Ausweg VI. Republik?

Reformunwillig, erlösungsbedürftig: Warten auf den großen Ruck

1. April 2007 - 0:00 | von Frank Baasner

Internationale Politik 4, April 2007, S. 20 - 25.

Kategorie: Government and Society, Political System, Political Culture, France, Central Europe

Was, wenn Wunsch und Wirklichkeit nicht übereinstimmen? „Umso schlimmer für die Wirklichkeit“, sagte der deutsche Philosoph Hegel. Ähnlich halten es bisher Frankreichs Eliten, die sich nur schwer mit der unbequemen Realität anfreunden. Dabei ist die Krise der jetzigen Republik Dauerthema, doch das politische System zu schwach, den Wechsel zu wagen.

Jacques Chirac will nicht mehr. Seinen Nachfolgern hinterlässt er eine politische Lage, die voller Widersprüche steckt. Auf vielen Reformbaustellen ruht seit zu langer Zeit die Arbeit, doch der Mut zu notwendigen Schritten schien den Präsidenten in den letzten Jahren verlassen zu haben. Seit geraumer Zeit werden daher in allen politischen Lagern Stimmen laut, die nach einem Politikwechsel rufen – wobei der nun anstehende Generationswechsel nur einen kleinen, wenn auch symbolisch wichtigen Teil ausmacht. Es geht im Folgenden um jene Indizien, die auf einen tatsächlichen Politikwechsel in Frankreich hindeuten, einen Politikwechsel, der wiederholt und seit langem auch mit einer grundlegenden Verfassungsreform in Verbindung gebracht wird. Dies vor dem Hintergrund, dass unterschiedliche gesellschaftliche oder politische Bereiche in parallelen, gar konträren Entwicklungen stehen können, so dass sich die Vorstellung einer kohärenten Einheit namens „Frankreich“ von selbst verbietet. Die Frage ist: Welche Indizien sprechen dafür, dass es einen Politikwandel und damit einhergehend auch eine Dynamisierung von Wirtschaft und Gesellschaft geben wird?

Die Reform der Institutionen

Für Wahlkämpfe gelten institutionelle Fragen als denkbar ungeeignet. Das scheint in diesem Jahr jedoch anders zu sein. Spätestens seit 2004 zirkulieren in den großen Medien der Republik unterschiedliche Vorstellungen davon, wie das politische System durch eine Neufassung oder Anpassung der Verfassung transparenter und demokratischer werden könnte. Vor den Wahlen sagen alle drei Kandidaten, die Chancen haben, gewählt zu werden, sie würden die Institutionen verändern. Worum geht es genau?

Nach der stark parlamentarischen Verfassung der IV. Republik hatte die von de Gaulle gewünschte V. Republik zunächst einen Vorteil: Sie verfügte über eine starke Exekutive, die vor allem seit Einführung der Direktwahl des Präsidenten 1962 eine unmittelbare Legitimation durch den Souverän für sich beanspruchen konnte. Aus dieser Zeit stammt auch die Vorstellung, zwischen dem Präsidenten und dem Volk bestehe eine besondere Beziehung, ein privilegiertes wechselseitiges Vertrauensverhältnis. Diese emotionale Überhöhung wurde während der beiden langen Phasen der Cohabitation (Präsident und parlamentarische Mehrheit aus unterschiedlichen Lagern) entzaubert. Die im Herbst 2000 beschlossene Verkürzung des Mandats des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre und die Koppelung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen waren insofern nur ein halber Schritt, als nun die Doppelung von Präsident und Premierminister in der Exekutive noch obsoleter erscheint. Warum sollte der soeben gewählte Präsident nicht vor dem wenige Wochen später gewählten Parlament als Chef der Exekutive verantwortlich sein? Ein zweites schwelendes Problem ist die mangelnde Repräsentativität der Assemblée nationale, die infolge des Mehrheitswahlrechts die gesellschaftlichen und politischen Strömungen des Landes nicht angemessen abbildet (72 Prozent der Franzosen bemängeln dies) und das sich in der generellen Politikverdrossenheit und einem hohen Prozentsatz von Nichtwählern äußert. Seit vielen Jahren wird zudem die mangelnde Kontrolle des Präsidenten durch Parlament und Gerichte beklagt. Demokratiedefizit, Ineffizienz, mangelnde Kontrolle der Exekutive: Gründe genug, eine Reform der Institutionen einzufordern.

