Europäische Diplomatie in der Sackgasse

Warum der kritische Dialog mit dem Iran scheitern musste

1. March 2006 - 0:00 | von Wahied Wahdat-Hagh

Internationale Politik 3, März 2006, S. 67 - 73.

Kategorie: Political System, Government and Society, International Policy/Relations, Trade, Security, Iran, Near and Middle East/North Africa, Europe

Der totalitäre Charakter der Islamischen Republik Iran lässt demokratische Reformen innerhalb des bestehenden politischen Systems nicht zu. Die europäische Außenpolitik gegenüber dem Iran nährte jedoch genau diese Illusion, da der Iran ein begehrter Handelspartner ist, der nicht verschreckt werden sollte. Doch nun entwickelt sich der islamistische Staat auch zu einer Gefahr für Europa und den Westen.

Das politische System des Irans wird seit über 25 Jahren vom überwiegenden Teil der deutschen Wissenschaft und Politik als ein „duales“ politisches System dargestellt.1 Unterstellt wurde dabei ein Nebeneinander von sowohl autokratischen als auch demokratischen Strukturen und Institutionen, die schon in der Verfassung festgeschrieben seien. Begründet wurde das damit, dass die Reformer durch Wahlen legitimiert seien, während die „Hardliner“ auf die Ablehnung der Wählerschaft stießen. Eine These, die mit der Wahl Achmadinedschads widerlegt sein dürfte. Der europäisch-iranische Dialog beruht auf einer Fehleinschätzung2 des politischen Systems im Iran.

Denn die Hoffnungen auf eine Demokratisierung der Islamischen Republik Iran waren unbegründet. Sie können innerhalb der bestehenden Machtstrukturen der Diktatur nicht erfüllt werden. Die Fiktion vom dualen Charakter des Gottesstaats diente lediglich als ideologische Grundlage der deutsch-iranischen Beziehungen. Auch die Reformislamisten wollten die „khomeinistische“ Diktatur stabilisieren. 27 Jahre Khomeinismus haben gezeigt, dass die Islamische Republik demokratieresistent ist.

Die Rolle der Reformislamisten wurde stets falsch eingeschätzt. So wurde ignoriert, dass es im Streit zwischen Reformislamisten und so genannten Hardlinern lediglich um die bessere Strategie zur Stabilisierung des politischen Systems ging. Innenpolitisch vertraten die Reformer vor allem die Wirtschaftsinteressen der traditionellen Mittelschichten und befürworteten daher eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa. In diesem Zusammenhang betrieben sie sehr erfolgreich eine Politik, die Europäer gegen die USA auszuspielen. Beispielsweise wurde in der Amtszeit Mohammed Khatamis im Madschlis (dem iranischen Parlament) lebhaft diskutiert, ob man nicht internationale Verträge, beispielsweise gegen die Diskriminierung von Frauen, getrost unterschreiben sollte, wie die Europäer sich dies wünschten, um die Wirtschaftsbeziehungen nicht zu gefährden. Man könne dann ja immer noch zusätzliche Paragraphen einführen, nach denen internationale Vereinbarungen nicht im Widerspruch zur Scharia stehen dürften.

Es sollte auch nicht in Vergessenheit geraten, dass Reformislamisten wie Ali Akbar Mochtaschemipur und Mehdi Karrubi aktiv an der Strategie des Revolutionsexports mitwirkten.3 Mochtaschemipur ist einer der Gründungsväter der libanesischen Hisbollah; er war als Linksislamist einer der Sprecher des Expräsidenten Khatami. Mehdi Karrubi, Chef der „Märtyrerstiftung“, ist für Geldüberweisungen an die Hisbollah verantwortlich. Mit dem Geld wurde die Entführung der TWA-Maschine nach Beirut im Sommer 1985 finanziert.4

Natürlich gibt es innerislamistische Konflikte und Rivalitäten,5 aber wie der religiöse Führer des Irans, Ali Khamenei, in einem Freitagsgebet feststellte, sind die beiden islamistischen Fraktionen wie die beiden Flügel eines Vogels, die gemeinsam die Gesellschaft vorantreiben.6 Daher bleiben beide islamistische Strömungen die Protagonisten derselben Diktatur.

Übersehen wurde auch, dass die nachrevolutionäre iranische Verfassung in ihrer ersten Fassung zwar von säkularen Kräften formuliert, dann aber vom Revolutionsrat unter Aufsicht Khomeinis so stark islamisiert wurde, dass von Demokratie keine Rede mehr sein konnte. Vielmehr verhinderten die Khomeinisten die geplante Gründung einer verfassungsgebenden Versammlung, die, unter Berücksichtigung der islamischen Tradition des Landes, eine demokratische Verfassung hätte gewährleisten können. Die demokratischen Elemente in der Verfassung des Irans wurden durch deren Islamisierung zunichte gemacht.

