Eine Frage der Souveränität

Nicht nur im Energiebereich geht Südamerika eigene Wege

1. September 2006 - 0:00 | von Christian E. Rieck

Internationale Politik 9, September 2006, S. 110‑116

Kategorie: Economy and Finance, Resources and Energy, Bilateral and Multilateral Agreements, Latin America, United States of America, Europe

Lateinamerika entwickelt ein neues Selbstbewusstsein: Starke Akteure wie Brasilien und Venezuela drängen auf regionale Selbständigkeit und suchen die rhetorische Konfrontation mit den USA. In der praktischen Kooperation, vor allem im Energiebereich, bleibt man aufeinander angewiesen; es eröffnen sich jedoch auch neue Chancen für die EU.

Das Superwahljahr 2006 zeigt bislang eine Konsolidierung des Linkstrends in Lateinamerika. Die relative Homogenisierung der politischen Landkarte birgt dabei sowohl das Potenzial zur vertieften regionalen Zusammenarbeit um das Gravitationszentrum Brasilien herum, als auch, vor allem im Anden-Raum, das der weiteren Erosion demokratischer Strukturen.

Obwohl das Mächtegleichgewicht in der Region durch Brasiliens offensivere Führungsrolle und Venezuelas Bolivarismus in Bewegung geraten ist, muss hinsichtlich der Beziehungen zu den USA zwischen rhetorischer Konfrontation und pragmatischer Kooperation der südamerikanischen Regierungen unterschieden werden. Das gilt insbesondere für die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich: Boliviens Verstaatlichung der Erdgasindustrie, Venezuelas intensivierte Öldiplomatie sowie Brasiliens Wiederaufnahme der Urananreicherung.

Die politische Landkarte Lateinamerikas hat sich verändert: Die Präsidentschaftswahlen in Chile (Michelle Bachelet) und Bolivien (Evo Morales) brachten im Januar neue Linksregierungen an die Macht. Zuletzt gab es in Peru (Ollanta Humala) und Mexiko (Andrés Manuel López Obrador) Präsidentschaftswahlkämpfe mit knappem Ausgang und starken linksgerichteten Kandidaten, die beide jedoch gegen die amtierenden Regierungsparteien unterlagen. Auch in Argentinien (Néstor Kirchner), Brasilien (Luis Inácio Lula da Silva) und Uruguay (Tabaré Vázquez) stellen linke Parteien den Präsidenten. Die Präsidentschaftswahl in Brasilien wird trotz des gegenwärtigen Drucks auf die Regierung voraussichtlich Lula eine Wiederwahl bescheren. Ebenso erscheint eine Erneuerung des Mandats für Hugo Chávez bei den Wahlen im Dezember als gesichert. Auch in Ecuador existieren starke linksgerichtete Wahlbündnisse, die zum Teil den linken Diskurs teilen, etwa in den Bereichen Indigenas und Energie.

Eine Ausnahme von diesem Linkstrend stellt die rechtsgerichtete Regierung Alvaro Uríbes in Kolumbien dar, die im Juni mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde und die mit ihrem harten Programm der „demokratischen Sicherheit“ und ihrer damit einhergehenden engen Bindung an die Vereinigten Staaten einen Sonderstatus in der Region innehat.

Der generelle Linksruck in der Region1 ist trotz der Angst in Nordamerika vor einer Rückkehr zu Konfrontation und Instabilität, die die allgegenwärtige emanzipative und antiamerikanische Rhetorik entfacht, noch kein Sicherheitsdilemma. Das linke Spektrum ist äußerst heterogen und reicht von den Modernisierern in Chile über die Moderaten in Argentinien und Brasilien bis zu den Radikalen in Venezuela und Bolivien. Trotz des Verstaatlichungsdiskurses der Rohstoffindustrien bei den Radikalen bleiben alle diese Staaten auch weiterhin an einer pragmatischen Zusammenarbeit mit den USA interessiert.2

