Über welches MEADS debattiert Berlin?

Die Kritik an dem Waffensystem basiert auf einem veralteten Sachstand

1. March 2005 - 0:00 | von Christoph Grams

Internationale Politik 3, März 2005, S. 116 . 117.

Kategorie: Sicherheitspolitik, Verteidigungspolitik, Rüstung, Deutschland

Mit hoher Intensität ist in den letzten Wochen über die Notwendigkeit der Beschaffung des Luftverteidigungssystems MEADS debattiert worden. Während der Verteidigungsminister und die Fachpolitiker der SPD das System unterstützen, behaupten andere Vertreter aus den Regierungsfraktionen, es hielte gründlicher Überprüfung nicht stand.

Für welche Aufgaben ist MEADS nun tauglich oder nicht? Einleitend vier grundsätzliche Klarstellungen:

1. Die Kritik an der technologischen Machbarkeit hat den Sachstand von Januar 2001. Aus diesem Zeitraum stammt ein Bericht des BMVg an den Verteidigungsausschuss des Bundestags, der in der Tat erhebliche Bedenken formulierte. Deshalb wurde eine ursprünglich nicht vorgesehene, dreijährige Vorentwicklungsphase („Risikominimierungsphase“) in den Programmablauf eingeführt, die die Stichhaltigkeit der Bedenken überprüfte. Ergebnis: MEADS ist in seiner technologischen Auslegung nicht nur umsetzbar, sondern wird sogar bessere Leistungsparameter als gefordert bieten. 2. Aufgrund dieser bei Beschaffungsvorhaben keineswegs üblichen Überprüfung können die Entwicklungskosten des Systems präzise geschätzt werden. Insofern haben die heutigen Gesamtkostenschätzungen erheblich mehr Relevanz als bei früheren Rüstungsprojekten. Vor allem die von den Kritikern mit über 1500 Flugkörpern zu hoch angesetzten Beschaffungszahlen machen einen Unterschied von mehreren Milliarden Euro aus. Zweistellige Milliardenbeträge (zehn bis zwölf Mrd.) entbehren aufgrund dieser Ergebnisse jeglicher seriöser Kostenkalkulation. 3. MEADS ist kein pures „Raketenabwehrsystem“ oder gar „Klein-SDI“, sondern ein Luftverteidigungssystem gegen alle Bedrohungen des Spektrums: Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Drohnen, Marschflugkörper sowie ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von 1000 km. 4. Es geht derzeit um den Beschluss zum Einstieg in die Entwicklungsphase, nicht in die Beschaffungsphase.

Wofür wird MEADS eigentlich benötigt? Es soll im Auslandseinsatz befindliche deutsche/verbündete Truppen sowie die dort lebende Zivilbevölkerung schützen. Ferner geht es um den Schutz Deutschlands im Rahmen der bodengebundenen Landes- und Bündnisverteidigung. Die Kritiker stellen hierzu fest, dass MEADS in Bezug auf die zweite Zielsetzung eine Fehlkonzeption darstelle, da Deutschland im Radius dieser 1000 km nur von befreundeten Staaten umgeben sei. Diese Kritik übersieht zwei grundsätzliche Zusammenhänge, die das Reichweitenproblem in die richtige Relation einordnen. Zum ersten wird eine statische Betrachtung der geographischen Lage Deutschlands der Risikoeinschätzung nicht gerecht. Selbstverständlich ist Deutschland inzwischen mit einem „cordon sanitaire“ verbündeter Staaten umgeben. Dabei wird jedoch übersehen, dass aufgrund der Veränderungen in der internationalen Sicherheitsproblematik Staaten das kleinere Risikopotenzial darstellen. Vielmehr rücken nichtstaatliche, häufig terroristische Gruppierungen ins Blickfeld. Der 11. September 2001 hat bewiesen, dass der Einfallsreichtum terroristischer Gruppierungen nicht zu unterschätzen ist. Es gibt Indikatoren für Planungen zur Verbringung von Flugkörpern vor die deutschen und alliierten Küsten mittels umgebauter Frachtschiffe. Der Gefährdungsbereich unter 1000 km spielt bei dieser Bedrohungsanalyse eine bedeutende Rolle. Zum zweiten ist MEADS nach den Erkenntnissen der Prüfphase bei entsprechenden technologischen Bedingungen in der Lage, ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von deutlich über 1000 km zu bekämpfen. Insgesamt ist der vermutete Widerspruch einer durch MEADS garantierten bodengebundenen Luftverteidigung mit einer Abwehrfähigkeit ausschließlich gegen befreundete Staaten veraltetes strategisches Denken.

