Geordneter Rückzug

Washington diskutiert über Exit-Strategien für den Irak

1. October 2005 - 0:00 | von Henning Hoff

Internationale Politik 10, Oktober 2005, S. 98 - 103

Kategorie: Sicherheitspolitik, Terrorismus, Transatlantische Beziehungen, Demokratisierung/Politischer Systemwechsel, Krieg/Kriegführung, Nordamerika, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika, Irak, Vereinigte Staaten von Amerika

Es steht „nicht gut“ um das besetzte Land, wie der britische Außenminister jüngst mit landesüblichem Understatement konstatierte. Auch die amerikanische Regierung überdenkt eine Änderung ihrer Strategie im Irak – einschließlich der Aufgabe des Zieles, eine Modelldemokratie zu errichten.

Es steht „nicht gut“ um das besetzte Land, wie der britische Außenminister jüngst mit landesüblichem Understatement konstatierte. Auch die amerikanische Regierung überdenkt eine Änderung ihrer Strategie im Irak – einschließlich der Aufgabe des Zieles, eine Modelldemokratie zu errichten. Über zwei Jahre nach dem von Präsident George W. Bush erklärten Ende der „Hauptkampfhandlungen“ und ein gutes Jahr nach der Einsetzung einer „souveränen Regierung“ bietet der Irak ein Bild, das der britische Außenminister Jack Straw mit landesüblichem Understatement Anfang August als „nicht gut“ bezeichnete.1 Der einstige „Schurkenstaat“ ist auf dem Weg zum „gescheiterten Staat“, und die Optionen, die der amerikanischen Regierung verbleiben, um ein Auseinanderbrechen des Landes oder ein vollständiges Absinken ins Chaos zu verhindern, schwinden zusehends.

Der 15. August, die pünktliche Verabschiedung der irakischen Verfassung, war einmal mehr als „tipping point“ gedacht. Doch die überaus schwierigen Verhandlungen über eine Verfassung, die fast ausschließlich entlang religiös-ethnischer Grenzen geführt wurden, haben gezeigt, wie tief innerhalb der irakischen Gesellschaft sich die Gräben auftun. Noch immer scheint aber der Glaube an ein „watershed event“ nicht verloren, an das alles verändernde Ereignis. Daran hat seit dem Einmarsch unter US-Führung allerdings kein Mangel geherrscht. Die Einnahme Bagdads und der Sturz der Statue Saddam Husseins am 9. April 2003, die Tötung von Saddams Söhnen Udai und Kusai am 16. Juli 2003, die Festnahme Saddams am 13. Dezember 2003, die Machtübergabe von US-Statthalter Paul Bremer an die ungewählte Übergangsregierung unter Führung von Iyad Allawi am 28. Juni 2004, die Wiedereinnahme Falludschas durch die US-Marineinfanterie am 15. November 2004, die erfolgreichen Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung am 30. Januar 2005 – sie alle sollten die Wende bringen.

Nun deutet manches darauf hin, dass ein solcher „Wendepunkt“ nicht in Bagdad, sondern in Washington und bei den Verbündeten, insbesondere in London, erreicht ist. Zwar hält Bush nach außen hin an seiner Vision fest: die Umwandlung des Iraks in eine Demokratie nach westlichem Vorbild, von der aus ein „Dominoeffekt“ die ganze Region langfristig befrieden soll. Bush hat im Sommer die Rhetorik, die dieses Konzept trägt, immer weiter verschärft. Der Irak sei die „wichtigste Front“, man werde bleiben und „dem irakischen Volk“ helfen, „eine sichere Demokratie zu errichten“. Der Präsident stellte sogar eine Analogie zum Zweiten Weltkrieg her.2