Die Verstaatlichung strategischer Rohstoffsektoren ist keine neue revolutionäre Idee. Sowohl die Ölindustrien in Venezuela (PdVSA) und Brasilien (PETROBRAS) als auch die Kupferindustrie in Chile (Codelco) befinden sich seit Jahrzehnten in Staatsbesitz. Sie haben an den internationalen Rohstoffmärkten keine Monopolmacht und müssen in der Preisbildung daher wie private Akteure auftreten. Von den Erdöl fördernden Staaten in Lateinamerika gehört nur Venezuela der OPEC an, nicht aber Brasilien, Argentinien oder das für die Versorgungssicherheit der USA so wichtige Mexiko.3 Bei gutem Management und richtigem Investitionsverhalten – das heißt auch: bei geringer Korruption – sind diese Staatsunternehmen äußerst erfolgreich. Die strategische Entscheidung zugunsten von Staatsunternehmen stellt für die jeweiligen Regierungen eine wichtige Einnahmequelle dar.4

Der lateinamerikanische Diskurs ist in diesem Bereich oft auch von der Diskussion um „Souveränität über nationale Güter“ bestimmt, die im „Besitz des Volkes“ stünden und vor einem Ausverkauf an „amerikanische Interessen“ bewahrt werden müssten. Er tritt periodisch auf und ist durch die gegenwärtige Unzufriedenheit mit den marktliberalen Reformen der neunziger Jahre moralisch aufgeladen worden. Neu ist er jedenfalls nicht.

Das gegenwärtige Preishoch auf den Rohstoffmärkten ist nachfrage, nicht angebotsgetrieben. Zwar dürfte die Rhetorik der radikalen Linksregierungen in Lateinamerika tatsächlich Auswirkungen auf die sensiblen Öl und Gaspreise haben, sie treten aber deutlich hinter dem stürmischen Wachstum und dem damit verbundenen Rohstoffhunger in China und Indien (aber auch in den USA) zurück. Diese Rhetorik dient vorwiegend der innenpolitischen Mobilisierung und dem nationalen Machterhalt und zielt erst in zweiter Linie auf das regionale Publikum, das sich regelmäßig an den Wahlurnen versammelt.5

Renationalisierung in Bolivien

Im Zusammenhang mit den strukturellen Preishochs ist auch der lange schwelende Streit um die Privatisierung des staatlichen Ölförderunternehmens in Mexiko (PEMEX) und nun auch um die Nationalisierung der Gasindustrie in Bolivien (YPFB) zu sehen. Bolivien besitzt nach Venezuela Südamerikas zweitgrößte Erdgasreserven, 90 Prozent davon gehen in den Export, vor allem nach Argentinien und Brasilien. Die Verstaatlichung ist jedoch eigentlich eine Renationalisierung, denn der Erdgassektor war erst 1994 privatisiert worden.

Das am 1. Mai 2006 erlassene Dekret des neuen Präsidenten Evo Morales verfügte, dass der staatlichen Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) die Aktienmehrheit an den lokalen Tochterunternehmen von britischer BP, spanischargentinischer Repsol und britischniederländischer Shell zu übertragen sei. Die Mehrheit an den Tochterunternehmen beläuft sich auf 50 Prozent ihrer Aktien und soll über entsprechende Aktienverkäufe erreicht werden.6 Die übrigen in Bolivien tätigen Erdgasunternehmen – zu denen auch die brasilianische PETROBRAS gehört – werden gesetzlich verpflichtet, innerhalb von 180 Tagen neue Verträge mit YPFB auszuhandeln, um ihr die Kontrolle über Förderung und Produktion bolivianischen Erdgases zu ermöglichen. Bis dahin werden die Gaserlöse auf den beiden größten Feldern des Landes statt wie bisher mit bis zu 50 Prozent nun mit 80 Prozent besteuert.

Die Nationalisierung bedient sich also keiner entschädigungslosen Enteignung, sondern eines geordneten, wenngleich erzwungenen Verfahrens. Die fortbestehende Beteiligung ausländischer Unternehmen soll wertvolles Kapital und Knowhow für die weitere Modernisierung der Förderanlagen und die zukünftige Ausweitung der Explorationstätigkeiten garantieren.