Dem neuen strategischen Denken entspricht die Vorsorgeplanung für deutsche Soldaten im weit entfernten Auslandseinsatz. MEADS verfügt über den zentralen Vorteil der strategischen und taktischen Mobilität. Niemand kann heute die Anforderungen an die Einsatzszenarien deutscher Streitkräfte im Jahre 2020 bestimmen, so wie vor zehn Jahren wahrscheinlich nicht mit einem Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan gerechnet worden wäre. Aber in diese Zeitachse muss die Einsatzrealität von MEADS gestellt werden.

Dieses führt zum vielleicht wichtigsten Faktor, der von der Kritik unterschlagen wird. Aufgrund der offenen Systemarchitektur ist MEADS vernetzbar. Diese Vernetzung bietet den unschätzbaren Vorteil, die Leistungsfähigkeit zu vervielfachen. Die in den sechziger Jahren entwickelte starre Systemarchitektur des derzeit modernsten Abwehrsystems Patriot lässt notwendige Weiterentwicklungen nicht zu; es soll dennoch bis ca. 2025 in Deutschland im Dienst bleiben. Kein System verfügt durch die mögliche Einbindung weiterer Sensoren zur Aufklärung und Effektoren zur Bekämpfung über ähnliche Integrationsmöglichkeiten in die vernetzte Operationsführung wie MEADS. Diese Vernetzung hat der Generalinspekteur zum Leitprinzip der Streitkräftetransformation der Bundeswehr erhoben.

Weiterhin werden rüstungskontrollpolitische Bedenken geäußert. MEADS könne die Proliferation von Trägermitteln anheizen, entspreche nicht dem Geist des „Angepassten Vertrags über die Reduzierung der konventionellen Waffen in Europa“ (AKSE) und verstärke die Tendenz zur militärischen Bearbeitung des Proliferationsproblems. Auch dieser Sichtweise liegt zutiefst das politische Denken des Kalten Krieges zugrunde. Der Grund ist so banal wie einfach: Es gibt keinen Verhandlungspartner mehr, mit dem „symmetrisch“ gegenseitige Abrüstungsschritte vereinbart werden könnten. Die seit dem Beginn des KSZE-Prozesses für die Friedenssicherung in Europa so erfolgreichen Strukturen des Kalten Krieges taugen nicht mehr angesichts der aktuellen Herausforderungen. Dieser Bewertung schloss sich auch der russische Präsident Putin nach der Kündigung des ABM-Vertrags durch die USA an. Beide Staaten vereinbarten danach die bisher weitreichendste Abrüstung nuklearer Sprengköpfe und beschleunigten keinesfalls die Rüstungsspirale. Weitgehender Technologietransfer ist entgegen allen Behauptungen eine der Säulen des Programms und gewährleistet eine faire Aufteilung der Entwicklungsarbeiten. Die USA haben zugestimmt, wichtige US-Technologie wie die des Flugkörpers PAC-3 freizugeben. MEADS markiert einen Paradigmenwechsel für diese neue Qualität der Zusammenarbeit.

Über welches System debattiert Berlin? Zu oft über eines, das in seinen wesentlichen Parametern nicht bekannt ist. Wer sich in der Risikoanalyse auf Staaten stützt und deshalb MEADS konzeptionell ablehnt, übersieht die Entwicklungen der Sicherheitspolitik nach dem Ende des Kalten Krieges.

 
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