Europas nächster Kalter Krieg

Die EU braucht endlich ein Konzept zur Versorgungssicherheit

1. February 2006 - 0:00 | von Frank Umbach

Internationale Politik 2, Februar 2006, S. 6 - 14

Kategorie: Europäische Union, Rohstoffe & Energie, Sicherheitspolitik, Wirtschaft & Finanzen, Europa, Deutschland, Russische Föderation, Osteuropa

Deutschlands, aber auch Europas sichere Energieversorgung wird noch immer primär als wirtschaftliche, nicht als außen- und sicherheitspolitische Frage betrachtet. Angesichts des russisch-ukrainischen Gaskonflikts wird vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland gewarnt. Welche Folgen ergeben sich daraus für die deutsche Energiesicherheit?

Seit Jahren weisen internationale Energieexperten und -organisationen auf die zunehmende strategische Bedeutung des Faktors Versorgungssicherheit im Zieldreieck mit Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit hin. Doch erst jetzt ist in Folge des russisch-ukrainischen Gaskonflikts eine breitere Debatte über die zukünftige deutsche und europäische Energieversorgungssicherheit entstanden. Da auch EU-Staaten von den russischen Lieferkürzungen betroffen waren, wurden zahlreiche seit Jahren nicht mehr hinterfragte Annahmen in der deutschen Energie- und Außenpolitik entmystifiziert:

  • der Glaube, dass Öl- und Gas ausschließlich wirtschaftliche und nicht strategische Güter sind: Energieressourcen wären danach nicht Teil der außen- und sicherheitspolitischen Strategie anderer Länder, und ihre Energiepolitik folge wie in Deutschland und EU strikt marktwirtschaftlichen Regeln.
  • Versorgungssicherheit spiele somit keine Rolle und könne den privaten Energiefirmen überlassen werden.
  • Sollte es zu regionalen oder globalen Lieferausfällen kommen, könnten diese jederzeit durch andere Öl- und Gasimporte ersetzt werden.
  • Russland habe unter Präsident Putin seine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik stetig verstärkt.
  • Russland werde sich stets als verlässlicher Energiepartner Europas erweisen, da Moskau selbst im Kalten Krieg seine Energieexporte nicht als politische Waffe eingesetzt habe.
  • Zudem sei Russland für seine Öl- und Gasexporte auf den europäischen Markt angewiesen, so dass eine gegenseitige Abhängigkeit entstanden sei, die eine außenpolitische Instrumentalisierung der russischen Energie- und Pipelinepolitik im Zeitalter der Globalisierung ausschließe.

Damit wurde über Jahre ignoriert, dass Moskau seit dem Zerfall der Sowjet-union seine Energieexporte und Pipelinemonopole gegenüber den Nachbarstaaten sehr wohl als außenpolitisches Instrument zur Einschüchterung und Erpressung genutzt hat – wenn auch mit zweifelhaftem Erfolg.1 Gleichzeitig hat Russland, das über ein Viertel der Weltgas- und Steinkohle- sowie sechs Prozent der Erdölreserven verfügt, über Gasprom und andere Energiekonzerne seine strategische Position in vielen Nachfolgestaaten der UdSSR und den neuen EU-Mitgliedsstaaten durch Aufkäufe energiewirtschaftlicher Unternehmen, Pipelines, Raffinerien und Infrastruktur erheblich gestärkt und so seine Monopolstellung weiter ausgebaut. Zukünftig sucht Gasprom direkten Zugang zu Abnehmern und Endkunden in der EU und Deutschland, um so seinen Marktanteil von gegenwärtig 26 auf mindestens 38 Prozent bis 2020 zu erhöhen. Dabei strebt Russland den Aufbau eines Gaskartells an, mit dem zukünftig nicht nur Preise diktiert werden könnten (siehe auch den Text von Alexander Rahr, S. 15–23). Wie unter diesen Umständen die Liberalisierung des deutschen und europäischen Gasmarkts, der ohnehin von Oligopolen geprägt ist, verwirklicht werden soll, ist bisher aber weder in Deutschland noch in der EU nachhaltig analysiert und diskutiert worden.

