Mit Hamas reden!

Die Fundamenstalisten sollten an ihrer Politik gemessen werden

1. March 2006 - 0:00 | von Jamil Hamad

Internationale Politik 3, März 2006, S. 90 - 91.

Kategorie: Bilaterale Konflikte, Konflikte und Strategien, Sicherheitspolitik, Internationale Politik/Beziehungen, Europa, Palästinensische Selbstverwaltungsgebiete, Israel, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

Ein palästinensischer Publizist über den Umgang mit den gewählten Fundamentalisten

Wenn man sich vor allem in Israel so überrascht und entsetzt über den Wahlsieg der Hamas gibt, dann doch nur, weil man es während der letzten Jahre versäumt hat, sich mit den Fehlern der eigenen Politik auseinander zu setzen. Wer nur Augen hatte zu sehen und Ohren zu hören, konnte klar erkennen, dass sich in den palästinensischen Gebieten eine Art Tag der Abrechnung anbahnte. Endlich bot sich den Palästinensern die Gelegenheit, ihrer Frustration sowohl über Israel als auch über die Politik der Fatah und der von ihr beherrschten Palästinensischen Autonomiebehörde Ausdruck zu geben. Denn natürlich wurde zunächst Fatah für all die Jahre ungezügelter Korruption abgestraft. Doch mit der Fatah sollte auch Israel eine Quittung erhalten.

Blind für die Zustände in den palästinensischen Gebieten, hatten die Israelis nie verstanden, dass diese Intifada niemals ein echter Volksaufstand war. Dennoch hielten alle israelischen Regierungen fünf Jahre lang an der Kollektivstrafe der Abriegelungen palästinensischer Gebiete fest. Für die Attentate, die Hamas beging, wurde der kleine Mann bestraft, der seinen Job in Israel verlor, dessen Kinder nur unter größten Schwierigkeiten und über zahlreiche Checkpoints hinweg zur Schule oder Universität gelangen konnten, oder dem eine medizinische Behandlung verwehrt war, weil er die Klinik in der nächsten Kreisstadt nicht erreichen konnte. Es ist schon ironisch, dass sich die Palästinenser nun ausgerechnet mit einer Stimmabgabe für die Hamas für diese Schikanen gerächt haben.

Jetzt jedoch haben wir uns mit den Realitäten zu befassen, denn die gesamte Welt und ganz besonders Europa sind mit einer großen Herausforderung konfrontiert. Welche Richtung wollen die Europäer ihrer Nahost-Politik geben? Es hat schlicht nicht ausgereicht, nur hier und da einen Nahost-Beauftragten in die Region zu schicken. Auch Lippenbekenntnisse für die Demokratie allein sind nicht genug. Solange Jassir Arafat an der Spitze der Palästinensischen Autonomiebehörde stand, schienen sich die Europäer recht sicher zu fühlen. Nun aber übernimmt die Hamas die politische Führung, und das erfordert einige mutige Entscheidungen.

Man sollte der Hamas eine Bewährungszeit von zehn Monaten einräumen. In dieser relativ kurzen und damit überschaubaren Zeit muss sie beweisen, dass sie zu einer akzeptablen Politik fähig ist. Zunächst muss sie eine stabile Regierung bilden. Und die Europäer müssen zu ihrem Wort stehen. Sie wünschen sich eine Demokratisierung der Region. Die Islamisten der Hamas gelangten in demokratischen und freien Wahlen an die Macht. Dieses Ergebnis müssen sie akzeptieren. Alles andere würde nicht nur von den Palästinensern, sondern in der ganzen Region als Doppelzüngigkeit ausgelegt.

