Zurück zum Realismus?

Anlässlich des fünften Jahrestages von 9/11 eine Debatte über die Bush-Doktrin

1. October 2006 - 0:00 | von Tim B. Müller

Internationale Politik 10, Oktober 2006, S. 108‑111

Kategorie: Konflikte und Strategien, Terrorismus, Politische Kultur, Internationale Politik/Beziehungen, Vereinigte Staaten von Amerika, Nordamerika

Fünf Jahre nach dem 11. September gehen die Debatten über die Bush-Doktrin, Folter und den Krieg gegen Al-Qaida in die nächste Runde

„Es gibt nicht das geringste Anzeichen dafür, dass er heute weniger als zu Anfang den Prinzipien verpflichtet ist, die den Kern der Bush-Doktrin bilden.“  „Er“ ist George W. Bush, der Autor dieser Aussage ist Norman Podhoretz, betagter Gründervater der Neocons. In der September-Ausgabe von Commentary hat er eine Verteidigung der amerikanischen Außenpolitik seit dem 11. September 2001 verfasst, betitelt: „Ist die Bush-Doktrin tot?“ Podhoretz ist ein bekannter Streiter für die außenpolitische Umwälzung, die Kommentatoren gerne als Bush-Revolution bezeichnen. Dieser Artikel übersteigt allerdings alles Vorherige. Nicht an eine Öffentlichkeit, die von der Notwendigkeit des „Vierten Weltkriegs“ überzeugt werden soll, sondern ausdrücklich an diejenigen neokonservativen Brüder, die wie Konservative, Realisten und Liberale – allerdings mit Wehmut – das Scheitern der Bush-Doktrin verkünden, ist diese Ermahnung gerichtet.

Zunächst definiert Podhoretz ein weiteres Mal die Bush-Doktrin. Dabei verfährt er wie ein Schriftgelehrter, der Gläubige einen heiligen Text lehrt. Er versöhnt Gegensätze, zeigt die innere Kohärenz der Doktrin auf, stellt sich sogar dem Problem der Theodizee, denn wie kann ein so gerechter Präsident scheinbar nicht im Einklang mit seinen Lehren handeln? Schließlich kanonisiert Podhoretz die Aussprüche des Präsidenten in Form eines Gebäudes von Glaubenssätzen. Das innerste Prinzip, das seine Teile zusammenhält, ist „die Idee der Demokratisierung“. Immer wieder spricht Podhoretz ergriffen von der monarchischen Aura des Präsidenten, vom „Autor der Bush-Doktrin“, so wie Gläubige vom göttlichen Urheber ihrer heiligen Schriften sprechen. Nimmt man Podhoretz hermeneutisch ernst, so hat der Präsident der Welt einen sakralen Text von vollkommener Schönheit geschenkt. Der Präsident ist groß, und Podhoretz ist sein Prophet.

Verlässt man die Ebene der textimmanenten Interpretation, findet sich eine Reihe auch dem Nichteingeweihten verständlicher politischer Aussagen. Man könne nicht all „die Erfolge ignorieren, die unter der Ägide der Bush-Doktrin errungen wurden“, bemerkt Podhoretz. „Ich muss gestehen, dass mir die verblüffende Verbreitung der Idee, die Bush-Doktrin habe ihren Test im Irak nicht bestanden, rätselhaft ist.“ Die „ungeheure – jeden Einspruch außer Kraft setzende – Tatsache bleibt, dass dank der Bush-Doktrin der Nahe Osten ‚aufgetaut‘ wurde.“ Es gebe keinen „Weg mehr zurück zum alten Einverständnis“ mit den Tyrannen. Wer Zweifel an der Haltung der US-Regierung im israelisch-libanesischen Krieg hatte, findet Trost: Podhoretz rühmt „die Standhaftigkeit Bushs und seiner Leute, die unter enormem Druck sich weigerten, eine Waffenstillstandsvereinbarung zu billigen, deren Bedingungen nicht von Israel selbst vorgeschlagen wurden. Bush ermunterte die Israelis stillschweigend, die zusätzliche Zeit, die er für sie heraushandelte, zu nutzen, um im Kampf gegen Hisbollah härter vorzugehen.“ Was den Iran betrifft, sei der Zweck von Verhandlungen lediglich, „die Sinnlosigkeit der Diplomatie vor Augen zu führen, wenn Gestalten wie Saddam oder die iranischen Mullahs beteiligt sind, und zu belegen, dass die einzige Alternative in militärischer Aktion besteht“.

