Der Rubikon ist überschritten

Aussichten für die transatlantischen Beziehungen anch Schröder

1. January 2006 - 0:00 | von Stephen F. Szabo

Internationale Politik 1, Januar 2006, S. 86 - 95.

Kategorie: Deutsche Außenpolitik, Transatlantische Beziehungen, Europäische Union, Europa-USA, Deutschland, Vereinigte Staaten von Amerika, Europa

Die Jahre unter Schröder stellten eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik dar: Die Ära eines besonderen deutsch-amerikanischen Verhältnisses ist endgültig vorbei. Anstatt zu versuchen, ein neues Bündnis zu schmieden, ist es nun an der Zeit, sich über gemeinsame Interessen zu verständigen. Doch auch bei der Regierung Merkel fällt es schwer, sich große neue Projekte vorzustellen, die Washington und Berlin wieder enger zusammenbringen könnten.

Thermidor in der Bush-Revolution

Die zweite Amtszeit der Bush-Regierung unterscheidet sich im Hinblick auf die Haltung zu Europa und zu den transatlantischen Beziehungen erheblich von der ersten Amtszeit. Während die ersten vier Jahre zu einer Revolu-tion in der amerikanischen Außenpolitik führten, scheinen die letzten vier in einem Thermidor zu enden, sehr ähnlich wie bei der Französischen Revolution, in der auf die revolutionäre Phase mit dem Direktorium eine Zeit der Einschränkungen folgte. Warum ist dies so und was sind die Folgen für die transatlantischen Beziehungen?

Bushs außenpolitische Revolution war eine echte Gegenrevolution gegen die vom Realismus geprägte Außenpolitik, die alle amerikanischen Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg verfolgt hatten. Hauptelement dieses Realismus war eine Außenpolitik, die auf dem Ansatz der Gleichgewichtspolitik in internationalen Beziehungen basierte. Sie betonte die Grenzen der Macht Amerikas, die Welt zu gestalten, ebenso wie die Gefahr einer übermäßigen Ausdehnung amerikanischer Macht, die sich aus einer Ideologisierung ergeben würde. Dieser Ansatz stand auch hinter der Kalten-Kriegs-Lehre der Eindämmung und Abschreckung, und sie motivierte den Aufbau einer ausgeklügelten Struktur von Allianzen.

Die Kernpunkte des revolutionären Ansatzes in der ersten Amtszeit Bushs waren dagegen:

  • eine Abkehr von der Abschreckung und eine Hinwendung zur Prävention, vom Gleichgewicht der Mächte zur Vorrangstellung, verbunden mit einer veränderten Bedrohungswahrnehmung, die mehr Gewicht legte auf die Gefahren transnationalen, katastrophalen Terrors in Verbindung mit Massenvernichtungswaffen;
  • eine Kombination von Geopolitik und demokratischer Ideologie, die in einem „Wilsonianism with boots“ mündete;
  • eine fortgesetzte Verschiebung des Fokus’ amerikanischer Sicherheitspolitik weg von Europa in Richtung Größerer Naher Osten und Ostasien;
  • ein unilateraler Führungsstil, der Allianzen zerbrechen ließ und amerikanischer Handlungsfreiheit größte Bedeutung zumaß;
  • eine starke Ausrichtung auf Gebrauch oder Androhung militärischer Gewalt.

Das Urteil über die außenpolitische Bilanz der ersten Amtszeit Bushs fällt zunehmend negativ aus. Die meisten amerikanischen Analysten, einschließlich einer wachsenden Zahl von Konservativen, geben der Regierung schlechte Noten für ihre Außenpolitik, und zwar sowohl in Bezug auf die Konzeption als auch auf die Durchführung. Die Einschätzungen in Eu-ropa – bei Experten wie in der Öffentlichkeit – sind in überwältigendem Maße negativ. Das entscheidenste Urteil, nämlich das der amerikanischen Wähler, stützt Bushs Revolution ebensowenig. Eine Mehrheit der Wählerschaft befürwortete seinen Umgang mit dem Terror (und tut dies noch heute). Dass es nicht zu einem zweiten „9/11“ gekommen ist, wird der harten Regierungslinie nach innen wie nach außen gutgeschrieben.

