Die Konsensmaschine surrt

Das euroskeptische Kampfgeschrei aus dem Osten wird leiser

1. May 2006 - 0:00 | von Konrad Schuller

Internationale Politik 5, Mai 2005, S. 30 - 31

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Politische Kultur, Europäische Union, Mittel- und osteuropäische Länder, Polen

Als die Polen im Oktober 2005 den nationalkonservativen Bürgermeister von Warschau, Lech Kaczynski, zu ihrem Präsidenten wählten, schienen Europas Flitterwochen mit seinen acht neuen Mitgliedern aus dem ehemals kommunistischen Osten mit einem Schlag zu enden. Nur 17 Monate nach seinem Beitritt zur EU hatte das bei weitem größte der „neuen“ Länder ausgerechnet jenen Mann an seine Spitze gestellt, der als Stadtoberhaupt Jahr für Jahr Schwulendemonstrationen verboten hatte, der die Todesstrafe wieder einführen wollte und der seine Beamten schon einmal beauftragte, Warschaus materielle Kriegsschäden zusammenzurechnen, um vom Erbfeind Deutschland endlich Entschädigung zu fordern. Die „Fehler der Euro-Enthusiasten“ hatte Kaczynskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ ebenso verdammt, wie sie für das Polen der Zukunft einen ungebeugten „Geist der Souveränität“ verlangte.

Das Signal schien klar: Nach der Europa-Euphorie des Beitrittsjahres 2004 war im östlichen Mitteleuropa der Rückschwung im Gang. Die Stunde der nationalen Populisten, die nicht nur in Polen, sondern auch in der Slowakei, in Ungarn und den anderen Staaten der Region ihre antieuropäischen Suppen rühren, war offenbar gekommen. 

Mittlerweile sind abermals sechs Monate vergangen, und es zeigt sich, dass der Alarm verfrüht war. Noch kein polnischer Schwuler ist „ins Arbeitslager“ gekommen, wie es die Skinheads der „Allpolnischen Jugend“ im Wahlkampf gefordert hatten; kein Erschießungskommando hat die Karabiner für eine Hinrichtung durchgeladen, und Polen hat Deutschland noch nicht den Krieg erklärt. Kaum an der Macht, hat Kaczynski die bedrohlichen Ankündigungen der Oppositionszeit still vergessen. Seine Reise nach Deutschland im März wird als Entspannungserfolg verbucht, und sein Außenminister Meller hat sogar schon einmal ungestraft sagen dürfen, der bisher wütend bekämpfte europäische Verfassungsvertrag sei nicht „tot“, sondern nur „krank“.

Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass bei aller rhetorischen Radikalität nicht nur Polen, sondern die gesamte Gruppe der Neuen sich dem europäischen Hauptstrom überraschend reibungslos angeschlossen hat. Seit der nationalkonservativen polnischen Wende im Herbst hätte sie mehrmals Gelegenheit gehabt, Interessengegensätze mit der alten EU zu publikumswirksamen Entscheidungsschlachten hochzustilisieren. Stattdessen aber haben die Neuen bereitwillig geduldet, dass der Konfliktstoff, wo es ihn gab,  im Mahlwerk der europäischen Konsensmaschine zu Staub zerrieben und schließlich zum üblichen Backteig der Brüsseler Kompromisse umgeknetet wurde. Im Dezember schlossen sie sich bei den Verhandlungen über die finanzielle Vorschau der Union für die Jahre 2007 bis 2013 nach monatelangem Rasseln mit dem Säbel des Vetos schließlich doch einer Einigung an, in der – typisch Brüssel – ein ungefährer Mittelweg zwischen den Forderungen des Ostens und der Knausrigkeit des Westens als Lösung festgelegt wurde. Beim EU-Gipfel im März dann stimmten sie einem Kompromiss in Bezug auf jene Dienstleistungsrichtlinie zu, in der noch vor einem Jahr der Interessengegensatz zwischen „polnischen Klempnern“ und verängstigten westlichen Besitzstandswahrern krisenhaft sichtbar geworden war. Kazimierz Marcinkiewicz, Polens Premier und einer der führenden Feldkommandeure in Kaczynskis konservativer Revolution, sagte danach, seine Regierung habe zwar beim Zugang zu den westlichen Dienstleistungsmärkten „zwei Schritte“ vorwärts gewollt, doch nun habe man immerhin „einen“ erreicht, und das sei besser als gar nichts.

