„Ma Ellen“ macht Staat

Wie Liberias Präsidentin für den Wiederaufbau des Staates kämpft

1. December 2007 - 0:00 | von Thorsten Benner, Till Blume

Internationale Politik 12, Dezember 2007, S. 61 - 69.

Kategorie: Staat und Gesellschaft, Politische Kultur, Staatsaufbau, Politisches System, Liberia, Afrika

Vor knapp zwei Jahren übernahm Ellen Johnson-Sirleaf als erstes frei gewähltes weibliches Staatsoberhaupt Afrikas das Ruder in Liberia. Die Erwartungen der Bevölkerung sind enorm. Schnell avancierte die Harvard-Absolventin auch zum Liebling der Geber. Doch der Aufbau der völlig zerstörten Staatsstrukturen ist ein Sisyphusjob.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ es sich Anfang Oktober bei ihrer Afrika-Reise nicht nehmen, Liberias Präsidentin persönlich ihre Aufwartung zu machen. Sie signalisierte so ihre Unterstützung – und versuchte gleichzeitig den Fernsehzuschauern daheim zu vermitteln, dass Staatsaufbau mit westlichen Steuermitteln nicht überall so desaströs ablaufen muss wie im Irak oder in Afghanistan. Auf den ersten Blick ist Ellen Johnson-Sirleafs Liberia dafür ein dankbares Anschauungsobjekt: Vor weniger als fünf Jahren noch war Liberia der Prototyp des gescheiterten Staates. Nach 14 Jahren Bürgerkrieg mit über 200 000 Toten, der zudem die Hälfte der knapp dreieinhalb Millionen Einwohner zu Flüchtlingen gemacht hatte, lag das Land buchstäblich in Schutt und Asche. Der damalige Präsident Charles Taylor und seine Widersacher gingen mit unglaublicher Bestialität vor. Bilder der unter Drogen stehenden und die Zivilbevölkerung massakrierenden Kindersoldaten, die innerhalb Liberias wie in den Nachbarstaaten ihr Unwesen trieben, gingen um die Welt.

Seitdem hat sich viel getan. Ehemalige Kindersoldaten verkaufen heute Telefonkarten oder sind als Taxifahrer tätig. Die Sicherheitslage ist dank einer starken Präsenz von ca. 15 000 UN-Blauhelmen, die bislang keinen einzigen Soldaten durch Kampfhandlungen verloren haben, unter Kontrolle. Die 68-jährige Präsidentin spricht die Sprache des Westens mit Blick auf „gute Regierungsführung“ – und ist im Gegensatz zu vielen ihrer Amtskollegen glaubwürdig dabei. So verschafft sie Liberia auf der internationalen Bühne Gehör und Respekt. „Ma Ellen“ kann sich zudem auf die besondere Beziehung zu den USA stützen, die das Land finanziell stark fördern. Auch zu China, das sich zunehmend in Liberia engagiert, unterhält sie beste Kontakte. Der Ressourcenreichtum (Kautschuk, Erz, Holz und Diamanten) ist dabei ein Pfund, mit dem die Präsidentin wuchern kann.

