Zum Sterben zu jung

Die Neocons sind die Liberalen der Zukunft

1. January 2006 - 0:00 | von Michael Kimmage

Internationale Politik 1, Januar 2006, S. 16 - 21.

Kategorie: Politische Kultur, Staat und Gesellschaft, Internationale Politik/Beziehungen, Vereinigte Staaten von Amerika, Nordamerika

Der Präsident wird immer unpopulärer, der Krieg im Irak ist ein Desaster. Doch es ist zu früh, das Ende der neokonservativen Ideengeber und Befürworter des Krieges auszurufen. Einiges deutet darauf hin, dass die Neocons die Attacken von rechts überleben, sich von den Republikanern trennen und in den Schoß der Demokraten zurückkehren werden.

Im Pantheon der Neokonservativen nehmen die demokratischen Präsidenten Harry Truman und John F. Kennedy Ehrenplätze ein. Beide waren unerschütterliche Antikommunisten, Kalte Krieger, Fürsprecher amerikanischer Macht. Beide Präsidenten waren immer wieder bereit, eine klare Sprache zu sprechen und Gewalt einzusetzen, und beide waren Demokraten, die in der Mitte und nicht an den Rändern ihrer Partei verankert waren. Lyndon Johnson hingegen, Kennedys Nachfolger, hat niemand in sein Pantheon aufgenommen, schon gar nicht die Neokonservativen. Für sie hat Johnson dabei versagt, den antikommunistischen Konsens in der Demokratischen Partei aufrecht zu erhalten. Nach Johnson haben sich die Demokraten immer weiter von Kennedy und seinen antikommunistischen Beratern entfernt, von den schon sprichwörtlichen „best and brightest“, die Amerika ins vietnamesische Desaster geführt hatten. Die Neokonservativen zeichneten sich durch den Glauben an die Möglichkeiten amerikanischer Macht aus. Und so verließen sie zunehmend die Demokratische Partei, um sich den Republikanern anzuschließen. Sie stimmten 1972 unwillig für Nixon und 1980 begeistert für Reagan.

Es gab eine bemerkenswerte Ausnahme von dieser Entwicklung: Henry „Scoop“ Jackson, von 1952 bis 1983 Senator, ein klassischer demokratischer Kalter Krieger und Mentor einer jüngeren Generation von Neokonservativen, darunter Paul Wolfowitz und Richard Perle, die beide am Anfang ihrer politischen Karriere für Jackson arbeiteten. Jackson gehörte noch ganz der alten Demokratischen Partei Kennedys an, er ist der letzte Demokrat, der Eingang ins neokonservative Pantheon fand. Er wollte den Kalten Krieg zu seinen Bedingungen führen, auch wenn sich rings um ihn herum die politische Landschaft Amerikas veränderte. 1974 trieb er das so genannte „Jackson-Vanick-Amendment“ voran, das den sowjetischen Juden die Emigration erleichterte. Einer von ihnen war der spätere neokonservative Politiker und Intellektuelle Natan Sharansky, dessen jüngstes Buch „The Case for Democracy“ zur Lieblingslektüre von Präsident Bush zählt.1Jacksons Einsatz für die sowjetischen Juden war für die Neokonservativen von besonderer Bedeutung, weil er gleichermaßen ihren Antikommunismus und ihr Engagement für jüdische Belange in den USA, in Israel und überall berührte. Als Jimmy Carter dann seiner Skepsis über die Rolle Amerikas in der Weltordnung Ausdruck verlieh, entgegnete Jackson darauf mit einem Selbstvertrauen und einem Bekenntnis zur amerikanischen Macht, wie es stereotyp sonst nur der Reagan-Regierung zugeschrieben wird. Mit Reagan schien das amerikanische Selbstvertrauen zum Glaubenssatz der Republikaner geworden zu sein, so als blieben die Demokraten nach der von Kennedy und Johnson eingeleiteten Katastrophe in Vietnam die Partei des Zweifels und die Republikaner die Partei der Gewissheit.

