Große Dynamik im Osten

Die neuen EU-Staaten wollen zum Westen aufschließen

1. May 2006 - 0:00 | von Reinhold Vetter

Internationale Politik 5, Mai 2005, S. 32 - 40

Kategorie: Demokratisierung/Politischer Systemwechsel, Europäische Union, Erweiterungsprozess, Wirtschaft & Finanzen, Europa, Mittel- und osteuropäische Länder

Schon jetzt ist die wirtschaftliche Entwicklung der neuen EU-Staaten in Ostmitteleuropa eine Erfolgsgeschichte. Die 15 „Altmitglieder“ der Gemeinschaft im Westen profitieren davon, tun sich aber auch schwer mit der neuen Konkurrenz aus dem Osten. Der Erfolg ist den Neuen beileibe nicht in den Schoß gefallen. Und sie werden noch Jahre brauchen, um die einschneidenden politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Folgen des harten Transformations- und Reformprozesses zu verarbeiten.

Innerhalb der Europäischen Union hat sich die wirtschaftliche Dynamik in den letzten Jahren nicht unerheblich auf die neuen Mitgliedstaaten in Ostmitteleuropa verlagert. Mit Wachstumsraten zwischen drei und neun Prozent übertrumpfen sie einen Teil der „Altmitglieder“ im Westen, wie etwa Deutschland.1 Spitzenreiter sind gegenwärtig Litauen, Lettland und Estland, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr real um Werte zwischen sieben und neun Prozent zunahm, gefolgt von der Tschechischen Republik und der Slowakei mit sechs Prozent. Und die weiteren Wachstumsaussichten dieser Länder sind gut. Trotz dieser hohen konjunkturellen Dynamik wirken die acht neuen EU-Staaten der Region aber noch nicht als Motoren des Wachstums der gesamten EU. Denn sie liefern nur einen Beitrag von gut vier Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung der Gemeinschaft, wenn man diesen in durchschnittlichen Wechselkursen rechnet. Auf jeden Fall tragen sie aber dazu bei, dass die EU im globalen Rahmen konkurrenzfähiger wird.

Die Dynamik der neuen Mitgliedstaaten resultiert vor allem aus ihrem Bemühen, den Entwicklungsrückstand gegenüber dem moderneren Westen aufzuholen. Durch die Nachahmung oder die Übernahme vorhandener Technologien können sie viel Wirkung erzielen. Demgegenüber muss ein hoch entwickeltes Land selbst innovativ sein, um weiter vorankommen zu können. Der Entwicklungsrückstand lässt sich am BIP pro Kopf zu Kaufkraftparitäten ablesen. Es beträgt in den neuen EU-Staaten im Durchschnitt knapp 57 Prozent des Wertes in der gesamten erweiterten EU. Dabei ist Slowenien mit 78 Prozent das am höchsten entwickelte Land, gefolgt von der Tschechischen Republik mit 70 Prozent und Ungarn mit 62 Prozent. Peter Havlik vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) geht davon aus, dass frühestens 2015 die ersten der neuen EU-Mitglieder das durchschnittliche EU-Niveau erreichen können.2 Das gelte besonders für Slowenien, womöglich auch für die Tschechische Republik.

Der mehr oder weniger stetige Wachstumspfad, auf dem sich die EU-Staaten Ostmitteleuropas seit 1993/94 befinden, resultiert aus einem harten, oft mit großen Opfern erkauften Transformations- und Reformprozess, der im Wesentlichen nach der Wende um 1989 eingeleitet wurde. Einzelne Länder, besonders Ungarn, hatten schon vorher in der Spätphase der sozialistischen Ära mit ersten marktwirtschaftlichen Umgestaltungen angefangen, während insbesondere die Slowakei durch die verhängnisvolle Politik des Regimes von Vladimír Meciar erst Jahre später damit beginnen konnte. Dieser Prozess weist neben gemeinsamen auch unterschiedliche Merkmale auf, weil die wirtschaftlichen und sozialen Ausgangsbedingungen in den acht Staaten, sieht man von grundsätzlichen Merkmalen des sozialistischen Systems ab, unterschiedlich waren, und weil durch diverse politische Machtwechsel nach 1989 wiederholt neue Akzente gesetzt wurden. So litt die Slowakei, anders als die Tschechische Republik oder Ungarn, unter einer starken Konzentration der Schwer- und besonders der Rüstungsindustrie, die ihr die „sozialistische Arbeitsteilung“ aus den Zeiten des von Moskau dominierten „Rat(es) für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ beschert hatte. Die Landwirtschaft wiederum hatte nicht in allen acht Staaten eine solche Bedeutung wie in Polen. Zudem sind diese Länder geographisch und demographisch sehr unterschiedlich strukturiert, wie etwa ein Vergleich von Polen und Ungarn zeigt. Während Polen eine ganze Reihe wirtschaftlich bedeutsamer Regionen mit großen Städten als Zentren aufweist, konzentriert sich in Ungarn ein Großteil des Geschehens auf Budapest.