Seit dem Auftakt im September 2004 beziehen die unterschiedlichen Gruppen Stellung, allen voran die radikale Variante, die sich mit Arnaud Montebourg und François Colcombet in der „Convention pour la VIème République“ zusammenfindet.1Der bekannteste Vertreter der Gemäßigten hingegen ist Jean-Louis Debré, Sohn jenes Politikers, der maßgeblich den Text der Verfassung der V. Republik verfasst hatte. Hinter ihm versammeln sich diejenigen, die Veränderungen innerhalb des Systems vornehmen und die Macht des Parlaments nur schritt- und teilweise vergrößern möchten. Auch Debré erkennt an, dass durch das derzeitige Wahlrecht zu viele Franzosen das Gefühl haben, im Parlament nicht vertreten zu sein. Als Antwort auf die „Convention pour la VIème République“ wurde 2006 eine „Convention pour la Vème République“ ins Leben gerufen, unterstützt etwa von Jérôme Chartier (UMP). Wie Debré plädiert er für eine Anpassung der institutionellen Architektur ohne neue Verfassung.2 Die Kommentare der Staatsrechtler zur aktuellen Debatte fallen erfreulich nüchtern und eindeutig aus: Solange man nicht konsequent gegen Ämterhäufung vorgeht, so Guy Carcassonne, wird das Parlament nicht mehr Macht erlangen: „Ein leeres Parlament lässt sich nicht aufwerten. Solange man die Abgeordneten nicht zwingt, ihre Macht auch auszuüben, wird sich nichts ändern.“3 Und mit Blick auf die französischen Eliten urteilt Dominique Chagnollaud: „Wenn Sie die V. Republik durch die VI. ersetzen und dabei die Eliten und das System behalten, haben Sie gar nichts verändert.“4

Modernisieren – aber wie?

„Dieses Land kann man nicht regieren“: Dieses in Frankreich geflügelte Wort ist Ausdruck tief empfundener Ratlosigkeit und bequeme Entschuldigung zugleich. Oder sollte es tatsächlich so sein, wie Wolf Lepenies in seiner brillanten Analyse der heutigen Situation schreibt: „Zu Reformen war das Land selten in der Lage. Daran hat sich wenig geändert. Die Franzosen sind reformunwillig und revolutionssüchtig geblieben.“5Argumente für diese Sicht lassen sich finden: Vom politischen Scheitern Alain Juppés 1995 bis zur Rücknahme des Erstanstellungsvertrags (CEP) durch Dominique de Villepin im vergangenen Jahr reicht die lange Liste gescheiterter Modernisierungsvorhaben, die am sehr oft pauschalen Protest der Straße zerschellt sind. Doch wäre es falsch zu behaupten, dass sich in Frankreich nichts verändert hat und keine Fortschritte bei der Modernisierung gemacht wurden. Einige Beispiele: Die sprichwörtliche Intransparenz der Verwaltung ist durch das ambitionierte und sehr gelungene Projekt ADELE erheblich aufgemischt und die Administration somit benutzerfreundlicher geworden. Das in Deutschland kaum zur Kenntnis genommene Gesetz zur Haushaltsführung (LOLF) ist seit 2006 in allen Verwaltungen wirksam und bedeutet eine totale Umstellung bei der Vergabe öffentlicher Mittel durch höhere Verbindlichkeit und Transparenz bei Planung und Bewilligung. Ein weiteres Beispiel betrifft die Forschungsförderung. Die traditionell starke französische Forschung krankte in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Wissenschaftsstandorten an zu starren Strukturen und mangelnder Flexibilität. Ein ganzes Bündel an Maßnahmen und Förderinstrumenten wurde auf den Weg gebracht. In anderen, öffentlich weitaus mehr beachteten Schlüsselbereichen scheint die Beharrungskraft überholter Konzepte hingegen größer zu sein – dies gilt vor allem für die sensiblen Bereiche der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Um diese Reformblockade aufzubrechen, haben sich Abgeordnete aus drei unterschiedlichen Parteien zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: So haben Jean-Marie Bockel (PS), Christian Blanc (UDF) und Alain Lambert (UMP) mit einem Aufruf „Ensemble, modernisons la France“6 ein parteiübergreifendes Aktionskomitee für die Modernisierung Frankreichs ins Leben gerufen. Ihre Sorge: Die französische Wirtschaft hat am weltweiten Aufschwung nicht genug Anteil, die Staatsverschuldung nimmt überhand, die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen lässt zu wünschen übrig. Die drei Abgeordneten fordern eine ehrliche Sprache vor den Wahlen: Versprecht nur, was auch zu halten und zu finanzieren ist! Gibt es also Anzeichen für eine Neuorientierung im politischen Diskurs, der zwischen den Tatsachen und der von den Bürgern empfundenen subjektiven Wirklichkeit zu vermitteln vermag?