Damit wird die Irak-Politik immer mehr zum alleinigen Gradmesser des außenpolitischen Erfolgs. „Vier Jahre nach dem 11. September“, schrieb Francis Fukuyama jüngst in einer beißenden Kritik, „scheint unsere gesamte Außenpolitik vom Ausgang eines Krieges abzuhängen, der nur marginal mit den Ursachen dessen zu tun hat, was an diesem Tag über uns hereinbrach.“3 Bis der Wirbelsturm „Katrina“ Ende August die amerikanische Golfküste verwüstete, war die Lage im Irak das überragende Thema des Sommers. Stetig sinkende Umfragewerte (die Zustimmungsraten zu Bushs Irak-Politik gehen mittlerweile gegen 30 Prozent) und der medienwirksame Protest der Mutter eines in Bagdad getöteten Soldaten an Bushs Urlaubsort hielten das Thema in der Öffentlichkeit. Irreale Erklärungen wie die von Vizepräsident Richard Cheney, die Aufstandsbewegung im Irak liege in „den letzten Zügen“, verstärkten die Zweifel.4

Doch ungeachtet jüngster Versicherungen steht die US-Regierung offenbar davor, ihr Ziel aufzugeben. Noch ist nicht klar, welche Auswirkungen der von Außenministerin Condoleezza Rice im Juni in Kairo angekündigte Politikwechsel haben wird, in der Region „nicht länger auf Stabilität zu Lasten von Demokratie“ zu setzen. Mit Blick auf den Irak scheint die Administration nun zu deutlichen Abstrichen bereit und hat die Hoffnung, dass aus dem Land eine Modelldemokratie werde, vorerst begraben.5

Ratlosigkeit breitet sich aus in Wa-shington und wachsende Kritik am Regierungskurs, auch aus den eigenen Reihen. Zuletzt erschienen kritische Publikationen von Mitarbeitern der früheren, von den Koalitionskräften geleiteten irakischen Zivilverwaltung.6 Selbst ein führender konservativer Analytiker wie Anthony Cordesman vom CSIS, der Bushs Kurs unterstützt, ist in seiner Kritik an der bisherigen Nachkriegspolitik vernichtend.7 Vor diesem Hintergrund verschiebt sich bei außenpolitischen Forschungsinstituten der Fokus, einige wie RAND befassen sich mit dem Land bereits als abschreckendes Beispiel für die Zukunft.8

Einen Strategiewandel ließ im Juli kurzzeitig ein Begriffswechsel vermuten, als Minister, Militärs und außenpolitische Berater des Präsidenten die Wendung „global war on terror“ durch die Phrase „global struggle against violent extremism“ ersetzten. Generalstabschef Myers erklärte, die US-Regierung werde künftig Lösungen anstreben, die „stärker diplomatisch, stärker ökonomisch, stärker politisch orientiert sind als militärisch“. Doch der Präsident, in Reaktion auf schwere Verluste im Irak, erteilte der neuen Sprachregelung bald eine Absage.9

Vier strategische Optionen

Wie soll es also weitergehen im Irak? Was sind die amerikanischen Pläne? Vier grundsätzliche Alternativen bestehen: die Beibehaltung des bisherigen Kurses; eine deutliche Truppenverstärkung, in Kombination mit geänderter Taktik; ein sofortiger oder ein stufenweiser Abzug.10

1. Kurs halten: Dies war zuletzt das Leitmotiv von Bushs außenpolitischen Erklärungen. Zur Begründung wird in der Regel auf die „Erfolgsbilanz“ der Regierungspolitik verwiesen. Trotz anhaltender Gewalt werde die Lage im Irak „langsam täglich besser“, sagte der US-Befehlshaber im Irak, General George Casey, im Juni. Die Politik der „Irakisierung“ – die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, die die US-Truppen nach und nach bei der Bekämpfung der Aufständischen ersetzen sollen – schreite planmäßig voran und sei neben dem konstitutionellen Prozess der Schlüssel für eine sichere Zukunft des Landes. Die Rede ist derzeit von etwa 180 000 Mann starken, ausgebildeten irakischen Verbänden, von denen aber offenbar nur ein geringer Teil – Schätzungen reichen von 40 000 bis möglicherweise gar nur 2500 – einsetzbar sind.11