Eingliederung in den Weltmarkt

Die nach dem Machtwechsel eingeleitete Transformation schuf die Grundlage dafür, dass die acht neuen EU-Staaten Ostmitteleuropas heute über funktionierende Marktwirtschaften verfügen. Der verfassungsrechtlich und gesetzlich fundierte Wandel umfasste alle Bereiche der Wirtschaft und des Finanzsektors sowie die entsprechenden öffentlichen und privaten Institutionen. Privaten Unternehmen wurde eine Schlüsselrolle eingeräumt, gleichzeitig begann die Privatisierung des ausufernden Staatssektors in der Wirtschaft. Der Aufbau eines modernen Finanzsektors mit privaten Banken und Versicherungen war die sinnvolle Ergänzung zu dieser Entstaatlichung und gleichzeitig ein wichtiger Schritt zur Schaffung neuer Dienstleistungsstrukturen im Sinne der Bürger. Die Abschaffung des staatlichen Monopols im Außenhandel sorgte dafür, dass die Export-Import-Strukturen nicht mehr einseitig auf den früheren „Ostblock“ ausgerichtet waren.

Mit der Gründung unabhängiger Zentralbanken und deren Fokussierung auf eine Politik der Währungsstabilität fanden die neuen EU-Staaten einen adäquaten Platz im Wechselspiel der internationalen Währungen. Rund um die Subjekte privatwirtschaftlicher Tätigkeit wuchs nach und nach das im Westen gängige System aus Unternehmerverbänden und Gewerkschaften, privaten und öffentlichen Kontrollinstanzen, Anwaltskanzleien und Unternehmensberatern, Verbraucherschutzverbänden und sozialen Hilfsorganisationen. Polens Zentralbankchef Leszek Balcerowicz gilt als wichtiges Symbol dieses Wandels, weil er Anfang der neunziger Jahre als Finanzminister alle diese Reformen innerhalb kurzer Zeit auf den Weg brachte. Seine „Schocktherapie“ wird in der internationalen ökonomischen Debatte mehrheitlich als das einzige erfolgreiche Modell für den ersten Schritt postsozialistischer Transformation gewürdigt.

Ganz entscheidend für den marktwirtschaftlichen Fortschritt der ostmitteleuropäischen Staaten war auch deren Öffnung für das ausländische Kapital, die schon lange vor dem Beitritt zur EU eingesetzt hatte.3 Der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments – FDI) hat durch die Konzentration auf zukunftsträchtige Branchen die wirtschaftlichen Strukturen dieser Länder verändert, das technologische Niveau ihrer Produktion angehoben, für mehr Produktivität gesorgt und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit des Exports dieser Staaten gestärkt. Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat diese Entwicklung am Beispiel Polens eindrucksvoll nachgewiesen.4 Kein Wunder also, dass sich die Regierungen der neuen EU-Staaten  zunehmend bemüht haben, durch die Schaffung eines attraktiven unternehmerischen Umfelds verstärkt FDI anzulocken. Nicht alle Investitionshilfen, die sie gewährt haben und die zum Teil weiter gewährt werden, sind EU-konform. Die internationalen Konzerne haben ihre Produktionsstätten in Ostmitteleuropa völlig in die betriebsinternen Abläufe integriert. Das gilt für die Produktion ebenso wie für den konzerninternen Wettbewerb um die Fertigung neuer Produkte und die unternehmerische Buchhaltung auf der Basis des Euro. Im Laufe der letzten Jahre hat sich das Profil der FDI in den neuen EU-Staaten erheblich gewandelt. Während die arbeitsintensive Produktion, die nur gering qualifizierte Arbeitskräfte erfordert, zunehmend in weiter östlich gelegene Länder wie Rumänien, die Ukraine oder gar nach Indien oder China abwandert, wachsen die Investitionen in den Dienstleistungssektor und andere wissensintensive Bereiche.

