Befreier in Ketten

Die Besatzung des Iraks ist ein Fiasko. Aber kein Grund zu gehen

1. November 2005 - 0:00 | von Cora Sol Goldstein

Internationale Politik 11, November 2005, S. 104 - 110

Kategorie: Sicherheitspolitik, Terrorismus, Recht, Demokratisierung/Politischer Systemwechsel, Krieg/Kriegführung, Nordamerika, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika, Vereinigte Staaten von Amerika, Irak

Das amerikanische Scheitern im Nachkriegs-Irak beruht auf einer katastrophalen Fehleinschätzung: Die Bush-Regierung glaubte an ihre eigene „Befreiungs“-Hypothese

Der Name war Programm: „Operation Iraqi Freedom“ sollte die irakische Bevölkerung vom Tyrannen befreien. Die „Befreiungs“-Hypothese erwies sich jedoch als folgenschwerer Fehler. Irrige Parallelen zwischen der Nachkriegssituation in Deutschland und im Irak führten zu einer fatalen Besatzungspolitik. Doch Europa darf sich nicht abwenden: Ein neuer transatlantischer Dialog über die Zukunft des Nahen Ostens tut Not.

Die Besatzung des Iraks hat sich zu einem militärischen und politischen Desaster entwickelt. Operation „Iraqi Freedom“ verursachte bewaffnete Aufstände und Terrorismus. Das Land entwickelt sich zur Theokratie und dient Al-Qaida als neues Trainingscamp, in dem sich islamische Fundamentalisten aus der ganzen Welt zusammenfinden. Die ersten Wahlen nach dem Einmarsch der Amerikaner vom 30. Januar 2005 lösten das Problem des Terrorismus nicht, und die massiven Stimmenthaltungen der Sunniten schaden der Legitimität der entstehenden Regierung von vornherein. Seit der Amtsübernahme der neuen Interimsregierung im Mai 2005 wurden mehr als 700 Menschen im Großraum Bagdad getötet. Das Elendsviertel „Sadr City“ in Bagdad, bewohnt von 2,5 Millionen Menschen, wird von den Mahdi-Milizen unter dem Kommando des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadr regiert. Schiitische Geistliche verwandelten die Stadt Basra in ein getreues Abbbild des Irans.

Nur acht Monate nach der Belagerung Falludschas, bei der 51 US-Soldaten und 1500 Iraker starben und die Stadt in Trümmer gelegt wurde,  verüben Aufständische dort wieder Attentate. In den zwei Jahren nach der Invasion unter der Führung der Amerikaner wurden laut Schätzungen mehr als 25 000 irakische Zivilisten getötet. 37 Prozent der Opfer gehen zu Lasten der US-Truppen oder ihrer Verbündeten, 9 Prozent auf das Konto der Kämpfer gegen die Besatzung, und 36 Prozent wurden Opfer von Verbrechen. Fast 10 Prozent der Getöteten waren Kinder. 42 500 Iraker wurden verwundet. Angesichts von Terror, politischem Chaos und stetiger Entsäkularisierung verlassen viele gebildete Iraker das Land.

Für die USA hat die schlecht geplante Besatzung schwerwiegende politische Folgen. Die Dominotheorie von der Demokratisierung mit Waffengewalt ist nicht nur gescheitert, sondern ins Gegenteil umgekippt: Anstelle von Demokratie breitet sich Fundamentalismus aus. Image und Glaubwürdigkeit der USA im Ausland wurden beschädigt. Amerika gilt immer mehr als imperialistische Weltmacht. Das Scheitern des ersten bewaffneten Engagements dieses Ausmaßes nach dem Ende des Kalten Krieges zeigt, dass die USA ihre Ziele nicht erreichen können. Amerikas unbestrittene militärische Macht erweist sich als nicht ausreichend für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Deutschland als Vorbild?

