Mehr Hügelkuppe als Gipfel

Die Relevanz der NATO bemisst sich allein an ihrer Leistungsfähigkeit

1. November 2006 - 0:00 | von Michael Rühle

Internationale Politik 11, November 2006, S.108‑115

Kategorie: NATO, AG Mitgliedschaft, Institutionen und Akteure, Konflikte und Strategien, Sicherheitspolitik, Europa, Nordamerika

Der erste NATO-Gipfel in einem ehemals sowjetischen Land wird sich operativen Fragen widmen und keine spektakulären öffentlichen Höhepunkte produzieren. Aber angesichts ihrer wachsenden Aufgabenlast wird vor allem die operative Leistungsfähigkeit der Allianz in konkreten Einsätzen über die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses entscheiden

Am 28. und 29. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO zu einem Gipfel in der lettischen Hauptstadt Riga. Es ist der erste Gipfel in einem der sieben neuen Mitgliedstaaten, die im Zuge der „Big Bang“-Erweiterung im April 2004 in das Bündnis aufgenommen wurden. Und es ist der erste NATO-Gipfel in einem Land, das noch vor eineinhalb Jahrzehnten der Sowjetunion angehörte. Ein deutlicheres Symbol für die Veränderungen Europas und der NATO lässt sich kaum vorstellen. Die Geographie ist jedoch nicht die einzige Besonderheit dieses Gipfels. Auch die Dauer der Veranstaltung ist mit kaum 24 Stunden ungewöhnlich kurz. Entgegen den Gepflogenheiten anderer Gipfeltreffen werden auch die Partnerstaaten der NATO nicht mit von der Partie sein; es wird folglich weder ein Treffen des Euro-Atlantischen Kooperationsrats, des NATO-Russland-Rates oder der NATO-Ukraine-Kommission geben. Die 26 Verbündeten bleiben unter sich. Die sicherheitspolitische „Selbstvergewisserung“1– das Hauptanliegen von Gipfeltreffen – findet im engsten Familienkreis statt, ohne die entfernten Verwandten.

Die Themenpalette des Gipfels ist dagegen außerordentlich breit. Sie reicht von der weiteren Ausdehnung der militärischen Präsenz in Afghanistan bis zur Aufnahme partnerschaftlicher Beziehungen zu Staaten aus der asiatisch-pazifischen Region. Die Mitgliedschaftsanwärter auf dem westlichen Balkan, aber auch Georgien und die Ukraine erwarten zumindest ein politisches Signal über den Fortgang des NATO-Erweiterungsprozesses. Bosnien, Montenegro und Serbien wiederum erhoffen sich die baldige Aufnahme in das Kooperationsprogramm „Partnerschaft für den Frieden“. Die NATO Response Force (NRF) soll ihre volle Einsatzbereitschaft erreichen. Hinzu kommen zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten, unter anderem mehr multinationale Logistik, eine bessere Koordination der Spezialstreitkäfte der NATO-Staaten und neue Ansätze zum „Leasing“ strategischer Transportflugzeuge. Die Reform der Planung und Finanzierung von NATO-geführten Einsätzen soll neue Impulse erhalten. Und schließlich dürfte auch die Frage diskutiert werden, wann und wie die Allianz vor dem Hintergrund neuer Probleme im Nahen Osten ihr Projekt einer Trainingsinitiative für diese Region in die Tat umsetzen kann.

Wichtige Themen, allesamt. Doch angesichts einer Agenda ohne klare Höhepunkte dürfte es schwerfallen, das öffentliche Interesse an diesem Treffen sicherzustellen. Entscheidungen zur unmittelbaren Aufnahme neuer Mitglieder wird es jedenfalls ebenso wenig geben wie neue öffentlichkeitswirksame Initiativen vom Rang der NATO Response Force, deren Aufstellung maßgeblich zum Erfolg des „Transformationsgipfels“ von Prag im November 2002 beigetragen hatte. Selbst dem Istanbul-Gipfel im Juni 2004, der ganz im Zeichen der transatlantischen Wiederannäherung nach der Irak-Kontroverse gestanden und folglich keine großen inhaltlichen Erwartungen geweckt hatte, war es gelungen, mit der Entscheidung zur Aufnahme von Beziehungen zu den Golf-Staaten doch noch „sein“ probates Thema zu finden. Riga hingegen wird vermutlich ohne ein solches Highlight auskommen müssen. Und als gelte es, die Bedeutung des Gipfels noch weiter herunterzuspielen, ließen einige Staats- und Regierungschefs bereits im Vorfeld verlauten, sie könnten aus Termingründen nur wenige Stunden in Riga verweilen.