Mit dem zunehmenden Engagement ausländischer Investoren in den EU-Kandidatenländern wuchs auch deren Verflechtung in den europäischen und überhaupt den internationalen Handel. Ein gutes Beispiel dafür ist Polen, das inzwischen 70 Prozent seines Exports und 60 Prozent seines Imports mit den 15 „Altmitgliedern“ der EU abwickelt. Nimmt man die neuen EU-Mitglieder hinzu, dann entfallen 80 Prozent der Ausfuhren und 75 Prozent der Einfuhren Polens auf den EU-internen Handel. Im Falle Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Sloweniens sind die Verhältnisse ähnlich. Außerdem haben alle neuen EU-Staaten ihre Handelsbeziehungen zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und zu fernöstlichen Ländern intensiviert.

Die schrittweise Übernahme der 29 Kapitel des Acquis Communautaire der EU initiierte weitere Reformen, durch die die marktwirtschaftliche Transformation der neunziger Jahre vertieft wurde. Nach der Erweiterung am 1. Mai 2004 zeigte sich, dass der Beitritt der acht Staaten in Ostmitteleuropa insgesamt gut vorbereitet worden war. In den meisten Gütergruppen war der Handel zwischen diesen Ländern und der EU-15 schon zuvor liberalisiert worden; mit dem Beitritt fielen weitere Handelshemmnisse, nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Nach der Erweiterung kam es zu einem erneuten Anstieg ausländischer Direktinvestitionen in den neuen Mitgliedstaaten; auch die Portfolioinvestitionen und sonstige Kapitalzuflüsse stiegen an. Ab 2007 werden die beträchtlichen Transfers aus dem EU-Haushalt die Direktinvestitionen zusätzlich ankurbeln. Im Zuge der Erweiterung sind Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen zum Teil kostengünstiger, zum Teil aber auch teurer geworden. So ergeben sich niedrigere Abwicklungskosten durch das Wegfallen von Zollverfahren. Andererseits verursachen die nun auch in den neuen EU-Staaten gültigen EU-Standards für Produktqualität, Umweltschutz und gesundheitsverträgliche Produktionsverfahren höhere Aufwendungen.

Eine zusätzliche Herausforderung für die neuen EU-Staaten ergibt sich aus der geplanten Übernahme der Gemeinschaftswährung Euro, die an die Einhaltung der so genannten Maastricht-Kriterien gebunden ist. Diese beziehen sich auf das Defizit im Staatshaushalt, die allgemeine öffentliche Verschuldung, die Inflation und das Zinsniveau. Nach Lage der Dinge werden Slowenien, Litauen und Estland den Euro am 1.1.2007 einführen, Lettland und die Slowakei könnten am 1.1.2009 folgen. Die Tschechische Republik, vor allem aber Ungarn und Polen werden wohl noch einige Jahre länger warten müssen.

Rezessionen, Strukturwandel, Wachstum ohne neue Arbeitsplätze

Wie schmerzhaft und widersprüchlich der Transformationsprozess in Ostmitteleuropa verlaufen ist, zeigen drei Phänomene, die in allen Staaten der Region auftraten.5

Das sind zum einen die so genannten Transformationsrezessionen der frühen neunziger Jahre, in deren Verlauf das Bruttoinlandsprodukt dieser Länder zum Teil dramatisch zurückging. Deutlich wurde, dass neue Wirtschaftssysteme nicht von heute auf morgen funktionieren und dass ihr Aufbau mit enormen materiellen Kosten und menschlichen Opfern verbunden ist. Einzelne Länder wie Tschechien und die Slowakei wurden später von einer zweiten Welle solcher Rezessionen erfasst, weil sie wesentliche Aufgaben der Transformation wie den Aufbau eines leistungsfähigen Bankensystems noch nicht erledigt hatten und bei der Entstaatlichung der Wirtschaft zweifelhaften Konzepten gefolgt waren. Hinzu kamen Rezessionen wie in Ungarn und Polen, die aus gravierenden Fehlern in der makroökonomischen Politik resultierten. Besonders deutlich war dies in Ungarn, wo haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit und mangelhaftes Schuldenmanagement den Staat in die Zahlungsunfähigkeit trieben.