Übersehen wird allzu oft auch die Tatsache, dass eine bürgerliche Demokratie ohne die Trennung von Staat und Religion nicht möglich ist. Dennoch wird der islamistischen Diktatur von Iran-Experten verschiedener Institute und Stiftungen eine demokratische Legitimation zugesprochen. Dabei unterdrückt die staatliche Klerikerkaste im Namen einer pseudoreligiösen Staatsideologie seit 25 Jahren auch ein Gros der iranischen Muslime: die Frauen, die Jugend, ganz zu schweigen von der systematischen Diskriminierung und Verfolgung beispielsweise der Angehörigen der Baha’i-Religion. Ignoriert wird der menschenrechtliche Anspruch des iranischen Volkes auf freie Wahlen, an denen Säkularisten aller Schattierungen, Sozialisten, Kommunisten, Royalisten, Konstitutionalisten, bürgerliche Nationalisten etc. frei teilnehmen können.

Die deutsche und europäische Politik sprach stets vom demokratischen Willen der Bevölkerung, verhandelte aber mit den khomeinistischen Machthabern. Hoffnungen auf die Reformislamisten wurden jüngst sogar in Foreign Affairs artikuliert: Kenneth Pollack und Ray Takeyh wollen zwar auch nicht, dass der Iran eine Atombombe entwickelt, sie nehmen jedoch an, dass die „Pragmatiker“ größeren Wert auf die iranischen Wirtschafts- als auf Sicherheitsinteressen legen würden. Zwar seien die Tage des Regimes gezählt, aber regime change oder die Unterstützung eines Aufstands seien keine Optionen. Auch seien die Kosten der Zerstörung der Atomanlagen sehr hoch. Daher sei die Strategie von Lohn und Strafe die einzige Erfolg versprechende Strategie.7 Die Autoren schlagen vor, dass der Westen die iranischen Pragmatiker davon überzeugen sollte, dass Butter sich mehr lohnen würde als Kanonen. Tatsächlich versprechen iranische Machthaber dem Volk zwar Butter, bauen aber Mittelstreckenraketen.

Markt- versus Sicherheitsinteresse

Die europäische Politik gegenüber dem Iran war bisher vor allem von wirtschaftlichen Interessen geprägt. Johannes Reissner8 und Volker Perthes9 von der Stiftung Wissenschaft und Politik heben die Bedeutung des iranischen Marktes für Europa hervor. Einige wirtschaftliche Daten sollen das Interesse am iranischen Markt verdeutlichen: Die deutsche Handelsbilanz ist positiv. Die deutschen Exporte erlebten in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Aufschwung. (2000: +39,4%; 2004: +33%; 2005: +47%10) 2005 erreichten die deutschen Exporte das Rekordvolumen von 4,5 Milliarden Dollar.11

In Europa nimmt Deutschland bei Exporten in den Iran vor Frankreich und Italien den ersten Platz ein,12 weltweit den zweiten Platz nach den Vereinigten Arabischen Emiraten. Deutsche Firmen wie Krupp Uhde GmbH, Linde AG, Lurgi AG, Zimmer AG und die deutsche Sasol sind gut im Geschäft.

Die meisten iranischen Exporte gehen in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Danach kommen England, Indien, Japan und China. Deutschland steht auf Platz sechs.13 Der Iran besitzt etwa 131 Milliarden Barrel förderbare Ölreserven (10% der weltweiten Vorkommen) und rund 26 Billionen Kubikmeter Gasreserven (16%). Damit stellt der Iran die weltweit zweitwichtigsten Energiereserven.14

Aufgrund der guten europäisch- iranischen Wirtschaftsbeziehungen wurde gern darüber hinweggesehen, dass der Iran den Terrorismus gegen Israel unterstützt und beständig aufrüstet. Atomar bestückte iranische Mittelstreckenraketen könnten jetzt schon Teile Europas treffen. Die Schahab-5-Raketen sollen in Zukunft eine Reichweite von 5500 km haben.15 Für den Fall eines alliierten Angriffs drohte der Iran schon mehrfach mit der Versenkung von Öltankern in der Straße von Hormuz, dem Ausgang des Persischen Golfes. Durch die Straße von Hormuz, die de facto vom Iran kontrolliert wird, werden nicht nur 70 bis 90% des arabischen Erdöls, sondern ca. 60% der Energieversorgung der Welt transportiert.16