Das Fiasko im Irak ist das logische Ergebnis eines konzeptionellen Fehlers. Die Militärmission der USA wurde nicht als Besatzung eines feindlichen Landes, sondern als als Befreiung aufgefasst und war deshalb zum Scheitern verurteilt. In seiner schriftlichen Erklärung vom 22. Juni 2004 an den Streitkräfte-Ausschuss des Repräsentantenhauses verglich der damalige Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz die Besatzung des Iraks mit der Deutschlands. Wolfowitz erklärte, dass Besatzungen in der Lage sein müssen, sich an schnell ändernde Bedingungen vor Ort anzupassen. Sowohl in Deutschland als auch im Irak, so argumentierte er, waren die Planungen zunächst unzureichend und mussten nach Beginn der Besatzung wesentlich überarbeitet werden. In Deutschland legte zunächst die Direktive 1067 der Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Politik der amerikanischen Militärregierung fest. Sie galt jedoch bald als „völlig unzulänglich“ und wurde schon 1947 durch die Direktive 1779 ersetzt. Wolfowitz behauptete nun, dass das Pentagon im Fall des Iraks noch schneller reagiert habe, und dass „diese Koalition in weniger als 15 Monaten wiederholt gezeigt hat, dass sie, wenn erforderlich, flexibel sein kann.“

Sicherlich hat Wolfowitz Recht, wenn er die Bedeutung von Flexibilität in militärischen Planungen betont. Doch übersah er den wesentlichen Unterschied zwischen den Besatzungen Deutschlands und des Iraks. Direktive 1067 basierte auf der Grundlage, dass die USA nicht etwa eine von der Diktatur unterdrückte Bevölkerung befreite. Im Gegenteil legte die Anweisung klar fest, dass Deutschland „als besiegte feindliche Nation besetzt“ werde – mit dem Ziel, dem Land eine radikale wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Transformation zu verordnen. Politische, religiöse und kulturelle Aktivitäten mussten von den amerikanischen Militärbehörden genehmigt werden, und die Medien standen unter der Kontrolle des Büros der US-Militärregierung (OMGUS). Direktive 1067 wies OMGUS klar an, dass „keine politischen Aktivitäten egal welcher Art geduldet werden, sofern sie nicht von Ihnen autorisiert wurden. Die Verbreitung von nationalsozialistischen, militaristischen und großdeutschen Lehren ist zu verbieten. Keine deutschen Aufmärsche, egal ob militärischer oder politischer, ziviler oder sportlicher Natur, sind erlaubt.“ Die Anweisung duldete Religions- und Redefreiheit nur in dem Maße, in dem sie die militärischen Prioritäten der USA nicht gefährdeten. „Solange militärische Interessen nicht beeinträchtigt werden, und unter Vorbehalt der Bestimmungen der drei vorhergehenden Paragraphen sind Rede-, Presse- und Religionsfreiheit zugelassen. Soweit vereinbar mit militärischen Notwendigkeiten, werden alle religiösen Institutionen respektiert.“

1947, nur zwei Jahre nach der Niederlage, änderte sich die amerikanische Besatzungspolitik in Deutschland, weil sich die politische Situation verändert hatte. Die UdSSR war der neue Gegner. Westdeutschland musste zum Verbündeten Amerikas werden. Der Kalte Krieg zwang OMGUS, mit den Sowjets in einen Wettstreit um die Herzen und Köpfe der deutschen Bevölkerung zu treten. OMGUS konzentrierte sich nun darauf, die Westdeutschen für den Westen zu gewinnen. Da sich eine ernsthafte Entnazifizierung nicht mit einer schnellen Demokratisierung ver-einbaren ließ, beschleunigte OMGUS den Prozess und integrierte Tausende ehemaliger Nazis unter der Bedingung wieder in die Gesellschaft, dass sie sich zur Demokratie bekannten. Das Konzept der individuellen Schuld löste fortan jegliche Vorstellung einer deutscher Kollektivschuld ab. Das ermöglichte eine Normalisierung der amerikanischen Beziehungen zu Deutschland.

Doch Direktive 1779 änderte nicht das grundlegende Ziel der Besatzung: eine verordnete und radikale wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Transformation Deutschlands. Nach 1947 definierte nach wie vor OMGUS die Grenzen der erlaubten und erwünschten politischen Aktivitäten und wachte weiter über die deutschen Medien. Laut Direktive 1779 hatte OMGUS die Aufgabe, „in gutem Glauben unternommene demokratische Bemühungen zu unterstützen und diejenigen Aktivitäten zu verbieten, die echte demokratische Entwicklungen gefährden würden.“

„Befreiung“ der Antiamerikaner?