Ein zweites Phänomen war und ist bis heute der gewaltige Strukturwandel, der sich besonders durch den Abbau industrieller Strukturen, die Reduzierung landwirtschaftlicher Tätigkeit und den Aufbau eines modernen Dienstleistungssektors manifestiert. Gerade dieser Strukturwandel hat die neuen EU-Staaten dem Westen ein beträchtliches Stück näher gebracht. Die Diskrepanz zwischen dem erheblichen wirtschaftlichen Wachstum einerseits und der massiven Reduzierung der Industrie andererseits demonstriert das ganze Ausmaß dieses Strukturwandels. Dabei darf der Bedeutungsverlust der Industrie nicht nur negativ bewertet werden. Bekanntlich zeichneten sich die sozialistischen Systeme durch eine gewaltig überzogene Produktion von Investitions- und Rüstungsgütern aus. Ebenso litten Länder wie Polen schon lange an einem zu großen Anteil der Landwirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Leistung. Außerdem waren die überkommenen Strukturen sozialistischer Dienstleistung unter den neuen marktwirtschaftlichen Verhältnissen obsolet geworden. Besonders dramatisch waren die Folgen der Transformation für den Arbeitsmarkt. Trotz Wirtschaftswachstum und fortwährender Produktivitätssteigerungen ging die Beschäftigung zurück. Das Schlagwort vom „jobless growth“ machte die Runde. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze etwa im Dienstleistungssektor konnte den massiven Abbau besonders in der Fertigung nicht ausgleichen. Die Reduzierung der Beschäftigung fiel vor allem dann drastisch aus, wenn ausländische Investoren einheimische Unternehmen kauften. Andererseits wurden viele Stellen geschaffen, wenn internationale Konzerne neue Unternehmen im Land aufbauten. Viele einheimische Unternehmen, die in staatlicher Hand blieben, weil sie keinen in- oder ausländischen Investor fanden, verloren ihre Existenzberechtigung und wurden aufgelöst, ihr Vermögen abgewickelt, ihre Arbeitnehmer entlassen.

Erst im vergangenen Jahr hat sich die verhängnisvolle Abhängigkeit zwischen Produktivitätssteigerung und Arbeitslosigkeit gelockert.6 Der Zuwachs an wirtschaftlicher Leistung hat den neuen EU-Staaten 2005 auch etwas mehr Beschäftigung und damit rückläufige Arbeitslosenzahlen gebracht. Neuerdings werden nicht einfach nur Arbeitsplätze von der Industrie in den tertiären Sektor verlagert. Auch die Beschäftigung in der Industrie nimmt zu. Das Phänomen erklärt sich mit den großen Veränderungen in der Zusammensetzung der industriellen Produktion. Für neue Arbeitsplätze sorgen anspruchsvolle Produktionsabläufe wie die Herstellung von Autos und die Fertigung elektronischer Komponenten. Traditionell arbeitsintensive Sektoren haben viel von ihrer früheren Bedeutung verloren und werden von den neuen EU-Staaten an Niedriglohnstandorte verlagert. All das bedeutet noch nicht, dass die alarmierende Arbeitsmarktsituation besonders in Polen und der Slowakei schon entschärft ist. Aber der positive Trend ist unverkennbar.

Flat-Tax, strategisch bedeutsame Branchen, Forschung und Entwicklung

Einige der neuen EU-Mitglieder haben Pionierarbeit geleistet, die als Vorbild für alle postkommunistischen Reformstaaten in Ost- und Südosteuropa, ja sogar für die Länder auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion dient und die auch die Reformdebatte im Westen anregt.