Eine Verschiebung dieser Fronten setzte erst in den neunziger Jahren ein, einem der merkwürdigsten Abschnitte in der noch jungen Geschichte der Neokonservativen.2 Nach der Begeisterung für Reagan war das Verhältnis der Neocons zu Präsident George H. W. Bush erheblich kühler. Denn Bush dämpfte den hohen Idealismus der Reagan-Jahre. Als erfahrener Diplomat würdigte Bush den prozesshaften Charakter des Politischen und zog daher stetige und unspektakuläre Verhandlungen kühnen außenpolitischen Initiativen vor. Mühevolle Kleinarbeit war ihm lieber als die große Rhetorik. Bush ging vom Status quo aus, um diesen zu ändern; er verzichtete völlig darauf, das dem Amt des Präsidenten innewohnende Charisma zur Mobilisierung der Massen einzusetzen. Aus neo-konservativer Sicht war die Folge dieser Haltung eine Reihe kleiner Schritte, die von echten politischen Erfolgen weit entfernt war. Zwar war es ein Triumph der amerikanischen Außenpolitik, als es Bush mit seinen klugen Bemühungen gelang, das wiedervereinigte Deutschland in die NATO einzubinden. Doch gegenüber der Sowjetunion schien Bushs Realismus zu versagen. Im August 1991 warnte er in Kiew die Ukrainer vor „selbstmörderischem Nationalismus“ – Bushs Rede wurde von Gegnern als „Chicken Kiev“-Rede (Feigling von Kiew) verspottet –, statt die Ukraine zur Unabhängigkeit anzuspornen. Kurze Zeit später war Bush so kühn, Kuwait von den Irakern zu befreien, aber, so die Neokonservativen, nicht kühn genug, um Saddam Hussein zu stürzen.

Demokratischer Bellizismus

Dagegen schien Bill Clinton in vielerlei Hinsicht viel attraktiver für Neocons zu sein, jedenfalls für eine neokonservative Berühmtheit wie Norman Podhoretz, den Herausgeber des Commentary, einer Zeitschrift, die als das intellektuelle Zentrum des Neokonservatismus gelten darf. Das politische Leben von Norman Podhoretz hatte auf der Linken begonnen, bis er in den sechziger Jahren mit der Antikriegsbewegung brach. Er verehrte Reagan, musste sich schließlich aber eingestehen, dass er Bewunderung für Bill Clinton hegte. Dessen Außenministerin Madeleine Albright „kann als rücksichtslose Wilsonianische Interventionistin gelten, allzeit bereit zum Einsatz von Gewalt, um die Welt für die Demokratie sicher zu machen – oder in den Worten, die gerade in Mode sind: für die Menschenrechte. Und Clinton stand fast immer hinter ihr“, erklärte Podhoretz 1999 in einem provokanten Artikel für das konservative Blatt National Review. Der Krieg im Kosovo war für Podhoretz „viel weniger ein coitus interruptus als der Krieg, den George Bush am Golf führte“. Clinton brachte demzufolge die Demokratische Partei auf die Linie der Neocons. Dieser Wandel hatte auch tiefgreifende Auswirkungen auf die neue Ausrichtung der europäischen Linken: „Sogar frühere Pazifisten wie diejenigen, die heute in Deutschland regieren, beteiligten sich an dem NATO-Einsatz im Kosovo“, beobachtete Podhoretz mit einer gewissen Verwunderung, „und wenn sie auch etwas weniger kriegerisch klangen als Clinton, so hat ihn der britische Premierminister Tony Blair von der Labour Party überboten“. Dementsprechend war der knappe Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2000 das passende Ergebnis dieses verworrenen Jahrzehnts der amerikanischen Außenpolitik, in dem sich, wie Podhoretz zutreffend feststellte, die zuvor festgefügten politischen Linien kreuzten. Im Wahlkampf sprach Al Gore nicht sehr ambitioniert über Außenpolitik, er verteidigte den Kosovo-Krieg als moralisch und militärisch angemessen und nicht als Abkehr von den außenpolitischen Traditionen. Sein Widersacher George W. Bush präsentierte ebenfalls keine Alternative zu Albrights Krieg, den er dennoch nicht besonders zu schätzen schien. Stattdessen kündigte er an, dass sich seine Regierung von Nation-Building und dem weichen Wilsonianismus der Clinton-Demokraten fernhalten werde. Im Jahr 2000 gab es keine dramatischen oder substanziellen außenpolitischen Unterschiede zwischen Bush und Gore. Die feinen Unterschiede zwischen beiden Kandidaten fallen erst im Rückblick auf – nach den Anschlägen vom 11. September 2001, die die Bush-Regierung zu zwei Versuchen des Nation-Building trieben, in Afghanistan und im Irak. Bushs Gegner hielten das für Scheinheiligkeit oder Konzeptlosigkeit, aber seine Anhänger erblickten darin einen revolutionären Sinneswandel, der der schlimmen neuen Welt nach dem 11. September angemessen war.

