive Veränderung des Nahen Ostens in Richtung Frieden sehen. Wieder einmal steht Israel am Scheideweg, ist seine Zukunft unklar. An diesem Punkt gibt es mehrere Optionen. Entweder Sharon wacht auf, wirft seine alten „Visionen“ weg und wird eine Figur wie seinerzeit General Charles de Gaulle, oder eine neue israelische Regierung wird ins Amt gewählt, die dann ihre umfassende Strategie für einen dauerhaften Frieden erklärt und umsetzt. Jede andere Alternative wird unausweichlich zu noch mehr Leid für die Menschen in der Region führen.

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