Ganz und gar nicht ohne Interessen

Deutschland formuliert nicht nur klare Ziele. Es setzt sie auch durch

1. January 2006 - 0:00 | von August Pradetto

Internationale Politik 1, Januar 2006, S. 114 - 123.

Kategorie: Deutsche Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Institutionen und Akteure, Politische Kultur, Deutschland, Mitteleuropa

In den zurückliegenden Jahrzehnten hat Deutschland seine nationalen Interessen evident formuliert und auch erfolgreich durchgesetzt. Doch trotzdem ist Kritik zu vernehmen – dabei lassen sich Wissenschaftler oftmals von subjektiven Wunschvorstellungen und parteipolitischen Präferenzen leiten, Militärs von frustrierenden Erfahrungen.

Mehr denn je ist Deutschland international und vor allem regional verflochten. Eine autonome Definition der eigenen nationalen Interessen ist außerhalb der gegebenen politisch-institutionellen Eingebundenheit und ohne Rücksicht auf Nachbarn und Partner „gar nicht mehr möglich“ (Thomas Risse). Nationale Interessen lassen sich von europäischen, transatlantischen oder globalen Interessen nicht mehr eindeutig abgrenzen. Davon ist die deutsche Politik seit vielen Jahren geprägt, und zwar unabhängig von der jeweiligen Regierungskonstellation. Die Definition deutscher Interessen ist notwendigerweise immer „institutionalistischer“ geworden, d.h. in die Bestimmung deutscher Interessen sind in immer höherem Maße die Interessen anderer Akteure, sich verändernde Umfeldbedingungen sowie subregionale, regionale und internationale Entwicklungen und eingeflossen. Außenpolitische Interdependenzen stellen demnach eine zentrale Determinante außenpolitischen Handelns dar.

Kritik an der deutschen Außenpolitik hat je nach wissenschaftstheoretischer bzw. politischer Orientierung entweder eine unzureichende Berücksichtigung der Umfeldbedingungen oder aber der „eigenen“ Interessen zum Inhalt. Politisch verortet, wird der erste Vorwurf eher vom linken politischen Spektrum („Idealisten“, „Institutionalisten“), der zweite vom rechten („Realisten“) erhoben.

Deutsche Regierungen haben die nationalen Interessen zumeist eindeutig definiert. Darüber hinaus ist nicht nur ein hohes Maß an Kongruenz zwischen Interessendefinition und Interessenwahrnehmung festzustellen, sondern auch eine sehr erfolgreiche Um- und Durchsetzung dieser Interessenpolitik. Das Kriterium, das dieser Bewertung zugrunde liegt, besteht nicht in individuellen Vorstellungen darüber, worin deutsche Interessen bestünden. Theoretischer Ausgangspunkt und analytischer Bezugsrahmen für die Kategorie „nationale Interessen“ sind vielmehr die partei- übergreifend formulierten und für längere Zeiträume vom Mainstream der politischen Eliten als gültig erachteten sowie von den jeweiligen Regierungen in Bonn bzw. Berlin konkretisierten Zielsetzungen auswärtiger Politik.1 Grundlegend für diesen Bezugsrahmen sind die hinsichtlich der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Grundgesetz fixierten Prinzipien. Diese bestehen – schlagwortartig formuliert – erstens im Ziel und im Bemühen, in den Beziehungen nach außen unter allen Umständen zur Wahrung des internationalen Friedens beizutragen (was sich u.a. im in der Verfassung fixierten Verbot von Angriffskriegen und jeglicher Vorbereitung auf solche niederschlägt), zweitens in der staatsrechtlichen und verfassungspolitischen Entscheidung für einen offenen, kooperativen Internationalismus mit der expliziten Betonung der Möglichkeit, Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen, drittens in der Vorgabe, im Außenverhalten die Wahrung und die Verwirklichung der Menschenrechte zu verfolgen, sowie viertens – bis 1990 – im Wiedervereinigungsgebot.

Die Definition nationaler Interessen nach der Wiedervereinigung

Das letztgenannte und seit der unmittelbaren Nachkriegszeit bestehende Anliegen deutscher Außenpolitik – die Wiedervereinigung und die Herstellung vollständiger Souveränität – wurde in dem Augenblick, da sich Ende der achtziger Jahre die Möglichkeit bot, mit erstaunlicher Klarsicht und taktischem Geschick realisiert. Die deutsche Diplomatie lieferte „ihr Meisterstück“.2 In der Folgezeit nahmen die Verantwortlichen die auf Basis der oben genannten Prinzipien formulierten Prioritäten der Außenpolitik – Lösung noch bestehender Probleme mit den Nachbarn, Stabilisierung des postkommunistischen Raumes, Ausrichtung der europäischen Politik und von EU und NATO auf die Integration Europas – mit großem Erfolg in Angriff.