Diese Revolution ist bekanntlich an Grenzen gestoßen. Die Popularität von George W. Bush ist von bisher nie erreichten Höhen unmittelbar nach dem 11. September mittlerweile auf das Maß jener Vorgänger abgestürzt, die Bush am liebsten ignorieren würde. Die Unbeliebtheit des Präsidenten hat innenpolitische Gründe wie Korruptionsskandale und seine unfähige Reaktion auf den Wirbelsturm Katrina, die das sorgfältig gepflegte Bild starker Führungskraft nachhaltig erschütterte. Verstärkt wurde Bushs Ansehensverlust aber auch durch einen Irak-Krieg ohne Sieg, aber mit immer mehr Toten, immer höheren Kosten und der Zunahme von Gewalt und Terrorismus. Für viele Amerikaner bestehen kaum noch Zweifel daran, dass Bush vor dem Krieg die öffentliche Meinung manipuliert und den Krieg selbst mit einer untauglichen militärischen und geopolitischen Strategie geführt hat.

Diese Entwicklung bedroht auch die Existenz der Neocons. Die neokonservativen Protégés von Scoop Jackson wie Wolfowitz und Perle gehörten zu den lautstärksten Befürwortern des Krieges im Umfeld der Bush-Regierung. Darum könnte die Zukunft des Neokonservatismus an die Zukunft der Bush-Regierung gebunden sein. Und beider Zukunft ist wiederum mit dem unvorhersehbaren Schicksal des Iraks verknüpft. Der neokonservative Intellektuelle Irving Kristol, einer der Gründerväter der Bewegung, hat einen Neokonservativen bekanntlich als einen Liberalen bezeichnet, der von der Wirklichkeit überfallen wurde. Überfällt nun die besonders brutale Realität des Irak-Kriegs dessen leidenschaftlichste Verteidiger?

Realisten im Aufwind

Das glaubt jedenfalls Brent Scowcroft, enger Freund und Berater des Präsidentenvaters George H. W. Bush und Realist par excellence. In einem Interview mit dem New Yorker vom 31. Oktober 2005 tat er etwas, das für jemanden, der zum inneren Kreis der Familie Bush gehört, sehr ungewöhnlich ist – und auch für das Naturell Scowcrofts: Er äußerte öffentlich Kritik am Irak-Krieg. Scowcroft ist weder Liberaler noch Pazifist. Als Kissinger-Schüler (der Scowcroft schon zu Anfang seiner Laufbahn förderte) konnte er bisweilen ein harter realistischer Falke sein. In dem New Yorker-Artikel führt Jeffrey Goldberg Belege dafür an, dass Scowcroft Bush sen. zum Golf-Krieg 1991 bewogen hat. Er war entsetzt über Saddam Husseins Invasion Kuwaits und drängte den Präsidenten, Gewalt mit Gewalt entgegenzutreten. Doch den Golf-Krieg des Jahres 2003 lehnte Scowcroft entschieden ab, obwohl dieser vom Sohn seines besten Freundes sowie alten Freunden und Kollegen wie Condoleezza Rice und Dick Cheney geführt wurde.

Mit diesem Gespräch widersprach Scowcroft bereits zum zweiten Mal öffentlich der Bush-Regierung. Bereits im August 2002 hatte er im Wall Street Journal einen Beitrag mit dem klaren Titel „Greift Saddam nicht an“ veröffentlicht. Nun war eingetreten, was er damals befürchtet hatte. „Man fördert Demokratie am besten über langfristige Zeiträume“, erklärt er im New Yorker, „mit Hilfsleistungen und finanzieller Unterstützung, also auf die traditionelle Weise. Nicht so, wie es die Neocons machen. Wie bringen die Neocons denn Demokratie in den Irak? Sie fallen ein, bedrohen, missionieren“ – was Rezepte für die sichere Niederlage seien. Scowcroft geht noch weiter und kritisiert sogar Ronald Reagan für dessen missionarischen Impuls: „Ich glaube nicht, dass es irgend jemandem irgend etwas gebracht hat, die Sowjetunion das ‚Reich des Bösen‘ zu nennen.“ Hohe Ideale seien nicht das Lebenselixier der Politik und dürften auf keinen Fall den Blick auf die nationalen Interessen trüben. „Ich bin ein Realist in dem Sinne, dass ich ein Zyniker bin, was die menschliche Natur betrifft“, erklärt Scowcroft – Paul Wolfowitz hält er darum für einen „Utopisten mit irrem Blick“. Nur weil Wolfowitz und die Neocons Gehör beim Präsidenten fanden, seien Regierung und Militär jetzt in das heillose Unterfangen verstrickt, über Nacht eine Demokratie aus dem Boden stampfen zu müssen. Der Artikel im New Yorker deutet an, dass Scowcroft mit seiner Kritik womöglich auch für andere Realisten im republikanischen Lager wie Henry Kissinger, James Baker und George H. W. Bush spricht.