Doch die Mehrheit ist mit dem Krieg im Irak nicht einverstanden und glaubt, er sei ein Fehler.1 Die Meinung der Öffentlichkeit und der Eliten scheint sich im Herbst 2005 entscheidend gewandelt und gegen den Krieg gewendet zu haben, was erste Hinweise auf die aus dem Irak-Krieg gezogenen Lehren gibt. Diese beinhalten einen vorsichtigeren, realistischeren Blick auf die Macht Amerikas und die Stellung des Landes in der Welt sowie auch eine zunehmend isolationistische Stimmung. Bei den Eliten ist die Unterstützung für einen Vorrang der USA als „Erste unter Gleichen“ gesunken, und auch das Ziel der Demokratieförderung im Ausland verliert an Boden.2

Weit verbreitet ist ein Unbehagen über die internationale Isolation der USA und die Last, die amerikanische Soldaten und Steuerzahler jetzt zu tragen haben. Kurz gesagt: In der ersten Amtszeit hat die Bush-Regierung die Wirksamkeit militärischer Macht überschätzt, das amerikanische Militär und die amerikanische Staatskasse über die Maßen belastet, die strategische Fokussierung verloren – indem sie den Krieg von Afghanistan in den Irak ausdehnte –, und zuletzt auch die Reserven amerikanischer Legitimität und Glaubwürdigkeit verspielt.3

Wie Francis Fukuyama resümiert hat: „Die beste Methode, die Dauerhaftigkeit der Bush-Doktrin abzuschätzen, ist zu fragen, wie wahrscheinlich es ist, dass sie in Zukunft erneut angewendet wird – inwieweit die USA bereit sind, nochmals unilateral einzugreifen, um Schurkenstaaten, die Proliferation betreiben, zu stürzen und sich ein weiteres Mal im Nation-Building zu engagieren. Die Antwort kommt von der Bush-Regierung selbst, die zugunsten von multilateralen Vorgehensweisen bereits auf militärische Konfrontationen mit Nordkorea und dem Iran verzichtete, trotz viel eindeutigerer Beweise für Nuklearprogramme in diesen Ländern.“4

Die Außenpolitik der ersten Amtszeit war das gemeinsame Produkt des 11. September und des ideologisch geprägten Charakters der außenpolitischen Schlüsselfiguren in der Regierung. Nach den Anschlägen in New York und Washington schloss sich eine Koalition von forsch auftretenden Nationalisten (unter der Führung von Vizepräsident Richard Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld) mit einer Gruppe Neokonservativer (allen voran Paul Wolfowitz und John Bolton) zusammen, um eine außenpolitische Grundhaltung und Agenda durchzusetzen, die ohne die Terroranschläge nicht möglich gewesen wären. Eine dritte Gruppe von traditionellen Realisten um Colin Powell, zu der auch das Geheimdienst- und Verteidigungs-Establishment gehörte, wurde ausgebremst und zeigte sich nicht in der Lage, bei Themen der allgemeinen außenpolitischen Ausrichtung das Gehör des Präsidenten zu finden.

Zu Beginn der zweiten Amtszeit Bushs sind Anzeichen zu erkennen, dass eine Umstrukturierung im Gange ist und sich eine neue Koalition von Nationalisten und Realisten auf Kosten der Neokonservativen herausbildet. Die Ernennung von Condoleezza Rice zur Außenministerin und ihre Entscheidung für Robert Zoellick als Stellvertreter deuten, in Verbindung mit dem Abschied von John Bolton aus dem Außenministerium und von Paul Wolfowitz und Douglas Feith aus dem Pentagon, auf den abnehmenden Einfluss der Neokonservativen hin. Der Ärger, den Vizepräsident Richard Cheney kürzlich mit der Anklage gegen seinen Stabschef in einem Prozess um die vom Büro des Vizepräsidenten geleitete Kampagne zur Diskreditierung von Kritikern des amerikanischen Geheimdiensts und dessen Beurteilungen über das Potenzial des Iraks an Massenvernichtungswaffen hatte, hat das stärkste Mitglied der „9/11-Allianz“ erheblich geschwächt.

Nicht nur das Dilemma im Irak, sondern auch die einschränkende Wirkung eines Haushalts- und Handelsdefizits verbanden sich mit dem üblichen nachlassenden revolutionären Eifer von Regierungen in der zweiten Amtszeit und führten zu einem Thermidor in der Bush-Revolution der Außenpolitik. Die zunehmende Unzufriedenheit mit der Situation im Irak führte dazu, dass die Regierung mit zwei innenpolitischen Themen stecken blieb – mit der Privatisierung des sozialen Sicherungssystems und weiteren Steuersenkungen. Und nicht zuletzt hat der verheerende Ansehensverlust der USA unter den Eliten und in der breiten Öffentlichkeit in fast der ganzen Welt dazu geführt, dass das Image der USA einen Tiefpunkt in seiner Geschichte erreicht hat.6 Die Lage ist so schlecht, dass der Präsident eine seiner engsten Beraterinnen, Karen Hughes, dazu berief, die Anstrengungen des Außenministeriums in Sachen Öffentlichkeitsarbeit in leitender Position voranzutreiben.