Operation „Iraqi Freedom“ basierte unter anderem auf der Hypothese, dass die USA das irakische Volk von einem furchtbaren Diktator befreiten. Selbst ein Jahr nach der Invasion bestand Präsident George W. Bush  noch darauf, dass „die Bodentruppen einer starken Koalition in den Irak einmarschiert sind, um das Land von der Herrschaft eines Tyrannen zu befreien.“ Sicherlich könnte man das als rhetorische Finte interpretieren, die Kritiker der amerikanischen Regierung im In- und Ausland besänftigen sollte. Doch weist die Politik der US-Regierung eher darauf hin, dass die Hypothese von der Befreiung des Iraks das amerikanische Handeln prägte und zu einer zögerlichen, oberflächlichen und widersprüchlichen Besatzungspolitik führte.

Die Planer der Besatzung des Irak bezogen den irakischen Antiamerikanismus nicht ein, obwohl antiwestliche Gefühle im Irak auf Zeiten weit vor Saddam Husseins Regime zurückgehen. Iraks Geschichte weist seit 1920 bewaffnete Aufstände gegen den Westen auf. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches errang Großbritannien die Kontrolle über Mesopotamien und zog die Grenzen des heutigen Iraks. Britische, amerikanische, niederländische und französische Ölfirmen teilten die immensen Ölreserven der Region untereinander auf und mischten sich massiv in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Seit Mitte der dreißiger Jahre kam es zu einer Reihe sozialistischer Militärputsche, die mit antiwestlichen Gefühlen Stimmung machten. Eine äußerst wichtige Rolle spielte dabei die Frage des Besitzes und des Rechts auf Ausbeutung der irakischen Ölvorkommen. Nach der Gründung Israels und dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 haftete den USA mehr und mehr das Stigma des Verbündeten und Beschützers des jüdischen Staates an. Der Umsturz der demokratisch gewählten Regierung Mohammed Mossadeghs im Iran durch die amerikanische CIA und das britische MI6 im Jahr 1953 beschädigte das Image der USA im Mittleren Osten weiter. Von diesem Zeitpunkt an wurden die USA als neue Kolonialmacht wahrgenommen. Von den Briten und den Franzosen unterschieden sie sich in den Augen der arabischen Welt nur durch ihre heuchlerische antikolonialistische Rhetorik.

Während des Kalten Krieges stellten sich die USA an die Seite einiger brutaler diktatorischer Regime im Mittleren Osten. In einigen Fällen unterstützten sie islamische Fundamentalisten, die ihre säkularen Diktaturen bekämpften; in anderen arbeiteten sie mit säkularen autoritären Regimen bei der Unterdrückung des islamischen Fundamentalismus zusammen. Wegen der kontinuierlichen Unterstützung für Israel aber nahm man die USA als antiarabische und antimuslimische Supermacht wahr. Der irakische Antiamerikanismus erreichte im Golf-Krieg von 1991 einen neuen Höhepunkt. Die Alliierten waren zwar sehr darauf bedacht, Kuwaits Ölfelder zu schützen. Aber sie taten nichts, um Saddam Husseins rücksichtslose Niederschlagung der schiitischen Rebellion im Südirak zu verhindern, die etwa 150 000 Opfer forderte. Ein großer Teil der irakischen Infrastruktur wurde von den Alliierten Streitkräften während des Golf-Kriegs 1991 zerstört. Die Bombardierungen und die nach dem Krieg von den Vereinten Nationen verhängten Wirtschaftssanktionen verursachten den Tod von jährlich etwa 90 000 Menschen. Am schlimmsten waren Kinder unter fünf Jahren betroffen. Unterernährung war weit verbreitet. Schließlich trübte die Operation „Iraqi Freedom“ das Bild Amerikas in der islamischen Welt noch weiter.

