„Mittelmacht“ mit Kirchturmpolitik?

Von wegen Globalisierung: Unter den deutschen Spitzenpolitikern findet Ausland kaum statt

1. July 2005 - 0:00 | von Albrecht Graf von Kalnein

Internationale Politik 7, Juli 2005, S. 60 - 64

Kategorie: Deutsche Außenpolitik, Globalisierung, Bildung, Internationale Politik/Beziehungen, Deutschland, Weltweit

Seit Jahren steigen auch bei uns Gewicht und Stellenwert des Auslands. In Handel und Wirtschaft nimmt die Bedeutung des Auslands für unser Bruttoinlandsprodukt, die deutsche „Volkswirtschaft“ beständig zu; in Politik und Regierung erhält die EU Zug um Zug Gestaltungs(vor)recht gegenüber ihren „Nationalstaaten“. Der zunehmenden Verflechtung entsprechen der Anstieg supranationaler Bindungen und Institutionen und auf der Gegenseite der Rückgang an nationalstaatlicher Souveränität und Regelungshoheit („Entstaatlichung“). Zwischen 1909 und 2002 stieg die Anzahl multilateraler Regierungsorganisationen von 37 auf 350. Grenzübergreifende staatsrechtliche Gebilde wie EU, NATO oder UN stärken die Kooperationsmöglichkeiten bei supranationalen Problemen – Terror, Klima, Migration usw. Zugleich unterhöhlen sie die nationalstaatliche Prärogative und die Leistungs- und Loyalitätsbereitschaft vieler Bürger, verstärkt durch wieder auflebende Regionalismen auf subnationaler Ebene.

Eine grobe Durchsicht der Rechtsquellen oder Initiatoren von Gesetzen und Verordnungen der Bundesregierung belegt die ständig zunehmende Verflechtung auf globaler und die Entstaatlichung auf nationaler Ebene: Gut ein Drittel der Rechtsnormen in der (seit 1990 nach der reinen Lehre wieder souveränen) Bundesrepublik Deutschland wird von außen diktiert. Das Gezerre in Berlin um die Antidiskriminierungsverordnung Anfang 2005 verdeutlicht, auf welche Randbereiche sich in solchem Fall die stolze gesetzgeberische Arbeit der gewählten „obersten Volksvertreter“ zurückzieht.

Im Wirtschaftsleben fordert diese Verflechtung ihren Tribut; die Bedeutung beruflicher Auslandserfahrung für Karrieren in großen Firmen nimmt seit etwa 15 Jahren beständig zu. In den oberen Etagen der Großkonzerne der einstigen „Deutschland AG“ ist ohne erlebte Auslandskompetenz kaum mehr ein Aufstieg denkbar. Dies gilt ebenso für andere Bereiche der Gesellschaft. Jeder Nachwuchswissenschaftler von Format verbringt einen Teil seiner Ausbildung an einer namhaften auswärtigen Universität. Auch für Karrieren in Musik, Theater, Film ist erprobte Auslandserfahrung unabdingbar.

Die Politik in unserem Land tritt dagegen auf der Stelle. Die Karrieremuster und Rekrutierungswege der meisten Entscheidungsträger in den Parlamenten und an den Spitzen der Ministerien verharren in einem verengten Begriff des Politischen und arbeiten weiter nach überkommenen Formen der Rekrutierung von Führungsnachwuchs. Fritz René Allemann hatte Recht: „Bonn ist nicht Weimar.“ Doch in Berlin ist immer noch viel Bonn!