Kanzlerin Merkel lobte bei ihrem Besuch in Monrovia den „beeindruckenden“ Mut, mit dem Ellen Johnson-Sirleaf Liberias Probleme angehe. Diesen Mut braucht die Präsidentin auch, denn die Situation in Liberia ist nicht nur eitel Sonnenschein: Das Land hängt auf absehbare Zeit am Tropf der Geber. Ohne die fortgesetzte massive Präsenz der UN-Truppen droht der Rückfall in Chaos und Rechtlosigkeit. Den hohen Erwartungen der Bevölkerung steht – in den Worten des UN-Generalsekretärs – die „beschränkte Fähigkeit der wichtigsten staatlichen Institutionen, die versprochene Friedensdividende in die Tat umzusetzen“ gegenüber.1 Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos. Die Infrastruktur liegt weiterhin danieder – in der Regenzeit sind weite Teile Liberias auf dem Landweg unerreichbar. Eine funktionierende Stromversorgung gibt es nur in wenigen Straßenzügen der Hauptstadt Monrovia, von Trinkwasser ganz zu schweigen. Viele Schulen und andere öffentliche Gebäude sind immer noch zerstört. Angela Merkels Wahlkampftraum vom „Durchregieren“ ist für ihre liberianische Kollegin eine Schimäre. Denn dazu würde eine funktionierende Verwaltung gehören, die es in Liberia nicht einmal in Ansätzen gibt – bei einem Staatshaushalt von weniger als 200 Millionen Dollar und einem Mangel an qualifiziertem Personal kein Wunder. Hinzu kommt: Liberia hat in seiner 160-jährigen Geschichte niemals etwas wie „gute Regierungsführung“ nach heutigen Maßstäben gekannt. Liberia kann deshalb „nicht wiederhergestellt, sondern nur neu erfunden werden“.2 Doch wie? In allen zentralen Bereichen – politisches System und politische Kultur, Sicherheit, Wirtschaft, Justizsystem, Gesundheit, Bildung – wirken die Bemühungen, die die Präsidentin gemeinsam mit den UN und den internationalen Gebern unternimmt, wie Tropfen auf einen sich nur sehr langsam abkühlenden Stein.

Politische Kultur: ein vergiftetes Erbe

„The Love of Liberty Brought Us Here“ – das Motto Liberias, 1847 als erste afrikanische Republik von befreiten US-amerikanischen Sklaven gegründet, klingt verheißungsvoll.3 Doch die versprochene Freiheit galt nur für die Siedler, knapp fünf Prozent der Gesamtbevölkerung. Diese bildeten die ameriko-liberianische Elite, die das Land bis 1980 ununterbrochen mit Hilfe der „True Whig Party“ von Monrovia aus beherrschte. Danach folgten Chaos und Bürgerkrieg. Ellen Johnson-Sirleaf ist die erste Regierungschefin, die Liberias Wahlspruch für die gesamte Bevölkerung umsetzen möchte. Sie will der Vernachlässigung und Ausbeutung des „Hinterlands“ in ideeller, materieller und politischer Hinsicht ein Ende setzen – und so eine der grundlegenden Konfliktlinien der liberianischen Gesellschaft beseitigen.

Die Präsidentin bringt dafür gutes Rüstzeug mit. Ihre Vorfahren gehörten nicht zur ameriko-liberianischen Elite. Beide Großmütter waren Analphabeten aus dem Hinterland, ein Großvater war ein deutscher Händler. Ihr Vater wurde dann der erste Senator, der nicht aus der ameriko-liberianischen Oberschicht kam. So ist sie gleichwohl in die Elite sozialisiert worden. In Monrovia wurde sie von einer ameriko-liberianischen Familie erzogen, damals gängige Praxis für aufstrebende indigene Liberianer. Gleichzeitig hat Johnson-Sirleaf Erfahrungen in der Welt gesammelt, zuletzt als sie nach Verhaftungen ins Exil getrieben wurde. Sie ist Absolventin der Kennedy School of Government (Harvard) und hat Erfahrung sowohl im Privatsektor durch Arbeit für Banken in Nigeria und den USA als auch in internationalen Organisationen (u.a. für die Weltbank und als Afrika-Chefin des UN-Entwicklungsprogramms).

Dabei ist sie alles andere als eine Heilige. Sie war Finanzministerin unter Präsident Tolbert, der Liberia von 1971 bis 1980 regierte, und hat im Kampf gegen den gemeinsamen Widersacher Samuel Doe, der 1980 gegen Tolbert putschte, anfangs Charles Taylor unterstützt. Mit dieser Fehleinschätzung war sie nicht allein: Der Westen (allen voran die USA) förderte ihn zunächst; selbst die Regionalmacht Nigeria, eine der ärgsten Widersacher Taylors in den frühen 1990ern, hatte 1997 ihren Frieden mit ihm gemacht. Taylor wurde 1997 – in der trügerischen Hoffnung der Bevölkerung auf Stabilität– trotz seiner Gräueltaten und Bereicherung an den Ressourcen des Landes zum Präsidenten gewählt. Eine der Parolen seiner Anhänger war: „He killed my ma. He killed my pa. I’ll vote for him anyway!“ Erst 2003, nach neuen Kämpfen und Gräueln, trieb ihn diplomatischer und militärischer Druck der ECOWAS und der USA ins Exil. Der Preis für den Frieden war die Beteiligung aller Gruppen an einer nationalen Einheitsregierung von 2003 bis 2005. Zwar endete der Krieg – nicht aber die Korruption. Letzter Akt des Parlaments vor der Auflösung 2005 war es, den Abgeordneten die Dienstwagen zu übereignen. Viele Parlamentarier nahmen alles aus ihren Büros mit, was nicht niet- und nagelfest war.