Auch andere ökonomische und politische Rahmenbedingungen auf der internationalen Ebene haben sich inzwischen bereits so weit verändert, dass der Hinweis auf die vergangenen Jahrzehnte, wo „doch alles gut gegangen“ sei, ins Leere geht. So wurden in Deutschland auch die Energienachfrage Asiens und insbesondere Chinas sowie ihre außen- und sicherheitspolitischen Implikationen für Europa bis 2004 übersehen.2 Erst als die deutsche Wirtschaft zunehmend Probleme bei Rohstoffimporten bekam, da China, Indien und andere Staaten bereit waren, weit mehr als die üblichen internationalen Marktpreise zu bezahlen, wachte Deutschland aus seinem Dornröschenschlaf auf. Am 8. März 2005 fand erstmals seit mehr als 20 Jahren ein vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veranstalteter Kongress zur Rohstoff- und Energiesicherheit Deutschlands statt. Seitdem ist eine hochrangige BDI-Präsidialgruppe „Internationale Rohstofffragen“ ins Leben gerufen worden, die eine nationale Rohstoffkonzeption erarbeiten soll.

Unter diesen Voraussetzungen überrascht es nicht, dass Fragen der deutschen Energiesicherheit – im Gegensatz zur Praxis anderer EU-Staaten – noch immer allein in der Kompetenz der Wirtschafts- und Umweltministerien liegen. Damit jedoch bleibt der länder- und regionalpolitische Sachverstand in den Außen- und Verteidigungsministerien unberücksichtigt und wird nicht in eine energiesicherheitspolitische Gesamtstrategie einbezogen.

Dagegen hat die EU-Kommission mit ihrem „Grünbuch“ zur europäischen Energiesicherheit vom November 2000 systematisch die Fragen der zukünftigen europäischen Versorgungssicherheit zum Thema gemacht. Energiesicherheit ist inzwischen auch integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, hat in die Europäische Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 Eingang gefunden und wurde in Form von Energiedialogen weltweit institutionalisiert.3 In Deutschland wurde diese EU-Politik kaum wahrgenommen. Stattdessen verengten sich die energiepolitischen Debatten in ideologischen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern von Kernenergie sowie erneuerbaren Energien und blieben bis zuletzt in hohem Maße provinziell. Nichtökonomische, vor allem geopolitische Faktoren (wie die Frage nach der politischen Stabilität der Rohöl- und Erdgasexporteure oder nach deren Interessen und Motivationen) wurden so aus apolitischen Analysen der internationalen Energiesicherheit ausgeblendet; oder sie wurden bei der Prognose des zukünftigen Öl- und Gaspreises als singuläre oder temporäre Ereignisse und damit als verzerrende Entwicklung verharmlost.

Faktisch wurde deshalb in den letzten beiden Jahrzehnten die Frage der Versorgungssicherheit privatwirtschaftlichen Energie-kon-zer-nen überlassen, deren Unternehmensstrategie natürlich primär an einer gewinnwirt-schaft-lichen Ausrichtung orientiert ist. Selbst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, in deren Folge die Frage der künftigen politischen Stabilität des Mittleren Ostens als Zentrum der Weltrohölversorgung zunehmend global diskutiert wurde, war die Versorgungssicherheit keine Frage, mit der sich Deutschland intensiver beschäftigte. Dies ist umso unverständlicher, als die deutsche Politik den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2021 erklärt hat und auch die Stein- sowie Braunkohleförderung aus umweltpolitischen Gründen drastisch zu reduzieren gedenkt. Doch allein über den Faktor der Verbesserung von Energieeffizienz und -einsparung sowie über den Ausbau erneuerbarer Energien wird die Gewährleistung der Grundlastversorgung bei Strom als Kompensation für den Kernenergieausstieg bis 2030 nicht völlig gelingen. Dies wird vermutlich sogar noch stärkere Gasimporte (vor allem aus Russland) notwendig machen.