Das gilt besonders für die Steuerreform. Estland war 1994 der erste Staat der Region, der eine einheitliche, so genannte Flat Tax einführte. Später folgten acht weitere Staaten, darunter Litauen, Lettland und Rumänien, mit Niedrigsätzen, in der Regel allerdings nur für die Einkommenssteuer. Aufsehen in Ost und West erregte insbesondere das radikale Konzept, das die Slowakei in die Tat umsetzte. Seit dem 1. Januar 2004 gilt dort ein einheitlicher Satz von 19 Prozent für die Körperschafts-, Einkommens- und Mehrwertsteuer. Außerdem entfielen fortan Erbschafts- und Schenkungssteuern, Dividenden und andere Gewinne waren nicht mehr der Kapitalertragssteuer unterworfen. Schließlich wurde eine Fülle steuerlicher Sonderregeln und Subventionen abgeschafft. Um den Staatshaushalt nicht zu stark durch Einkommensverluste zu belasten, wurden andererseits die Steuern auf Mineralöl, Benzin, Alkohol und Tabak dem EU-Durchschnitt angepasst und damit erhöht, was vor allem einkommensschwache Teile der Gesellschaft bis heute belastet. Als Autor dieser Steuerreform hebt der slowakische Finanzminister Ivan Miklos natürlich deren Vorteile hervor.7 Sie erhöhe, so betont er, die Attraktivität der Slowakei als Standort für ausländische Direktinvestitionen, trage zu einer besseren Steuerverteilung bei und reduziere die Chancen auf Spekulationen und Steuerhinterziehungen. Für die privaten Unternehmen sei das neue System einfacher und wirke neutral. Allerdings steht Miklos mit dieser Einschätzung sowohl im Inland als auch im Ausland nicht allein.8

Bemerkenswert ist weiterhin, dass es einigen neuen EU-Staaten gelungen ist, sich auf bestimmte Branchen bzw. technologisch hochmoderne Systeme zu konzentrieren, die sie als strategisch bedeutsam für ihre weitere Entwicklung erkannt haben. So hat sich insbesondere Tschechien zu einem beliebten Standort für die Auslagerung moderner Dienstleistungen entwickelt. ExxonMobil, Honeywell, Olympus, Siemens, DHL und andere große Unternehmen haben hier entsprechende Zentren eingerichtet. Tschechien verfügt in ganz Ostmitteleuropa über die modernsten und sichersten, international verfügbaren Datennetze. Die Telekommunikation des Landes ist weitgehend digitalisiert, die allgemeine Nutzung von IT-Technologie bewegt sich auf hohem Niveau. Viele junge tschechische Bürger verfügen über sehr gute Fremdsprachenkenntnisse. Ungarn wiederum gilt als hervorragender Standort für Transport und Logistik. Der Budapester Flughafen wird mehr und mehr zur Drehscheibe für die Beförderung von Passagieren und Waren in der Region. Führende Ökonomen des Landes empfehlen außerdem, Ungarn solle sich künftig auch stärker auf Bereiche wie Biotechnologie, moderne Lebensmittelproduktion und gesundheitsfördernden Tourismus konzentrieren. Andererseits haben sich insbesondere die Slowakei, aber auch Ungarn, Polen und Tschechien zu Zentren einer traditionellen Branche, nämlich der Autoindustrie, entwickelt. In Bratislava sieht man die starke Konzentration der Slowakei auf die Autoindustrie als Anreiz für andere Branchen wie die Chemieindustrie und speziell die Gummiproduktion, ebenso wie die Elektronikindustrie und den Dienstleistungssektor.9

Modellcharakter für alle postsozialistischen Reformstaaten hat auch das Bemühen einiger neuer EU-Mitglieder, Wirtschaft und Wissenschaft stärker zu verzahnen. Das gilt besonders für Ungarn und Tschechien, mit Abstrichen auch für die baltischen Staaten sowie in jüngster Zeit für die Slowakei.10 Dabei wird die staatliche Innovationspolitik stärker auf die Förderung praxisorientierter Forschung und Entwicklung konzentriert. In diesem Zusammenhang spielt die Kooperation mit privaten in- und ausländischen Unternehmen eine wichtige Rolle. Deutsche Investoren haben sich in dieser Hinsicht als Pioniere erwiesen. Unternehmen wie Siemens, Bosch, Volkswagen, Audi und Knorr-Bremse bauten in diesen Ländern Entwicklungszentren auf, deren Arbeitsergebnisse direkt in den Produktionsprozess einfließen. Diese Labors kooperieren mit denjenigen einheimischen Universitäten, die sowohl in der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung als auch in der produktnahen Entwicklung hervorragende Ergebnisse erzielen. Natürlich spielt für westliche Unternehmen auch die Tatsache eine Rolle, dass die Forschung in den neuen EU-Staaten derzeit noch billiger ist als im Westen.