Es wäre deshalb eine falsche Entscheidung, die Finanzhilfen der Europäischen Union und einzelner Geberländer an die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen. Denn diese Gelder fließen nicht in die Taschen von Politikern der Hamas, sondern dienen der Fortzahlung der Löhne und dem Erhalt fundamentaler Infrastruktureinrichtungen wie medizinischer Versorgung und Ausbildung. Dass jetzt so heftig über einen Finanzstopp diskutiert wird, hat etwas Verlogenes. In den zehn Jahren der Herrschaft Jassir Arafats kümmerte sich die Europäische Union recht wenig um die Korruption der Behörde. Man drückte beide Augen zu, obwohl bekannt war, dass sich die oberen Ränge der Fatah und die Minister der Autonomiebehörden Villen bauten, während sich die Lage der Palästinenser kaum besserte. Warum sollte Europa jetzt nicht Mut zeigen und sich mit Politikern der Hamas treffen, um wichtige Angelegenheiten zu erörtern? Dazu gehört die Frage des Terrorismus: Kein Staatswesen, auch und vielleicht ganz besonders eines, das noch im Werden begriffen ist, kann auf das Gewaltmonopol verzichten. Sämtliche Milizen, ob es sich um die Al-Aksa-Brigaden der Fatah oder die Izzadin-al-Kassem-Brigaden der Hamas handelt, müssen aufgelöst werden. Ich traue Hamas durchaus die Entschlossenheit zu, die zahlreichen Sicherheitsdienste, die Arafat gegründet hatte, zu reformieren und die Angehörigen ihrer eigenen bewaffneten Brigaden entweder nach Hause zu schicken oder in die regulären Dienste einzugliedern und damit dem Oberbefehl einer gewählten Regierung zu unterstellen. Allerdings könnten wir ein seltsames Schauspiel erleben. Denn jetzt dürfte sich Fatah weigern, die eigenen Milizen zu entwaffnen – und damit ausgerechnet die Gruppierung, von der die Europäer, die USA und Israel immer verlangt hatten, „den Terror zu bekämpfen“.

Neben dem Terrorismus stehen aber auch die Themen Wirtschaft und Verwaltung auf dem Plan. Während einer Bewährungsphase für die Hamas sollten die Europäer ruhig, aber bestimmt auf der Entwicklung einer vernünftigen Wirtschaftspolitik und einer transparenten und rechenschaftspflichtigen Verwaltungsstruktur bestehen. Dazu gehört, dass Hamas sich von einer Bewegung zu einer Partei wandelt. Auch hier gilt: Fatah hat diesen unbedingt notwendigen Schritt nie vollzogen. Hamas traue ich ihn durchaus zu.

Wenn ich einen Ratschlag geben darf: Der Aufstand, den wir in der gesamten arabischen Welt erleben, richtet sich nicht nur gegen ein paar dänische Karikaturen. Hier drückt sich ein generelles Misstrauen gegenüber einem Westen aus, der allzu lange Diktaturen unterstützt hat, aber nun auf einem Programm der Demokratisierung besteht. Das ist oft schwer nachvollziehbar. Deshalb muss der Westen neue Antworten finden. Der Sieg der Hamas dürfte kein Einzelfall bleiben. In den meisten arabischen Ländern, ja in der gesamten islamischen Welt gewinnen die Islamisten an Zulauf, weil man sie als Opposition zu den Autokraten versteht, die bislang das Bild beherrschten. Man wird sich ganz gewiss an den Islamismus als prägende und bestimmende Kraft der Politik gewöhnen müssen. Keineswegs ist er eine monolithische Bewegung. Er erfährt je nach Bedingungen und politischer Kultur unterschiedliche Ausprägungen. Dennoch ist eine gemeinsame und vor allem stringent formulierte und pragmatische Position der Europäer gegenüber dem Islamismus überfällig. Nicht mit ihnen zu sprechen oder die Finanzhilfen einzustellen, ist ein zu grobes Mittel. Stattdessen wird man sie genau beobachten und an ihren Taten messen müssen. Sollten sie einen differenziert formulierten Katalog von Forderungen nicht erfüllen, kann man die Finanzhilfen immer noch stoppen.

Ich behaupte keineswegs, dass die Politiker der Hamas Engel sind. Sollten sie aber eine vernünftige Politik betreiben, verdienen sie Applaus. Sollte ihnen das nicht gelingen, werden sie ohne Frage dahin verschwinden, wo sie dann hingehören: in den Orkus der Geschichte.

JAMIL HAMAD, geb. 1938, ist Korrespondent des amerikanischen Nachrichten-Magazins Time in Jerusalem. Der Palästinenser, studierter Jurist, lebt in Bethlehem.

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