Warum der Ölpreis weiter steigen wird

Gegenwärtig sind weltweit zunehmend unilateralistische Tendenzen einer nationalstaatlichen Energiepolitik und Renationalisierungs- sowie Wiederverstaatlichungstendenzen (wie in Russland, Asien und Lateinamerika) zu konstatieren. Diese Entwicklung stellt multilaterale Kooperationsansätze und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung zunehmend in Frage. Die Folge ist ein globales Nullsummenspiel um Zugriffsrechte auf Erdöl- und Erdgasfelder und ein „Great Game“ um Pipelines, das keineswegs auf Zentralasien beschränkt ist, sondern – wie der russisch-ukrainische Gasstreit zeigt – auch in Europa stattfindet.

In diesem Kontext gilt es besonders die ungebrochene Bedeutung der fossilen Energieträger (vor allem Erdöl und Erdgas) bis 2030 zu beachten. Diese werden bis zu 90 Prozent des weltweiten Anstiegs der Energienachfrage decken müssen. Obwohl Erdgas mit jährlich 2,4 Prozent global der am schnellsten wachsende Energieträger ist und die Erdgasförderung um 100 Prozent gesteigert wird, wird Rohöl mit etwa 37 Prozent weltweit der wichtigste Energieträger bleiben.

Unter diesen Umständen ist es kurzsichtig, allein einem „marktwirtschaftlichen Ansatz“ zu folgen, der die innenpolitischen und regionalen Rahmenbedingungen nicht berücksichtigt. So ist der gegenwärtige hohe Ölpreis im Wesentlichen aus vier Faktoren zu erklären, die wiederum die Preis treibenden Spekulationen (mit einer Terrorprämie von acht bis neun Dollar) forcieren: 1. die unterschätzte globale Nachfrage aus Asien (insbesondere China und Indien); 2. kaum noch freie globale Produktionskapazitäten, die kurzfristig beim Ausfall der Rohölförderung in bestimmten Ländern weltweit mobilisiert werden können; 3. begrenzte Raffinerie- und Transportkapazitäten; und 4. multiple politische Krisen in Öl- und Gasexportstaaten sowie Naturkatastrophen, die zu Produktions- sowie Exportausfällen und damit zu globalen Engpässen führen.

Darüber hinaus dürften mittelfristig drei weitere Faktoren determinierend und strukturbildend für die internationale Energiesicherheit sein: 5. die Konzentration der verbleibenden Rohöl- und Erdgasreserven im Mittleren Osten (65 Prozent aller Weltrohöl- und 34 Prozent aller Gasreserven allein im Persischen Golf) und damit in politisch hoch instabilen Ländern; 6. der gewaltige Investitionsbedarf zur Wahrung der weltweit stabilen Rohöl- und Erdgasversorgung; und 7. verstärkte Renationalisierungs- und Wiederverstaatlichungstendenzen, die sich negativ auf Effizienz (Kostenbewusstsein, Produktivität, Korruption etc.) und damit auf die weltweite Stabilität der Energieversorgung auswirken.4

Die Energiesicherheitspolitik der EU-Kommission

Obwohl die EU historisch auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aus dem Jahr 1951 zurückgeht, hat sie nur bei Kernenergie und historisch im Kohlesektor größere Zuständigkeiten. Im Wesentlichen gibt es bis heute keine Gemeinschaftskompetenz für Energiepolitik, obgleich sich gerade dieses Feld angesichts der regionalen und globalen Verflechtungen für verstärkte Kooperation geradezu anbietet. Aber die Energiepolitik ist immer noch Sache der einzelnen EU-Staaten.