Eine neue Haltung zu Europa

So hat die Bush-Regierung daran gearbeitet, ihre Beziehungen zu Europa zu verbessern – hauptsächlich als Mittel, um verlorene Legitimität zumindest teilweise zurückzugewinnen, und in der Hoffnung, europäische Unterstützung beim Schultern der Lasten einer „nach-9/11“-Welt zu erhalten. Da sie eine Annäherung an Europa verfolgt, wird sich die amerikanische Regierung gezwungen sehen, wichtige Entscheidungen zu treffen – etwa zur Frage, inwieweit sie eine stärker multilateral ausgerichtete Strategie fahren will, die auf dem Gewähren von Einflussmöglichkeiten für regionale Mächte basiert und die im Gegensatz steht zur Strategie hegemonialer Überlegenheit in der ersten Amtszeit. In diesem Zusammenhang muss eine Debatte darüber beginnen, wie viel Verantwortung mit Europa geteilt werden soll und ob ein stärker geeintes Europa im amerikanischen Interesse ist.

Konservative in den USA stehen dem Projekt Europa weiterhin skeptisch gegenüber – sowohl in außenpolitischer Hinsicht als auch in Bezug auf die Frage, was für ein politisches Gebilde in Europa zu entstehen scheint. Unter den Republikanern ist eine neue Debatte darüber ausgebrochen, ob die USA eine weitergehende europäische Integration unterstützen oder eher bremsen sollten.7 Diese Auseinandersetzung in den Reihen der Konservativen deutet auch darauf hin, dass eine Neubewertung der Stärke und des Einflusses von Europa im Gange ist, die sich weg bewegt vom vorherrschenden neokonservativen und nationalistischen Standpunkt, dass Europa auf Grund seiner militärischen, moralischen, demographischen und ökonomischen Schwächen irrelevant sei.8 Einige Konservative haben den Vorschlag eines europäischen Verfassungsvertrags und das Entstehen einer ernster zu nehmenden europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Sorge betrachtet, da sie darin eine Herausforderung der amerikanischen Vormachtstellung sahen und den Verlust alter Bündnispartner, insbesondere Großbritanniens, fürchteten.9

Die Bush-Regierung scheint jedoch zu dem Schluss gekommen zu sein, dass ein stärker geeintes Europa amerikanischen Interessen eher entspricht als ein fragmentierter Kontinent. Diese Haltung findet bei den Eliten wie in der Öffentlichkeit Rückhalt. Nach der jüngsten Studie des Pew Center sind beide der Meinung, dass eine starke EU für die Vereinigten Staaten von Vorteil ist.10 Der Besuch des amerikanischen Präsidenten in Brüssel und Deutschland im Februar 2005, insbesondere sein Besuch bei der EU, deutete eine Veränderung der Haltung gegenüber Europa an. Ziel der neuen Strategie war zum einen, die Last, die man sich durch Unilateralismus und Arroganz aufgeladen hatte, zu verringern. Zum anderen bestand die Hoffnung, die Rolle Deutschlands als Vermittler zwischen Paris und Washington wieder herstellen zu können. Ein stärkeres Europa bedeutet zudem auch ein dynamischeres Europa mit wachsenden Volkswirtschaften, was den Druck auf die USA, Träger und Motor der Weltkonjunktur zu spielen, abschwächen würde. Ein geeintes Europa bedeutet auch ein expandierendes Europa, das ein wichtiger Partner bei der Demokratisierung des westlichen Balkans, des Kaukasus, der Türkei, Zentralasiens und des Nahen Ostens sein könnte.11

Doch gerade als die amerikanische Regierung dabei war, ein neues Verhältnis zu Europa aufzubauen, geriet die EU in Folge der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden sowie des erbitterten Streites über den EU-Haushalt in eine echte Vertrauenskrise. Dieses Stolpern hat amerikanische Bedenken hinsichtlich Europas Schwäche und innerer Uneinigkeit wieder aufleben lassen und hat jene gestärkt, die die Auffassung vertreten, die USA sollten sich stärker auf ihre bilateralen Verhältnisse mit willigen Koalitionspartnern konzentrieren.12 In den Augen sowohl der Eliten als auch der öffentlichen Meinung sind nun Indien, China und Japan wichtigere Verbündete für die Zukunft, während Frankreich und Deutschland als eher weniger wichtig beurteilt werden.13 So findet sich Präsident Bush in einer Situation wieder, in der er sich zum Ausgehen fein gemacht hat, aber plötzlich nicht mehr weiß, wohin er denn gehen soll, oder zumindest nicht mit wem.