„Warum Konservative nicht regieren können“ ist ein Beitrag von Alan Wolfe im Washington Monthly (Juli/August) betitelt. „Rechte Aktivisten, die Bush beschuldigen, sich nicht an rechte Überzeugungen zu halten, gleichen Trotzkisten, die erklärten, der wahre Kommunismus habe nie existiert, wenn sie mit dem Scheitern des Kommunismus in Kuba, China und der Sowjetunion konfrontiert wurden.“ Auch bei Wolfe kristallisiert sich ein Kern, wenn auch von minderer Schönheit: „Dem gegenwärtigen Konservatismus geht es vor allem um die Beschränkung und Verkleinerung der Bundesregierung. Diese Mission ist rein ideologisch. Sie entspringt nicht dem Versuch, die Probleme in der wirklichen Welt zu lösen, wie etwa Haushaltsdefizite zu beheben.“ Amerikanische Konservative mit ihrem „libertären Glauben“ befinden sich „in der unbequemen Lage, Regierungsbehörden zu leiten, deren Aufgaben – ja sogar deren Existenz – sie für illegitim halten. Der zeitgenössische Konservatismus ist ein wandelnder Widerspruch. Unfähig, die Regierung zu verkleinern, zugleich unwillig, sie zu verbessern, dehnen sie voller Verachtung den Regierungsapparat aus.“ Die Folge sei „inkompetentes Regieren“.

„Eine Regierung, wie unvermeidlich sie sein mag, ist für Konservative notwendig eine schlechte Regierung, und Konservative waren außergewöhnlich gut darin zu zeigen, wie schlecht eine Regierung sein kann. Die Bush-Jahre haben dies offenbart: Schlechtes Regieren – aufgeblähtes, ineffizientes, korruptes und ungerechtes Regieren – ist die einzige Form konservativen Regierens, die es gibt.“ Wolfe behandelt die Beispiele der Katastrophenschutzbehörde FEMA, der Reform des Gesundheitswesens und des Irak-Kriegs. Zum ersten merkt Wolfe an: Die von Bush ausgewählten Verantwortlichen „versagten nicht einfach aus Ignoranz oder Unerfahrenheit. Ihre mangelnde Eignung war vielmehr das Resultat einer bewussten Entschlossenheit zu beweisen, dass die Bundesregierung beim Katastrophenschutz einfach keine Rolle spielen sollte. Schon lange bevor Katrina New Orleans zerstörte, waren die Behördenchefs Allbaugh und Brown damit beschäftigt, FEMA zu zerstören.“

Wolfe kommt zu einem strengen Urteil: „Konservative wollen Macht aus verschiedenen Motiven. Das erste ist, Liberale von der Macht fernzuhalten; wenn man schon nicht die Regierung abschaffen kann, soll sie wenigstens nichts Gutes leisten können. Das zweite besteht darin, einen politischen Apparat aufzubauen, mittels dessen die Republikanische Partei und die Wirtschaft sich gegenseitig Vorteile zukommen lassen.“ Während sich Liberale über konservative Unterstützung freuen, ist der republikanische Apparat dem unübersetzbaren Ausspruch eines Konservativen verpflichtet: „Bipartisanship is another name for date rape.“ Es habe über hundert Jahre gedauert, bis Konservative von Verteidigern feudaler Strukturen zu Propagandisten des Laisser-faire-Kapitalismus wurden, unter Anleitung der republikanischen Lobbyisten „dauerte es nur fünf Jahre, um den Glauben an Laisser-faire aufzugeben und eine korrupte Partnerschaft von Regierung und Wirtschaft zu unterstützen, die an feudale Strukturen erinnert“. Dennoch erkennt Wolfe dem amerikanischen Konservatismus einen Nutzen zu, allerdings nur als Oppositionskraft: „Am besten betrachtet man den Konservatismus, der dem Regieren so sehr misstraut, als natürliches Gegengewicht zum Liberalismus, der dazu neigt, verschwenderische Bürokratien aufzubauen, wenn er nicht kontrolliert wird.“