1994 wurden nach den Debatten und Erfahrungen in den vorangegangenen Jahren die zentralen nationalen Interessen sowie die Orientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im „Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ in folgenden fünf Punkten zusammengefasst:

  1. die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Bürger Deutschlands und der Unversehrtheit des Staatsgebiets;
  2. die Integration mit den europäischen Demokratien in der EU; denn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in Europa bedeuten Frieden und Sicherheit auch für Deutschland;
  3. das dauerhaft, auf eine Wertegemeinschaft und gleichgerichtete Interessen gegründete transatlantische Bündnis mit den Vereinigten Staaten als Weltmacht, denn das Potenzial der USA ist für die internationale Stabilität unverzichtbar;
  4. eine auf Ausgleich und Partnerschaft bedachte Heranführung unserer östlichen Nachbarstaaten an westliche Strukturen und die Gestaltung einer neuen, alle Staaten Europas umfassenden kooperativen Sicherheitsordnung;
  5. die weltweite Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte und eine auf marktwirtschaftlichen Regeln basierende gerechte Weltwirtschaftsordnung, denn die Sicherheit der einzelnen Staaten ist nur in einem System globaler Sicherheit mit Frieden, Recht und Wohlergehen für alle gewährleistet.3

Entsprechend konkretisierten CDU/CSU und FDP nach ihrem Wahlsieg 1994 in ihrem Regierungsprogramm folgende zentrale Punkte zur Außen- und Sicherheitspolitik: europäische Integration, verstärkte Einbeziehung der EU-Nachbarn im Osten, Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP), schrittweise Erweiterung der NATO, Weiterentwicklung des transatlantischen Bündnisses, eine „intensive Partnerschaft“ mit Russland, Fortführung der Reform der Bundeswehr, Beteiligung an internationalen Einsätzen sowie Entwicklungspolitik in Absprache mit den europäischen Partnern. In den folgenden Jahren wurden in allen diesen Bereichen wesentliche Fortschritte erzielt – was angesichts vieler Widerstände gegen diverse Zielsetzungen bei einer Reihe von Partnern in wechselnden Koalitionen nur dank erfolgreicher Diplomatie zu bewerkstelligen war. Gerade in Fragen der europäischen Integration und der Einbeziehung postkommunistischer Länder in die Institutionen der westlichen Gemeinschaft machte sich die Bundesrepublik zum Vorreiter der Entwicklung. Die Bilanz reichte von der Organisation der Hilfe bei der Transformation und der Konsolidierung postkommunistischer Länder über die immer stärkere Beteiligung der Bundeswehr am Krisenmanagement auf dem Balkan nach dem Verfassungsgerichtsurteil von 1994 bis zu dem Beschluss der NATO gegen Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl und Klaus Kinkel, Polen, Tschechien und Ungarn in das Bündnis aufzunehmen.

Als im Herbst 1998 die Regierung Gerhard Schröder/Joschka Fischer an die Macht kam, schrieb die neue Führung des Landes diese Definition na- tionaler Interessen im Wesentlichen fort: Vertiefung der Europäischen Union, Integration und Kooperation gegenüber Mittel- und Osteuropa (inklusive Russland), Ausbau der transatlantischen Partnerschaft und gute Beziehungen zu den USA. Etwas akzentuiert wurden globale Fragen wie internationale Umweltpolitik, Entwicklungshilfe usw., während die Regierung Kohl eher noch im klassischen Ost-West-Kontext agiert hatte. Die Koalitionsvereinbarung hob außerdem das Bestreben nach Verrechtlichung und Zivilisierung der internationalen Politik hervor (aktive Menschenrechtspolitik, Abrüstungs- bzw. Rüstungskontrollpolitik etc.).