Die Nationalisierung war eines der zentralen Wahlversprechen Evo Morales’, der mit den Erlösen aus dem Erdgasexport in Bildung und Armutsbekämpfung investieren und so die nicht nur wirtschaftliche Spaltung des Landes in Weiße und Indigenas mildern will. Die Verstaatlichung steht damit weder ausschließlich für populistische Symbolpolitik noch für eine generelle Abkehr vom wirtschaftsliberalen Modell, wohl aber für die Entzauberung des als USamerikanisch dominiert sowie neoliberal empfundenen „Washingtoner Konsens“ in der Region. Sie war atmosphärisch vorbereitet und umsichtig implementiert, wie die bisher ruhige Reaktion der Gasmärkte auf die Verstaatlichung zeigt.7 Wie bereits angedeutet, sind von ihr unterschiedslos US-amerikanische, europäische wie auch brasilianische und argentinische Beteiligungen betroffen.

Chávez’ intensive Öldiplomatie

Venezuelas regionaler Integrationsdiskurs auf dem Kontinent stellt einen wichtigen Faktor in der alles überspannenden Mächtegleichung zwischen Brasilien und den USA dar. Er beweist, dass regionale Utopien in Lateinamerika noch immer eine gewisse Attraktivität besitzen.

Die „Bolivarische Alternative für die Amerikas“ (ALBA) ist als explizites Gegenprojekt zu der von den USA  favorisierten neoliberalen hemisphärischen Freihandelszone (ALCA) angelegt. Wenngleich ALBA wohl auf absehbare Zeit jenseits der Achse HavannaCarácas (und nun auch La Paz) ein weitgehend virtueller Verbund ohne spürbare ökonomische Anreize für die Nachbarschaft bleiben wird, so hat Venezuela doch mit seiner Petrodiplomatie eine Reihe von neuen Instrumenten geschaffen, die den linken Diskurs in der Region erfolgreich beeinflussen. Dazu zählen vor allem verbilligte Öllieferungen an befreundete Staaten, aber auch der Kauf von staatlichen Schuldtiteln dieser Länder, die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und Sozialprogrammen in der Region sowie das rhetorische Sperrfeuer gegen jegliche Einmischung aus dem Norden.

Ein weiteres prominentes Medium in diesem Zusammenhang ist der von den Regierungen Argentiniens, Brasiliens, Kubas, Uruguays und Venezuelas getragene Satellitenkanal TeleSUR, der Nachrichten aus lateinamerikanischer Perspektive liefert und so die regionale Meinungshoheit der USamerikanischen Kanäle beenden will. Chávez hat es verstanden, damit die Isolation seines Landes zu verhindern und aus seinen intensiven Beziehungen mit den wirtschaftlich starken MercosurStaaten am Entwicklungsmodell dieser Staatengruppe teilzuhaben, um daraus internationales Kapital zu schlagen.

Venezuelas Bedeutung für alle Akteure in der Region besteht vor allem in seinen umfangreichen und leicht zu fördernden Ölvorkommen im OrinocoBecken. Trotz der medien und massenwirksamen Inszenierung des Comandante als „Rächer der Entrechteten“ und „Kreuzritter gegen den nordamerikanischen Imperialismus“ bleibt doch das wirtschaftliche Interesse von Chávez’ Regierung an der weiteren stabilen Belieferung seines besten Ölkunden unverändert hoch. In den Vereinigten Staaten besitzt PdVSA eine Reihe von Raffinerien, die auf die Raffination des schweren Öls aus dem OrinocoBecken spezialisiert sind. Dies sichert ihr beträchtliche Gewinne auf allen Produktionsstufen, bedeutet aber auch eine starke finanzielle Bindung an den USamerikanischen Markt.

Die USA sind auch für Chávez das Rückgrat seiner Rentierökonomie, die ihm seine Sozialpolitik erst ermöglicht. Die tiefe vertikale Integration der PdVSA, die nicht nur in der Exploration, sondern auch im Transport und in der Raffination von venezolanischem Öl tätig ist, sowie die geographische Nähe zu den USA und die Sicherheit der Transportwege sprechen gegen eine Veränderung dieser strategischen Interessenlage.