In Scowcrofts bitterer Nüchternheit zeichnet sich womöglich der künftig mehrheitsfähige Kurs der Republikanischen Partei ab. Ganz ähnliche Ansichten bewogen vor fünf Jahren George W. Bush zu seiner Attacke auf das Na-tion-Building. Auch wenn der jüngere Bush den Realismus seines Vaters und Scowcrofts nach dem 11. September über Bord warf, so hat doch der Realismus (manchmal mit dem Anstrich des Isolationismus versehen) eine lange Tradition bei den Republikanern. Sie geht zurück auf Nixon und Kissinger, die in den Beziehungen zu China den Idealismus verabschiedet haben, auf Eisenhower, der jeglicher militärischer Intervention skeptisch gegenüberstand, auf die republikanischen Politiker, die sich nach dem Ersten Weltkrieg gegen Woodrow Wilson stellten und seinem munteren Internationalismus eine bittere Niederlage bereiteten, die erst nach Pearl Harbor revidiert wurde.

Der Ansehensverlust von George W. Bush wird weitreichende Auswirkungen auf die Republikanische Partei haben. Wenn seine Popularität weiter abnimmt, was bei Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit fast immer der Fall ist, dann werden immer mehr Republikaner zu Bush auf Distanz gehen. Sie könnten sich etwa in der Innenpolitik Richtung Mitte bewegen, sich von der Christlichen Rechten distanzieren und die Steuersenkungen beenden. Aber Religion und ein auf seine Grundfunktionen beschränkter Staat gehören zum Kern der politischen Überzeugungen der Republikanischen Partei. Republikaner mit großen Ambitionen werden diese Überzeugungen daher nur auf eigenes Risiko ändern können. Wahrscheinlicher ist darum, dass republikanische Rivalen des Präsidenten sagen werden, der Krieg gegen den Terror sei am besten mit Vorsicht und Mäßigung zu gewinnen, es gehe mehr um den Schutz des amerikanischen Binnenlands als um die Verbreitung der Demokratie auf der Spitze amerikanischer Bajonette. Der Realismus, wie ihn eine weithin respektierte Persönlichkeit wie Scowcroft verkörpert, wird auf der Rechten wieder in Mode kommen.

Es ist allerdings zu früh, deswegen das Ende der Neocons auszurufen. Die Neocons verschwinden womöglich aus der Republikanischen Partei, aber nicht aus dem politischen oder intellektuellen Leben. Möglicherweise finden sie sogar eine neue politische Heimat in der Demokratischen Partei. Oder vielleicht sollte man besser sagen: Sie finden in ihre alte Heimat in der Demokratischen Partei zurück.

Neokonservative Bedenken

Eine jüngst erschienene Artikelserie in Commentary zeigt die zunehmende Unsicherheit unter neokonservativen Intellektuellen. Unter dem Titel „Die Freiheit verteidigen und verbreiten“ fand dort eine große Meinungsumfrage von Norman Podhoretz bis Reuel Marc Gerecht statt.3 Zweifel bestehen nicht an der Notwendigkeit, die Freiheit zu verteidigen und zu verbreiten, sondern an der Fähigkeit Amerikas, dieser Aufgabe gerecht zu werden – und besonders an der Fähigkeit der Bush-Regierung.

Reuel Gerecht etwa zeigt sich besorgt, dass die Demokratisierung des Nahen Ostens zur Zunahme des Antiamerikanismus führen wird, doch er sieht Demokratisierung weiterhin als das einzige Erfolg versprechende Mittel gegen „Binladenismus“. Aber Gerechts unmittelbare Sorge gilt nicht Bin Laden sondern der Bush-Regierung. Er fragt sich, ob die Regierung die Gefahren ihres Ansatzes überhaupt bedacht hat: „Haben der Präsident, die Außenministerin oder Karen Hughes, die neue Zarin der Public Diplomacy, jemals ein Konklave einberufen, um herauszufinden, was die Regierung wirklich glaubt?“ In den nächsten drei Jahren werden sich die Neocons eingehend mit den Fehlern der Bush-Regierung beschäftigen, während jede Hoffnung auf eine Verbreitung der Demokratie unter amerikanischer Führung kurzfristig weiterhin wesentlich von Bush abhängt. Im Jahr 2008 jedoch könnten sich die Republikaner vollständig von allem befreien, was nach neokonservativen Bestrebungen klingt.