In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die nach der knapp gewonnenen Wahl im Oktober 2002 vorgestellt wurde, tauchte im Unterschied zu bisherigen Vereinbarungen bzw. Programmen in der Außen- und Sicherheitspolitik der „Kampf gegen den Terror“ als neue Herausforderung auf. Ansonsten wurden wieder die traditionellen Zielsetzungen herausgestellt: europäische Integration und transatlantisches Bündnis, Bewältigung regionaler Konflikte, gerechte Gestaltung der Globalisierung. Auch die anderen Aufgaben und Werte unterschieden sich nicht grundsätzlich von denen der Koalitionsvereinbarung von 1998.

In der Regierungszeit von Rot-Grün sind ebenfalls wesentliche Fortschritte in der Realisierung dieser Anliegen erreicht worden – von der definitiven Etablierung eines einheitlichen Währungsraums mit Hilfe des Euros über die Erweiterungen von NATO und EU um einen großen Teil Mittel- und Osteuropas bis hin zur Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und an der Konsolidierung der Nachkriegsgesellschaft in Afghanistan. Diese Prioritäten werden auch von der jetzigen Großen Koalition fortgeschrieben.

Woraus also resultiert die seit Jahren immer wieder vorgetragene Forderung, die außenpolitischen Interessen Deutschlands endlich „klar“ oder „richtig“ zu definieren? Da der erhobene Vorwurf weder durch den Tatbestand nicht erfolgter Interessenformulierung noch durch gravierende Defizite bei der Umsetzung dieser Interessen bestätigt erscheint, liegt eine andere Annahme nahe: Die Kritik an einer angeblich unzureichenden bzw. fehlerhaften Definition nationaler Interessen gründet vor allem auf subjektiven politischen Prämissen und parteipolitischen Präferenzen der Kritiker und weniger auf Kriterien, die aus einer Analyse von Umfeldbedingungen, der Zielformulierung durch politisch verantwortliche Akteure, von Prozessen der Politikumsetzung und schließlich der Zielerreichung resultieren. Nicht zuletzt die Gegensätzlichkeit und Unvereinbarkeit diesbezüglicher Bewertungen scheint diese Vermutung zu belegen.

Während die einen z.B. bei Schröder eine „Relativierung des Integrationswillens“4bei der Definition deutscher Interessen zu erkennen glaubten, sahen andere das genaue Gegenteil – die Demission des Denkens in nationalstaatlichen und nationalen Machtkategorien, den „Verlust der Staatsräson“ und eine zunehmende Subordination unter suprastaatliche Strukturen.5 Wieder andere feierten Schröders und Fischers Außenpolitik als „Rückkehr auf die Weltbühne“,6 während sich andere über „die weltpolitischen Ambitionen einer absteigenden Macht“ lustig machten.7

Die These, dass vorrangig subjektive Prämissensetzung die Bewertung der Verfolgung nationaler Interessen durch deutsche Regierungen determiniert, wird durch einen weiteren Sachverhalt gestützt. „Institutionalisten“ und Linke bringen ihre Kritik an der Außenpolitik von SPD/Grüne gedämpfter vor, als sie es bei einer CDU/FDP-Regierung tun würden, auch wenn Rot-Grün deren Politik im Wesentlichen fortgesetzt hat. Und die „Realisten“ und Rechten greifen die rot-grüne Außenpolitik schärfer an als die Politik der Kohl-Regierungen, auch wenn diese kaum andere Ziele verfolgt haben als ihre Nachfahren. Politische Affinitäten färben auf die Bewertung gleicher Politik ab, je nachdem, von wem sie gemacht wird.

Atlantiker und Europäer

Eine Gruppe von Politikern und Politikwissenschaftlern, die den „Realisten“ zuzurechnen sind, verlangen seit Anfang der neunziger Jahre eine Neudefinition, weil sie glauben, dass Deutschland nach der Wiedervereinigung, Souveränisierung und der Mutation in die „Zentralmacht Europas“ (Hans-Peter Schwarz) nach außen eigeninteressenbetonter, härter und vor allem „strategischer“ auftreten solle. Die diesem Anliegen zugrunde liegende theoretische Prämisse besteht in der Überzeugung, dass in einer prinzipiell von Anarchie bestimmten internationalen Umwelt jeder Akteur zuerst seine Eigeninteressen vertritt und die Konkurrenz und der Überlebenskampf zwischen den Akteuren es verlange, die eigenen Interessen möglichst effizient und mit Blick auf Machtgewinn zu vertreten.