Diese Position gerät zunehmend unter Druck. Sie lässt außer Acht, was mittlerweile selbst der britische Außenminister Straw öffentlich sagte: dass nämlich die ausländischen Truppen im Irak „Teil des Problems“ seien, da ihre bloße Anwesenheit der Aufstandsbewegung Auftrieb gebe. Zudem enthält die Bilanz kaum dauerhafte Erfolge – mit Ausnahme der Wahlen vom Januar, die dazu geführt haben, dass nun die tonangebenden schiitischen Parteien legitimiert sind, enge Verbindungen zum Iran zu suchen. Gegner sehen die US-Führung so auf dem besten Wege, vollends die Kontrolle zu verlieren. Je länger die Regierung zögert, desto schwieriger wird ein Umsteuern.

2. Truppenverstärkung:Der Vorwurf, die US-Regierung habe zu wenige Truppen vor Ort, ist älter als der militärische Konflikt selbst – man denke nur an den Konflikt zwischen Rumsfeld und General Shinseki. Aus Sicht der zivilen Führung des Pentagons ging es beim Irak-Krieg, wie schon zuvor beim Feldzug gegen die Taliban in Afghanistan, auch um die Erprobung der vom Verteidigungsminister in Gang gesetzten „military transformation“. Deren Ziel war die Verwandlung der US-Streitkräfte in „leichte“, schlagkräftige, global einsatzfähige Verbände, was Kriegführung mit verhältnismäßig wenig Soldaten möglich machen sollte, gestützt vor allem auf den Einsatz von Spezialkräften und Hightech-Waffen. Kritik an dieser minimalistischen Strategie kam nicht aus den Reihen des Militärs, sondern eher von versierten Außenpolitikern wie Senator John McCain und seinem demokratischen Kollegen Joseph Lieberman, die schon seit langem eine Anhebung der Truppenstärke im Irak fordern.12

Hinzukommen müsste nach der Überzeugung vieler auch eine geänderte operative Strategie. Denn obwohl das US Central Command bereits im Juli 2003 erklärte, es führe nun einen Guerillakrieg im Irak, ist die Militärführung nach Meinung vieler Beobachter bis heute nicht zur Implementierung einer „Counterinsurgency“-Strategie übergegangen. Bislang operieren die amerikanischen Truppen immer noch nach dem Modell „post-conflict stabilization“, die zum Ziel hat, das ganze Land zu befrieden, indem die Kräfte auf die Gegenden mit den größten Unruheherden konzen-triert werden. Diese Strategie war in der unmittelbaren „Nachkriegszeit“ sinnvoll, wenngleich wegen zu geringer Truppenstärke nicht erfolgreich – heute ist sie längst obsolet. Die US-Streitkräfte kämpfen immer wieder die gleichen Kämpfe. Sie haben sich darauf beschränkt, sich selbst zu beschützen und nicht die Zivilbevölkerung.

Wie eine erfolgreiche „counterinsurgency“-Strategie aussehen könnte, hat Kenneth M. Pollack im Juli bei einer Anhörung des außenpolitischen Ausschusses des Senats erläutert. Angesichts des Risikos, Teile des Landes der Kontrolle von Aufständischen zu überlassen, müsse die US-Armee umgehend damit beginnen, „sichere Zonen“ zu etablieren, in denen sie und von ihr trainierte irakische Verbände für die Sicherheit der irakischen Zivilbevölkerung sorgten, vor allem für den Schutz vor terroristischen Angriffen, aber auch vor alltäglicher Kriminalität. Nur so könnten politisches und wirtschaftliches Leben im Irak wieder wirklich beginnen, Arbeitsplätze geschaffen, die Infrastruktur und die Strom- und Wasserversorgung verbessert werden. Dies mache die „sicheren Zonen“ in benachbarten Gegenden attraktiv, entziehe der Guerilla den Boden und führe zu einer Ausbreitung der befriedeten und beschützten Gebiete, argumentierte Pollack. Um einen militärischen Sieg über die Aufständischen herbeizuführen, bräuchte es aber auch eine Truppenaufstockung. „Es ist an der Zeit, dass die Bush-Administration in den sauren Apfel beißt, entweder durch die Entsendung zusätzlicher stehender Truppen, durch die Einberufung weiterer Reserven oder durch größere Rekrutierung“.13