Handelt es sich beim Treffen von Riga also alles in allem um eine eher introvertierte Veranstaltung – mehr Hügelkuppe als echter Gipfel? War die bereits vor langer Zeit erfolgte Festlegung auf den November 2006 als Gipfeldatum voreilig gewesen? Wer Riga isoliert betrachtet, könnte in der Tat zu diesem Schluss gelangen. Doch Riga war nie als isoliertes Ereignis konzipiert. Der nächste Gipfel ist bereits für das Frühjahr 2008 festgelegt und wird sich vermutlich mit öffentlichkeitswirksameren Fragen wie etwa neuen Einladungen zum NATO-Beitritt befassen. Und schon ein weiteres Jahr später bietet der 60. Geburtstag des Bündnisses eine erneute Gelegenheit für ein Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Wachsende Aufgabenlast

Erst im Kontext dieser voraussichtlichen Serie von NATO-Gipfeln erschließt sich der wirkliche Stellenwert von Riga. Was sich vordergründig als eine introvertierte Agenda darstellt, ist nichts anderes als die – bewusste – Konzentration auf die Schlüsselfrage, von deren Beantwortung die Zukunft der Allianz letztlich abhängen wird: Wie kann die Allianz ihr wachsendes Aufgabenspektrum bewältigen?

Dieses Aufgabenspektrum umfasst heute Peacekeeping auf dem Balkan, Kampfeinsätze am Hindukusch, maritime Antiterror-Operationen im Mittelmeer und humanitäre Hilfsflüge für Erdbebenopfer in Kaschmir. Obgleich das Bündnis in jeder dieser Missionen mit großer Umsicht vorging und unbestreitbare Erfolge erzielen konnte, hat jeder dieser höchst unterschiedlichen Einsätze Probleme aufgeworfen, die weitere politische und militärische Entscheidungen erforderlich machen. So hat der Afghanistan-Einsatz ein Auseinanderklaffen von politischem und militärischem Commitment erkennen lassen, das sich als Unschlüssigkeit vieler Nationen über den sicherheitspolitischen Stellenwert dieser Operationen deuten lässt. In der NATO-Ausbildungsmission im Irak wiederum sind nach wie vor nicht alle Verbündeten durch eine militärische Präsenz vor Ort vertreten. Und der Lufttransport für Truppen der Afrikanischen Union nach Darfur hat ebenso wie der Einsatz bei der Erdbebenhilfe in Pakistan die Frage aufgeworfen, welchen Stellenwert humanitäre Hilfsoperationen künftig im Aufgabenspektrum der Allianz einnehmen sollen.

Die Folgen dieser Beanspruchung sind jedenfalls offenkundig. Für viele Beobachter drängt sich der Eindruck auf, das Bündnis werde inzwischen in weitaus stärkerem Maße von externen Faktoren getrieben als von den gemeinsamen strategischen Zielsetzungen der Verbündeten. Die Sorge, die NATO könne zur reaktiven „Krisen-Feuerwehr“ degenerieren, ist dabei keineswegs nur auf die interessierte Öffentlichkeit beschränkt. Auch innerhalb des Bündnisses wird inzwischen die Frage diskutiert, wie die NATO der Gefahr des operativen Overstretch entgehen kann. Dies umso mehr, als das Bündnis in den Kampfeinsätzen im Süden Afghanistans erstmals in seiner 57-jährigen Geschichte Verluste hinnehmen muss. Darüber hinaus offenbaren sich in den Vorbehalten mancher Nationen über die Verwendung der eigenen Streitkräfte in Operationen deutliche Unterschiede in der Risikobereitschaft – ein Faktor, der sich für eine operativ mehr und mehr beanspruchte NATO als schwere Hypothek erweisen könnte. Und auch dies ist noch nicht alles. Die laufenden Einsätze beanspruchen einen steigenden Anteil der ohnehin knappen Verteidigungsbudgets, was sich negativ auf die längerfristige Modernisierung der Streitkräfte auswirkt.