Von einem Bundeskanzler und 16 Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland 2005 weist wohl keiner „fundierte Auslandserfahrung“ auf, (verstanden als zumindest einjährigen, inhaltlich anspruchsvollen Aufenthalt in einem nicht deutschsprachigen Land in jungen Jahren). Bei 30 Vorstandsvorsitzenden der im DAX 30 vertretenen deutschen Unternehmen dagegen begegnen wir 18 mit dieser zusätzlichen Erfahrung. Der Vergleich, für den man vermutlich auch auf den Grad der rüttelfesten Fremdsprachenkenntnisse zurückgreifen könnte, ließe sich schnell ausweiten auf die Mitglieder des Bundeskabinetts bzw. der Vorstände der DAX-30-Firmen, die innerhalb unserer wirtschaftlichen Ordnung ihrerseits Repräsentativität beanspruchen können. Unter den deutschen Spitzenpolitikern findet Ausland also derzeit kaum statt.

Dies gilt offenkundig sowohl für die Entscheider auf der exekutiven wie auf der legislativen Seite – dank der allzu homogenisierenden Kraft des Parteienwesens. Die wenigsten Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten haben über einen längeren Zeitraum hinweg in der besagten Form „Ausland“ erlebt und Deutschland von draußen beobachtet. Schwer nachvollziehbar, wie dann gerade in diesen Ausschüssen mit dem erforderlichen Augenmaß Fragen über die Einbettung Deutschlands in Europa und der internationalen Völkergemeinschaft verhandelt werden können.

Nun gibt die Vita des Bundespräsidenten ersten Anlass zur Hoffnung. Doch kündet diese Schwalbe bereits von einem Sommer? Noch hält sich der Verdacht, dass die herkömmliche Art der Rekrutierung politischer Entscheider fortdauern könnte. Denn auch in den für Nachwuchskräfte für Politik und Parteien zuständigen Etagen spielt Auslandskompetenz eine marginale Rolle. Die dort wirkenden Entscheider schreiben weiter an den Karrieremustern, die – vor 1989/91 – für die alte Bundesrepublik galten.1

Was indes für ein Gemeinwesen ohne volle Souveränität, im Schatten der Mächtigen des Kalten Krieges recht war, kann heute nicht gleich gut sein. Der Anteil des Außenhandels am BIP hat gegenüber den siebziger Jahren deutlich zugenommen (derzeit über 35 Prozent des deutschen BIP gegenüber 21 Prozent um 1970). In Zeiten der Globalisierung stellen sich politischen Entscheidern zumindest vom Ausmaß her andere Aufgaben als noch zu Zeiten wohlgeordneter „Gebietskörperschaften“ auf Basis des Nationalstaats nach dem Muster des Rheinischen Kapitalismus oder der „Deutschland AG“.

Kleinteilige Karrieremuster

Mehrere Hindernisse stehen im Wege:

  • die außenpolitisch gebotene, durch die deutsche Zeitgeschichte auferlegte Bescheidung von Politik auf innerdeutsche Angelegenheiten während der „institutionellen Prägephase“ der Bundesrepublik;
  • die biographischen, auf die Bundesrepublik ausgerichteten Prägungen der Entscheider in der Politik seit den siebziger Jahren;
  • das Fehlen einer zugkräftigen Metropole und kleinteilige Karrieremuster in den politischen Hauptstädten und Parteien, legitimiert durch historische Vorbilder eines föderal und regional entwickelten Staatsverständnisses;
  • die Parteien selbst, die im Windschatten der außenpolitischen Stille in Deutschland unter Rekurs auf einen Artikel des Grundgesetzes von Vereinigungen politisch interessierter Bürger zu Bünden hauptamtlicher Sachwalter des öffentlichen Lebens wurden. Heute behaupten sie eine Art Zutrittsmonopol zum öffentlichen Raum in unserem Land und zu Karrieren in öffentliche Ämter;2
  • Hinzu kommt die allgemeine Tendenz zu wuchernder Komplexität des „politischen Betriebs“ und seiner Eigendynamik. Dieser fordert offenbar unaufhaltsam die „Politik als Beruf“ ein und lässt dem Aspiranten auf höhere Ämter immer weniger Zeit für fachliche oder räumliche Ausflüge.