Doch diese Strategie scheint heute innenpolitisch nicht durchsetzbar. Die Personaldecke der US-Streitkräfte ist äußerst gespannt, und es bestehen massive Probleme bei der Rekrutierung. Zwar haben zuletzt eine Reihe von Senatoren eine Gesetzesinitiative vorangetrieben, um die Truppenstärke der US-Armee um 30 000 auf 532 800 Mann und die der Marineinfanterie um 5000 auf 183 000 Mann aufzustocken. Aber dies wäre wohl zu wenig und käme zu spät. Implizit hat die US-Regierung damit die Hoffnung auf einen militärischen Sieg über die Aufstandsbewegung aufgegeben.

3. Rascher Abzug:Die Forderung nach sofortigem Abzug der US-Truppen oder nach Festsetzung eines nahen Abzugdatums wird nicht mehr nur von der Antikriegsbewegung erhoben. „Der geordnete Rückzug amerikanischer Truppen könnte als das verkauft werden, was er ist: ein Sieg für die Vereinigten Staaten und den Irak, das logische Ende eines Vorgehens, das den Sturz eines brutalen Diktators zum Ziel hatte“, argumentierte beispielsweise Christopher Preble, am konservativen, traditionellen Republikanern nahe stehenden CATO-Institut für nationale Sicherheitspolitik zuständig. Preble favorisierte einen vollständigen Abzug schon zum 1. Januar 2005 und schlägt ihn nun für Anfang 2006 vor: „Wenn die USA militärisch aus dem Irak abzögen, würde dies der Welt – und insbesondere der arabischen und muslimischen Welt – signalisieren, dass die USA keine Pläne haben, das Öl des Mittleren Ostens zu kontrollieren oder den Völkern der Region ihren Willen aufzuzwingen.“ Behauptungen der Terroristen, sie führten ihren Kampf im Interesse des Iraks, würde so der Boden entzogen.14

Auf die öffentliche Wirkung eines schnellen Abzugs setzte auch der demokratische Abgeordnete Jim McGovern, der zudem erklärte, die Begründungen der US-Regierung dafür, den Status quo beizubehalten, klängen wie diejenigen, die den USA die Niederlage in Vietnam beschert hätten. William R. Polk hat ein Vorgehen analog zu Charles de Gaulles Beendigung des Bürgerkriegs in Algerien gefordert: Ein Waffenstillstand und der Abzug amerikanischer Truppen wären ein „Frieden der Tapferen“, kein einfacher Weg, aber besser als alle Alternativen.15

Ein solcher Schritt ist für die amerikanische Führung keine ernsthafte Option. Sie käme dem Eingeständnis gleich, dass ihre gesamte bisherige Politik verfehlt war. Es wäre ein Propagandasieg für islamistische Extremisten, allen voran Osama Bin Ladens Al-Qaida. Viele Experten sind überzeugt, dass dieses „declare victory and go home“ zu noch größerem Chaos im Irak führen würde, zum Bürgerkrieg oder zu einem Auseinanderfallen in einen kurdischen Norden, eine sunnitische Mitte und einen schiitischen Süden. Bush hat das „Aufstellen eines künstlichen Zeitplans“ als „falsches Signal“ bezeichnet, „an die Iraker, die wissen müssen, dass die Amerikaner nicht abziehen werden, bevor sie ihre Arbeit getan haben, an unsere Truppen, die wissen müssen, dass wir ernsthaft vorhaben, die Mission, für deren Erfolg sie ihr Leben riskieren, zu Ende zu bringen, an den Feind, der dann wüsste, dass er nur auf unseren Rückzug warten muss“.16