Die EU-25 ist bereits heute der weltweit größte Energieimporteur der Welt. Ihre Abhängigkeit vor allem von Rohöl- und Erdgasimporten wächst stetig. Mit Sorge sah die EU-Kommission daher in ihrem „Grünbuch“ zur Energie-sicherheit vom November 2000 den Anstieg der Abhängigkeit von Energie-im-por-ten von 50 auf 70 Prozent bis zum Jahr 2030 voraus, während die Erdölimporte von 76 auf 90 Prozent des Erdölverbrauchs, die Erdgasimporte von 40 auf 70 Prozent und von Kohle von 50 auf mehr als 70 Prozent ansteigen dürften. Der Grund hierfür ist nicht so sehr wachsender Energiebedarf, sondern das Schwinden der eigenen Rohöl- und Gasreserven in der Nordsee.

Auch in ihrem Fortschrittsbericht zum Energiebinnenmarkt vom November 2005 hat die EU-Kommission ihre Sorge über die Versorgungssicherheit zum Ausdruck gebracht.5 Bereits im Juni 2005 hatte die Kommission ein neues „Grünbuch“ zur Energieeffizienz angenommen, in dem der EU-Energieverbrauch bis zu 20 Prozent bis 2020 kostenwirksam durch ein verändertes Verbraucherverhalten und energieeffiziente Technologien verringert werden soll.6 Experten sind jedoch skeptisch, ob Einsparungen dieser Größenordnung realistisch sind.

Währenddessen haben einzelne EU-Staaten in ihren Außenministerien begonnen, analog zur EU-Kommission die außen-, sicherheits- und geopolitischen Dimensionen der zukünftigen europäischen Energiesicherheit zu analysieren. So hat inzwischen nicht nur das britische Außenministerium eine eigene Energiestrategie verabschiedet, sondern auch die Niederlande haben ein internes Grundsatzdokument ihres Außenministeriums erarbeitet und suchen die Diskussion mit dem deutschen Außenministerium, welches bisher konzeptionell noch immer nicht auf diese zentrale Frage deutscher Energie-, Wirtschafts- und Außen- sowie Sicherheitspolitik vorbereitet ist. Die EU-Kommission hat ihre Energiedialoge, auch im Rahmen der GASP, mit zahlreichen Staaten und Organisationen intensiviert und konkrete Energieprojekte forciert – so auch inzwischen mit der OPEC und den sechs Golf-Staaten.

Wie verlässlich ist Russland?

Nicht nur der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, auch die EU hat sich seit Jahren für eine enge strategische Energiepartnerschaft mit Russland ausgesprochen. Die EU hat jedoch gegenüber Deutschland für eine erheblich stärkere Diversifizierung der Energie- und insbesondere Gasimporte – etwa aus dem Kaspischen Raum – plädiert. Denn bei Erdgas droht die derzeitige Abhängigkeit Deutschlands von Russland von 41 Prozent aller Erdgasimporte (35 Prozent des Gasverbrauchs) auf 60 bis 70 Prozent anzusteigen. Dies ist mit dem vereinbarten Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline (NEGP) durch die Ostsee über eine Entfernung von 1200 Kilometer noch wahrscheinlicher geworden, zumal ein zweiter Leitungsstrang ab 2011 dann ein Gesamtvolumen von 55 Milliarden Kubikmeter nach Deutschland gewährleisten soll (der gegenwärtige Gasverbrauch Deutschlands beträgt 95 Milliarden Kubikmeter). Damit könnte Deutschland theoretisch rund 50 Prozent seines Erdgasverbrauchs und bis zu 36 Prozent des gesamten Energieverbrauchs decken. Doch damit wird Deutschland viel verwundbarer. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass Moskau den Gashahn zudreht, sondern auch für denkbare terroristische Anschläge gegen die beiden Unterwasserpipelines, die weitaus größere Umweltschäden als bei Landpipelines verursachen können. Gerade dieser Sicherheitsaspekt ist bisher weder auf Seiten der deutschen Gaspartner von  Gasprom noch von der deutschen Politik hinreichend bedacht worden; dabei haben terroristische Angriffe auf Pipelines weltweit zugenommen.