Zwar schrieb das Grundgesetz mit seinem Idealbild des im täglichen Leben stehenden, politisch aktiven Repräsentanten der Gesellschaft dagegen an, doch der schon von Max Weber 1918/19 diagnostizierte Trend zum hauptamtlichen (Partei)politiker ließ sich nur bedingt bremsen. In welche Untiefen aber ein solcher Kurs das Gemeinwesen führen kann, hat Weber früh und eindeutig prognostiziert („geistige Proletarisierung“ der Parteimitglieder; „Parlamentsparteien waren und sind Zünfte“, die dem Einzelnen kaum Spielräume gewährten). Bis in die siebziger Jahre brachten zwar die Lebensläufe der politischen Entscheidungsträger in Bonn heilsame Gegengewichte auf die Waage. Doch heute kann dieses historisch begründete Korrektiv nicht mehr greifen.

Im Grunde haben wir es bei dem Ganzen mit einer Art russischer Puppe zu tun. Wir blicken auf die mangelnde Außenkompetenz der politischen Entscheider – und ahnen, dass dahinter die Verengung der Rekrutierungswege durch Professionalisierung des Politikgeschäfts und das faktische Parteienmonopol für Karrieren steckt, vielleicht auch die Überschätzung der Regelungskraft nationaler Regierungen. Wir sehen auf Mittelmaß und Nabelschau in manchem Parlament – und wittern, dass dies mit der „Versäulung der Eliten“ (Peter Glotz) zu tun hat; wir beklagen diese – und wollen kaum zugestehen, dass sie für die Neigung zur Selbstbespiegelung in unserer Gesellschaft und zu geringer Bereitschaft steht, überkommene Gewissheiten zu hinterfragen. Fangen wir indes bei der ersten Figur, dem leichter fassbaren Problem an. Es wäre nicht das schlechteste, wenn Erkenntnisse auf dieser Ebene uns anhand konkreter Erkenntnisse weiter zur nächsten Puppe führten.3

Folgen des Desinteresses

Inwiefern aber wirkt sich der „mangelnde Horizont“, die gering entwickelte Außenkompetenz in den Parlamenten negativ auf deutsche Politik aus? Kann nicht unseren Repräsentanten des Volkswillens recht sein, was ihren Amtskollegen in den USA billig ist? Unmittelbare Folgen dieses Mangels lassen sich in der Tat schwer bemessen oder bewerten. Doch Fakten wie die geographische Lage, die Ausrichtung unserer „Volkswirtschaft“ usw. lassen sich nicht leugnen. Ein großes Land „in der Mitte Europas“ (Michael Stürmer), eine Mittelmacht in mehrfacher Hinsicht muss auswärtige Angelegenheiten und Sichtweisen in höherem Ausmaß zur Kenntnis nehmen als eine Hegemonialmacht in insulärer Lage.

Ein Beispiel für schmerzhaftes Desinteresse an der Außenwahrnehmung  Deutschlands in unseren Parlamenten sind die Einsparungen an den Etats der Kulturmittler wie beispielsweise der Goethe-Institute im Ausland sowie umgekehrt das Sparen an den regionalwissenschaftlichen Fächern der hiesigen Universitäten. Während der Gesamtetat des Goethe-Instituts seit 1997 um etwa 20 Prozent zurückging, nahm der des Institut français in derselben Zeit zu. Die auswärtige Kulturarbeit, einst „Dritte Säule“ der deutschen Außenpolitik (Willy Brandt), wird ausgerechnet in einer Zeit abgebaut, in der Berlin auf Mitsprache in globalen Dingen dringt.