Auch nach der Wahl 2006 bleiben die Dämonen der Vergangenheit präsent. Vergiftet ist die politische Kultur, mit der Johnson-Sirleaf zu kämpfen hat. Zahlreiche Milizenführer sitzen im Parlament – kein Wunder, ihre Machtbasis ist gesellschaftlich tief verwurzelt. Die Spannungen zwischen Hauptstadt und Hinterland sowie zwischen verschiedenen gesellschaftlichen und ethnischen Gruppen bleiben bestehen. Zwar verfügt die Präsidentin (noch) über festen Rückhalt in der Bevölkerung, aber sie hat keine sichere Mehrheit im Parlament. Allerdings setzt sie Zeichen, dass ihre Regierung für alle Liberianer da sein will. So reiste das Kabinett im April 2007 durch das gesamte Land und hielt zum ersten Mal in der Geschichte Liberias Kabinettstreffen außerhalb Monrovias ab. In ihrer Antrittsrede erklärte die Präsidentin die Korruption zum „Staatsfeind Nr. 1“. Doch dies ist leichter gesagt als getan. Die westlichen Geber haben deshalb eine weitere Kontrollebene eingezogen: Größere Regierungsausgaben erfordern die Unterschrift eines Vertreters der internationalen Gemeinschaft. Doch auch mit vereinten Kräften ist es ein schwieriger Kampf – zu tief hat sich die Korruption, so die Präsidentin, in das Gewebe der Gesellschaft eingefressen. Die Regierung musste bereits den Chef des Flughafens und Mitarbeiter der Polizei wieder entlassen. Und sie ist auch selbst Ziel von Beschuldigungen: Erste Äußerungen des Auditor General bezichtigen auch die Regierung der Korruption, allerdings ohne konkrete Beweise oder Zahlen vorzulegen.

Sicherheit in einem traumatisierten Land

Vom Ziel, die Sicherheit Liberias in die eigene Hand zu nehmen, ist die Regierung Johnson-Sirleaf noch weit entfernt. 15 Jahre Bürgerkrieg haben die Bevölkerung traumatisiert und Vertrauen in staatliche Sicherheitsinstitutionen beinahe gänzlich zerstört. Zu präsent ist noch der Terror, mit denen Regierungstruppen wie Rebellen das Land überzogen. Der Aufbau von neuen Sicherheitskräften ist durch jahrzehntelangen Missbrauch und Vernachlässigung schwierig. Obwohl es mehr und mehr Anwärter für Polizei und Militär gibt, bleibt die öffentliche Wertschätzung der Polizei und vor allem des Militärs gering. Die Wahrnehmung der ausländischen UN-Truppen hingegen ist weitgehend positiv. In den Augen der Bevölkerung sind die UN-Kräfte die einzigen Garanten für Sicherheit.Die Ruhe im Land aber ist oberflächlich und zerbrechlich. Im Herbst 2006 musste UNMIL ganze Stadtviertel durchkämmen, um Kriminalität und das Gewaltpotenzial von ehemaligen Kämpfern einzudämmen.