Parallel dazu entwickelt sich die staatlich vermittelte Forschungskoopera-tion zwischen alten und neuen EU-Staaten. Beispiel dafür ist ein deutsch-ungarisches Projekt, das im September 2004 aus der Taufe gehoben wurde: Wissenschaftler beider Länder entwickeln gemeinsam Software für so genannte intelligente Dienstleistungen (ambient intelligence). Die politisch Verantwortlichen in den neuen EU-Ländern spüren, dass die wissenschaftliche Kooperation mit dem Westen die wirtschaftliche Aufholjagd ihrer Länder beschleunigen kann. Und in der „alten“ EU ist man entschlossen, das Forschungspotenzial der östlichen Nachbarn für die Modernisierung der eigenen Volkswirtschaften zu nutzen.

Dabei haben die neuen EU-Staaten gerade in der Wissenschaft noch mit großen Problemen zu kämpfen. Nur mühsam gelingt es ihnen, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu erhöhen. Noch immer spielt der Staat die tragende Rolle bei der Finanzierung der Forschung. Auch die Forschungskapazitäten sind vergleichsweise geringer als im Westen.

Die Kehrseite der Medaille

Ein Blick auf die politischen, sozialen und kulturellen Defizite bzw. Widersprüche, mit denen die neuen EU-Staaten zu kämpfen haben, zeigt deutlich, dass der Transformations- und Reformprozess noch lange nicht abgeschlossen ist. Gerade die wirtschaftliche Umgestaltung der letzten 15 Jahre hat gravierende Auswirkungen auf die gesamte heutige Realität dieser Länder.

Sieht man den Staat als Garanten stabiler rechtlicher, politischer und makroökonomischer Rahmenbedingungen, auch als Weichensteller für die wirtschaftliche Zukunft und als Anbieter moderner Dienstleistungen, dann erkennt man schnell, dass hier eines der größten Probleme der neuen EU-Mitglieder liegt. Das gilt insbesondere für Polen, aber auch mehr oder weniger für die anderen Staaten der Region.11 Bis heute ist es allen diesen Ländern kaum gelungen, die staatlichen Strukturen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene modernen Erfordernissen anzupassen. Das resultiert nicht nur aus fachlicher und politischer Inkompetenz, sondern auch aus dem weit verbreiteten Bewusstsein der jeweiligen Wahlsieger und  Machthabenden dieser Länder, den Staat als Beute und nicht als staatsbürgerliche Aufgabe anzusehen. Dieses Denken ist typisch für alle Parteien von ganz links bis ganz rechts. Offensichtlich sorgt das, was demokratische Qualität ausmacht, nämlich die Wahl und Abwahl von Regierungen, auch für große Probleme. Das Phänomen der Unterordnung des Staates unter die Logik des politischen Machtwechsels führt zu einer geringen Steuerbarkeit des politischen Systems.

Wenn etwa die seit einigen Monaten in Polen regierenden Nationalkonservativen der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwosc – PiS) zurzeit damit beschäftigt sind, die Vorstände und Aufsichtsräte staatlicher Unternehmen mit eigenen Sympathisanten zu besetzen, dann tun sie nur das, was alle polnischen Regierungen seit Mitte der neunziger Jahren gemacht haben, linke wie rechte. Denn die staatlichen Unternehmen sind ein wirtschaftlicher Rückhalt der regierenden Parteien, eine Quelle von Vermögen und auch von Kapital, das man in private, von Parteien kontrollierte Gesellschaften transferieren kann. Von dort ist der Weg zur Bestechlichkeit nicht mehr weit.

Dieses verantwortungslose Verhalten und die mangelnde Professionalität der führenden Beamten in den Regierungsapparaten ist eine wesentliche Ursache dafür, dass einige der neuen EU-Staaten es bis heute nicht geschafft haben, ihre öffentlichen Finanzen durchgreifend zu reformieren und damit die Basis für eine Reduzierung des Defizits im Staatsbudget zu schaffen. Gegenwärtig haben vor allem Ungarn, Polen und Tschechien mit hohen Haushaltsdefiziten zu kämpfen. Die Solidität der Staatsfinanzen wird auch dadurch untergraben, dass die jeweils Regierenden bemüht sind, ihre Wähler durch die Realisierung von finanzpolitisch unverantwortlichen Wahlgeschenken bei der Stange zu halten.