Glaubenskriege und Realitätsblockaden

Mühsam ist der Weg in die Wirklichkeit. Zahlen und objektive Erkenntnisse rufen erst dann angemessene Reaktionen hervor, wenn sie in der politischen Öffentlichkeit in einen argumentativen Zusammenhang gebracht werden, der ihre Lösung vor dem Hintergrund jeweiliger sozialer, nationaler oder gruppenspezifischer Traditionen plausibel erscheinen lässt. Hier scheint es in der französischen Öffentlichkeit ein erhebliches Problem zu geben. Ablesbar ist dies an der Debatte um den Verfassungsvertrag vor dem 29. Mai 2005. Die Befürworter des „Ja“ konnten dem Publikum keine glaubhafte Lesart anbieten. Wer über Jahrzehnte den Eindruck erweckt, Europa sei ein verlängertes Frankreich, die EU gewissermaßen ein Ausfluss Frankreichs und gleichzeitig alle negativen Realitäten auf „Brüssel“ schiebt, der muss sich nicht wundern, wenn die Bürger im Zweifel auf die Frage, ob sie mehr davon wollen, mit „Nein“ antworten. Es wäre besser gewesen, den nationalen politischen Diskurs schon vor Jahren an die Realität anzupassen, dass keine Volkswirtschaft in der EU unabhängig von allen anderen ist und in einem Mehrebenensystem die Souveränität des Volkes mit der anderer Völker geteilt ist. Diesen Mangel an Realismus in der Wortwahl und der Gestaltung politischer Kommunikation kann man auch im ökonomischen Bereich beobachten. Der Begriff „libéralisme“ ist im französischen Verständnis irrational überfrachtet. Alfred Grosser hat es in gewohnt klarer Sprache auf den Punkt gebracht: „Wieviel leichter ist es in Wahlkampfzeiten, auf Dogmen zurückzugreifen, um Wahrheiten zu verbergen!“7

Der Glaubenskrieg gegen den diabolisierten Liberalismus geht einher mit der irrigen Annahme, Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Wirtschaft ließe sich durch ein nationales Gesetz dekretieren. Diese Blockade in der Anerkennung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Realitäten steht in merkwürdigem Kontrast zu einer kollektiv deprimierten Stimmung. Buch um Buch befasst sich seit Jahren mit dem Niedergang der Republik – und verkauft sich in rekordverdächtiger Auflage.8 Sie alle sprechen mit mehr oder minder großem Fatalismus von einem unausweichlichen Epochenwechsel.

Das Problem liegt bei der Umsetzung der Diagnose in politisches Handeln. Man dreht sich im Kreis: Das jetzige politische System mit den schwach entwickelten Formen des sozialen Dialogs und dem schwachen Parlament gibt der Straße zu viel Gewicht. Die depressive Stimmung in der Öffentlichkeit bedeutet jedoch noch lange nicht, dass die Bürger ohne Weiteres zu Opfern bereit sind. Und es sieht auch so aus, als hänge eine Mehrheit trotz allem an einem System, das ohne Ironie als monarchistische Republik bezeichnet worden ist und in der Praxis dazu führt, dass eine Mehrheit der Bürger vom Präsidenten Wunder erwartet wie weiland vom König und seinem heiligen Körper.

Ein Indiz lässt indessen hoffen: Frankreichs Intellektuelle, die bislang eher zu fest gefügten, wenn nicht dogmatischen Positionen neigten, äußern sich im Wahlkampf bisher erstaunlich flexibel – Jürg Altwegg spricht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gar von der „liberalen Revolution“.9 Auch wenn da ein wenig Wunschdenken im Spiel sein mag: Unbestreitbar ist eine Tendenz, zwischen den alten Blöcken nach ausgewogenen Positionen zu suchen. Betrachtet man jedoch den strukturellen Widerspruch zwischen der in breiten Teilen der Bevölkerung akzeptierten Diagnose und dem starren politischen Diskurs, so scheint es, jemand müsse diesen gordischen Knoten durchschlagen. Nötig wäre eine paradoxe Konstruktion: eine starke Figur, die den alten Erwartungen an den republikanischen Monarchen entsprechen kann und die gleichzeitig aus dieser Machtposition das Parlament stärkt, sich selbst also schwächt oder zumindest stärker der Kontrolle unterwirft und dem Wähler gegenüber Klartext spricht. Ob es diesen Menschen mit Weitsicht, Charisma und Durchsetzungsvermögen wirklich gibt?

FRANK BAASNER, geb. 1957, ist Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg (dfi) und Professor für Romanistik an der Universität Mannheim.
 

  • 1. Einige Artikel seien genannt: François Colcombet in Libération, 9.9.2004, S. 37; Henri Guaino in Les Echos, 21.9.2004, S. 19; Arnaud Montebourg in Revue politique et parlementaire Nr. 1034, Januar–März 2005, S. 108–113; Jérôme Chartier in Le Figaro, 4.6.2006, S. 8; Julien Collette in Libération, 26.10.2006, S. 29; Benoît Delmas und Jean-Michel Lamy: Requiem pour la Vème, Le Nouvel Economiste, 15.2.2007.
  • 2. Le Figaro, 4.6.2006, S. 8.
  • 3. In Acteurs publics, Dezember 2004, S. 28.
  • 4. Ebd., S. 27.
  • 5. Die Welt, 7.4.2006, S. 9.
  • 6. Le Monde, 4.7.2006, S. 18.
  • 7. In seinem Artikel in La Croix, 17.1.2007.
  • 8. Nicolas Baverez mit La France qui tombe (2003, Frankreich im freien Fall), Jean Brousse und Nathalie Brion mit L’agonie des élites (2006, Die Agonie der Eliten), Pierre Lellouche mit den Illusions gauloises (2006, Gallische Illusionen).
  • 9. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.3.2007.
 
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