Islamistische Visionen

Wenn es nach der Logik der Islamischen Republik Iran ginge, gäbe es längst einen befriedeten Nahen Osten unter khomeinistischer Fahne. In der Utopie eines islamischen „Broader Middle East“,17 wie sie vom iranischen Expräsidenten Mohammed Khatami skizziert wurde, gäbe es keine Atombomben mehr im Nahen Osten. Die khomeinistische Diktatur solle faktisch als mittlere Hegemonialmacht in der Region die Führung der islamischen Welt übernehmen. Dies hätte jedoch den Preis, dass die dortige Präsenz der westlichen Mächte ein Ende finden müsste. Denn natürlich betrachtet der Iran die Europäer und Amerikaner in Afghanistan und im Irak nicht als Garanten des Aufbaus von neuen Demokratien, sondern als Besatzer. Die wahre Demokratie gäbe es nur im Iran. Folgerichtig gratulierte auch Expräsident Khatami dem neuen Präsidenten Machmud Achmadinedschad und betonte, dass dieser nun einmal durch „demokratische Wahlen“ an die Macht gekommen sei und dass „die Positionen von Achmadinedschad den Volkswillen wiedergeben.“18

Ein islamischer Broader Middle East ist das paradigmatische Gegenmodell zur Demokratisierung im Rahmen eines westlich-liberalen Systems. So ist die Sorge mehr als berechtigt, dass der Iran sich atomar bewaffnen19 und terroristische Gruppen wie Islamischer Dschihad, Hamas und Hisbollah ebenfalls Massenvernichtungswaffen anstreben könnten.20 Auch Achmadinedschad beruft sich auf die scheinbar positive Friedensvision eines islamischen Broader Middle East, er bringt denselben Inhalt nur weniger diplomatisch zum Ausdruck. Wie sein Vorgänger Haschemi Rafsandschani droht er mit der Zerstörung Israels.21 Schon Khomeini wollte Jerusalem „befreien“ und die Juden ins Meer treiben. All dies war für deutsch-europäische Politiker offenbar nie ein Grund zu ernsthafter Aufregung, da die eigene Machthemisphäre von den Konflikten, die der iranische Staatsklerus seit 1979 verursacht, scheinbar nicht berührt wurde. Doch die den Holocaust relativierenden Äußerungen des Präsidenten, die Vernichtungsdrohung gegen Israel und das iranische Atomprogramm sorgten für einen abrupten politischen Klimawechsel. Der französische Präsident Jacques Chirac warnt vor Schurkenstaaten und meint den Iran. Großbritanniens Premier Tony Blair spricht aus, was seit Jahren bekannt ist: dass das khomeinistische Regime den Terrorismus im Nahen Osten, d.h. asymmetrische Kriege unterstützt. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die iranischen Machthaber auf, die „Schärfe aus dem Konflikt“ zu nehmen.

Dieser Stimmungswechsel verdeutlicht das Scheitern des europäisch-iranischen Dialogs. Europa will den Fall Iran auf der „höchsten internationalen Ebene“ gebührend behandeln.22 Der Iran wiederum droht mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag, sollte die iranische Akte im UN-Sicherheitsrat behandelt werden. Laut einem Beschluss des Madschlis würde der Iran dann alle Verträge mit der IAEA kündigen,23 was zu einer regionalen Aufrüstungsspirale führen würde. Thränert schreibt zum iranischen Raketenprogramm: „Teheran könnte (...) in einigen Jahren über Raketen mit atomaren Sprengköpfen verfügen, mit denen Zentraleuropa erreichbar wäre.“24

Um Zeit zu gewinnen und Sanktionen zu verhindern, verpflichtete sich der Iran im November 2004 zur Aussetzung der Urananreicherung. Aber am 8. August 2005 wurde die Nuklearanlage in Isfahan erneut in Betrieb genommen, und auch die Forschungen in der Anlage Natanz laufen wieder auf Hochbetrieb. Der Vorsitzende des iranischen nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, versichert den Europäern, dass die Gaszentrifugen in Natanz noch nicht gestartet seien. Man werde aber auf keinen Fall auf die Uran- und Plutoniumanreicherung verzichten, ganz gleich wie die Verhandlungen mit Russland ausgehen werden.