Fehleinschätzung mit Folgen

Wie konnte Präsident George W. Bush auf die Idee kommen, die Truppen der „Koalition der Willigen“ würden als Befreier empfangen? Warum hat seine Regierung weder zivile Unruhen noch militärische Aufstände antizipiert und deshalb keine entsprechenden Gegenmaßnahmen getroffen? Man ignorierte die Tatsache, dass die vom ersten Golf-Krieg verursachte Verwüstung antiamerikanische Ressentiments immens gesteigert hatte. Der einzige Teil der irakischen Gesellschaft mit einer konsequent proamerikanischen Einstellung waren die Kurden, die 16 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Dass die restlichen 84 Prozent der irakischen Bevölkerung sich als pro-amerikanisch erweisen würden, war reine Mutmaßung. Zweifelsohne waren die Schiiten und Kurden über den Zusammenbruch des Regimes Saddam Husseins erfreut. Nur bedeutete das nicht, dass die schiitische Mehrheit (die 65 Prozent der Bevölkerung ausmacht) deshalb Sympathien für die USA hegen müssten. Indem sie Saddam Hussein stürzten, setzten die Amerikaner die politische Macht der gegen die Baath-Partei, die Sunniten und die Amerikaner eingestellten Schiiten frei. Die Bilder der Demütigung irakischer Gefangener in Abu Ghreib verschlechterten das Image der USA ebenfalls weiter und stärkten jene ideologischen Strömungen, die Amerika, Säkularismus, Demokratie und Modernisierung ablehnen. In diesem Kontext ergibt die Befreiungshypothese wenig Sinn. Der Begriff Befreiung impliziert, dass die Mehrheit der Bevölkerung des besetzten Landes die Einmarschierenden als Befreier sehen. Das mag 1994 in Haiti der Fall gewesen sein. Nicht aber 2003 im Irak.

Die Hypothese von einer Befreiung hatte tragische Konsequenzen:

• Es wurden nicht genügend Besatzungstruppen eingesetzt. Der Umfang der Besatzungsmacht wurde auf Basis einer ungenauen Analyse der politischen und militärischen Lage vor Ort festgelegt. Feldhandbuch 27-10 stellt fest, dass „die Zahl der Truppen, die zur erfolgreichen Besatzung nötig sind, von verschiedenen Überlegungen wie der Haltung der Einwohner, der Zahl und Dichte der Bevölkerung, der Beschaffenheit des Terrains und ähnlichen Faktoren“ abhängen. Offensichtlich haben die Planer der Besatzung die Haltung der Bevölkerung oder die Geographie des Landes nicht verstanden. Kämpfer aus dem Ausland können leicht in den Irak eindringen. Von Beginn an war es offensichtlich, dass 135 000 Soldaten nicht ausreichen würden, um den Irak zu sichern, zivile Unruhen einzudämmen und militärische Aufstände niederzuschlagen. Die USA waren nicht in der Lage, Waffenarsenale, Munitionslager, Öl-Pipelines oder Straßen in ländlichen und städtischen Gebieten zu sichern oder die Grenzen zu den Nachbarstaaten abzuriegeln. 

• Eine „Ent-Baathifizierung“, die auf dem Vorbild der Entnazifizierung beruhte, ging von der Vorstellung aus, dass die einzigen antiamerikanischen und antidemokratischen Elemente der irakischen Gesellschaft die Baath-Partei und der sunnitische Teil der Bevölkerung seien. Den Planern der Besatzung entging damit die einzige wirkliche Parallele zwischen Nachkriegs-deutschland und dem Nachkriegsirak, nämlich die Notwendigkeit, ehemalige Feinde zu Verbündeten zu machen. Die Auflösung des irakischen Armee-, Polizei- und Geheimdienstapparats, die unterschiedslose strafrechtliche Verfolgung der Baath-Anhänger und der Ausschluss säkularer und liberal gesinnter Teile der Baath-Partei aus der Politik bereiteten den Weg für den militärischen Aufstand und die Rebellion der Schiiten. Anstatt eine Allianz mit einzelnen Kräften innerhalb der Baath- Bewegung zu schmieden und sie für den Krieg gegen den fundamentalistischen Islam zu gewinnen, wirkten die Amerikaner geradezu als Katalysator für das Bündnis zwischen sunnitischen Aufständischen und den mit Al-Qaida assoziierten Terroristen.