Erwartungen an Merkel

Deutschlands Rolle in der amerikanischen Politik spiegelt diese Ambivalenz wider. Washington ist in zunehmendem Maße besorgt über Deutschlands wirtschaftliche und demographische Schwäche, die eine provinzielle und beschränkte Außenpolitik in Berlin zur Folge hat. Deutschland bleibt der Dreh- und Angelpunkt Europas, und über die Zukunft des Kontinents wird in Berlin entschieden. Wie Timothy Garton Ash in seinem Buch „Free World“14 beschrieben hat, steht Europa vor der Entscheidung zwischen einer atlantischen oder gaullistischen Zukunft, wobei Deutschland die Balance zwischen diesen Alternativen hält. Deutschland gab jedoch während des Irak-Kriegs seine traditionelle vermittelnde Rolle zwischen Paris und Wa-shington auf, vertiefte vielmehr im Verlauf der Auseinandersetzung die innereuropäischen Gräben und ließ in den USA Bedenken wach werden über ein französisch-deutsch geführtes Europa, das sich als Gegengewicht zu den USA versteht.

Ex-Bundeskanzler Schröder beschrieb die Entscheidung, vor der Europa steht, als Wahl zwischen dem, was er als Großbritanniens Konzept eines offenen und freien Marktes ansieht, und dem deutschen und französischen Konzept eines politischen und sozialen Europas, wobei er in den EU-Haushaltsverhandlungen im Juni klar für den französischen Präsidenten Chirac und gegen den britischen Premierminister Blair Partei ergriff. Eine Umfrage des amerikanischen Pew Center vom Juni 2005 ergab, dass 59 Prozent der befragten Deutschen glaubten, Europa sollte größere Unabhängigkeit von den USA anstreben, während 39 Prozent der Meinung waren, die amerikanisch-europäischen Beziehungen sollten eng bleiben, und 73 Prozent die Ansicht vertraten, es wäre besser, wenn eine andere Großmacht zum Rivalen amerikanischer militärischer Macht würde.15

Es liegt im amerikanischen Interesse, dass Deutschland wieder die traditionelle vermittelnde Position einnimmt, also die atlantisch-gaullistischen Spannungen in Europa ausgleicht und in einen pragmatischen Atlantizismus kanalisiert. Ein wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland würde ebenfalls sowohl einem starken Europa als auch einer starken transatlantischen Partnerschaft dienen. Viele in Washington schauen nun auf Angela Merkel als Deutschlands neue Hoffnungsträgerin, beides zu erreichen. Dies wirft die Frage auf, inwiefern die deutsch-amerikanischen Differenzen persönlich begründet oder auf strukturelle Faktoren zurückzuführen sind. Sind die Erwartungen an eine erneuerte deutsch-amerikanische Partnerschaft realistisch?16

Das Erbe Schröders

Um die künftige Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen einschätzen zu können, muss man fragen, was von den Schröder-Fischer-Jahren bleibt. Alles in allem wird ihre entscheidende außenpolitische Hinterlassenschaft im Bruch mit den USA und mit der transatlantischen Grundorientierung deutscher Außenpolitik bestehen. Was auch immer die Beweggründe und Absichten waren – die Irak-Krise führte im Ergebnis zum Ende der alten deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Nähe eines besonderen Verhältnisses, von „partners in leadership“, ist verschwunden und kann von keiner Regierung in Berlin oder Washington wiederbelebt werden. Dieser Bruch war das Ergebnis langfristiger struktureller Veränderungen der internationalen Umwelt wie auch des Wandels der politischen Kultur in den USA und in Deutschland. Diese Veränderungen traten wegen der Persönlichkeiten und der generationsbedingten Sichtweisen von George W. Bush und Gerhard Schröder schneller ein, aber gekommen wären sie sowieso.

Die Berliner Republik eines wiedervereinten Deutschlands ist außen- und sicherheitspolitisch schlicht und einfach weniger abhängig von Wa-shington, als es die Bonner Republik war. Daher sind die Kosten, die Berlin zu zahlen bereit ist, um enge Verbindungen mit Washington zu halten, niedriger als zu der Zeit, als Deutschland geteilt war und die Sowjetunion 400 000 Soldaten in der Nähe der innerdeutschen Grenze stehen hatte. Schröders Schwenk von einer Mittlerrolle zwischen Paris und Washington zu einer Position fest an der Seite Frankreichs spiegelte die zunehmende Bedeutung Europas und der EU für die deutsche Politik wider und zeigte zugleich die sinkende Bedeutung der USA für Berlin. Dies ändert sich bei der Regierung unter Frau Merkel nicht grundsätzlich.