Gleichzeitig versucht sich der Iran außenpolitisch auf Krieg vorzubereiten, indem das Land noch enger mit Syrien zusammenrückt. Bei seinem Besuch in Damaskus stellte Achmadinedschad eine Erhöhung der iranischen Investitionen, die gegenwärtig 750 Millionen Dollar betragen, in Aussicht. Im Gegenzug versprach Assad seine Unterstützung des iranischen Atomprogramms.25

Das Ziel des Irans bleibt es, eine „regionale Hegemonialmacht“ zu werden.26 Iran baut seine unheiligen Allianzen nicht nur mit Syrien aus, sondern auch mit radikalen schiitischen Bewegungen im Irak, beispielsweise mit dem Schiitenführer Moktada Sadr. Der „moderate“ Rafsandschani, der „Hardliner“ Laridschani und der iranische Außenminister trafen sich seinerzeit mit Sadr und forderten ein Ende der Besatzung des Iraks. Sadr versicherte den iranischen Machthabern, im Falle eines Angriffs auf den Iran würden die „Dschisch ol Mehdi“, die Armeen der Mahdi (des iranischen Messias), dem schiitischen Iran zu Hilfe kommen.27

Die dritte Spielart des Totalitarismus

Der Islamismus im Iran ist nicht nur antipluralistisch, sondern stellt eine antisemitisch-apokalyptische Staatsdoktrin dar. Die apokalyptische Komponente kommt im Selbstmordattentat zum Ausdruck: Die revolutionäre Volksmiliz der Bassidschi aus der Zeit des Iran-Irak-Kriegs war seit den achtziger Jahren ein Vorbild für die Terroristen der Hisbollah, des Islamischen Dschihad und der Hamas. Sie zeigt sich aber auch in den Reden Achmadinedschads, in denen er zum „Martyrium“28 aufruft. Zudem findet die apokalyptische Haltung seinen Ausdruck im politischen „Messianismus“,29 der in der von Ajatollah Khomeini festgelegten Staatsideologie fest verankert ist und den Achmadinedschad erneut predigt. Khomeini hatte den Klerus beauftragt, die weltliche Macht zu übernehmen, solange der Zwölfte Imam der Schiiten nicht erschienen sei. Der khomeinistischen Staatsideologie zufolge muss der Staatsklerus alle Vorbereitungen treffen, damit nach dem Erscheinen des Messias die gerechte islamische Gesellschaft verwirklicht werden kann – natürlich nach einer letzten Schlacht gegen die Ungläubigen. Auch die den Holocaust und das Existenzrecht Israels verleugnenden Parolen sind nicht von dieser Staatsdoktrin zu trennen. Der Expräsident Mohammed Khatami marschierte stets in der ersten Reihe der Al-Quds-Demonstrationen, auf denen die Zerstörung eines UN-Mitgliedsstaats gefordert wird.30

Die iranische Revolutionsideologie hat sich einen eliminatorischen Antizionismus auf die Fahnen geschrieben, der sich gegen alle Juden wendet, die sich nicht explizit vom jüdischen Staat distanzieren. Insofern handelt es sich um eine neue Art des politisch begründeten Antisemitismus, der sich seit 27 Jahren im Erziehungs- und Bildungswesen des Landes niederschlägt.31

Ideologisch propagiert der iranische Staat den Terrorismus als legitimen Widerstand gegen den westlichen Kolonialismus. Somit ist die mögliche Bewaffnung von Volksmilizen wie den Bassidschis32 und Pasdaran oder palästinensischen Terrorgruppen ein reales Problem. Die Militärausgaben des Irans sollen im nächsten Jahr um 5,29% steigen. Das Madschlis beschloss, die Truppenstärke der Armee, der Pasda-ran und der Bassidschi ab März 2006 um 29% zu vergrößern, wobei insbesondere die Ausgaben für die Volksmiliz der Bassidschi erhöht werden sollen.33 Diese könnten eine zentrale Rolle in einem von Iran gesteuerten asymmetrischen Krieg spielen. Kein Geringerer als Expräsident Mohammed Khatami drohte, im Falle eines militärischen Angriffs die „Hölle zu entfesseln“.34

Der Iran stützt sich, wie jeder Führerstaat, auf totalitäre Organe. Neben Justiz, Armee und Geheimdienst gehören der Rat zur Erkenntnis der Staatsinteressen35 und der Wächterrat zu den Organen, die die Macht des „Führers“, des „Rahbar“, festigen. Zwar wird das Madschlis gewählt, aber alle Kandidaten müssen zuvor vom Wächterrat abgesegnet werden. Daher muss man eher von einer sich alle vier Jahre erneuernden Quasi-Staatspartei sprechen als von einem Parlament.36

Die iranischen Medien dürfen die vom Staat festgelegte „rote Linie“ nicht überschreiten. Sogar reformislamistische Zeitungen werden regelmäßig verboten, von den systemkritischen Medien ganz zu schweigen. Dennoch findet der aufgeklärte Teil der Gesellschaft durch Satellitenfernsehen und Internet seinen Weg in die freie Welt.37 Hyperspace kann zwar der Bevölkerung keine tatsächlich freie Gesellschaft bringen, wohl aber die Sehnsucht nach Freiheit vergrößern.