Deutsche Wirtschaftsvertreter haben die Diversifizierung von Pipelines als Sicherung der deutschen Energieversorgung für Jahrzehnte durch die Partnerschaft mit Russland gefeiert. Doch langfristige Lieferverträge sind keineswegs automatisch mit der Stärkung der Versorgungssicherheit gleichzusetzen. Im Gegenteil: Deutschland wird noch abhängiger von Russland. Und die Hoffnungen des Kanzleramts unter Gerhard Schröder auf strategische Marktvorteile für deutsche Firmen in den Schlüsselbereichen der russischen Wirtschaft haben sich bisher nicht erfüllt.

Auch die NEGP ist kein Beispiel für eine wirklich gleichberechtigte Partnerschaft zwischen deutschen Gasfirmen und  Gasprom, da Gasprom mit 51 Prozent die Kontrollmehrheit hält. Der Vorschlag der Gasleitung durch die Ostsee unter Umgehung der Transitstaaten wie Ukraine, Baltikum und Polen, welche zwei- bis dreimal so teuer ist wie eine Landleitung, ging auf Gasprom und den Kreml zurück und basiert primär auf geopolitischen Erwägungen. Deutsche Politiker, die einerseits die Ostsee-Pipeline begrüßen, andererseits die hohen Gaspreise in Deutschland kritisieren, machen sich nicht klar, dass die langfristigen Lieferverträge deutscher Gasunternehmen mit  Gasprom und derartige Pipelineprojekte auch ökonomisch fragwürdig sind, da es günstigere Alternativen gibt. Der Zusammenhang zwischen der Liberalisierung des Gasmarkts in Deutschland und der EU, der monopolitischen Marktmacht von  Gasprom und problematischen Abhängigkeitsverhältnissen zu Lasten des Verbrauchers, der deutschen Wirtschaft und letztlich der zukünftigen Versorgungssicherheit wird nicht erkannt. Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, auch Polen und die baltischen Staaten in das Pipelineprojekt einzubeziehen, kann durchaus als Lackmustest für die russische Pipelinepolitik gelten, da dieser Vorschlag diametral den geopolitischen Zielsetzungen Moskaus zuwiderläuft.

Moskaus neuer „Energie-Imperialismus“

Da Moskau seine Rohstoffmacht und die Energieabhängigkeit seiner Nachbarstaaten in Osteuropa und dem Kaspischen Raum mal mehr, mal weniger subtil als außen- und sicherheitspolitisches Instrument eingesetzt hat, ist eine hohe Abhängigkeit Deutschlands und der EU von russischen Gasimporten prinzipiell problematisch. Dies gilt um so mehr, als seit Beginn der Putin-Ära Renationalisierungsbestrebungen in Parlament und Kreml erkennbar geworden sind, die aber bis zuletzt weitgehend ignoriert wurden.  Bereits in seiner Dissertation von 1997 und in einem Artikel von 1999 hat Putin sein Verständnis des russischen Ressourcensektors für Staat und Außenpolitik erkennen lassen. Er – der den Zerfall der UdSSR als „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hat – sieht diesen „strategischen Sektor“ nicht nur als Schlüssel für die wirtschaftliche Wiedergeburt, sondern primär als Instrument des geopolitischen Wiederaufstiegs Russlands als energiepolitische Supermacht der Zukunft.7

Auch wenn ausländische Firmen inzwischen ihre Beteiligungen an russischen Firmen erhöhen können, bleibt ihnen nur die Juniorrolle. Zudem hat Russland per Gesetz die Rechte von Auslandsinvestoren noch weiter eingeschränkt, da nur in Russland registrierte Unternehmen an staatlichen Versteigerungen von Förderlizenzen teilnehmen dürfen.