2008 muss sich aber auch die Demokratische Partei entscheiden, wie sie einer Republikanischen Partei ohne Bush gegenübertreten will. Das heißt, sie hat die Wahl zwischen einem Kriegsbefürworter (wie John Kerry) und einem Kriegsgegner (wie Howard Dean). Peter Beinart, Redakteur der New Republic, eines Vorpostens der liberalen und linken Falken, hat kurz nach Kerrys Niederlage den Weg der Demokraten zum Erfolg skizziert. Am 2. Dezember 2004 beklagte er unter dem Titel „A Fighting Faith: An Argument for a New Liberalism“, dass „anders als in den ersten Jahren des Kalten Krieges der amerikanische Liberalismus keine Führer und Institutionen hervorgebracht hat, die den Kampf gegen Amerikas neuen totalitären Feind in den Mittelpunkt ihrer Hoffnungen auf eine bessere Welt rücken“. Beinart nennt als Vorbild eines tapferen Liberalen jemanden, der auch ein Held der Neocons ist – Harry Truman.

Bislang stammen die meisten potenziellen demokratischen Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2008 aus der Mitte der Partei, welche den Krieg unterstützte. Es sind die Senatoren Joseph Biden und Hillary Clinton, die beide als Clinton-Demokraten den Krieg im Kosovo und auch den im Irak befürwortet hatten. Auch Senator Barack Obama, der Jungstar der Demokraten, macht sich öffentlich und in parteiübergreifenden Tönen Sorgen um die nationale Sicherheit. Wo immer sie können, kritisieren Biden, Clinton und Obama die Bush-Regierung scharf wegen deren Irreführung der öffentlichen Meinung. Doch alle drei achten sorgfältig darauf, sich nicht als Pazifisten darzustellen. Sie treten für Menschenrechte, Demokratie und den gelegentlichen Einsatz von Gewalt ein. Am Ende des schon mehrfach zitierten Artikels im New Yorker äußert sich ein demokratischer Außenpolitik-Guru, nämlich Richard Holbrooke, der auch 2008 wieder zu den Anwärtern auf das Amt des Außenministers zählen wird, in gemäßigt neokonservativen Tönen, wenn er erklärt, die Förderung amerikanischer Werte sei Teil der nationalen Sicherheitsinteressen, und es sei realistisch, humanitäre Interventionen und den Kampf für die Menschenrechte zu unterstützen.

Biden, Clinton oder Obama könnten, wenn sie denn wollten, leicht an eine frühere außenpolitische Tradition ihrer Partei anknüpfen, an die TrumanDoktrin oder den Wahlkampf 1960, als Kennedy die Eisenhower-Regierung tadelte, weil er sie für militärisch nicht ausreichend gerüstet hielt. Solche politischen Linien wurden immer wieder überschritten. Geschieht es erneut, wird sich die Demokratische Partei auf unerwartete Hilfe verlassen können: Ihr werden dann die politische Unterstützung und die enorme intellektuelle Energie der Neokonservativen zur Verfügung stehen.

Dr. MICHAEL KIMMAGE, geb. 1972, ist Assistant Professor für amerikanische Geschichte an der Catholic University in Washington. Er schreibt derzeit an einem Buch mit dem Titel „The Conservative Turn. Lionel Trilling, Whittaker Chambers
and the Lessons of Anti-Stalinism“. 2004/05 war er Gastdozent am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München.
 

  • 1. Natan Sharansky: The Case for Democracy. The Power of Freedom to Overcome Tyranny and Terror, New York 2004.
  • 2. Ein frühes Werk über den Neokonservatismus ist Peter Steinfels: The Neoconservatives. The Men Who Are Changing America’s Politics, New York 1979. Jüngeren Datums ist eine Studie, die ein späterer Redenschreiber von George W. Bush verfasst hat, Mark Gerson: The Neoconservative Vision. From the Cold War to the Culture Wars, Lanham, Maryland 1996. Unter anderem den tatsächlichen Anteil von Neocons an der Politik der letzten Jahre untersucht James Mann: Rise of the Vulcans. A History of the Bush War Cabinet, New York 2004. Ein wissenschaftliches Werk über das jüdische Element der neokonservativen Bewegung stammt von Murray Friedman: The Neoconservative Revolution. Jewish Intellectuals and the Shaping of Public Policy, Cambridge 2005. Aus der reichen Memoirenliteratur ragen besonders die Erinnerungen der beiden Gründerväter heraus, Irving Kristol: Neoconservatism. The Autobiography of an Idea, New York 1995; Norman Podhoretz: Breaking Ranks. A Political Memoir, New York 1979.
  • 3. Die Artikelserie ist in dieser Ausgabe der IP teilweise dokumentiert, vgl. S. 22–30.
 
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