Dass sich die NATO heute in gefährlichen Operationen engagiert – mit allen politischen und militärischen Konsequenzen – ist nicht die einzige Herausforderung. Hinzu kommt die Tatsache, dass der nachhaltige Erfolg der NATO in bestimmten Krisenregionen – allen voran das vom Drogenanbau abhängige Afghanistan – letztlich von Faktoren und Akteuren abhängt, auf die das Bündnis wenig oder keinen Einfluss hat. Da jedoch weder die Europäische Union noch die Vereinten Nationen gegenwärtig den Eindruck erwecken, Afghanistan gehöre zu ihren obersten Prioritäten, trägt die NATO eine überproportionale Bürde. Nicht ohne Grund hat NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer immer wieder zu einer verstärkten konzertierten Anstrengung aller internationalen Akteure aufgefordert.

Angesichts dieser Entwicklung kann die geringe Neigung der Verbündeten, sich über das gegenwärtige Maß hinaus in NATO-Operationen zu engagieren, nicht überraschen. Die Schwierigkeiten des Bündnisses, den Mitgliedstaaten die Entsendung zusätzlicher Soldaten nach Afghanistan abzuringen, ist nur das jüngste und deutlichste Beispiel für dieses Dilemma. Ein weiteres Indiz ist die mangelnde Bereitschaft der Verbündeten, der NATO Response Force genügend Truppen und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Und ein zynischer britischer Beobachter äußerte jüngst gar die Vermutung, dass die Eile, mit der sich manche europäische Staaten in den Libanon begeben hätten, weniger von der Sorge um den Nahen Osten motiviert gewesen sei als vielmehr von der Absicht, sich auf diese Weise glaubwürdiger aus Afghanistan heraushalten zu können.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, weshalb ein auf operative Fragen zugeschnittener NATO-Gipfel durchaus seine Berechtigung hat. Auch wenn diese Themen hinsichtlich ihrer Öffentlichkeitswirkung eher zweitrangig sein mögen – für die Zukunft der NATO könnten sie sich als weitaus bedeutender erweisen als die Aufnahme weiterer Mitglieder.

Planung, Finanzierung, Ausrüstung

Ein wichtiger Schritt, um den wachsenden operativen Beanspruchungen besser gerecht zu werden, ist eine stärkere Ausrichtung des NATO-Streitkräfteplanungsprozesses an den politischen Vorgaben. So sollen negative Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit, als der politischen Einigung der Verbündeten über bestimmte Einsätze keine angemessene Bereitstellung von Streitkräften folgte, künftig vermieden werden. Hierfür wurde in einem Grundlagendokument, der so genannten Comprehensive Political Guidance (CPG), die in Riga veröffentlicht werden soll, ein Steuerungsmechanismus geschaffen, der die Direktiven der einzelnen Planungsausschüsse regelmäßig auf ihre Übereinstimmung mit den übergeordneten politischen Leitlinien überprüft.

Ein weiterer Aspekt einer operativ leistungsfähigeren NATO ist die Revision der Finanzierungsmechanismen bei gemeinsamen Einsätzen. Das Prinzip des „costs lie where they fall“, d.h. jeder Verbündete trägt selbst alle Kosten seiner Beteiligung an einem NATO-Einsatz, wird von manchen Nationen als nicht mehr zeitgemäß betrachtet, da es die Realität heutiger Einsätze nicht mehr abbildet. Dies gilt insbesonsere für die NATO Response Force (NRF), bei der sich dieses Finanzierungsprinzip bereits als Hindernis erwiesen hat. Wird die Response Force eingesetzt, so müssen nämlich nur diejenigen Staaten für die Kosten aufkommen, deren Kontingente sich zum Zeitpunkt des Einsatzes gerade in der Eingreiftruppe befinden. Nicht ohne Grund hat Generalsekretär de Hoop Scheffer diese Art der Finanzierung als „Lotterie“ bezeichnet. Vorschläge, beispielsweise die Kosten der unmittelbaren Dislozierungsphase der NRF gemeinsam zu tragen, dürften daher in Riga und danach die einschlägigen NATO-Gremien beschäftigen.

