Plädoyer für eine langfristige Iran-Politik

Eine energiepolitische Kooperation könnte moderate Kräfte in Teheran fördern

1. May 2006 - 0:00 | von Volker Perthes

Internationale Politik 5, Mai 2005, S. 102 - 103

Kategorie: Europäische Union, GASP/GSVP, Rüstungskontrolle & Massenvernichtungswaffen, Konflikte und Strategien, Sicherheitspolitik, Europa, Iran, Israel, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

Die europäische Debatte über Iran dreht sich heute nur noch um zwei Themen: die Nuklearfrage und die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu Israel und zum Holocaust. Beide Themen könnten die Fähigkeit der EU-Staaten, gemeinsame Antworten auf außenpolitische Herausforderungen zu finden, auf die Probe stellen. Europas langfristige Interessen im Verhältnis zu Iran, nicht zuletzt die energiepolitische Dimension, dürfen jedoch nicht ignoriert werden.

Wenn sich Deutschland und Europa um strategische Partnerschaften im Nahen Osten bemühen sollten, also um eine dauerhaft angelegte und nicht nur eindimensionale Kooperation, lenkt sich der Blick vor allem auf Iran. Mit 68 Millionen Einwohnern ist Iran der bevölkerungsreichste Staat der Golf- Region und in vieler Hinsicht der am weitesten entwickelte – ein Schwellenland mit einer zwar vernachlässigten, aber ausbaufähigen industriellen Basis, mit einer im Vergleich zu seinen Nachbarn sehr gut ausgebildeten Bevölkerung, mit einem enormen intellektuellen Potenzial und einer trotz der Herrschaft der Religiösen weitgehend säkularisierten Gesellschaft. Iran ist zudem ein Land, das über ungefähr zehn Prozent der globalen Ölreserven und, wichtiger noch, mehr als 15 Prozent der Erdgasreserven verfügt.

Europa will seinen Gasverbrauch steigern und seine Bezugsquellen diversifizieren. Die Anbindung der iranischen Gasfelder an das europäische Erdgasnetz ist eine attraktive Option. Derzeit plant ein Firmenkonsortium unter österreichischer Führung eine Pipeline, die über mehr als 3000 Kilometer bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von den Ostgrenzen der Türkei nach Zentraleuropa transportieren soll. Zwar ließe sich diese Leitung auch mit Gas aus Aserbaidschan oder (mit großem Mehraufwand) durch das Kaspische Meer aus Turkmenistan betreiben. Die Gasreserven dieser Länder entsprechen aber allenfalls einem Zehntel der iranischen Vorkommen.

Eine solche Anbindung an das europäische Netz würde Iran für Jahrzehnte einen gesicherten Absatzmarkt schaffen. Europäische Konzerne könnten sogar anbieten, sich an den dazu notwendigen Investitionen innerhalb Irans zu beteiligen. Der europäische Markt bietet für Iran den Vorteil, dass hier ein vollständiges Leitungsnetz besteht: von den Anschlusspunkten in Südosteuropa bis zu den Küchenherden in Berlin oder Düsseldorf. Wir könnten das Gas also abnehmen, sobald die Leitung betriebsbereit ist.

Andere Staaten, vor allem Indien und China, die ebenfalls am iranischen Gas interessiert sind, müssten eine vergleichbare Infrastruktur erst schaffen. Wenn sie in ein paar Jahren damit begonnen haben, dürften sie ihrerseits Iran mit günstigen Angeboten für Lieferverträge mit langer Laufzeit umwerben. Europa könnte, wenn es so lange wartet, das Nachsehen haben. Für Deutschland und Europa würde eine Iran-Pipeline mehr Energiesicherheit und eine echte Diversifizierung bei der Erdgasversorgung bedeuten: Iranische Lieferungen würden jene aus Russland zwar nicht ersetzen, aber ergänzen.

Bleibt die Frage, ob es politisch klug ist, auf Partnerschaft mit einem Staat zu setzen, dessen Nuklearpolitik zumindest Misstrauen auslöst und dessen Präsident mit der Forderung, Israel von der Landkarte zu wischen, die Grundregeln internationalen Zusammenlebens in Frage stellt.

Ich neige zu einer positiven Antwort. Erstens wird sich der Atomstreit möglicherweise eher beilegen lassen, wenn Iran überzeugt werden könnte, dass Europa tatsächlich an stabilen, dauerhaften und partnerschaftlichen Beziehungen interessiert ist und das Land auch als das akzeptiert, was es einem weit reichenden inneriranischen Konsensus nach sein will: eine Ernst zu nehmende regionale Mittelmacht mit dem Potenzial, zum wichtigsten Partner Europas in Nahost zu werden. Die Einladung, ein großes Infrastrukturprojekt gemeinsam auf den Weg zu bringen, würde diesem Interesse überzeugend Ausdruck verleihen.

Zweitens fördern solche Projekte das gegenseitige Interesse an der Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit und an politisch guten Beziehungen. Sie können damit kalkulierbares und verantwortliches Verhalten zwar nicht garantieren, fördern es aber tendenziell. Zumindest stärken sie die Interessen jener Kräfte innerhalb der iranischen Elite, die Kooperation und politische Beziehungen nicht durch provokative Aktionen und Äußerungen gefährden wollen. Drittens gilt es, die zeitliche Perspektive nicht aus den Augen zu verlieren: Die Amtszeit eines iranischen Präsidenten – so viel Konstitutionalismus herrscht in Iran – ist auf maximal acht Jahre begrenzt. Selbst wenn der Bau der Pipeline morgen begänne, wäre sie nicht vor 2011 betriebsbereit. Bis dahin ist die erste Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten zu Ende. Und einen zweiten Wahlsieg könnte er allenfalls dann erringen, wenn er irgendwann anfangen würde, sich um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme seines Landes zu kümmern. Radikale Rhetorik wird auch seiner Wählerschaft auf Dauer nicht ausreichen.

Im Übrigen kann Europa zweigleisig fahren: Es kann und sollte Iran durchaus weit reichende Formen der Zusammenarbeit in Aussicht stellen. Damit könnte man vor allem dessen an guten Beziehungen mit dem Rest der Welt interessierte technokratische, intellektuelle und bürokratische Eliten ansprechen. Dafür muss man weder Mahmud Ahmadinedschad einen roten Teppich ausrollen, noch muss man auf die Option gezielter Sanktionen verzichten, wenn die iranische Führung sich nicht bereit findet, mit den EU-Staaten, der IAEO oder – falls auch dort die Einsicht in die Notwendigkeit direkter Gespräche wächst – mit den Vereinigten Staaten eine konstruktive Lösung im Atomstreit zu finden, welche Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie ermöglichen würde, seiner internationalen Umwelt aber die notwendigen Garantien gibt, dass das iranische Atomprogramm nicht militärisch nutzbar gemacht werden wird.

Dr. VOLKER PERTHES, geb. 1958, ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Dieser Kommentar ist die aktualisierte Fassung eines Textes aus dem Handelsblatt.

 
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