Die wachsende Bedeutung der Bundeswehr bei Einsätzen auf dem Balkan und in Afghanistan ist eine weitere wichtige Hinterlassenschaft der rot-grünen Regierung. Diese militärischen Engagements zeigen die neue Sichtweise der ersten Nachkriegsgeneration politischer Führungsfiguren in Deutschland. In den Worten der ersten Regierungserklärung Schröders von 1998 stand seine Regierung für „einen Generationswechsel im Leben unserer Nation“, und Schröder wie auch sein Außenminister Fischer wollten bewusst zeigen, dass Deutschland bereit ist, mehr internationale Verantwortung – auch militärischer Art – zu übernehmen, dass es aber im Gegenzug einen Platz an dem Tisch, wo die Entscheidungen getroffen werden, erwartet.

Bei einem Großteil der Rhetorik, die auf dem Höhepunkt des Irak-Kon-flikts aus Berlin zu vernehmen war, ging es im Kern um das Recht Deutschlands, ernst genommen und nicht wie ein Satellitenstaat der USA behandelt zu werden. Dieses Gefühl der „neuen Normalität“ wird nicht nur von der 68er-Generation geteilt, sondern mehr noch von den darauffolgenden Generationen. So bilanziert ein Analyst von Schröders Außenpolitik: „Was sich mit ihm verbindet und was populär ist, ist gefühlte Außenpolitik, eine Stimmung: dass die Bundesrepublik international freier, selbstbewusster und eigenständiger geworden sei, einen Kopf größer, kein Bündnisvasall mehr und in Europa nicht länger bloß Zahlmeister. Deutsche Außenpolitik werde in Berlin gemacht, nirgendwo sonst, hat Schröder in der Irak-Krise erklärt, und damit hatte er einen Nerv getroffen.“17

Gleichzeitig musste Rot-Grün in Regierungsverantwortung eine schwächer werdende deutsche Wirtschaft und das Ende des „Modell Deutschland“ miterleben. Den außenpolitischen Ambitionen wurden zunehmend engere Grenzen gesetzt durch innenpolitische Probleme, was letztlich zur Doktrin des Primats der Innenpolitik führte und eine Außenpolitik zur Folge hatte, die – mehr und mehr – ökonomische Aspekte in den Mittelpunkt stellte. Die Außenpolitik war deshalb ausgerichtet auf Exporte, Arbeitsplätze und Zugang zu Rohstoffen, insbesondere Energie. Die Reisen des Kanzlers nach Russland, China und in die Golf-Staaten spiegeln diese Prioritätensetzung wider.

Eine Umfrage vom Juli 2005 ergab, dass Schröder in der Liste der Nachkriegskanzler weit unten rangiert, kurz vor Kurt Georg Kiesinger.18 Während diese Einschätzung wohl auf den wirtschaftspolitischen Leistungen seines Kabinetts gründet, dürfte die rot-grüne Regierung auch im Bereich der Außenpolitik ziemlich niedrig eingestuft werden. Obwohl die rot-grüne Haltung zum Irak-Krieg von der überwältigenden Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit als richtig angesehen wurde, fällt die außenpolitische Gesamtbilanz doch negativ aus. Es ist eine Sache, sich aus strategischen oder moralischen Gründen gegen die Politik der USA auszusprechen. Doch die Art und Weise ist auch von Belang; die wilden Angriffe Schröders haben Deutschland letztlich isoliert und über die Maßen von der Politik des französischen Präsidenten abhängig gemacht. Die überhastete Einigung in der Frage der EU-Agrarsubventionen vom Herbst 2002 ist ein Beispiel für die Kosten dieser Abhängigkeit für deutsche Interessen; Kosten, die später in Osteuropa noch augenscheinlicher wurden. Am Ende seiner Amtszeit war der Kanzler isoliert in seinem Bestreben, das EU-Waffenembargo gegenüber China aufzuheben, und Deutschlands Rolle als ehrlicher Makler in der EU war ernsthaft beschädigt. Sein erfolgloses Streben nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat Deutschlands Ansehen ebenfalls untergraben.