4. Schrittweiser Rückzug: Die Option eines graduellen Abzugs, der nach einem losen Zeitplan funktionieren würde und einen Endpunkt in mittlerer Perspektive setzte, in etwa fünf Jahren, gewinnt immer mehr Befürworter. James B. Steinberg und Michael O’Hanlon von der Brookings Institution argumentierten bereits kurz nach den irakischen Wahlen im Januar, die „öffentliche Verkündung eines Planes für die schrittweise, aber substanzielle Reduzierung“ ausländischer Truppen im Irak sei das beste Rezept, um „die Aufstandsbewegung zu besiegen und das Land zu stabilisieren“.17 Da das größte Problem im Irak die Einbeziehung des sunnitischen Bevölkerungsteils sei, und dieser wiederum schon allein durch die Präsenz der US-Truppen zum Widerstand provoziert werde, könnte ein allmählicher Rückzug national gesinnte Sunniten dazu bewegen, am politischen Prozess teilzunehmen. Steinberg und O’Hanlon projizierten eine Reduzierung der US-Truppen um zwei Drittel bis drei Viertel: Mitte 2006 sollten nur maximal 50 000 Mann im Land verbleiben.

Wayne White, bis Anfang des Jahres im Außenministerium mit dem Nahen Osten befasst, brachte folgende Idee ins Spiel: Die amerikanische und die irakische Regierung sollten sich auf einen Abzug in drei bis fünf Jahren einigen. Schon dieser angekündigte schubweise Rückzug würde von weiten Teilen der irakischen Sunniten als „Deal“ akzeptiert und diese in den politischen Prozess zurückholen. Darauf deuteten auch erste Verhandlungen zwischen dem US-Militär und Teilen der Aufstandsbewegung hin.18 Edward Luttwak argumentierte schon vorher allgemein mit der „Logik des Disengagements“. Ein stufenweiser Rückzug aus dem Irak würde die Hand der USA stärken, nicht schwächen. Denn dies würde die Nachbarländer zu größerem Engagement bei der Stabilisierung des Iraks veranlassen. Niemand könne einen anarchischen Irak tolerieren, der die ganze Region erschüttert.19

Es ist die vierte Option, auf die sich die US-Regierung nun gezwungenermaßen zubewegt, auch wenn Bush Berichte als „Spekulationen“ zurückwies, die seit einigen Wochen vom Pentagon verbreitet wurden, wonach schon kommendes Frühjahr eine deutliche Reduzierung der Truppenstärke geplant sei. General Casey wiederholte zuletzt seine Einschätzung, dass „substanzielle Kürzungen“ – genannt wurde die Zahl von 30 000 Soldaten – möglich seien. Ein Memorandum des britischen Verteidigungsministers John Reid hatte offengelegt, dass die amerikanischen Militärplaner damit rechnen, Anfang 2006 14 der 18 irakischen Provinzen an einheimische Sicherheitskräfte übergeben und die derzeit rund 158 000 Mann starke Multinational Force Iraq (MNF-I), von denen etwa 138 000 Amerikaner sind, um fast zwei Drittel auf 66 000 verkleinern zu können.20 Tatsächlich hat die Übergabe mancherorts bereits begonnen, besonders wo schiitische Milizen und Parteien den Ton angeben, etwa in Nadschaf.21