In den letzten Jahren haben nicht nur die EU-Kommission und die IEA Deutschland vor einer zu großen Energieabhängigkeit von Russland gewarnt, sondern auch die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs. Zwar gibt es zu einer strategischen Energiepartnerschaft zwischen EU/Deutschland und Russland keine wirkliche Alternative, doch heißt dies nicht, dass sich Deutschland und Europa derartig abhängig machen müssen. Die Interessen beider Seiten sind gegenwärtig keineswegs kompatibel, wie die fehlenden Ratifizierungen des Vertrags der Europäischen Energiecharta und des Transitabkommens zeigen. Eine naive und unkritische Haltung Deutschlands ist nicht nur aus außenpolitischen Gründen („Schweigen für Gas“) kontraproduktiv, sondern sie hilft auch den innenpolitischen Reformern nicht, die sich für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Energiepolitik Moskaus einsetzen.

Der russisch-ukrainische Gaskonflikt

Die Anhebung des Gaspreises für die Ukraine um das Fünffache bestätigte die außenpolitisch motivierte Preispolitik des Kremls, die mittels eines abgestuften Preissystems Verbündete belohnt und Abtrünnige abstraft. Bereits im August 2005 ließ ein hochrangiger Vertreter des Kremls in einem Interview einen radikalen Politikwechsel bei der Frage der Energiepreise erkennen.8 Danach würde der Kreml zukünftig kein Abkommen mit den Nachbar- und EU-Staaten mehr tolerieren, wenn Moskau bei der Gewährung von Discountpreisen nicht ökonomischen und politischen Nutzen ziehe. Insofern war die Anhebung des russischen Gaspreises für die Ukraine auf Weltpreisniveau nur vorgeschoben. Zudem ist Moskau vor allem am Aufkauf der ukrainischen Pipelines sowie an der Beeinflussung der im März bevorstehenden Parlamentswahlen in der Ukraine interessiert. Erst kürzlich konnte Moskau seine politische Marktmacht auf die europäische Energieversorgung durch die Übernahme der Kontrolle der weißrussischen Yamal-Erdgaspipeline stärken.

Der gleichzeitige Verweis, dass Kiew die europäische Versorgungssicherheit durch illegale Gasentnahme und politische Konfrontation gegenüber Moskau gefährde (rund 80 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Europa laufen über die Ukraine), diente auch dem Ziel, der Ostsee-Pipeline zusätzliche Legitimität zu verschaffen. Dass Vertreter der deutschen Gaswirtschaft die russische Propaganda unkritisch übernahmen, überraschte kaum. Unverständlicher war da schon die starke Zurückhaltung der EU-Kommission. Ähnlich wie die neue Bundesregierung behandelte sie den Gaskonflikt als energie- statt außenpolitisches Problem – auch wenn zugleich eine hektische Diplomatie zur Streitschlichtung hinter den Kulissen einsetzte. Damit offenbarte sie jedoch politische Ratlosigkeit; offenbar war Brüssel von ganz anderen Voraussetzungen einer EU-Russland-Energiepartnerschaft ausgegangen.

Das Abdrehen des russischen Gashahns hat gezeigt, dass Moskau zunehmend gewillt ist, seine energiepolitische Macht auch außenpolitisch zu instrumentalisieren. Damit wird die russische Energiepolitik nicht nur zur wirtschaftspolitischen Herausforderung für Europa, die USA und die WTO, sondern auch zu einem außenpolitischen Problem. Auf diese Art von Konflikt sind aber weder die EU noch Deutschland vorbereitet. Allerdings ergeben sich sehr wohl Lehren für die künftige europäische Versorgungssicherheit.