Im Juli 2007 wurden der ehemalige Sprecher des Übergangsparlaments und ein ehemaliger General der Armee wegen Putschplänen verhaftet. In weiten Teilen des Landes ist die staatliche Autorität nicht gesichert. Ehemalige Kämpfer etwa machten in diesem Jahr ihrem Ärger mit Protesten vor den Büros des UN-Entwicklungsprogramms Luft. Ziel ihres Zorns: das Entwaffnungs- und Reintegrationsprogramm der internationalen Gemeinschaft, das mehr als 90 000 Exkämpfer aufgenommen hat. Allerdings ohne Garantie auf ein festes Einkommen. Ein Arbeitsmarkt ist kaum existent und die Arbeitslosigkeit beträgt über 80 Prozent. Auswege sind illegaler Abbau von Rohstoffen oder Kriminalität – die finanzielle Starthilfe ist oft schneller in neue Turnschuhe investiert als in Grundlagen für die eigene Zukunft. Das Resultat ist oft Verzweiflung, die schnell in Wut und Gewalt umschlagen kann. Zudem werden – trotz der Entwaffnungsprogramme – große Mengen an schweren Waffen in den Wäldern Liberias vermutet.4 Allerdings gibt es langsame Fortschritte, zum Beispiel bei der Eindämmung des illegalen Abbaus von Kautschuk: Auf einigen Plantagen werden Exkombattanten in Kooperativen fest angestellt.

Der Wiederaufbau des Militärs geht nur schleppend voran. Die Vergabe des Auftrags durch das State Department an DynCorp, eine private Sicherheitsfirma, stößt nicht nur auf Zustimmung, auch weil sich diese wiederholt Anfragen des Parlaments über den Verlauf der Reformen entzog. Das meiste Geld floss bislang in den Neubau einer Kaserne; bis zum August 2007 hatten nur 105 Rekruten die Grundausbildung absolviert. Auch wenn das Land von einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur noch weit entfernt ist – erst im Juli 2007 lieferten sich Angehörige verschiedener Polizeieinheiten blutige Gefechte im Hafen von Monrovia – sind bei der Reform der Polizei durch UNMIL einige Fortschritte zu vermelden: Ende Juni 2007 wurde das Ziel von 3500 ausgebildeten Polizisten der Liberia National Police (LNP) erreicht. Zudem haben 110 Polizistinnen die Ausbildung aufgenommen. Eine robuste Eingreiftruppe befindet sich unter Anleitung von UNMIL im Aufbau und wird aus Eigenmitteln der liberianischen Regierung finanziert. Allerdings waren Mitte 2007 nur 676 Polizeibeamte in den Bezirken außerhalb Monrovias stationiert. Für die Ausbildung von Führungskräften und weitere Schulung werden noch Jahre benötigt – und leider fließen die Mittel der Geber erfahrungsgemäß nur unregelmäßig nach.

Sisyphusaufgabe: Wirtschaftsaufbau

Bis zu den achtziger Jahren gehörte Liberia zu den reichen Staaten Afrikas, etwa gleichauf mit Malaysia. Liberia war damals Empfänger der größten deutschen Auslandsinvestition in Afrika, der von einem deutschen Konsortium betriebenen Erzmine in Bong. Doch in den vergangenen 25 Jahren ist das Pro-Kopf-Einkommen um 90 Prozent gefallen, von 1269 (1980) auf 163 (2007) Dollar – eine wirtschaftliche Talfahrt, die weltweit ihresgleichen sucht. Bei einem jährlichen Wirtschaftswachstum von fünf Prozent würde es bis zum Jahr 2045 dauern, bis Liberia den wirtschaftlichen Stand von 1980 wieder erreicht hätte. Zudem kämpft Johnson-Sirleaf mit einer gigantischen Auslandsverschuldung, die mit 3,7 Milliarden Dollar 800 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 3000 Prozent der gegenwärtigen Exporte entspricht.5Johnson-Sirleaf bittet unermüdlich um einen Schuldenerlass, der Liberia einen Neustart ermöglichen würde. Doch auch wenn sie dabei von Bush bis Bono eine breite Koalition hinter sich weiß, hat es etwa der Internationale Währungsfonds 2007 wegen interner Rangeleien erst Mitte November geschafft, die Versprechen gegenüber Liberia einzulösen. Dies ist fatal für die Präsidentin, da der zähe Kampf um den Schuldenerlass wertvolle Zeit der talentiertesten Mitstreiter in der Regierung bindet. Ein erfolgreicher Schuldenerlass – der sich nun abzeichnet – wäre zudem ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, dass sich die harte Arbeit der neuen Regierung auszahlt und eine wichtige Voraussetzung dafür, dass weitere Mittel, etwa über die Afrikanische Entwicklungsbank, fließen.