Auch die Frage nach NATO-eigenen militärischen Fähigkeiten analog zur AWACS-Flotte des Bündnisses stellt sich inzwischen erneut. Der Grund für eine solche Diskussion ist nicht allein im Wunsch nach Kostenersparnis zu suchen. Er entspringt ebenso dem Bedürfnis, bestimmte Schlüsselkapazitäten schnell zur Verfügung zu haben und zugleich das Risiko nationaler Vorbehalte zu verringern. Dies gilt insbesondere für solche Fähigkeiten, die praktisch bei jeder NATO-Operation zum Einsatz kämen, wie etwa Transportflugzeuge. Diverse Initiativen sollen hier Abhilfe schaffen, so die Vereinbarung einiger NATO- und EU--Nationen zum Leasing russischer und ukrainischer Antonov-Flugzeuge, oder die auf dem Riga-Gipfel im Vordergrund stehende Einigung von 13 NATO-Staaten zum Kauf amerikanischer C-17-Transporter. Auch die Bedeutung des seit langem geplanten NATO-eigenen luft-gestützten Bodenüberwachungssystems soll in Riga durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Memorandums der beteiligten Nationen hervorgehoben werden.

Die Forderung nach mehr Multinationalität erstreckt sich zunehmend auch auf den Bereich der Logistik. Die Tendenz der Verbündeten, ihre Streitkräfte stets mit der eigenen nationalen logistischen Unterstützung einzusetzen, führt zu Duplizierungen und damit unnötig hohen Kosten. Integrierte multinationale Logistik verspräche nicht nur finanzielle Einsparungen, sondern zugleich auch eine bessere Koordination der nationalen militärischen Beiträge bei gemeinsamen Operationen.

Institutionelle Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer effektiveren Allianz. Durch ihr militärisches Eingreifen kann die NATO zwar Konflikte beenden und ein sicheres Umfeld für den politischen und wirtschaftlichen Neuanfang im Krisengebiet herstellen. Ein sich selbst tragender Frieden, der es der NATO gestattet, sich wieder zurückzuziehen, erfordert das Engagement der Europäischen Union, der Vereinten Nationen sowie zahlreicher nichtstaatlicher Organisationen. Ziel der NATO muss es daher sein, sich mit diesen Akteuren frühzeitig und umfassend abzustimmen.

Während sich der Dialog mit den Vereinten Nationen in jüngster Zeit intensiviert hat, verharrt das Verhältnis zwischen der NATO und der Europäischen Union in einem unbefriedigenden Schwebezustand. Ein Grund hierfür sind prozedurale Probleme, die sich aus der Tatsache ergeben, dass die Mitgliedschaften beider Organisationen nicht deckungsgleich sind. Weitaus schwerer wiegt jedoch die Furcht mancher EU-Staaten, die Union könnte durch allzu enge Beziehungen zur militärisch dominanten NATO von letzterer faktisch vereinnahmt werden. Diese Sorge der EU um ihre Autonomie hat bisher eine umfassende Zusammenarbeit der beiden Organisationen über den Balkan hinaus verhindert. Angesichts der operativen Realität moderner Kriseneinsätze, die einen holistischen Ansatz geradezu erzwingt, besteht hier weiterhin Handlungsbedarf – nicht zuletzt für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007.

Reform der Partnerschaften

Vor dem Hintergrund einer inzwischen de facto global operierenden NATO stellt sich auch die Frage nach neuen Ansätzen in der Partnerschaftspolitik. Über die Erfolge dieser Politik beim Aufbau einer euro-atlantischen Sicherheitskultur nach dem Ende des Kalten Krieges besteht bei Verbündeten wie Partnern gleichermaßen Einigkeit. Die Tatsache, dass fast alle gegenwärtigen NATO-Operationen gemeinsam mit Partnerstaaten stattfinden, belegt dies eindrucksvoll. Allerdings herrscht unter den Verbündeten inzwischen Einigkeit darüber, dass die immer komplizierteren Strukturen der Partnerschaft vereinfacht werden sollten. Die regionale Einteilung der verschiedenen Partnerschaftsinstrumente (Partnerschaft für den Frieden und Euro-Atlantischer Kooperationsrat für Europa, den Kaukasus und Zentralasien; Mittelmeer Dialog für Nordafrika und den Nahen Osten; Istanbul Kooperationsinitiative für die Golf-Region) dürfte vermutlich beibehalten werden, doch eine Angleichung der Kooperationsangebote in diesen unterschiedlichen Foren erscheint unumgänglich.