Was Deutschland aus dem Gaskonflikt lernen sollte

Erst der russisch-ukrainische Gaskonflikt hat die deutsche Versorgungssicherheit und seine aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas resultierende Verwundbarkeit auf die politische Agenda gerückt. Hierfür schuldet die deutsche Politik dem russischen Präsidenten Dank, da ansonsten die deutschen Diskussionen über Energiesicherheit wohl noch in zehn Jahren ausschließlich auf Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verengt wären. Es ist jedoch nicht so sehr die Knappheit der zukünftig zur Verfügung stehenden Energieressourcen, sondern deren Konzentration in wenigen und zudem politisch meist instabilen Regionen, die politische Folgewirkungen hat.

Deutschland sollte endlich die Kritik der internationalen Energieorganisationen, der EU und einzelner EU-Staaten an einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten ernst nehmen. Eine im Ausland oft als neowilhelminisch wahrgenommene Energiepolitik („Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“) steht in scharfem Kontrast zum wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands und erfordert eine selbstkritische Überprüfung. So war die Energiepolitik der letzten Jahre das wohl am wenigsten EU-kompatible Politikfeld Deutschlands. Dies ist nicht allein auf die weiterhin ideologisch verbohrte Haltung zum Kernenergieausstieg zurückzuführen, die in der EU heute noch weniger als früher mehrheitsfähig ist. Übersehen wurde in Deutschland aber auch, dass die EU-Kommission die Energiesicherheit seit 2001 als integralen Bestandteil der GASP verstanden hat. Daher kann Deutschland ebenso wenig wie die EU die Versorgungssicherheit allein oder primär der Privatindustrie überlassen.

Die Anhänger der These einer gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Deutschland/EU und Russland übersehen bei der Frage der Verlässlichkeit Russlands einen entscheidenden Unterschied zu den Zeiten der UdSSR: In jenen Tagen hatten die Gasexporte nach Westeuropa primär eine große wirtschaftliche Bedeutung für den sowjetischen „Koloss auf tönernden Füßen“. Heute sieht Putin im Kern die Gasexporte als Vehikel der Außenpolitik und des Wiederaufstiegs Russlands zur Supermacht, die heute „zeitgemäßer“ mittels monopolitischer Marktmacht auftritt, um politisch Abtrünnige zu disziplinieren und die Respektierung russischer Interessen einzufordern. Unter diesen sowohl innen- wie außenpolitischen Gesichtspunkten steht die Verlässlichkeit Russlands als Energiepartner Deutschlands stark in Frage.

Hieraus folgt für die deutsche Energiesicherheit:

  • Dem Faktor der europäischen und globalen Versorgungssicherheit muss wesentlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Daher ist es zu begrüßen, dass nun ein „energiepolitisches Gesamtkonzept“ erarbeitet werden soll. Dies muss jedoch die außen- und sicherheitspolitischen sowie länderspezifischen Expertisen der Außen- und Verteidigungsministerien mit einbeziehen und so Kompatibilität mit den Konzepten der EU-Kommission und anderer bedeutender EU-Staaten herstellen. Daher reicht es nicht, dass die Erarbeitung von Vorlagen – wie derzeit beauftragt – allein den Wirtschafts- und Umweltministerien überlassen bleibt. Vielmehr müsste die Steuerung der Erarbeitung eines solches Konzepts im Bundeskanzleramt und in einem institutionalisierten Bundessicherheitsrat (oder auch Nationalen Sicherheitsrat) erfolgen, um so eine ressortübergreifende Konzeption sicherzustellen.
  • Zugleich ist eine Gemeinsame Europäische Energiepolitik (GEEP) erforderlich, wie sie Tony Blair vor dem Europaparlament im Oktober 2005 zu Recht gefordert hat.
  • Der jüngste Gaskonflikt zeigt: Angestrebt werden muss ein ausgewogener Energiemix, der neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Stärkung der Energieeffizienz auch die Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke und die Beibehaltung einer eigenen Kohleförderung zumindest bis zum Jahr 2030 vorsieht.
  • Die geplante Ostsee-Pipeline wird die deutsche Versorgungssicherheit allenfalls rein technisch erhöhen. Daher ist Otto Graf Lambsdorff zuzustimmen, der eine Neuverhandlung der Leitung unter Einbeziehung Polens und der baltischen Staaten gefordert hat. 9
  • Auch die deutsche Gaswirtschaft sollte ihre bisherige unternehmerische Strategie, primär auf eine strategische Allianz mit Russland zu setzen, kritisch überdenken. Denn diese könnte sich auch ökonomisch als kurzsichtig erweisen. Eine Energiepartnerschaft mit Russland und  Gasprom ist zwar bis zu einem gewissen Grade alternativlos, aber sie sollte im Sinne einer wirklich gleichberechtigten Partnerschaft ausgebaut werden, da die vermeintliche gegenseitige Verflechtung eher ein Mythos ist. Daher ist die deutsche Gaswirtschaft gut beraten, die Importe stärker zu diversifizieren, um so auch die unternehmerischen Risiken zu streuen.
  • Gleichzeitig sollte sie nicht nur die Option von Flüssiggasimporten durch den Bau eines entsprechenden Terminals in Wilhelmshaven forcieren, sondern sich auch am „Nabucco-Projekt“ beteiligen, das den Bau einer Gaspipeline von der Türkei über Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis nach Mitteleuropa vorsieht und zu der deutsche Gasunternehmen eingeladen wurden. Politik und Wirtschaft sollten dabei realisieren, dass die geographische Lage Deutschlands relativ günstig ist für den Gasimport aus verschiedensten Richtungen.

Dr. FRANK UMBACH, geb. 1963, ist bei der DGAP zuständig für das Asien-Pazifik-Programm und internationale Energiesicherheit

  • 1. Vgl. Frank Umbach: Globale Energiesicherheit. Strategische Herausforderungen für die europäische und deutsche Außenpolitik, München 2003, hier S. 195 ff. Siehe dazu auch die Buchbesprechung auf S. 131 f.
  • 2. Ebd., S. 103 ff. und ders.: Konflikt oder Kooperation in Asien-Pazifik?, München 2002, S. 330 ff.
  • 3. Vgl. Frank Umbach: Europäische und deutsche Energieversorgungssicherheit am Scheideweg, Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 9/2005, S. 629–639; ders.: Sichere Energieversorgung auch in Zukunft. Die Notwendigkeit einer europäischen Strategie, IP, August 2004, S. 17–28.
  • 4. Vgl. Frank Umbach: Achillesferse der Politik – Energiesicherheit für Europa, in: J. Petermann (Hrsg.): Sichere Energie im 21. Jahrhundert, Hamburg (erscheint im März 2006).
  • 5. Vgl. European Commission: Report on the Green Paper on Energy. Four Years of European Initiatives, Brüssel–Luxemburg, November 2005.
  • 6. Vgl. European Commission: Green Paper on Energy Efficiency. Doing More with Less, Brüssel, COM (2005) 265 final, 22. Juni 2005.
  • 7. Vgl. Martha Brill Olcott: The Energy Dimension in Russian Global Strategy. Vladimir Putin and the Geopolitics of Oil, Paper prepared in Conjunction with an Energy Study Sponsored by the Petroleum Energy Center of Japan and the James Baker III Institute for Public Policy, Rice University, October 2004, und Harley Balzer: The Putin Thesis and Russian Energy Policy, Post-Soviet Affairs, 3/2005, S. 210–225.
  • 8. Vgl. Simon Saradzhyan: Cheap Gas Doesn’t Fit into Russia’s Power Play, Moscow Times, 12.1.2006.
  • 9. Vgl. Otto Graf Lambsdorff: Mit der Ostsee-Pipeline in die Falle, FAZ, 6.1.2006, S. 12.

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