Die beiden Vormächte auf dem amerikanischen Kontinent entwickeln allerdings unterschiedliche Strategien, um mit der gegenwärtigen ideologischen Belastung in der Region umzugehen: Brasilien versucht, Chávez durch Integration in den Mercosur einzuhegen und demokratisch zu stabilisieren (aber so auch die Vorteile fossiler und finanzieller Ressourcen einzustreichen), während die USA noch keine kohärente Linie gegenüber der bolivarischen Herausforderung gefunden haben – zwar herrscht rhetorisches Säbelrasseln, doch an einer echten Eskalation ist auch den USA nicht gelegen.

Brasiliens Urananreicherung

Auf dem Kontinent ist Brasilien heute eine regional akzeptierte Ordnungsmacht, die durch professionelle Diplomatie, militärische Fähigkeiten, solides wirtschaftliches Wachstum und weitgehend gefestigte demokratische Strukturen einen wertvollen Stabilitätsanker und Identifikationspol darstellt. Das Land steht hinter einer ganzen Reihe von Stabilisierungsbemühungen in der Region (Energiezusammenarbeit, Beilegung von internen Streitigkeiten der Nachbarn, Atomwaffenfreiheit).

Die teils verdeckte, teils offene Rivalität zwischen den beiden wichtigsten Ökonomien des Subkontinents, Argentinien und Brasilien, ist einer nicht gänzlich reibungsfreien, doch strategischen Allianz gewichen, was die intraregionalen Beziehungen weiter stabilisiert hat. Insbesondere Brasilien tritt auf internationaler Ebene als Wortführer des Südens mit einem Profil auf, das sich an Armutsbekämpfung, ausgewogener Entwicklung und gerechtem Welthandel orientiert. Dabei scheut sich das Land nicht, auch militärisch Verantwortung zu übernehmen – zuletzt als Führungsnation der UNMission in Haiti.

In diesem Kontext ist auch die Wiederaufnahme der brasilianischen Urananreicherung zu verstehen, die bereits in den siebziger Jahren mit deutscher Hilfe möglich war. Es geht Brasilien heute nicht um eine militärische Verwendung, sondern um die friedliche Nutzung der Kernenergie:8 Brasilien und Argentinien haben 1991 gemeinsam ihre eigenen teuren Nuklearwaffenprogramme freiwillig aufgegeben und sind 1995 und 1998 dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) beigetreten. Die unmittelbare Nachbarschaft ist damit seit der Unterzeichnung der „Erklärung von Ushuaia“ im Jahre 1998 eine massenvernichtungswaffenfreie Zone. Dem „Vertrag von Tlatelolco“ zur Ächtung von Atomwaffen in Lateinamerika war Brasilien bereits 1968 beigetreten, hat aber seine Selbstbindung durch Ratifizierung des Kernwaffenteststoppabkommens 1998 erneuert. Seit 1996 ist es außerdem Mitglied in der „Nuclear Suppliers Group“, die zur Nichtverbreitung von Kernwaffen beitragen will, indem sie gemeinsame Richtlinien zur Exportbeschränkung von spaltbarem Material und Kerntechnik umsetzt.

Neben der Versorgung der eigenen Atomkraftwerke aufgrund des wachsenden Energiebedarfs geht es Brasilien jedoch vorrangig um wirtschaftliche Interessen: den Einstieg in den lukrativen Handel mit angereichertem Uran. Denn das Land besitzt die größten Uranvorkommen in Lateinamerika und möchte von der bevorstehenden Renaissance der Atomtechnologie profitieren. Die Wiederaufnahme der Urananreicherung zu friedlichen Zwecken ist dabei vom Nichtverbreitungsvertrag ausdrücklich erlaubt, rechtlich also grundsätzlich unproblematisch – wenngleich ein effektives Kontrollsystem unter Führung der IAEA (wie im Zusatzprotokoll zum NPT vorgesehen) eine wirkungsvolle vertrauensbildende Maßnahme sein könnte.9

Regionale Ordnungsmacht

Über Brasilien kann weiterhin Venezuela eingebunden und für den europäischen Dialog gewonnen werden. In jeder „strategischen Partnerschaft“ muss Brasilien eine Leitfunktion zukommen. Nicht nur wirtschaftlich ist das Land ein ernstzunehmender Partner, dem institutionell mehr Vertrauen entgegengebracht werden sollte.