Seit langem gibt es bei den „Realisten“ Divergenzen darüber, was genau dies für die Zielsetzungen der deutschen Außenpolitik und für das operative Vorgehen heißt. Seit der Souveränisierung des Landes und den sich damit eröffnenden neuen Spielräumen spalten sich indes mehr denn je die „Realisten“ bezüglich des Wunsches nach einer Redefinition deutscher Interessen in ihre beiden traditionellen Gruppen, die „Atlantiker“ und die „Europäer“ (in den 1960er Jahren „Gaullisten“). Erstere wollen eine stärkere Vertretung deutscher nationalegoistischer Interessen im Kontext einer Anbindung Deutschlands an die USA („Juniorpartnerschaft“). Das bedeute, in Europa die deutschen Interessen stärker einzubringen als bisher, sich nicht in eine weitergehende „Subordination“ unter ein die deutschen Interessen einschränkendes „supranationales Gebilde Europa“ zu begeben und stattdessen an der Seite und in Unterstützung des größten und aktivsten Akteurs, mit dem nicht nur das Wertesystem, sondern auch fundamentale Interessen geteilt würden, zu agieren.8

Die „Europäer“ unter den Realisten sind stärker vom traditionellen Gleichgewichtsdenken geprägt und verlangen eine Redefinition deutscher Interessen gegenüber der dominierenden Supermacht USA. Deutschland sei nunmehr jener Akteur, der aufgrund seines in Europa überragenden Gewichts und seiner geographischen Position die Aufgabe wahrnehmen müsse, den Kontinent als Gegengewicht zu den USA zu formieren und zu etablieren.9 Aus der prioritären europäischen Grundorientierung Deutschlands folge die außenpolitische Maxime, die erweiterte EU durch die verstärkte und strukturierte Zusammenarbeit einer Kerngruppe handlungsfähig zu machen und in diesem Verbund eine kooperative Politik in einem multipolaren Weltsystem zu betreiben.10

Einig sind sich allerdings beide Gruppen in der Auffassung, dass die für Deutschland zu veranschlagende Aufgabe nur durch eine auch militärisch stärkere Positionierung erreichbar sei. Während sich die „Atlantiker“ dabei eher am britischen Kurs ausrichten und die Stärkung der europäischen Kapazitäten an die von den USA dominierte NATO koppeln wollen, setzen die „Europäer“ auf die Möglichkeit größerer verteidigungspolitischer Eigenständigkeit durch die Schaffung autonomer handlungsfähiger Kapazitäten im Rahmen der ESVP.

In der Politik sind beide Strömungen in den großen Volksparteien existent, wobei seit jeher ein relevanter Teil der außenpolitischen Eliten (wie auch der Mainstream in der Politikwissenschaft) eine Ausrichtung bevorzugt, die die Verschränkung beider Elemente als die bestmögliche deutsche Interessenwahrung erachtet. Allerdings ist in der CDU der „atlantische Flügel“ stärker ausgeprägt als in der SPD. Aufgrund der von innen und außen gesetzten Rahmenbedingungen folgt die jeweilige Regierungspolitik mit Abweichungen, die oft mehr Rhetorik als reale Substanz darstellen, dem Mainstream dieser Interessenverschränkung, wobei sich im Laufe der Jahrzehnte ein Trend zur „Europäisierung“ deutscher Außenpolitik festhalten lässt. Dies entspricht dem Wegfall der Bipolarität zwischen den USA und der Sowjetunion als dominantes Strukturmuster in der internationalen Politik. Vielfach wird, was man zuvor als Oppositionspartei heftig an der Regierungspolitik kritisiert hat (z.B. in Fragen von Menschenrechten oder Rüstungsexporten, im Verhältnis zu autoritären Regimen wie dem chinesischen etc.), stillschweigend zurückgenommen, wenn man erst selbst an der Regierung ist. Darüber hinaus hat die Außenpolitik ein riesiges Feld von Aufgaben zu bewältigen, die sich sehr praktisch stellen und bei weitem nicht so emotional und ideologisch aufgeladen sind wie die Werte- und Strategiedebatte über das Verhältnis zu den USA.