Liberias wirtschaftlicher Aufbau kann nur gelingen, wenn der Rohstoffreichtum des Landes der breiten Bevölkerung zugute kommt – und nicht gänzlich in den Taschen korrupter Eliten und internationaler Konzerne verschwindet. Johnson-Sirleaf arbeitet hart daran, dringend benötigte ausländische Investoren zu guten Konditionen für die Revitalisierung des Rohstoffabbaus ins Land zu holen. Mit ersten Erfolgen: So hat Firestone, das seit 1926 eine große Kautschukplantage betreibt, sein Engagement erhöht. Arcelor Mittal Steel, der weltgrößte Stahlkonzern, wird in eine bestehende Mine im Nimba County in der Nähe der Grenze zu Guinea über die nächsten fünf Jahre ungefähr eine Milliarde Dollar investieren. Hier sollen bis zu 3500 Arbeitsplätze entstehen – mit beträchtlichen Dominoeffekten für den Rest der Wirtschaft. Gleichzeitig zeigte die Entscheidungsfindung, wie anfällig das politische System für Korruption bleibt: Das Unterhaus hatte Anfang April 2007 zunächst finanzielle Zuschläge für die Anhörung des Projekts gefordert – als Vergütung für Mehrarbeit. Johnson-Sirleafs Bemühungen um eine bessere staatliche Kontrolle des Rohstoffabbaus würdigte der UN-Sicherheitsrat 2006 mit der Aufhebung der Sanktionen gegen den Holzhandel. 2007 fielen mit dem Beitritt Liberias zum Kimberley-Prozess auch die Sanktionen gegen Diamanten. Allerdings bleiben beide Sektoren nur schwer kontrollierbar – was Risiken birgt, denn bereits der Bürgerkrieg wurde durch illegale Rohstoffexporte finanziert.

Beim Wiederaufbau der Wirtschaft spielt neben den USA und Europa Asien eine wichtige Rolle. Autos aus Fernost dominieren – neben einigen aus den USA stammenden Schulbussen – das Straßenbild. Chinesische Schriftzeichen wehen über dem inzwischen fertig renovierten Samuel-Doe-Stadion am Stadtrand Monrovias – ein Prestigeprojekt, mit dem die Chinesen die Herzen der fußballbegeisterten Bevölkerung erobert haben. Die auf rotem Samt stehenden Klimaanlagen im Außenministerium stammen ebenfalls aus der großzügig von China finanzierten Generalüberholung. Landwirtschaftlich könnte Liberia sich theoretisch selbst versorgen – und sogar Agrarprodukte exportieren. Doch bleibt der Agrarsektor ein Sorgenkind: Nicht nur macht die Regenzeit oft einen Teil der Ernte zunichte. In den Regionen im Nordwesten und Südosten des Landes ist die Eigenversorgung mit Nahrung und Saatgut nicht gewährleistet.6 Zudem fehlen Anreize für ehemalige Kämpfer, in ihre Dörfer zurückzukehren – sind doch die Vorbilder der liberianischen Jugend eher US-Rapper als ihre eigenen Verwandten auf dem Land.

Rechtssystem und Versöhnung

„Ma Ellen“ hat ihr Amt in einem Land ohne funktionierende Rechtsordnung angetreten. Nach 14 Jahren Bürgerkrieg war die Funktionsfähigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten auf einem Tiefpunkt angelangt. Dabei sind auf dem Papier die Voraussetzungen für den Wiederaufbau der Rechtsordnung recht gut – das liberianische Rechtssystem ist ein Direktimport aus den USA. Doch bleibt das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz gering. Kein Wunder, denn viele Richter und Staatsanwälte sind korrupt und ziehen es vor, eher in Monrovia zu bleiben als ihre Stellen in entlegenen Landesteilen anzutreten. Hinzu kommt die Bedeutung traditionellen Rechts außerhalb der Hauptstadt: dort haben -Stammesoberhäupter und Ältestenräte auch in rechtlicher Hinsicht das letzte Wort. So können zwar kleinere Fälle durchaus gelöst werden. Doch kommen oft Praktiken zum Einsatz, die mit dem Tod der Angeklagten enden können.