Zur Realität in Ostmitteleuropa gehört weiterhin die Tatsache, dass die Sozialsysteme der neuen EU-Mitglieder wenig entwickelt sind. Wenn einzelne Staaten wie Polen und die Slowakei etwa bei der Reform ihrer Rentensysteme große Fortschritte gemacht haben, dann ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Dilemma zeigt sich vor allem im Gesundheitswesen dieser Länder. Wer Krankenhäuser in Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und den baltischen Staaten von innen erlebt hat, kennt diese Defizite.

Auch die Arbeitsmärkte der neuen EU-Staaten sind kaum geregelt. So existieren nur sehr wenige kollektive Vereinbarungen wie etwa Flächentarifverträge. Die in der Regel sehr politisch ausgerichteten Gewerkschaften haben wenig Einfluss. Die Wochenarbeitszeit dieser Länder liegt über der in den westlichen EU-Staaten. Überstunden werden nur selten zusätzlich entlohnt. Häufig sparen Arbeitgeber Sozialabgaben dadurch, dass sie ihren Mitarbeitern offiziell nur Mindestlöhne zahlen und den Rest unter der Hand übergeben. Außerdem wächst die Zahl der Unternehmen, die Mitarbeiter nur noch auf freier Basis beschäftigen.12

Insgesamt hat die marktwirtschaftliche Transformation in der „neuen“ EU die Gesellschaften dieser Länder kräftig in Bewegung gesetzt. Nach und nach entsteht ein Mittelstand. Die Mobilität der Arbeitskräfte aus diesen Ländern  hat auf dem Binnenmarkt der EU und auch innerhalb der Landesgrenzen zugenommen. Inzwischen gibt es in Ostmitteleuropa eine breite Schicht junger Leute, die aufgrund ihrer fachlichen und sprachlichen Kenntnisse in der Lage sind, überall in Europa Jobs zu übernehmen. Doch die gesellschaftliche Realität dieser Länder ist komplizierter. Glaubt man diversen Umfragen,13 dann sieht sich in den neuen EU-Staaten bislang nur eine Minderheit von etwa 30 Prozent der Bürger als wirklichen Gewinner des marktwirtschaftlichen Systems. Weitere 30 bis 40 Prozent arrangieren sich mit den neuen Verhältnissen, sehen aber nur kleine Fortschritte in ihrem Leben. Der „Rest“ versteht sich als Verlierer. Regionale Differenzierung bestimmt das Bild in den meisten Ländern. So ist der Lebensstandard in den östlichen Regionen Polens, Ungarns und der Slowakei niedriger als in den westlichen Gebieten dieser Staaten. Das gilt auch für den Nordosten Litauens, Lettlands und Estlands. Nur Tschechien und Slowenien sind relativ homogen. Die Verlierer der neuen Marktwirtschaft sind in der Regel auch keine Anhänger dieser wirtschaftlichen Ordnung. Viele sehnen sich nach den sozialistischen Zeiten zurück, als das Lebensniveau zwar noch niedriger war, das System aber mehr Sicherheit bot.

Diese Stimmungslage hat mitunter gravierende politische Konsequenzen. Jüngstes Beispiel dafür ist der Wahlsieg der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ in Polen,  die ihre Stimmen vor allem in den weniger entwickelten Regionen des Landes holte. Während diese Partei politisch weit rechts steht, wird ihr wirtschaftliches Konzept eher von gemeinhin linken Elementen wie Staatsinterventionismus und überbordender Sozialpolitik dominiert. Gerade in wirtschaftlichen Fragen gibt sich die von dieser Partei gebildete Regierung national, das heißt antieuropäisch und antiglobal.

Fazit

Der Beitritt der acht ostmitteleuropäischen Staaten hat die ökonomische Landschaft der Europäischen Union nachhaltig verändert. Die Neuen wirken bei dem Konzert mit, auch wenn sie nicht – fast möchte man sagen: noch nicht – die erste Geige spielen. Sie werden weiter für ausländische Direktinvestitionen attraktiv bleiben. Ihre wichtigen Unternehmen haben begonnen, in westlichen EU-Staaten Niederlassungen zu gründen. Auch ihr Außenhandel innerhalb der gesamten EU wird an Bedeutung gewinnen. Ihre wirtschaftlichen Erfolge strahlen auch auf weiter östlich und südöstlich gelegene Länder aus, die auf ihrem Weg in die EU nach Vorbildern suchen. Große Konzerne der neuen EU-Staaten sind dort inzwischen mit Tochterunternehmen aktiv.