Der wissenschaftliche Diskurs ist etwas anders akzentuiert. Er erscheint „politisierter“ und ideologischer als die deutsche Außenpolitik selbst. Partiell liegt dies daran, dass die Wissenschaft, die sich mit Außenpolitik beschäftigt, stärker als die Politik mit theoretischen Vorgaben arbeitet, die auf weltanschaulichen Prämissen ruhen. Bewertungen werden vielfach in einem höheren Maße von solchen Prämissen und Modellen her vorgenommen. Dass sich die respektiven Auseinandersetzungen seit der Irak-Krise um die Beziehungen zu den USA zentrieren, ist wenig verwunderlich. Gerade in diesem Verhältnis geht es um die Frage von Macht in den internationalen Beziehungen, und diese Frage ist nicht nur für die „Realisten“ von besonderem Interesse. Vor allem aber hat die Politik der Washingtoner Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Art und Weise, wie der proklamierte „Krieg gegen den Terror“ geführt wird, und die völkerrechtswidrige „Befreiung“ des Iraks die Auseinandersetzung zwischen „Atlantikern“ und „Europäern“ über die aktuelle und zukünftige Ausrichtung deutscher Außenpolitik verschärft.

Auslandseinsätze und nationale Interessen

In den vergangenen Jahren hat sich eine weitere Gruppe mit der Forderung nach einer „klaren Definition“ nationaler Interessen zu Wort gemeldet: das Militär. Die Motive unterscheiden sich allerdings von denen der oben erörterten „strategischen Elite“. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr führen zu einer steigenden Frustration unter den Soldaten. Dies hängt keineswegs nur mit den Belastungen aufgrund des zunehmenden Engagements und der als unzureichend empfundenen Ausstattung zusammen, oder mit der Tatsache, dass die Bundeswehr mit den Aufgaben, die sie zu übernehmen hat, vielen überfordert erscheint.

Vor allem würden die Soldaten bei jedem neuen Einsatz von den beiden Sachverhalten desillusioniert, dass es „kein funktionierendes Konfliktlösungsmodell“ gebe und die Verhältnisse für die Menschen in den Einsatzgebieten „eher schlechter als besser“ würden. Bezogen auf das Kosovo sei es frustrierend für die Soldaten gewesen, dass sie die schweren ethnischen Unruhen im März 2004 nicht hätten verhindern können. Solche Erfahrungen würden deutlich machen, dass den Einsätzen der Bundeswehr „nationale Interessen zugrunde liegen“ müssten. Dazu zähle auch, dass die Soldaten „hinter den globalen Aufgaben der Friedenssicherung, die ihnen immer mehr gestellt werden, jeweils eine nachvollziehbare, umfassende Strategie erkennen können“.11

Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren in Bosnien-Herzegowina und seit mehr als fünf Jahren im Kosovo. Weder der sehr langsame Aufbau eines bosnisch-herzegowinischen Gesamtstaats noch ein – gegenwärtig nicht absehbarer – Abschluss der im Winter 2005/06 aufgenommenen Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovos versprechen ein schnelles Ende des internationalen militärischen Engagements. Die politischen Ziele, die mit den Auslandseinsätzen verbunden sind, konnten bisher nur beschränkt realisiert werden. Und die Perspektiven einer Realisierung erscheinen vielen nicht besonders aussichtsreich. Befürchtet wird, dass angesichts der Verhältnisse im Kosovo „die internationale Mission noch einige Generationen hier bleiben“ müsse, am Ende „aber doch nichts erreichen“ werde.12 Vor diesem Hintergrund wird immer lauter die Forderung nach einer „politischen Lösung“ erhoben und in diesem Zusammenhang eine „klare Formulierung deutscher Interessen“ in Bezug auf die Einsatzgebiete verlangt.

Zwangslagen des Militärs

Einer eher „institutionalistischen“ Strömung unter den Militärs ist durchaus bewusst, dass sie von der Politik auf kurze Sicht keine grundlegenden Entscheidungen über eine Veränderung des unbefriedigenden Status quo erwarten kann. Bernhard Gertz bezweifelte in Bezug auf die Kosovo-Mission, dass ein politisches Konfliktlösungsmodell in Aussicht stehe. Stattdessen forderte er, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten sehr konkret einem nachvollziehbaren und erreichbaren politischen Ziel folgen. Im Bewusstsein, dass das Militär noch auf längere Zeit in den Einsatzgebieten auf dem Balkan verharren müsse, stelle sich die Frage nach einer möglichst effizienten Auftragserfüllung – also Aufrechterhaltung des Status quo, militärische Absicherung des erreichten Friedenszustands und der Beitrag zur Konsolidierung der Nachkriegsgesellschaften.13