Ausdruck dieses Strebens nach regionaler Ordnungsmacht ist auch das vorläufige Scheitern der gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA. Trotz breiter Staatenbeteiligung sind die Verhandlungen in der letzten Phase unter gemeinsamem USamerikanischbrasilianischem Vorsitz dauerhaft ins Stocken geraten. Dafür sind die unterschiedlichen Integrationsvorstellungen der beiden Vormächte verantwortlich: Brasilien artikuliert in diesem Zusammenhang die lateinamerikanische Angst vor der starken wirtschaftlichen Asymmetrie zwischen den Wirtschaftsblöcken, die die schwächere heimische industrielle Basis in Lateinamerika verdrängen könnte, ohne zugleich die Möglichkeit zur Ausschöpfung der Stärken der Region in der Agrarproduktion zu eröffnen. Brasilien setzt dem ein Bekenntnis zur stärkeren SüdSüdKooperation entgegen, das sich im Gegensatz zur USamerikanischen Vision einer „hemisphärischen NAFTA“ auch der sozialen Themen annimmt.10

Nach der Entzauberung des „Washingtoner Konsens“ ist in der Region heute ein neues Selbstbewusstsein spürbar. Lateinamerika möchte auf eigenen Beinen stehen, es ringt wieder um eigene Utopien und um eine eigene Moderne. Deutlich wird dies vor allem im Rekurs auf das indigene Erbe (Bolivien, Peru), auf alte Integrationsutopien (Venezuela) und auf die Artikulation eigenständiger Positionen gegenüber der internationalen Gemeinschaft (Argentinien, Brasilien). Zwar bleiben die konkrete Finalität sowie die Strategien zur Erreichung dieser Ziele umstritten, doch einig ist sich die politische Klasse darin, keine „neue Kolonisierung“ zuzulassen.

Die Wiedergeburt des Populismus ist vor allem in der AndenRegion eine Antwort auf den schleichenden Staatszerfall in der Subregion. Trotz einiger demokratischer Erfolge und der Bewährung verfassungsrechtlicher Strukturen bei der Moderation von Regierungskrisen (Peru, Bolivien) ist doch die demokratische Substanz durch starke, zum Teil autoritäre Präsidialsysteme weiterhin gefährdet (Venezuela, Kolumbien). Auch bedeuten die andauernd hohen Armutsquoten in allen Ländern Lateinamerikas eine schwere Bürde für die fragilsten Demokratien unter ihnen.11

Der Niedergang der AndenRegion ist von großem sicherheitspolitischen Interesse. Die USamerikanische Fixierung auf den Drogenkrieg hat dort viele Sympathien gekostet und das populistische Potenzial noch verstärkt. Zwar ist der Populismus nur ein Mittel der vertikalen Mobilisation und selbst keine Ideologie.12 Doch verbindet er sich aufgrund von regionalen Spezifika in Lateinamerika (Armut, politische Instabilität, Personalisierung und Polarisierung des Regierungssystems, Gefühl der Schwäche) derzeit mit dem vorherrschenden politischen Trend der (zum Teil radikalen) Linken. Interessanterweise haben sich allerdings auch in konfrontativen, (neo)populistischen Systemen wie Venezuela trotz des offensiven Bekenntnisses zu redistributiven Politiken die Indikatoren für menschliche Entwicklung nicht verbessert. Stärker konsensorientierte Systeme wie Chile waren in diesem Bereich deutlich erfolgreicher.13