Hinzu kommt, dass selbst weit entfernte Länder aus dem asiatischpazifi-schen Raum durch ihre bereits demonstrierten oder potenziellen militärischen Beiträge zu NATOgeführten Operationen einen neuen Stellenwert erlangen, der früher oder später durch engere formale Beziehungen mit der Allianz honoriert werden muss. So haben Australien und Neuseeland bereits in diesem Sommer eigene Streitkräfte der NATOgeführten ISAF unterstellt, und auch Japan und Südkorea sondieren Möglichkeiten vertiefter Kooperation mit dem Bündnis. In diesen Ländern geht man zu Recht davon aus, dass die NATO in einem Zeitalter -globaler Herausforderungen künftig mehr und mehr als Kern größerer Koalitionen handeln wird. Welche institutionelle Form diese neuen Partnerschaften haben werden, ist gegenwärtig noch offen. Der Gedanke eines neuen, die wichtigsten „Security Provider“ zusammenführenden Forums, erscheint in Riga (noch) nicht durchsetzbar. Die Erkenntnis jedoch, dass eine operativ beanspruchte NATO ihre Partnerschaftspolitik nicht mehr ausschließlich regional, sondern auch zunehmend funktional orientieren muss, dürfte inzwischen von allen Verbündeten geteilt werden.

„The Bigger Picture“

Durch seine auf operative Fragen zugeschnittene Agenda klammert der Gipfel von Riga naturgemäß zahlreiche andere Themen aus. Umso höher werden folglich die Erwartungen hinsichtlich der nächsten Gipfeltreffen sein. Bereits heute zeichnen sich mehrere Themenbereiche ab, die die Diskussion im Bündnis nach Riga bestimmen könnten.

  • Die Zukunft des Erweiterungsprozesses: Eine solche Frage betrifft die Zukunft des NATO-Erweiterungsprozesses. Dass es zu diesem Thema innerhalb der NATO – anders als in der Europäischen Union – bislang keine umfassende und kontroverse Debatte gibt, ist nicht verwunderlich. Denn im Gegensatz zur EU ist die NATO nicht auf Integration, sondern lediglich auf Koordination in einem vergleichsweise engen Spektrum ausgerichtet, und besitzt zudem keine politische Finalität. Diese Tatsache sowie die militärische und damit auch politische Führungsrolle der USA machen die Aufnahme neuer Mitglieder weniger problematisch als für die Brüsseler Nachbarinstitution, für die jede Erweiterungsrunde fundamentale Fragen nach Identität und Führungsfähigkeit aufwirft.

Ob die NATO allerdings bei zukünftigen Erweiterungsrunden ähnlich gelassen bleiben kann wie bisher, darf bezweifelt werden. Die Implikationen eines NATO-Beitritts von Staaten etwa aus dem Kaukasus sind nun einmal von anderer Qualität als die von Staaten des Westlichen Balkans. Wie bereits angedeutet, wird es in Riga diesbezüglich keine Entscheidungen geben. Doch mit Blick auf den nächsten Gipfel 2008 dürfte sich die NATO schon bald mit der Frage konfrontiert sehen, wie sie ihren Erweiterungsprozess künftig verstehen will: als Instrument zur Verfolgung „harter“ sicherheitspolitischer Interessen oder lediglich als eine Form der Sozialpolitik mit militärischen Mitteln.

  • Ein neues Grundsatzdokument? Die Sorge, ein allein an operativen Fragen orientiertes Bündnis verliere seine Identität und sei am Ende keine echte Wertegemeinschaft mehr, hat immer wieder Forderungen nach der Formulierung einer konkreten politischen Zweckbestimmung der Allianz laut werden lassen. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Strategisches Konzept für den potenziellen Jubiläumsgipfel 2009 angemahnt. Ein solches Konzept würde nach Auffassung vieler Beobachter das gegenwärtige, bereits seit 1999 gültige Dokument an die Sicherheitslandschaft „post-9/11“ anpassen und so mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA und der Sicherheitsstrategie der EU gleichziehen. Daher dürfte ein solches Projekt nach Riga an Zuspruch gewinnen.

Anders verhält es sich hingegen mit dem gerade in der deutschen Debatte immer wieder geforderten „Harmel-II-Bericht“. Auch die dem 1967 veröffentlichten Original in manchen Kreisen entgegengebrachte Verehrung ändert nichts an der Tatsache, dass ein solches Dokument in der heutigen Zeit nur wenig erreichen wird. Weder befindet sich die NATO in einer Krise, die der von 1966/67 auch nur entfernt nahe kommt,2 noch lässt sich in einer Zeit wachsender militärisch-operativer Herausforderungen durch eine Erklärung über die langfristigen Zielsetzungen der Allianz wirkungsvoll Identität stiften. Vieles spricht vielmehr dafür, dass ein solches Dokument unter den gegenwärtigen Umständen kaum mehr sein kann als eine Ansammlung von Beschwörungsformeln zur transatlantischen Freundschaft.