Bei einigen Militärs geht die Forderung nach einer „klaren Formulierung deutscher Interessen“ unter dieser Prämissensetzung in eine andere Richtung. Die Politik solle klarstellen, worin die deutschen nationalen Interessen auf dem Balkan bestehen und wo diese liegen – in Bosnien-Herzegowina oder eher im Kosovo. Diese Forderung basiert auf einer pragmatischen Sicht der Sicherstellung militärischer Effizienz, die sich vor allem auf zwei Aspekte bezieht: Wenn die Einsatzkontingente alle sechs Monate – und künftig sollen es nur vier sein – wechseln, gehen wertvolle Informationen und Kenntnisse über die jeweiligen Verhältnisse und wertvolle Verbindungen einerseits in die lokale Politik und Gesellschaft, andererseits zu internationalen Organisationen, Regierungsorganisationen und NGOs verloren, mit denen zusammen diese Steuerung bewerkstelligt werden soll. Dabei genüge auch nicht, dass ein kleiner Kern aus dem alten für eine bestimmte Zeit im neuen Kontingent verbleibe.

Der zweite Aspekt besteht in Reibungsverlusten, die im gleichberechtigten Zusammenwirken mit anderen nationalen Kontingenten entstehen. Nicht nur, dass es z.B. im Kosovo vier verschiedene Verantwortungsbereiche mit vier differierenden „lead nations“ mit ihren unterschiedlichen Kulturen, Ansätzen usw. gibt. Bei aller Bereitschaft und allem Bemühen um „integrierte Strukturen“ und eine „abgestimmte Politik“ erweist sich das Zusammenwirken der Kontingente als außerordentlich schwierig, zumal alle Streitkräfte ihr Personal alle paar Monate auswechseln. Gerade von Seiten der Führungsstäbe der Einsatzkontingente, die mit den praktischen Gegebenheiten vor Ort konfrontiert sind, wird argumentiert, es sollten extern „nationale Prioritäten“ gesetzt werden; das bedeute z.B., dass Deutschland für einen erheblich längeren Zeitraum für das ganze Kosovo verantwortlich würde – wenn das Kosovo als vorrangig für das nationale Interesse Deutschlands definiert wird –, während Bosnien-Herzegowina dann langfristig unter das Kommando einer anderen Nation zu stellen wäre.

Dass die Politik hier Vorbehalte anmeldet, ist nicht verwunderlich. Nicht von ungefähr wird das diplomatische Personal alle vier oder fünf Jahre ausgewechselt, um der Gefahr übermäßiger „Involviertheit“ und übermäßiger „Fraternisierung“ zu entgehen. Das Militär, das als Stabilisierungstruppe oder Sicherungseinheit in einem anderen Land eingesetzt ist und auf engste Kooperation mit den lokalen Politikern, Administrationen, Organisationen, der Polizei etc. angewiesen ist, wäre dieser Gefahr vermutlich in noch größerem Maße ausgesetzt. Dazu kommt der politische Abnützungseffekt, dem der „wohlmeinende Hegemon“, ausgestattet mit der exekutiven Gewalt, ausgesetzt ist, wenn er sich längere Zeit in einem fremden Land befindet.

Wenn man sich diese Dilemmata vor Augen hält: Was bleibt von der Forderung nach einer „klaren Definition deutscher Interessen“? Relativ wenig. Soweit es die zurückliegenden Jahrzehnte betrifft, sind deutsche Interessen nicht nur evident formuliert und operationalisiert, sondern auch erfolgreich durchgesetzt worden. Auf die Gegenwart und die nähere Zukunft bezogen, kann sich keine deutsche Regierung über die beschriebenen Realitäten und die kurzfristige Unlösbarkeit bestehender Probleme etwa auf dem Balkan hinwegsetzen. Abgesehen von den Auslandseinsätzen in Südosteuropa hält auch die  Regierung von Angela Merkel schon aus Rücksicht auf die transatlantischen Beziehungen am Beitrag der Bundeswehr bei der Stabilisierung Afghanistans fest.