Hierzulande mag die Trennung zwischen Dienst und Schnaps, beruflichen Anliegen und Kultur und Bildung ausgeprägt sein. Leicht ließe sich indes bei längerer Ausbildung oder Arbeit in Metropolen des Auslands erfahren und schätzen, welch feine Verbindungen zwischen Kultur und Wirtschaft, Geschichte und Politik verlaufen. Man täusche sich nicht: Die (relativ gesehen läppische) Kassierung eines wohleingeführten deutschen Kulturinstituts, die Umwidmung eines renommierten Lehrstuhls von „Auslandswissenschaften“ kann bei den Freunden deutscher Wissenschaft und Kultur im Ausland rasch zu empfindlichen Konsequenzen auch in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht führen.

Gunst der Stunde

15 Jahre nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und der wiedererlangten Souveränität, inmitten einer wachsenden Europäischen Union, ist es höchste Zeit, an der außenpolitischen Sensibilität und Kompetenz zu arbeiten. Sonst könnte missraten, was im politischen Berlin so ersehnt wird – mehr Mitspracherecht auf der internationalen Bühne, wie es kürzlich Karsten Voigt reklamierte, und die Rolle als „Mittelmacht“ in der Welt (Bundeskanzler Gerhard Schröder, der im März 2005 vor der Kluft zwischen der „Selbsteinschätzung“ im Innern und den „Erwartungen im Ausland“ warnte).

Wir sollten dabei nicht die Gunst der Stunde verstreichen lassen. Seit dem 9. November 1989 und dem 11. September 2001 gerieten fast alle supranationalen Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden und die Welt in Zeiten des Kalten Krieges stabilisieren halfen, auf den Prüfstand. Das gilt insbesondere für die Europäische(n) Gemeinschaften (errichtet 1951 bzw. 1957), aber auch für die UN (Juli 1945) oder die NATO (April 1949). Reformdebatten schwelen auch in der Organisation Amerikanischer Staaten (April 1948) und der Arabischen Liga (März 1945). Viele Staaten versuchen natürlich, diesen Prozess auch zur Markierung eigener außenpolitischer Interessen, zur Mehrung des Einflusses ihrer Regierungen auch auf dieser Ebene zu nutzen. Deren Repräsentanten seien „größtenteils nicht bereit, ihre jeweilige Staatsräson an der Garderobe zum Europäischen Rat und zur EU-Kommission abzugeben“.4

Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland einen klaren, realistischen Kurs in der internationalen Politik abstecken und umsichtig verfolgen. Was die deutsche Seite in diesen Schlüsseljahren der „institutionellen Inventur auf globaler Ebene“ versäumt, wird über lange Jahre hin nicht wettzumachen sein. Das wird ohne Zweifel ein Balanceakt. Denn zur gleichen Zeit müssen wir gerade wegen der Sorge um die richtige Internationalisierung der Politik auf die politische Kultur in Deutschland selbst achten. In Ermangelung eines europäischen Staatsvolks nämlich lässt sich der Nationalstaat als Legitimationsrahmen für Demokratie auch international auf absehbare Zeit nicht ersetzen. Es geht heute darum, die Demokratie zu stärken und gleichzeitig dem Handlungsdruck der Globalisierung auf Ebene der Nationalstaaten gestalterisch zu entsprechen.

Die Rolle nichtstaatlicher Akteure

In Zeiten weltweiten Umbruchs, institutioneller Neujustierung, schwindender Spielräume der Öffentlichen Hand können nichtstaatliche Akteure leichter Dinge beim Namen nennen und Denkanstöße geben. Dies stellt auch Stiftungen vor eine zusätzliche Aufgabe. Drei Aktionsfelder kommen in Betracht: 1. mehr „Außenkompetenz“ für junge oder designierte Entscheidungsträger auf Bundes- sowie später auf Länderebene; 2. spürbare Ausweitung der Re-krutierungswege über das Feld der Parteikarrieren und Kaderpolitiker hinaus; 3. Überprüfung unseres politischen Ordnungssystems mit dem Ziel struktureller Öffnung und größerer Durchlässigkeit.