Laisser-faire bestimmte die Haltung der Bush-Regierung in Sachen Folter. Einige der schockierendsten Fälle sind im Artikel von John H. Richardson in der August-Ausgabe des ansonsten linker oder unamerikanischer Umtriebe nicht verdächtigen Magazins Esquire nachzulesen. Nach der Aussage eines pensionierten Generals wurde „weder seitens des Justizministeriums noch seitens Rumsfelds Pentagon Wert darauf gelegt, jemanden zur Verantwortung zu ziehen. Menschenrechtsorganisationen mussten die Stücke der alarmierenden Geschichte zusammensetzen, wie CIA und Armee in illegale Folter abglitten.“ Wie sinnlos es ist, bei Verhören Gewalt anzuwenden, betonen gegenüber Jane Meyer im New Yorker vom 11. September Beamte des FBI. Sie betreuen seit Jahren einen der wichtigsten Zeugen gegen Al-Qaida, Jamal Ahmed Al-Fadl. Die Ermittler fassen ihre Erfahrungen mit dem Exterroristen zusammen: „Leute machen nichts ohne Belohnung“, und wenn das FBI ein Geständnis aus Fadl herausgeprügelt hätte – „all dieser Alphamännchenscheiß“, wie einer der FBI-Agenten es formuliert –, wäre es zu keiner weiteren Zusammenarbeit gekommen. Im Kampf gegen den Terror müsse man „mit den Leuten auf Wochen, auf Jahre reden“. Die wertvollsten Informationen lieferte Fadl, dessen Familie aus dem Sudan eingeflogen wurde und der jede Annehmlichkeit erhielt, „in entspannten, unbedrohten Augenblicken“.

George Packer kommentiert im New Yorker vom 18. September das Eingeständnis des Präsidenten, die CIA unterhalte geheime Gefängnisse in Übersee: „Er versicherte der Welt, die USA foltere dort keine Gefangenen, und behielt sich gleichwohl das Recht darauf vor.“ Statt Folter werde von „alternativen Maßnahmen“ gesprochen, einer von so vielen Euphemismen, die die US-Politik der letzten Jahre kennzeichneten. Während Bush sich immer weiter, so Packer, in Lügen und Halbwahrheiten verstricke, während Rumsfeld und Cheney jede Debatte unterdrücken wollten, handelt die Armee selbst. Am Tag der Präsidentenrede äußerte sich der Chef des Armeenachrichtendienstes gegenüber der Presse. In völligem Gegensatz zu den Aussagen seines Oberkommandierenden erklärte General Kimmons: „Entwürdigende Praktiken bringen keine brauchbaren Informationen.“ Das neue Handbuch der Armee verbietet ausdrücklich solche Methoden, für die der Präsident einen Freibrief vom Kongress verlangt.

Der fünfte Jahrestag des 11. September war Anlass einer strategischen Bilanz. John Muellers vieldiskutierter Beitrag in Foreign Affairs (September/Oktober) bezweifelt, dass überhaupt noch eine ernsthafte terroristi-sche Bedrohung besteht. Die Gesamtzahl der von Al-Qaida und ihren Verbündeten Ermordeten sei kaum höher als die Zahl der Amerikaner, die jährlich in ihrer Badewanne umkämen, und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Amerikaner Opfer eines Anschlags werde, sei mathematisch so hoch wie die, von einem Meteoriten getroffen zu werden. Die Schwäche der Terroristen, nicht die Maßnahmen der US-Regierung seien der Grund für die abnehmende Bedrohung. Eine umfassende Befragung von Terrorexperten hat James Fallows für die September-Ausgabe des Atlantic Monthly unternommen. Das Resultat: Die größte Bedrohung gehe nicht von den Terroristen aus, sondern von der Reaktion der USA. Bislang habe die Bush-Regierung sich so verhalten, wie Al-Qaida es erwartet habe. Die Katastrophe im Irak, die wirtschaftlich ruinöse grenzenlose Aufstockung des Sicherheitsbudgets und der Verlust der moralischen Autorität sind in den Augen der Terroristen Folge jener „Cowboy-Mentalität“ (in den Worten von Bin Ladens Stellvertreter Al-Zawahiri), die provoziert werden sollte. Die Kommandostruktur der Al-Qaida ist zerschlagen, Bin Laden auf die Rolle einer Ikone reduziert, ein Großteil der Führung tot oder verhaftet. Die Experten rechnen nicht mit weiteren konventionellen Anschlägen in der Dimension des 11. September. Das erste Ziel der US-Sicherheitspolitik müsse sein, dass Nuklearwaffen nicht in die Hände der Terroristen geraten. Kleinere, von der Ideologie der Al-Qaida inspirierte Attentate werde es immer wieder geben, die Ausbreitung unabhängiger Extremistengruppen sei nicht zu verhindern. Zeit also, wie die von Fallows befragten Experten meinen, den „Krieg gegen den Terror“ als Sieger zu beenden und einen Strategiewechsel einzuleiten.

TIM B. MÜLLER, geb. 1978, ist Historiker und schreibt regelmäßig für die Süddeutsche Zeitung.

 
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