Die Menschenrechtssituation im Land hat sich zwar gebessert, sie ist aber – vor allem in den Gefängnissen – nach wie vor alarmierend. Auch haben Gesetzesänderungen und Kampagnen wenig an der schockierenden Zahl von Vergewaltigungen im Land geändert. Die Bevölkerung greift auch bei kleineren Straftaten oft zu Selbstjustiz: Lynchmorde und Nachbarschaftsmilizen prägen den Alltag. Die für den Rechtsaufbau zuständige Abteilung der UNMIL hat Richter und Staatsanwälte geschult, Gesetze kommentiert und die juristische Fakultät und Gerichtsgebäude wieder aufgebaut; doch vielen geht dies nicht weit genug. UNMIL und das liberianische Justizsystem schieben sich dabei gegenseitig den Schwarzen Peter zu: Die UN klagen über anhaltende Korruption sowie fehlenden politischen Willen auf Seiten der Liberianer, diese wiederum bemängeln zu stark auf das formale Rechtssystem konzentrierte Ansätze auf Seiten der UN. Obwohl die Missstände im Justizsystem bekannt sind, fehlen nach wie vor große internationale Geber, die die Reformen bezahlen könnten.

Die Aussöhnung nach dem brutalen Bürgerkrieg ist der Truth and Reconciliation Commission (TRC) übereignet worden: Sie soll nach dem Vorbild Südafrikas die Geschichte des Bürgerkriegs ans Licht bringen und zur Versöhnung beitragen. Die schwersten Verbrechen können der Justiz überstellt werden. Allerdings sind bisher erst 5000 der geplanten 30 000 Interviews geführt worden, obwohl die Arbeit bereits im September 2008 abgeschlossen sein soll. Die Geber zeigten sich höchst unzufrieden mit dem internen Management der TRC. -Internationaler Druck und die Einstellung neuer Mitarbeiter im April 2007 haben den Prozess aber beschleunigt. Unabhängig von den Aktivitäten der TRC ist der liberianische Expräsident Taylor in Den Haag vor dem internationalen Strafgerichtshof angeklagt – allerdings für seine Aktivitäten in Sierra Leone. Für die liberianische Regierung ist dies ein willkommenes „Outsourcing“ des Problems Taylor – eine Verhandlung im eigenen Land so kurz nach dem Bürgerkrieg würde die Spaltungen in der liberianischen Gesellschaft nur vertiefen und den Wiederaufbau lähmen.

Bildung und Gesundheit

Bildung ist Priorität im Regierungsprogramm Johnson-Sirleafs. Und so weiht die Präsidentin im ganzen Land oft Schulen persönlich ein – die aber die Engpässe des Bildungssystems deutlich demonstrieren: Die Schüler werden in zwei Schichten in dennoch überfüllten Klassenräumen unterrichtet, Lehrer arbeiten unbezahlt, in der Hoffnung, auf die Liste des Ministeriums übernommen zu werden, auf der noch längst nicht alle Lehrer stehen. Oft erhalten die Schüler mit Unterstützung des UN-Ernährungsprogramms auch eine warme Mahlzeit. Trotz der Devise der kostenlosen Schulbildung gilt dies nur für die Grundschulen: Die in der Hauptstadt oft von religiösen Trägern betriebenen weiterführenden Schulen kosten bis zu 100 Dollar Schulgeld im Monat. Doch viele Liberianer müssen mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen: keine gute Basis dafür, dass die kommende Elite Liberias sozial gerecht ausgewählt wird.

Das Gesundheitssystem steht vor ähnlich großen Problemen. Das beste Krankenhaus in der Hauptstadt wird nur mit Generatoren betrieben. Und im Land zeigt sich überall, dass die NGOs (wie Ärzte ohne Grenzen und Cap Anamur), die Gesundheitsstationen unmittelbar nach dem Ende des Krieges betrieben hatten, zu früh abgezogen sind.