Besonders katastrophal ist die Menschenrechtslage im Iran. Gegenwärtig werden Frauen wieder wegen „unislamischer“ Kleidung öffentlich mit 74 Hieben ausgepeitscht.38 Die geschlechtsspezifische Apartheidspolitik gegenüber den Frauen,39 die Arbeits- und Perspektivlosigkeit der Jugend, die Diskriminierung der ethnischen und besonders der religiösen Minderheiten gehören zu den größten Problemen des iranischen Staates. Besonders die Angehörigen der Baha’i-Religion stehen unter einem immensen Druck.40 Hans Günter Hockerts muss daher Recht gegeben werden, wenn er feststellt, dass „die Revolution des Ajatollah Khomeini im Iran eine ‚politische Religion‘ an die Macht gebracht“41 hat.

Ein Ausweg aus der Krise?

Die iranische Diktatur betrachtet die Urananreicherung und den geschlossenen Brennstoffkreislauf als das nationale Recht des Irans.42 Die Machthaber nehmen weder die Entscheidung der IAEA, die iranische Atomakte vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen, noch die Warnungen Europas ernst. Der Streit über das iranische Atomprogramm entwickelt sich zum Prüfstein für den Ausweg aus der Krise der Diplomatie.

Europa und die USA sollten sich durch das iranische Regime nicht mehr spalten lassen. Nur ein festes transatlantisches Bündnis, das bereit ist, die demokratischen Freiheiten gegen totalitäre Ansprüche, die im Namen von anachronistischen islamischen Gesetzen und Bewegungen auftreten, zu verteidigen, kann für einen weltweiten politischen Frieden sorgen. Auf eine Demokratisierung des bestehenden Systems sollten dabei keine Hoffnungen gesetzt werden. Denn das iranische Regime versteht unter „islamischem Frieden“ etwas völlig anderes als Demokratie und Menschenrechte, so wie diese in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen verankert sind. Frieden bedeutet in dieser Interpreta-tion nicht Demokratisierung im Rahmen eines westlichen Systems, sondern Islamisierung, selbstverständlich unter der Fahne Khomeinis.

Fest steht, dass der Islamismus, gleich ob als Staatsmacht oder als Bewegung, eine Kulturblockade und somit das größte Hindernis für die Demokratisierung des Nahen Ostens darstellt. Eine totalitäre Massenbewegung darf nicht mit Demokratisierungsbestrebungen verwechselt werden. Ein freier Iran wird sich daher auch nur im Rahmen eines prowestlichen Bündnisses demokratisieren können. Eine atomar bewaffnete „Islamische Republik Iran“ hingegen bedeutet das Ende des Atomwaffensperrvertrags und führt zu weltweiter Aufrüstung. Daher müssen alle diplomatischen Schritte eingesetzt werden, um die Atombombe in den Händen von Islamisten zu verhindern. Sanktionen, die dem Technologietransfer Einhalt gebieten, müssen als ein legitimes Mittel gegen die Diktatur betrachtet werden. Vor dem Hintergrund, dass der Iran den asymmetrischen Krieg, der womöglich bald mit schmutzigen Bomben geführt werden könnte, seit 27 Jahren unterstützt, bleibt die militärische Option die ultima ratio des transatlantischen Bündnisses, um Freiheit und Demokratie vor den Allmachtbestrebungen des neuen Totalitarismus zu schützen.

Der Iran ist eine klassische Massendiktatur, und dennoch kann man davon ausgehen, dass nicht die gesamte Bevölkerung hinter dem Regime steht. Arbeiterproteste sowie der steigende Unmut der Jugend lassen darauf schließen, dass ein großer Teil der Bevölkerung Wohlstand und Freiheit höher schätzt als ein nationales atomares Prestigeprojekt. Doch bislang kommt ihnen niemand zu Hilfe, wenn sie in iranischen Kerkern landen. Die Frage bleibt offen, ob die europäische Diplomatie bereit ist, solche Kräfte zu unterstützen, die die Diktatur auch deshalb abschütteln wollen, um einen Krieg zu verhindern.

Dr. WAHIED WAHDAT-HAGH, geb. 1957, ist Mitarbeiter des deutschen Büros von MEMRI (Middle East Media Research Institute). 2003 erschien von ihm „‚Die islamische Republik Iran‘. Die Herrschaft des politischen Islam als eine Spielart des Totalitarismus“.

 
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