Auch der amerikanische Umgang mit Saddam Hussein ist selbstzerstörerisch. Prozesse nach dem Nürnberger Muster sind in der zeitgenössischen Welt eine schlechte Idee, weil jede Verteidigung, die ihr Handwerk versteht, die enge ökonomische, politische und militärische Verflechtung zwischen Saddam Hussein und amerikanischen (und europäischen) Interessen aufzeigen wird. Tatsächlich würde ja auch ein heute nach zeitgenössischen Standards abgehaltener Nürnberger Prozess die Verbindungen zwischen dem amerikanischen, britischen und deutschen industriellen und finanziellen Establishment offen legen. Das würde die Definition der Verantwortung für den Krieg und den Nazi-Völkermord stark ausweiten. Für den Irak wäre eine Nationale Versöhnungskommission nach südafrikanischem Muster eine gute Alternative gewesen.

• Die Amerikaner sind ohne klare Strategie für ein geradezu unvermeidliches Aufleben religiöser und politischer Aktivitäten der Schiiten in den Irak einmarschiert. Die US-Behörden gewährten Religionsfreiheit, versäumten es aber, deren politische Implikationen zu kontrollieren. So wurden schiitische Moscheen augenblicklich zu Zentren für antiamerikanische Agitation und Propaganda. Am 1. Mai 2003 verkündete Präsident Bush auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln das Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak. Am 19. Mai marschierten 1000 Schiiten durch Bagdad und riefen „Nein, nein zu Amerika! Ja, ja zu Al Hawza!“ (der Rat islamischer Geistlicher in Nadschaf). Dies war erst der Anfang des politischen Aufstands der Schiiten. Am 9. April sammelten sich Anhänger des Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr, Anführer der rebellischen Mahdi-Armee, in Massen auf dem Ferdosi-Platz, auf dem früher eine gigantische Statue Saddam Husseins gestanden hatte. Zehntausende aufgebrachter irakischer Schiiten machten die USA für den jämmerlichen Zustand ihres Landes verantwortlich, bezeichneten die Amerikaner als die neuen Tyrannen und forderten das Ende der Besatzung. Naiver Voluntarismus erlaubte das Aufkommen und  die Konsolidierung schiitischer fundamentalistischer Bewegungen, die das Land in eine muslimische Theokratie nach iranischem Vorbild verwandeln wollen.

• Die Abteilung Zivile Angelegenheiten (Civil Affairs Division, CAD) des Pentagons stellte weder die erforderlichen Planungen noch die notwendige Anzahl entsprechend ausgebildeten Personals zur Verfügung, um die irakischen Medien zu kontrollieren und ein amerikanisches Informations- und Propagandamonopol zu errichten. Das Hauptziel amerikanischer Propaganda im Irak muss nach dem Beispiel von OMGUS in Deutschland die Bekämpfung des Antiamerikanismus sein. Das derzeitige Niveau des Hasses und des Misstrauens gegenüber den USA machen diese Aufgabe zu einer gewaltigen Herausforderung. Doch im November 2003 befanden sich nur etwa 2000 CAD-Mitarbeiter im Irak – 1945 dagegen arbeiteten rund 15 000 CAD-Mitarbeiter in der amerikanischen Besatzungszone und Berlin.