  • Politischer Dialog: Für eine transatlantische „Streitkultur“. Wichtiger als die Erarbeitung neuer Dokumente bleiben deshalb der Wille und die Fähigkeit der Verbündeten, durch frühzeitig ansetzende politische Diskussionen Einvernehmen im konkreten Einzelfall herzustellen. Der Veränderungen der internationalen Sicherheitslandschaft seit 9/11, und insbesondere die transatlantischen Dissonanzen über den Irak-Krieg, haben den Verbündeten eindringlich die Bedeutung solcher allianzinterner Debatten vor Augen geführt. Auch wenn sich eine Irak-Kontroverse nicht wiederholen sollte, bleiben zahlreiche andere sicherheitspolitische Grundsatzfragen – von der Zukunft des nuklearen Nichtverbreitungsregimes bis zur Sicherung der Energieversorgung – die keine quasiautomatischen Antworten mehr zulassen. Kontroverse Diskussionen über den richtigen Umgang mit neuen Herausforderungen werden daher künftig  die Regel sein.

Vor diesem Hintergrund bleibt es zentraler Bestandteil der NATO-Reform, den Verbündeten ein Forum für eine echte Strategiedebatte zu bieten. Im Rahmen einer solchen „Streitkultur“ müssen auch solche Fragen erörtert werden können, die keine unmittelbare militärische, wohl aber sicherheitspolitische Relevanz haben.3 Dieses weiter gefasste Verständnis von Dialog beginnt sich inzwischen im Bündnis durchzusetzen. Die Bereitschaft, sich vorbehaltlos auf alle wichtigen Themen einzulassen, ist jedoch noch nicht bei allen Verbündeten gleichermaßen ausgeprägt.

Fazit: Klein aber fein

Unmittelbar nach den Terroranschlägen vom September 2001, als die USA für ihren Afghanistan-Einsatz nicht auf die NATO zurückgriffen, sondern eine weitaus größere Koalition aufbauten, waren sich zahlreiche Beobachter der Strategic Community darin einig, dass die Kosovo-Operation vom Frühjahr 1999 wohl der erste und zugleich letzte Kampfeinsatz des Bündnisses gewesen sei. Washington, so die damals weit verbreitete Ansicht, habe das Interesse am schwerfälligen Konsensapparat NATO verloren. Fünf Jahre später, im Oktober 2006, unterstellten die Vereinigten Staaten im Zuge der Ausdehnung der NATO-Präsenz in den Osten Afghanistans mehr als 10 000 Soldaten dem Kommando der NATO. Deutlicher lässt sich die Wiederkehr der Allianz als transatlantisches militärisches Handlungsinstrument kaum belegen. Auch wenn sich die breitere Öffentlichkeit für derlei operative Fragen nur bedingt interessiert, so ändert dies nichts an deren Bedeutung – und damit an der Bedeutung des Gipfels von Riga. Im Zeitalter „globalisierter Unsicherheit“ (Christoph Bertram) bemisst sich die Relevanz der NATO nun einmal vorrangig an ihrer Leistungsfähigkeit in konkreten Operationen. Wie Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer formulierte, werden Institutionen heute nicht mehr danach beurteilt, was sie zu sein vorgeben, sondern danach, was sie tatsächlich zu leisten imstande sind.

MICHAEL RÜHLE, geb. 1959, ist Leiter des Planungsreferats in der Politischen Abteilung der NATO. Der Verfasser gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.

  • 1. Martin Erdmann: Was kommt nach dem NATO-Gipfel?, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.9.2006, S. 10.
  • 2. Zu dieser Krise gehörte der Austritt Frankreichs aus der militärischen Integration der NATO und der dadurch erzwungene Umzug von Paris nach Brüssel, der Übergang von der „massiven Vergeltung“ zur „flexible response“ und eine kontroverse Diskussion über die Aufnahme von Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa. Unter diesen Bedingungen kam dem Harmel-Bericht durchaus die Qualität einer Richtungsentscheidung zu.
  • 3. Vgl. Michael Rühle: Für eine neue Streitkultur, Internationale Politik, Januar 2006, S. 98–100.
 
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