Ebenso ist jede deutsche Regierung nur zu eingeschränkten Zugeständnissen an die USA etwa in der Frage, ob deutsche Soldaten in den Irak geschickt werden sollen, in der Lage. Die Restriktionen des Haushalts setzen dem Anspruch auf eine Stärkung der militärischen Komponente deutscher Außenpolitik auch weiterhin enge Grenzen. So spiegeln Forderungen nach einer endlich zu erfolgenden Definition deutscher Interessen nicht so sehr reale Defizite deutscher Politik bzw. reale Spielräume wider, die die Umfeldgegebenheiten der deutschen Außenpolitik belassen. Bezogen auf Militärs, reflektiert dieses Anliegen verständliche, aus praktischen Erfahrungen an den Einsatzorten resultierende Frustrationen. Auf Politiker und Politikwissenschaftler bezogen, sind Forderungen nach einer Klarstellung nationaler Interessen vielfach – aus weltanschaulichen und theoretischen Vorgaben abgeleiteten – subjektiven Wunschvorstellungen und politischen Präferenzen geschuldet. Derartige Folien lassen die empirisch vorfindbaren Verhältnisse und realen Probleme eher selektiv zugunsten einer Bestätigung der eigenen Prämissen, die als „nationale Interessen“ deklariert werden, wahrnehmen.

Prof. Dr. AUGUST PRADETTO, geb. 1949, lehrt internationale Politik an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg. Er ist Herausgeber der seit 2004 erscheinenden Schriftenreihe „Strategische Kultur Europas“.
 

  • 1. Positionsbestimmungen in der theoretischen Debatte über die Bestimmung nationaler Interessen finden sich u.a. in: Olaf Theiler (Hrsg.): Deutsche Interessen in der sicherheitspolitischen Kommunikation, Baden-Baden 2001; Gottfried Niedhart, Detlef Junker und Michael W. Richter (Hrsg.): Deutschland in Europa. Nationale Interessen und internationale Ordnung im 20. Jahrhundert, Mannheim 1997; Carl Otto Lenz: Im Grundsatz. Patriotismus und nationale Interessen. Anmerkungen zu einem wiederkehrenden Terminus, Die politische Meinung, Bd. 50 (2005), 426, S. 51 f.; Peter Robejsek, Ricarda Steinbach und Eckhard Bolsinger: Nationalstaat und nationale Interessen. Perspektiven einer neuen Außenpolitik, Working Paper/Haus Rissen 2/2002.
  • 2. Christian Hacke: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Frankfurt/M. 2003, S. 380.
  • 3. Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.): Weißbuch 1994. Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage und Zukunft der Bundeswehr, Bonn 1994, S. 42.
  • 4. Vgl. z.B. Hanns W. Maull: Außenpolitische Kultur, in: Karl-Rudolf Korte und Werner Weidenfeld (Hrsg.): Deutschland-Trendbuch. Fakten und Orientierungen, Bundeszentrale für politische Bildung, Opladen 2001, S. 645–669, hier S. 666 f.
  • 5. Hans-Peter Schwarz: Republik ohne Kompass. Berlins Außenpolitik ist orientierungslos: Eine Positionsbestimmung deutscher Interessen tut not, Internationale Politik, Januar 2005, S. 46–53; Eckhard Bolsinger: A Great Power in Denial: Bringing Germany Back to Reality, über: www.worldsecuritynetwork.com/showArticle3.cfm?article_id=10508.
  • 6. Gregor Schöllgen: Der Auftritt. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, München 2003.
  • 7. So Gunther Hellmann: Von Gipfelstürmern und Gratwanderern: „Deutsche Wege“ in der Außenpolitik, Aus Politik und Zeitgeschichte, 5/2004, S. 32–39.
  • 8. Vgl. Bolsinger, a.a.O. (Anm. 1).
  • 9. Vgl. Schöllgen, a.a.O. (Anm. 6).
  • 10. Vgl. hierzu z.B. Werner Link: Grundlinien der außenpolitischen Orientierung Deutschlands, Aus Politik und Zeitgeschichte, 11/2004, S. 3–8; Werner Link: Kooperative Balancepolitik. Deutsch-französische Zusammenarbeit als Kern europäischer Außen- und Sicherheitspolitik, Politische Meinung, März 2004, S. 37–42.
  • 11. Vgl. Rolf Clement: Die neue Bundeswehr als Instrument deutscher Außenpolitik, Aus Politik und Zeitgeschichte B 11/2004, S. 40–46, hier S. 42.
  • 12. Zitiert nach Wolf Oschlies: Das Scheitern der Befriedung. Fünf Jahre Nachkrieg im Kosovo, Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2004, S. 965–974, hier S. 970.
  • 13. „Afghanistan-Einsatz ist von zentraler Bedeutung“, Netzeitung vom 1.4.2004, www.netzeitung.de/deutschland/280200.html.
 
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