• Die Aufgabe, eine neue irakische Verfassung auszuarbeiten, wurde einem Komitee übertragen, das von der schiitisch und kurdisch dominierten Nationalversammlung gewählt wurde. Zunächst zählte das 55-köpfige Komitee nur zwei sunnitische Vertreter – ein Ergebnis des Boykotts der Wahlen im Januar von Seiten der Sunniten (im 275 Mitglieder umfassenden Parlament sitzen nur 17 sunnitische Volksvertreter). Unter dem Druck der Bush-Regierung wurde das Komitee um 15 sunnitische Vertreter und zehn sunnitische Berater erweitert. Dennoch halten die Schiiten weiterhin die Mehrheit im Komitee, und der Arbeitsentwurf der neuen Verfassung spiegelt diese nichtsäkulare, antiamerikanische Mehrheitsposition wider. Der Verfassungsentwurf ist stark beeinflusst von islamischem Recht und beschneidet Frauenrechte. Die alte irakische Verfassung war eine der fortschrittlichsten im Mittleren Osten, und die von der amerikanischen Besatzungsmacht aufoktroyierte Übergangsverfassung war säkular und schützte Frauenrechte. Artikel 14 des jetzigen Entwurfs löscht faktisch jeglichen Säkularismus und unterwirft die Frauen dem islamischen Recht. Die amerikanische Besatzungsmacht lässt die Entwicklung eines rückwärts gerichteten politischen Systems zu, anstatt eine demokratische, säkulare und liberale Verfassung zu erzwingen, die eine strikte Trennung von Staat und Religion und wirtschaftliche, politische, gesellschaftliche und persönliche Rechte der Frauen begründet.

Rette sich, wer kann?

Nicht wenige halten die Mission inzwischen für gescheitert. Ira Carl Levin, führender Demokrat im Streitkräfte-Ausschuss des Senats, fordert von der Regierung, einen umfassenden Truppenabzug in Betracht zu ziehen, wenn die Iraker nicht bis nächsten Februar eine Verfassung präsentieren können. John Deutch, ehemaliger Vize-Verteidigungsminister und Leiter der CIA unter der Regierung Clinton, will einen sofortigen Rückzug. Denn ein Festhalten am bisherigen Kurs schade den amerikanischen Interessen in der arabischen Welt, und das kostspielige Engagement im Irak unterminiere die Fähigkeit der USA, mit Bedrohungen ihrer Sicherheit jenseits des Iraks fertig zu werden. Selbst Präsident Bush soll angesichts des wachsenden innenpolitischen Drucks einen Teilrückzug amerikanischer Truppen planen.

Die Politik der Bush-Regierung hat die USA in die Falle einer Lose-Lose-Sitution geführt. Wird man das IrakProblem lösen können, indem man „die Jungs zurück nach Hause bringt“? Wenn die Amerikaner den Irak verlassen, kann die Region in einem wüsten Bürgerkrieg versinken. Ein solcher Konflikt, wenn er ausbricht, wird nicht nur die Schiiten, die baathistischen Sunniten, die mit Al-Qaida assoziierten sunnitischen Fundamentalisten und die Kurden involvieren, sondern möglicherweise auch den Iran und Al-Qaidas internationale Brigaden. Wenn die Kurden sich für die Sezession entscheiden und einen autonomen Staat etablieren, könnte die Region durch eine türkische Intervention weiter destabilisiert werden – was wiederum die historisch einmalige Chance der Türkei, eines Tages Mitglied der EU zu werden, ernsthaft beschädigen wird.

Solange Bush regiert, ist eine Reorientierung der amerikanischen Irak-Politik sehr unwahrscheinlich. Noch am 6. Oktober 2005 redete Bush vom „totalen Sieg“ im Krieg gegen den Terror – was zeigte, dass er immer noch nicht verstanden hat, dass es in einem Krieg dieser Art keine bedingungslose Kapitulation nach deutschem oder japanischem Muster geben wird. Daher deutet im Moment nichts auf eine Verbesserung der Situation im Irak hin. Wenn alles so bleibt, wie es ist, werden noch weitere tausende von Irakis und hunderte von amerikanischen Soldaten in sinnlosen Kämpfen ihr Leben verlieren. Und das Image der USA wird sich in aller Welt weiter verschlechtern.

Präsident George W. Bush wird jetzt keinen Truppenabzug anordnen, aber das Präsidentschaftswahljahr 2008 kommt schnell, und mit ihm eine Überprüfung der Irak-Politik. Allerdings ist durchaus denkbar, dass auch eine neue Regierung keine klare Lösung für das Problem sieht. Daher ist es überaus wichtig, jetzt eine transatlantische, öffentliche Debatte über eine globale Strategie zu beginnen, wie mit den Gefahren im Nahen Osten umzugehen ist.

 
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