Chance für die EU

Für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten eröffnen sich durch den rhetorischen Antiamerikanismus in der Region große Spielräume. Dieser Rückgang des USamerikanischen Einflusses sollte von den Europäern allerdings nicht schadenfroh zur Kenntnis genommen, sondern aktiv gestaltet werden. So hat Spanien bewiesen, dass es in diesem Kontext möglich ist, von der Privatisierungswelle in den neunziger Jahren überproportional zu profitieren. Auch Deutschland könnte in Südamerika stärker präsent sein und dabei auf gewachsene und belastbare Strukturen aufbauen. Dazu müsste es aber auch stärker für die europäische Integration als Projekt des Friedens, der Freiheit und des Rechts werben, das einerseits für Lateinamerika wertvolle Lektionen bereithält und andererseits auch spezifische Unterschiede zur kraftvollen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten aufweist.14

Im AndenRaum liegen die Probleme (ergo: die Interessen Deutschlands und der EU) anders als im wirtschaftlich erfolgreichen Cono Sur. Hier gilt es vor allem durch Entwicklungszusammenarbeit, Rechtsstaatsförderung und Demokratiehilfe zur Verwirklichung von Menschenrechten beizutragen und die bestehenden staatlichen Strukturen zu stärken. Neue Regierungen stützen sich dort verstärkt auf zum Teil bedeutende indigene Bevölkerungsgruppen (Peru, Bolivien), eine Entwicklungspolitik, die gezielt auf größere Teilhabe dieser Teilbevölkerungen am nationalen Wohlstand abzielt, kann hier das nötige Vertrauen schaffen, um gemeinsam Verbesserungen bei den gegenwärtigen institutionellen Problemen in den Anden-Ländern herbeizuführen. Das bedeutet nicht, den Verstaatlichungsdiskurs im Ressourcenbereich gutzuheißen, wohl aber ihn als möglichen Weg zur Unterstützung der nationalen Entwicklungsstrategien zu akzeptieren. Denn Armutsbekämpfung spielt auch in dieser wirtschaftlich schwachen Subregion eine eminente Rolle, bei der Deutschland behilflich sein kann (z.B. durch Förderung alternativer Einkommen oder durch Mikrokredite).

Die wirtschaftliche Genesung der Subregion kann aber wohl am besten durch eine Stärkung der funktionierenden Binnenmärkte in Brasilien und im Mercosur erreicht werden, mit denen schon heute alle Anden-Länder assoziiert sind oder in Verhandlungen stehen. Eine Reanimation des EU-Mercosur-Abkommens mit spürbaren Importerleichterungen für südamerikanische Agrarprodukte erscheint daher auch über den Cono Sur hinaus als ein Beitrag zu Stabilität und Sicherheit. Da die linksregierten Nachbarn in der Region ungleich höhere politische Autorität genießen als es einer nichthemisphärischen Macht wie der EU je möglich wäre, dürfte die Einbindung der radikalen Linksregierungen in Venezuela und Bolivien über eine vertiefte „strategische Partnerschaft“ mit dem Mercosur und insbesondere mit Lulas Brasilien erfolgversprechend sein – mehr jedenfalls, als es direkte Kontakte mit Chávez oder Morales vermögen.

CHRISTIAN E. RIECK, geb. 1978, ist Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin und Mitglied im Arbeitskreis Außenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung.