Insgesamt haben die letzten EU-Gipfel bewiesen, dass die Ostmitteleuropäer auch nach dem Wetterwechsel in Warschau auf Konsenskurs sind. Polen hat zwar mehrmals dramatisch die Posaunen der Endschlacht geblasen, etwa im Februar beim Streit um die Mehrwertsteuer oder im März und April beim Konflikt um die Übernahme der polnischen Bank BPH durch die italienische Unicredit – jedesmal aber erwies sich die Inszenierung im Nachhinein als bloße Kulisse für den Kompromiss im letzten Augenblick.

Doch das ist nicht alles. Das erste halbe Jahr nach der vermeintlichen euroskeptischen Wende in Warschau zeigt, dass der Osten für Europas Fortschritt nicht nur weniger gefährlich ist, als man im ersten Schrecken fürchtete. Er hat sich darüber hinaus sogar auf mehreren zentralen Feldern als Katalysator der Vergemeinschaftung erwiesen. Unisono etwa wünschen die Neuen Europa möglichst pralle Kassen, weil sie sehr gut wissen, dass ein großer Teil des Brüsseler Geldes ihre Straßen und Dörfer finanziert. Unisono möchten sie die Grenzen auf den Arbeits- und Dienstleistungsmärkten einreißen. In der Außenpolitik schließlich arbeiten sie ausgerechnet unter der Führung des angeblich euroskeptischen Polens gezielt daran, die EU zur dynamischen Ordnungsmacht im postsowjetischen Raum zu machen. Sie wollen die Ukraine, die Moldau, Weißrussland oder gar die Länder des Kaukasus integrieren, weil nur so jenes Glacis im Osten gesichert werden kann, das ihre historische Angst vor Russland beruhigen könnte. Das jüngste osteuropäische Projekt schließlich, die Vision eines Energiepakts gegen Pressionsversuche des gefürchteten Gaslieferanten Moskau, hätte der EU, wenn es nicht (unter anderem an den Bedenken Deutschlands) im März einstweilen gescheitert wäre, eine neue Qualität der Integration gebracht.

Europa hat den Rückschwung zu Gott, Vaterland und Euroskepsis, den die Nationalkonservativen in Polen als Trampolin für den Sprung zur Macht genutzt haben und in anderen Ländern  noch nutzen wollen, bisher überraschend sanft abfedern können. Der hellwache  Sinn der neuen Rechten für das nationale Interesse ist dabei nicht nur kein Hindernis gewesen – oft genug hat er die Integration sogar gefördert. Das Motto Präsident Kaczynskis, demzufolge die Polen sich nicht „für die Zukunft der EU“ interessierten, sondern „für das, was aus Polen wird“, ist zwar immer noch in Kraft. Zugleich hat seine Regierung aber in schnellem Tempo begriffen, dass in vielen Kernbereichen des nationalen Interesses aus dem eigenen Land nichts „werden“ kann, wenn sie nicht schleunigst beginnt, sich für Europa zu interessieren. 

Der Prozess ist im Gang. Die Ohren dröhnen noch vom Kampfgeschrei des euroskeptischen Rollbacks im Osten, das Trommelfell ist noch nicht zur Ruhe gekommen, da werden die Kettenhemden schon abgelegt, und der europäische Arbeitsanzug, grau in grau, beherrscht wieder die Bühne. Der „sacro egoismo“ der Volkstribunen hat nach der einsamen nationalen Größe gegriffen – jetzt aber, während sie die Faust öffnen, um zu sehen, was sie da eingehascht haben, erkennen sie, dass dort, wo „Vaterland“ draufsteht, oft genug „Europa“ drinsteckt. Sie lernen und reagieren. Die Konsensmaschine surrt.

KONRAD SCHULLER, geb. 1961 in Rumänien, Historiker, berichtet seit 2004 von Warschau aus für die Frankfurter Allgemeine Zeitung über Polen und die Ukraine.

 
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