Wo anfangen, um Horizonte zu eröffnen? Vielleicht bei einer klug zusammengestellten Konferenz, um das Thema auszuformulieren, analytische Schneisen zu eröffnen und international reflektierte Handlungsvorschläge zu erörtern. Dies umfasst auch die Vorausschau, wohin die gegenwärtige Schieflage führen würde, wenn alles beim Alten bliebe. Vergleichshalber hinzuweisen wäre auf Verengungen in anderer Hinsicht, die mangelnde fachliche Breite oder fundierte Kompetenz in Bundestag und an der Spitze der Ministerien. Welcher heute amtierende Wissenschaftsminister z.B. bringt im außerpolitischen Rahmen erprobte Fachkompetenz mit? Man lasse sich nicht abspeisen: Das Manko liegt nicht im politischen System begründet. In deutschen Kabinetten der sechziger und siebziger Jahre etwa traf man durchaus akademisch ausgewiesene Wissenschaftler an der Spitze der einschlägigen Ministerien an. Nicht nur insoweit würde die Rückschau auf die „politische Kultur“ der Bundesrepublik in den fünfziger/sechziger Jahren hilfreiche Anhaltspunkte liefern.

Im nächsten Schritt wären einzelne Programme und Bündnispartner zu definieren, die mit Blick auf die drei genannten Handlungsebenen exemplarische Beiträge zur Abhilfe leisten. Wir sollten die Sache jetzt angehen; die frühe Bundestagswahl bietet die Chance einer Inventur, auch beim politischen Führungspersonal.

Deutschland tut sich derzeit schwer. Die Leistungskennziffern von Staatsverschuldung, Wirtschaftswachstum, Bildungsinvestitionen usw. sind Besorgnis erregend. In jedem „Ranking“ werden uns als Vorbilder andere Staaten gegenübergestellt. Wir wollen der Manie des „Benchmarking“ auf dem Jahrmarkt der Medien nicht verfallen. Doch an diesem Punkt, dem vergleichenden Blick auf und in andere Staaten, lässt sich anknüpfen für eine Initiative zur Eröffnung neuer Horizonte für unser Gemeinwesen.

1 Diese Beobachtungen gelten in geringerem Ausmaß für die höhere Beamtenschaft, wie ein Blick auf die Karrieren von „Ministerialen“ in einigen Bundesministerien verdeutlicht (BMZ, BMWA, natürlich AA). In höherem Ausmaß gelten sie vermutlich, wenn man die Zusammensetzung der Landtage, die Lebensläufe der Volksvertreter auf Ebene der 16 Länder untersuchte.

2 Elmar Wiesendahl: Elitenrekrutierung in der Parteiendemokratie. Wer sind die Besten und setzen sie sich in den Parteien durch?, in: Oscar W. Gabriel, Beate Neuss, Günther Rüther (Hrsg.): Konjunktur der Köpfe? Eliten in der modernen Wissensgesellschaft, Düsseldorf 2004.

3 Exkurs: Für die Bescheidung auf innerdeutsche Angelegenheiten, die einhegende Rückbindung an den politischen Kirchturm beim politisch-staatsrechtlichen Neuanfang 1948/49 steht auch die Regelung über den Umgang mit den „Auslandsdeutschen“ oder -wählern. Deren Stimmen finden nur über ihren letzten tatsächlichen oder juristisch angenommenen Wohnort in Deutschland in die hiesige Politik Eingang, eine für heutige, von globaler Mobilität und Migration geprägte Verhältnisse altväterliche Regelung. Auf die Verwaltung hatte diese Behandlung der deutschen Auslandsstimmen gegenüber dem demokratischen Betrieb im Übrigen bis heute prägende Wirkung: Die einschlägigen Institutionen erfassen die Auslandsstimmen bzw. -wähler nicht einmal (nach Auskünften des Statistischen Bundesamts und des Auswärtigen Amtes).

4 Hans-Peter Schwarz: Republik ohne Kompass, Internationale Politik, Januar 2005, S. 48.

 
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