  • 1. Vgl. hierzu Philipp Freiherr von Brandenstein: Eine sozialistische Renaissance? Anmerkungen zum politischen „Linksruck“ in Südamerika, Internationale Politik, April 2006, S. 96–102.
  • 2. Dazu Stefan Haid u.a.: Sicherheitspolitische Veränderungen in Lateinamerika im Spannungsfeld der Interessen der EU, der USA und Chinas, in: Franz Kernic und Walter Feichtinger (Hrsg.): Transatlantische Beziehungen im Wandel, Wien 2006, S. 18 f.
  • 3. Die USA beziehen 13 Prozent ihrer Ölimporte aus Mexiko (12 Prozent aus Venezuela, 17 Prozent aus Kanada und 19 Prozent aus SaudiArabien). Vgl. Haid u.a. (Anm. 2), S. 18.
  • 4. Nicht zufällig betreibt Chile, das von Transparency International als in der Region am wenigsten korrupt eingestuft wird (Weltrang: 21), durch sein solide geführtes Staatsunternehmen Codelco das modernste und effizienteste Kupferbergwerk der Welt. Es steuerte 2005 fast 26 Prozent zu den chilenischen Gesamtexporten bei. Das ungleich schlechter abschneidende Venezuela dagegen (Weltrang: 130) leidet wegen ausgeprägtem Klientelismus bei der staatlichen PdVSA unter Missmanagement und Investitionsrückständen. Dabei ist die Abhängigkeit der venezolanischen Exporte vom Erdöl noch stärker ausgeprägt: Sie lag 2005 bei 82 Prozent. Vgl. Transparency International: Corruption Perception Index 2005, www.transparency.org/policy_research/surveys_indices/cpi/2005.
  • 5. Ausweislich ist Chávez’ Ziel die Verstetigung struktureller Mehrheiten im Inland durch selektive Sozialleistungen und Patronage (anstatt durch eine nachhaltige Diversifizierung der Wirtschaft). Finanziert werden diese teuren Politiken durch die Erlöse aus dem Ölgeschäft, die über die staatliche PdVSA direkt dem Präsidenten unterstehen. Teil der Mobilisierungsstrategie seines „demokratischen Autoritarismus“ ist dabei der explizite und provozierende Antiamerikanismus, vgl. Javier Corrales: Hugo Boss, Foreign Policy, Januar/Februar 2006, S. 32–40.
  • 6. Decreto Supremo Nr. 28701 vom 1. Mai 2006.
  • 7. Eine wichtige Rolle dürfte dabei auch gespielt haben, dass Boliviens Gasvorkommen lediglich ein halbes Prozent der weltweiten Gasvorkommen darstellen und schon von daher keine Auswirkungen auf den Weltmarkt haben würden. Auch die hohe Steuer auf die Gaserlöse durch ausländische Firmen ist international nicht unüblich und stellt lediglich eine Anpassung an die Bedingungen in Industriestaaten dar, so Manfred Wiebelt auf Deutsche Welle Online, www.dwworld.de/dw/article/0.2144.1991083.00.html.
  • 8. Eine „potenzielle Atommacht“ ist Brasilien wie eine Reihe weiterer Staaten (z.B. Argentinien, Australien, Japan, Südkorea, Südafrika oder auch Deutschland) schon heute. Zum Programm „Brasil Potencia“, das ein militärisches Nuklearprogramm beinhaltete, siehe Joáo Marcelo Dalla Costa: Die brasilianische Nuklearpolitik - Das Damoklesschwert der Urananreicherung, Focus Brasilien, Nr. 2/2006, S. 2 ff.
  • 9. So auch Dalla Costa 2006 (Anm. 8), S. 6 f.
  • 10. Dazu Monica Hirst: The United States and Brazil, New York 2005, S. 32 ff.
  • 11. Die höchsten Armutsquoten in der Anden-Region verzeichnet Bolivien (62%), gefolgt von Peru (55%), Kolumbien (55%) und Venezuela (49%). Chile ist das einzige Land Lateinamerikas, das seine Armutsquote in den letzten Jahren signifikant auf heute 19% senken konnte. Vgl. CEPAL: Panorama Social de América Latina 2005, Santiago 2005.
  • 12. Für den Populismus als „politische Strategie“, vgl. Germán Lódola: Neopopulismo y compensa- ciones a los perdedores del cambio economico en América Latina, Dialogo Político, 2/2004, S. 16 f. Lesenswert auch: Martín Traine: Neopopulismo. El estilo politico de la pop-modernidad, Dialogo Político, 2/2004, S. 115 ff.
  • 13. Hélio Jaguaribe bezeichnet Chile als das „Schweden des Südens“, so in: El proyecto sudameri- cano, Foreign Affairs en Español, April/Juni 2005. Zum Scheitern der venezolanischen Strategien zur Armutsbekämpfung: Alfredo Keller: Populismo institucional y populismo revolucionario en Venezuela, Dialogo Político, 2/2004, S. 39 ff.
  • 14. Zu den „deutschen Interessen in Lateinamerika“ siehe den gleichnamigen Beitrag von Stefan Haid u.a. in KAS-Auslandsinformationen, 8/2005, S. 22 ff.
 
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