Eher Partner als Verbündete

Auf seiner Reise nach Washington im Juli 2005 wurde der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Schäuble, von der Bush-Regierung besonders zuvorkommend empfangen, auch zu einem 45-minütigen Gespräch mit dem Präsidenten. Washington erwartete offenkundig, dass die Beziehung zu Merkel-Deutschland deutlich besser würde. Die Botschaft jedoch, die Schäuble nach Washington mitbrachte, lautete: „Wir werden nicht alles anders machen, und wir werden nicht immer mit den Vereinigten Staaten übereinstimmen.“19 Das Merkel-Team hat erklärt, dass es bestrebt ist, die transatlantischen Beziehungen wiederzubeleben und Maßnahmen zu vermeiden, die darauf abzielen, Europa zum Gegengewicht zu den USA aufzubauen. Wie ein CDU-Analyst schrieb, wird die Merkel-Regierung sich bemühen, Deutschland wieder in eine Vermittlerrolle zwischen Paris und Washington zu bringen: „Schröders Schwenk Richtung Paris hat dieses Gleichgewicht zerstört und dem internationalen Gewicht Deutschlands Schaden zugefügt. Außerdem wurde in Osteuropa Schröders ‚deutsch-französisch-russische Achse‘ mit Schrecken aufgenommen. Deutschland kann und wird sich von der französischen Umklammerung befreien, ohne dabei in blinden Gehorsam gegenüber Washington zu fallen.“20

Dieses Signal wurde durch die Reise der neuen Kanzlerin nach Paris und Brüssel bestärkt, während der sie deutlich machte, dass das deutsch-französische Verhältnis ein „Motor“ und keine „Achse“ sei, auf die sich Chirac bezog. Dass Frau Merkel es vermeidet, sich in einer Weise auszudrücken, die als blinde Gefolgschaft ausgelegt werden könnte, zeigt, dass sie nicht als fraglos gehorsam gegenüber Amerika gelten möchte und es spiegelt Umfragen wider, denen zufolge Schröders Irak-Politik weiterhin unterstützt wird.21 Der Koalitionsvertrag erklärt, dass die neue Regierung eine enge und vertrauensvolle Beziehung zwischen den USA und einem selbstbewussten Europa – nicht als Gegengewicht, sondern als Partner – unterstützen wird. Das schließe unterschiedliche Meinungen nicht aus. Ferner spricht die Kanzlerin von der auch weiterhin zentralen Bedeutung des deutsch-französischen Motors für das europäische Projekt und bezeichnet Russland als „strategischen Partner“. Ein weiteres Signal dafür, dass Europa-Politik im Zentrum der Außenpolitik stehen wird, war die Berufung Christoph Heusgens, dem vormaligen Leiter des Planungsstabs von Javier Solana, zum Sicherheitsberater.

Für eine Politik der kleinen Schritte

Doch fällt es schwer, sich große neue Projekte vorzustellen, die Washington und Berlin wieder zusammenbringen werden – egal wer in den beiden Hauptstädten regiert. Die neue deutsche Regierung wird sich darauf konzentrieren, die Binnenwirtschaft wieder in Gang zu bringen, und sich mit den großen Herausforderungen der demographischen Stagnation und der Immigration auseinander setzen müssen.22 Der Primat der Innenpolitik wird weiterhin gelten und Deutschland wird in der Außenpolitik aller Wahrscheinlichkeit nach vorsichtig und defensiv bleiben – zumindest während der ersten Amtszeit einer Regierung Merkel. Die Verteidigungsausgaben werden nicht erhöht, und Pläne zur Reform der Bundeswehr werden mangelhaft finanziert. Europa-Politik wird wichtiger sein als die transatlantische Säule. Beide Seiten werden lernen müssen, mit mehr Meinungsverschiedenheiten und weniger Kooperationen zu leben und gleichzeitig Konfrontationen zu vermeiden.

Dennoch gibt es bereits eine Basis für eine realistische neue Beziehung. Die USA werden weiterhin mit Europa verbunden sein, auch wenn es wahrscheinlich ist, dass sich dessen Außen- und Sicherheitspolitik auf andere Regionen konzentrieren wird. Die Erfahrungen im Irak führen möglicherweise dazu, in derartigen Verwicklungen eine begrenztere Rolle zu übernehmen und zu einem neuen Realismus zu finden, der sich von den utopischen Träumen der Neokonservativen entfernt. Wie die Ergebnisse der Pew-Umfrage zeigen, könnte dies zu einer beschränkteren oder sogar halb-isolationistischen Politik führen. Wahrscheinlich aber wird es auf eine Politik hinauslaufen, die versucht Koalitionen zu bilden, um die Last auf den Schultern der amerikanischen Steuerzahler und des amerikanischen Militärs zu verringern.