Perspektiven

Ihr Lebensziel, so Ellen Johnson-Sirleaf 1986 nach ihrer Verhaftung und Flucht ins Exil, sei es, „gute Regierungsführung nach Liberia zu bringen, bevor ich sterbe“. Seit 2006 hat sie Gelegenheit dazu. Eines ist sicher: Johnson-Sirleaf ist Liberias bestmögliche und vielleicht letzte Chance, das Land vom Alptraum des Bürgerkriegs in eine bessere Zukunft zu führen. Doch der Erfolg ist alles andere als garantiert. Die Präsidentin ist sich dessen sehr bewusst: „Wenn wir die Ressourcen, die Technologie und die Arbeitskraft bekommen, können wir die Straßen in sechs Monaten reparieren. Aber wir haben das Problem unseres Wertesystems, das über die letzten 20 Jahre durch Gewalt, Unehrlichkeit und eine Kultur der Abhängigkeit zerstört wurde. Das ist das schwierigere Problem.“7 Die auch nur ansatzweise Lösung dieses Problems kann nur gelingen, wenn sich in Liberia langsam eine Verantwortungselite herausbildet, die dafür sorgt, dass das Gründungsversprechen Liberias für alle Bürger eingelöst wird. Auch wenn es neben der Präsidentin einige Lichtgestalten und viele Helden des Alltags gibt, scheint dies gegenwärtig ein bloßer Traum. Zu sehr prägen Korruption und individuelle Bereicherung weiterhin die Verhaltensmuster der Eliten. Zu hoffen ist, dass das Beispiel der ersten frei gewählten Präsidentin Schule macht und Frauen zum stärkeren politischen Engagement ermutigen wird. Die Vereinten Nationen haben bereits nachgezogen: Anfang 2008 übernimmt mit der Dänin Ellen Løj eine Frau das Kommando der UN-Mission.

Der Aufbau eines neuen Liberia verlangt vor allem einen langen Atem der Geber und der Bevölkerung. Zwar reduzieren die UN die Militärpräsenz schonend, aber schon jetzt werden etwa beim Aufbau der Polizei oder Justiz Ermüdungserscheinungen der Geber deutlich.8 Zu wenige Liberianer haben begriffen, dass der jetzige Stand der Reformen bei weitem nicht für einen stabilen Frieden und Wiederaufbau ausreicht. Um so wichtiger also, dass die viel beschworene internationale Gemeinschaft Durchhaltevermögen zeigt. Für sie ist Liberia ein wichtiger Lackmustest. Wenn der Staatsaufbau in Liberia mit einer überschaubaren Fläche (so groß wie Bayern und Baden-Württemberg zusammen), einer geringen Einwohnerzahl (die der Berlins entspricht), Ressourcenreichtum, einer vergleichsweise gut geführten UN-Mission, großer internationaler Anteilnahme und einer kompetenten Präsidentin nicht gelingt – dann wo sonst?9

THORSTEN BENNER, geb. 1973, ist stellv. Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.

TILL BLUME, geb. 1978, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Konstanz.
 

  • 1. 15. Fortschrittsbericht des UN-Generalsekretärs zur UN-Mission in Liberia vom 8. August 2007 (UN S/2007/479), S. 4.
  • 2. Stephen Ellis: The Mask of Anarchy. The Destruction of Liberia and the Religious Dimensions of an African Civil War, New York 2007, S. XXVI.
  • 3. Christopher Clapham: Liberia and Sierra Leone. An Essay in Comparative Politics, Cambridge 1976.
  • 4. Wolf-Christian Paes: The Challenges of Disarmament, Demobilization and Reintegration in Liberia, International Peacekeeping, 2/2005, S. 253–261.
  • 5. Steven Radelet: Liberia’s External Debt. Moving Toward Comprehensive Debt Relief, Center for Global Development, Washington 2007.
  • 6. Government of Liberia/WFP: Comprehensive Food Security and Nutrition Survey, Monrovia 2007.
  • 7. Zitiert in John Lee Anderson: After the Warlords, The New Yorker, 27.3.2006, S. 65.
  • 8. Renate Wilke-Launer: Die Präsidentin hat es eilig, der überblick, 1–2/2007, S. 128–135.
  • 9. Die Feldforschung für diesen Beitrag wurde gefördert durch die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) sowie den SFB 485 der Universität Konstanz.
 
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