Aber die Neuen mischen auch in der europäischen Reformdebatte mit. Wenn der Slowake Ivan Miklos im EU-Rat der Finanzminister das Wort ergreift, dann hören seine Kollegen aufmerksam zu. Gerade die slowakische Steuerreform ist auch für den Westen attraktiv, politisch aber in Staaten wie Deutschland gegenwärtig nicht durchsetzbar. Andererseits täten die Neuen gut daran, sich stärker in die gesamteuropäische Debatte über die Reform der Sozialsysteme einzuschalten und dadurch wichtige Anregungen für die Behebung ihrer eigenen Defizite zu bekommen.

In den neuen EU-Staaten herrscht mehr Aufbruchstimmung als in der „alten“ EU, gibt es mehr Leistungsbereitschaft, Flexibilität, Mobilität und Härte, auch weniger überkommenes Anspruchsdenken. Viele junge Menschen in diesen Ländern sind hervorragend ausgebildet und suchen nach guten Jobs überall in Europa. Ihr Lebensstil ist europäisch.

REINHOLD VETTER, geb. 1946, Diplom-Ingenieur, Diplom-Politologe, 1988 bis 1994 Korrespondent des ARD-Hörfunks für Polen, ist seit 1994 Korrespondent des Handelsblatts für Ostmittel- und Südosteuropa und freier Journalist in
Warschau und Budapest.

  • 1. Vgl. Leon Podkaminer, Vladimir Gligorov u.a.: Strong Growth, Driven by Exports in the NMS and by Consumption in the Future EU Members, Wche, Research Report Nr. 325, 15.2.2006.
  • 2. Die Neuen bringen frisches Wachstum, Handelsblatt, 8.3.2005, S. 6.
  • 3. Vgl. u.a. Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche: A Joint Study of Restructuring in the NMS and NIS, Wien, 15.2.2006; Gabor Hunya, Wiener Institut für Internationale Wirt- schaftsvergleiche: Ausländische Direktinvestitionen in den neuen Mitgliedsländern – ein Überblick, Einführungsreferat, 5. Internationale Konferenz der Otto Brenner Stiftung, 17.–19.5.2004; Michael Landesmann u.a.: Structural Report 2003 on Central atut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, Oktober 2003.
  • 4. Claus-Friedrich Laaser und Klaus Schrader: Handelspartner Polen. In der EU angekommen?, Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), Die Weltwirtschaft, 2005, Heft 2.
  • 5. Vgl. u.a. Michael Landesmann u.a. (Anm. 3).
  • 6. Siehe Leon Podkaminer, Vladimir Gligorov u.a. (Anm. 1).
  • 7. So in einem Gespräch mit dem Autor im November 2005.
  • 8. Siehe u.a. INEKO – Institute for Economic and Social Reforms: Reforms in Slovakia 2004 – 2005, Bratislava, July 2005.
  • 9. So der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen Slovakia, Jozef Uhrik, in einem Gespräch mit dem Autor im November 2004.
  • 10. Siehe z.B. Ministry of Finance of the Slovak Republic: Competitivness Strategy for the Slovac Republic until 2010, Bratislava, 13.5.2005, http://finance.gov.sk/EN/Default.aspx?CatID=115&T emplate=Print . Martin Jahn: Five keys to boost economic growth, Prag, 13.6.2005. Jahn war zu diesem Zeitpunkt Vizepremier für Wirtschaft in der tschechischen Regierung.
  • 11. Siehe u.a. Maria Jarosz: Macht, Privilegien, Korruption – Die polnische Gesellschaft 15 Jahre nach der Wende, Wiesbaden 2006.
  • 12. Centre For European Reform: The Lisbon Scorecard VI – Will Europe’s economy rise again? Lon- don, März 2006. Die neue Analyse des britischen Instituts gibt einen guten Überblick über Errungenschaften und Defizite u.a. in der Wirtschaft, im sozialen Bereich, auf dem Arbeitsmarkt, in der Infrastrutkur, in der Verwaltung und in der Justiz.
  • 13. Siehe u.a. Janusz Czapiński, Tomasz Panek: Diagnoza społeczna 2005 – Warunki i jakość życia Polaków, Wyższa Szkożła Finansów i Zarzadzania w Warszawie, 25.9.2005.
 
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