Die neuen Töne, die in Deutschland angeschlagen wurden, werden ebenfalls dazu beitragen. Eine Kanzlerin, die den USA Zweifel zugesteht und nicht jede politische Unstimmigkeit zu einer Konfrontation zwischen einem militaristischen Amerika und einer „Friedensmacht“ Deutschland, zwischen einem sozialen Deutschland und „amerikanischen Verhältnissen“ zur Eskalation zu bringen sucht, wird einen Unterschied machen. Diese neuen Töne waren beim Antrittsbesuch des neuen Außenministers Frank-Walter Steinmeier Ende November in Washington bereits vernehmbar. In Bezug auf die angeblich vom CIA betriebenen Gefängnisse für Terrorverdächtige in osteuropäischen Ländern und den Transport dieser Gefangenen durch Deutschland versuchten beide Seiten, das Thema niedrig zu hängen. Zugleich spiegelt diese Affäre auch den tiefen Fall des amerikanischen Ansehens in Deutschland wider, das es in Hinsicht auf den Schutz der Bürgerrechte erfahren hat.

Als Kanzlerkandidatin hat Merkel erklärt, sie wolle sich darum bemühen, Präsident Bush von der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu überzeugen. Dies demonstriert nicht nur ein gewisses Maß an Naivität, es verweist zugleich auf eine weiterhin bestehende Kluft zwischen der neuen Regierung und der Regierung Bush in fundamentalen Fragen der Weltordnung. George W. Bushs Abschied von der Präsidentschaft im Jahre 2009 wird eines der Haupthindernisse für bessere bilaterale Beziehungen entfernen. Auch wenn die Differenzen über die Persönlichkeiten hinausgehen, so hat Bush doch als Katalysator für diese langfristigen Veränderungen fungiert, und er wird in Deutschland immer eine höchst unpopuläre und mit Misstrauen angesehene Figur bleiben.

Jenseits des Dramas des großen Zusammenpralls jedoch nimmt die Annäherung in etlichen Politikbereichen zu. Bis heute hat der globale Terrorismus Deutschland und die Vereinigten Staaten zwar nicht so eng miteinander verbunden wie das die Bedrohung durch die Sowjetunion einst tat. Das aber könnte sich ändern, da Fragen der Sicherheit im eigenen Land wie auch der Terrorbekämpfung die beiden Seiten des Atlantiks in Zukunft einander möglicherweise näher bringen werden. Sowohl Deutschland als auch die Vereinigten Staaten sind anfällig für große Terroranschläge, und die Regierung Bush könnte leider bestätigt werden in ihrer Feststellung, dass der globale Terrorismus eine völlig neue Qualität besitzt, verglichen mit den traditionelleren Formen, die in Europa bisher bekannt waren. Die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung wird sich fortsetzen, vermutlich sogar zunehmen, und die Unterstützung deutscher Katastrophenhelfer bei der Bewältigung der Folgen des Hurrikans Katrina könnte ein Vorbote sein für völlig neue Formen der Zusammenarbeit bei solchen Großkatastrophen.

Fortschritt erscheint auch auf einigen Gebieten möglich, in denen es eindeutig gemeinsame Interessen gibt, wie etwa auf dem Balkan, in der Ukraine und in den Regionen, die an Russland angrenzen. Der Iran entwickelt sich zum neuen Gegenstand transatlantischer Konvergenzen, und das spaltende Thema der türkischen EU-Mitgliedschaft wurde von der Großen Koalition zumindest vertagt. Amerikaner und Deutsche werden weiterhin im je anderen Land investieren und Arbeitskräfte beschäftigen. Die neue Kanzlerin wird sowohl zuhause als auch im Ausland schrittweise und abwägend vorgehen müssen, was nicht unbedingt schlecht ist. Sie drückt das mit den folgenden Worten aus: „Viele werden sagen: diese Koalition geht viele kleine Schritte und nicht den einen großen. Und ich erwidere: genauso machen wir es. Denn das ist ein moderner Ansatz.“23Dies könnte sich auch als der beste Weg erweisen, um eine neue deutsch-amerikanische Beziehung aufzubauen.

STEPHEN F. SZABO, geb. 1943, ist Professor für European Studies an der Johns Hopkins University in Baltimore und hat eine Vielzahl von Publikationen zu Deutschland und den transatlantischen Beziehungen vorgelegt. 2004 erschien seine
Studie „Parting Ways: The Crisis in German and American Relations“.
 