Aus Regierungssicht ließe sich ein baldiger Teilrückzug argumentativ mit dem bisherigen Kurshalten insofern vereinbaren, als Bush erklärt hat: „Wir werden so lange im Irak bleiben, wie wir dort gebraucht werden und nicht einen Tag länger.“ Dies sei, so Andrew Krepinevich, Autor des als Standardwerk zum Thema „counterinsurgency“ geltenden Buches „The Army and Vietnam“, „keine Strategie“, sondern „ein Rückzugsplan“.22

Vieles deutet darauf hin, dass es bald dazu kommt. Der irakische Übergangspräsident Talabani sagte Mitte September in Washington, 50 000 US-Soldaten könnten Ende des Jahres das Land verlassen, bis er vom Weißen Haus und dem Pentagon „korrigiert“ wurde. Dies käme den Wünschen vieler Iraker entgegen und würde die alltägliche Gewalt im Irak wahrscheinlich vermindern. Erfolg in Sinne einer längerfristigen Stabilisierung des Landes ließe sich aber nur erreichen, wenn ein stufenweiser Abzug von mindestens drei Entwicklungen begleitet wird:

1. Es muss eine Umstellung der Militärstrategie auf „counterinsurgency“ erfolgen, die die Sicherheit der irakischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, und die alle vorhandenen Kräfte, ausländische wie inländische, eingebunden werden.

2. Die US-Regierung muss stärker auf eine Internationalisierung des Konflikts hinarbeiten.23 Die UN müssen eine größere Rolle spielen, gleiches gilt für die EU, die sich mit dem Verweis auf die katastrophale Sicherheitslage zu sehr zurückgehalten hat.

3. Die US-Administration muss eine Verständigung mit den Nachbarstaaten des Iraks erreichen – allen voran mit dem Iran. In gewisser Weise ist Iran der eigentliche Kriegsgewinner. Die anhaltende Instabilität hat dem Iran viele Einflussmöglichkeiten eröffnet.24 Es gibt vage Anzeichen, dass die neue Regierung in Teheran zur Kooperation bereit ist.25 Wenn stattdessen der Streit über die Nuklearambitionen des Irans eskalieren sollte, verlöre die US-Regierung ihre letzte halbwegs Erfolg versprechende Option im Irak.

1 Straw’s history lesson aims to bring moderate Muslims on side, Financial Times, 2.8.2005.

2 Die Reden sind zugänglich über www.whitehouse.gov/news/releases/2005/08/20050824.html und www.whitehouse.gov.news/releases/2005/08/20050830-1.html.

3 Invasion of the Isolations, New York Times (NYT), 31.8.2005.

4 In Iraq, No Clear Finish Line, Washington Post, 12.8.2005; Bush Cites Gains but Sees No Cuts in Troops in Iraq, NYT, 12.8.2005.

5 U.S. Lowers Sights On What Can Be Achieved in Iraq, Washington Post, 14.8.2005.

6 Larry Diamond: Squandered Victory. The American Occupation and the Bungled Effort to Bring Democracy to Iraq, New York 2005; David L. Phillips: Losing Iraq. Inside the Postwar Reconstruction Fiasco, New York 2005; Jeremy Greenstock: The Cost of War. Iraq and the Paradox of Power, London 2005.

7 Anthony Cordesman: Iraq’s Evolving Insurgency, als Entwurf zugänglich über www.csis.org/features/050623_IraqInsurg.pdf, 23.6.2005.

8 Beispielhaft der Titel der jüngsten RAND-Studie: What Have We Learned About Establishing Internal Security in Nation-Building?, siehe www.rand.org.

9 U.S. Officials Retool Slogan for Terror War, NYT, 26.7.2005; Bush’s final word. It really is a „war“, NYT, 5.8.2005.

10 Eine fünfte Alternative, die Dreiteilung des Landes, wie sie z.B. Liam Anderson und Gareth Stansfield vorgeschlagen haben (The Future of Iraq. Dictatorship, Democray or Division?, London 2004), wird derzeit nicht diskutiert, was eine solche Entwicklung aber nicht ausschließt.

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