  • 1. New York Times (NYT) im Juni 2005 ergab, dass, während 52% der Befragten Bushs Umgang mit dem Krieg gegen den Terrorismus weiterhin unterstützten, nur 37% seine Vorgehensweise im Irak guthießen. 51% meinten, die USA hätten sich aus dem Irak fernhalten sollen, während 45% sagten, militärische Intervention war die richtige Entscheidung, Robin Toner und Marjorie Connelly: Bush’s Support on Major Issues Tumbles in Poll, NYT, 17.6.2005, S. A1.
  • 2. Ergebnisse einer Umfrage des Pew Research Center und des Council on Foreign Relations, durchgeführt im September und Oktober 2005: America’s Place in the World 2005: Opinion Leaders Turn Cautious, Public Looks Homeward, Washington: the Pew Research Center for the People and the Press, November 17, 2005, www.people-press.org.
  • 3. Für ausgeglichene Einschätzungen siehe auch John Lewis Gaddis: Grand Strategy in the Second Term, Foreign Affairs, Januar/Februar 2005, S. 2–15; und Francis Fukuyama: The Bush Doctrine: Before and After, The Financial Times, 11.10.2005.
  • 4. Francis Fukuyama, a.a.O., (Anm. 3).
  • 7. John C. Hulsman and Nile Gardiner: A Conservative Vision for U.S. Policy Toward Europe, The Heritage Foundation, Backgrounder No. 1803, Washington, DC 2004; Jeffrey Cimbalo: Saving NATO from Europe, Foreign Affairs, November/Dezember 2004, S.111–120; Lee A. Casey: The EU Constitution and Europe’s Democratic Deficit, Heritage Lectures, Washington, DC 2005.
  • 8. Stephen F. Szabo: Parting Ways: The Crisis in German-American Relations, Washington, DC 2004, Kapitel 4.
  • 9. John Hulsman: Cataclysm: The Rejection of the European Constitution and What It Means for Transatlantic Relations, The Heritage Foundation, Backgrounder No. 1862, Washington, DC 2005; David Frum und Jeffrey Cimbalo: Marianne Unfaithful, Wall Street Journal, 1.6.2005; John O’Sullivan: Not the Answer They Expected, The National Review, 20.6.2005, S. 18–22.
  • 10. Pew Center, America’s Place in the World 2005, S. 27 (s. Anm. 2).
  • 11. Stuart Eisenstat: European discord can harm American interests, The Financial Times, 15.6.2005, S. 15; Philip H. Gordon: Nothing to Fear: Washington Should Embrace the European Union, Foreign Affairs, Januar/Februar 2005, S. 174–177.
  • 12. Frum und Cimbalo: Marianne Unfaithful, (Anm. 9); Robert Samuelson, The End of Europe, The Washington Post, 15.6.2005, S. A25; Philip H. Gordon, Why the French Vote Was Bad for America, The New Republic Online, 1.6.2005.
  • 13. Pew Center, America’s Place in the World 2005, S. 26 (Anm. 2).
  • 14. Timothy Garton Ash: Free World, London 2004.
  • 15. Pew Global Attitude Survey, (Anm. 6), S. 30.
  • 16. David Frum und Richard Perle: An End to Evil: How to win the War on Terror, New York 2003, S. 248.
  • 17. Jan Ross: Im Namen der Pose, Die Zeit, 23.6.2005, www.zeit.de.
  • 18. Über die Ergebnisse der Forsa-Umfrage berichtete Spiegel Online, 27.7.2005.
  • 19. Reymer Klüver: Wir werden nicht alles anders machen, Süddeutsch
  • 20. Karl-Heinz Kamp: An „Honest“ Germany, The Wall Street Journal Europe, 22.7.2005, S. 29.
  • 21. Kamp bezeichnet den „amerikanischen Supermacht-Status als weder ‚gut‘ noch ‚böse‘. Es ist vor allem ein Fakt, der in Betracht gezogen werden muss.“ Kamp (Anm. 20). Eine Untersuchung des Pew Center im Juni 2005 ergab, dass 87–90% der Deutschen immer noch glauben, die Position der deutschen Regierung in der Irak–Frage sei richtig und 58% glauben, dass der amerikanische Krieg im Irak diesen zu einem noch gefährlicheren Ort gemacht habe. Pew Global Project, American Character Gets Mixed Reviews, 23.6.2005, S. 27, www.pewglobal.org.
  • 22. Die Rede des Bundespräsidenten Horst Köhler, in der er seine Entscheidung, den Bundestag aufzulösen, bekannt gab, betonte diese Aufgaben direkt: „Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten.“ Zitiert bei Spiegel Online, 21.7.2005, www.spiegel.de.
  • 23. Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag in Berlin am 30. November 2005.
 
Aktuelle Ausgabe

IP Wirtschaft

 

ip archiv
Meistgelesen
  • Letzte Chance

    1. September 2019 - 0:00

  • Altes Problem

    28. August 2019 - 0:00

    Nationalismus und Gender: der Siegertext des Sylke Tempel Essaypreises

  • Krise ohne Grenzen

    1. September 2019 - 0:00

    China und die USA, Frankreich und Polen: Wie ist es um die Klimapolitik dieser vier Volkswirtschaften bestellt?