Fidelismo ohne Fidel?

Der Stabswechsel von Castro zu Castro bedeutet auch eine Chance für Refromen

1. January 2007 - 0:00 | von Bert Hoffmann

Internationale Politik 1, Januar 2007, S. 90 - 96.

Kategorie: Politisches System, Wirtschaft & Finanzen, Demokratisierung/Politischer Systemwechsel, Kuba, Vereinigte Staaten von Amerika, Karibik, Nordamerika

Geräuschloser Übergang statt blutiger Revolte: Nach 47 Jahren Alleinherrschaft verlässt ein schwerkranker Fidel Castro die politische Bühne. Unscheinbar, aber weitaus pragmatischer führt Bruder Raúl seitdem die Regierung Kubas – das größte Reformhindernis für die Insel ist daher immer noch Washingtons und Miamis Forderung nach „bedingungsloser Kapitulation“.

Eine Ära ist zu Ende gegangen. Seit der 80-jährige Revolutionsführer die Teilnahme an den Feierlichkeiten zu seinem eigenen Geburtstag absagte und am 2. Dezember letzten Jahres auch bei der größten Militärparade Kubas seit über einem Jahrzehnt fehlte, bedarf es keiner Spekulationen über Fidels Gesundheitszustand mehr. Nichts ist mehr „vorläufig“ an der Regierung Raúl Castros. Die Amtsnachfolge zu Lebzeiten ist vollzogen, reibungslos und unspektakulär – ein Szenario, auf das nach 47 Jahren einer alles dominierenden Führungsrolle nicht viele gewettet hätten.

Auch wenn Kubas Führung die Nachfolge von Bruder zu Bruder ganz im Zeichen politischer Kontinuität inszeniert, bedeutet diese doch einen profunden Wandel des Systems. Dabei geht es unter Raúl nicht um „Systemwechsel“ oder gar „Demokratisierung“, sondern um den Übergang vom charismatischen zum bürokratischen Sozialismus, vom personenzentrierten „Fidelismo“ hin zu einem sich auf die formalen Institutionen von Staat, Partei und Armee stützenden System. Wer dies für Kosmetik hält, ahnt nicht, wie tief sich in fast einem halben Jahrhundert die Machtfülle des einen Mannes an der Spitze in alle Bereiche des Lebens in Kuba eingeschrieben hat.

Raúl Castro versucht gar nicht erst, sich als „Fidel II“ zu präsentieren. Er regiert als Primus inter Pares, nicht als ein über allen Institutionen thronender „Comandante en Jefe“. Und er verspricht dem kubanischen Sozialismus, was dieser bislang nie hatte: die Herrschaft der Kommunistischen Partei. Zwar ist diese laut Verfassung schon lange „die höchste führende Kraft in Staat und Gesellschaft“. Nur war sie das unter Fidel nie. Die höchste führende Kraft war immer nur einer: er, der so unermüdliche wie allgewaltige Oberkommandierende der Revolution. Zur Kommunistischen Partei pflegte Fidel ein höchst ambivalentes Verhältnis. Er nutzte sie als Apparat, gleichzeitig unterhöhlte er ihre Funktionen beständig durch ein Netz vielschichtiger Parallelstrukturen. Das Exekutivsekretariat der KP löste er 1991 ersatzlos auf. Nicht einmal die Formalia blieben mehr gewahrt: Laut ihrer Satzung muss Kubas KP alle fünf Jahre einen Parteikongress abhalten. Der letzte liegt inzwischen neun Jahre zurück.

Dies wird sich ändern. Raúl war es, der schon vor der Revolution Mitglied der damaligen Kommunistischen Partei Kubas wurde, als sein Bruder vom Marxismus noch nichts wissen wollte. Fidels tiefe Skepsis gegenüber jeder Fesselung durch institutionelle Zwänge hat er nie geteilt. Zwar ist Raúl Castro seit einer halben Ewigkeit Minister der Streitkräfte und ranghöchster General hinter Fidel; doch während sein Bruder den Staat mit militärischer Logik führte, leitete Raúl das Militär im Stile eines Verwaltungskaders der KP. Bereits Wochen vor Fidels Erkrankung war zur Überraschung vieler das Exekutivsekretariat des ZK wiederbelebt worden, offenkundig mit dem Ziel, die Kontrollfunktion der Partei gegenüber staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen zu erhöhen. Bereits damals sprach Raúl Castro auch davon, dass „die Partei der Comandante en Jefe der kubanischen Revolution“ sei – ein Titel, der zuvor definitiv nur mit Fidel Castro in Verbindung gebracht werden konnte. Dieser Vorlauf legt nahe, dass die Erkrankung Fidels für die Führung in Havanna kaum aus heiterem Himmel gekommen ist.

Der erste programmatische Text, den Raúl Castro einige Wochen nach seiner Amtsübernahme in der Parteizeitung veröffentlichte, folgt genau diesem Kurs. „Beim abermaligen Lesen der Parteitagsdokumente“, heißt es da in einer zunächst bizarr anmutenden Konstruktion, „fand ich Ideen, die heute geschrieben sein könnten“, um dann in den achtziger Jahren formulierte Passagen zur Außenpolitik zu zitieren. Weniger charismatisch kann Führerschaft kaum daherkommen. Auf den „Fidelismo“ folgt kein „Raúlismo“, sondern ein bürokratischer Partei-Sozialismus.

Die Macht des Militärs

In seiner Rede bei der Militärparade am 2. Dezember ging Raúl Castro sogar noch weiter zurück, genau 31 Jahre, um ein Zitat Fidels zu finden, das die Armee explizit der Partei unterordnet. Die Revolutionären Streitkräfte, heißt es da, sind „der treueste, disziplinierteste, bescheidenste und unverrückbarste Gefolgsmann“ der Partei. Eine solche Betonung ist nicht zuletzt eine Reaktion darauf, dass im Ausland, allen voran in den USA, das kubanische Militär als potenzieller „change agent“ gesehen wird, der qua Macht seiner Waffen die politische Führung zum Regimewechsel zwingen könnte. In der Folge wird dann oft zwischen der „schlechten“ KP und dem „guten“, patriotischen Militär unterschieden, und innerhalb des Militärs auf die Existenz konkurrierender Fraktionen gesetzt.

Was den einen Hoffnung, ist den anderen Bedrohung. Welch überragende Bedeutung für die kubanische Führung der unbedingte Zusammenhalt der politischen und militärischen Elite hat, unterstrich Raúl Castro in der ersten Personalentscheidung unter seiner Ägide: Er holte den 74-jährigen Comandante de la Revolución Ramiro Valdés ins Kabinett. Ramiro Valdés, der nach dem Triumph der Revolution 1959 Kubas Staatssicherheit aufbaute und später über lange Jahre als Innenminister fungierte, war 1985 nach einem verlorenen Machtkampf mit Raúl Castro aus dem Amt geschieden. Gerade deswegen, gerade weil er wie kein zweiter noch lebender Kader die alte Rivalität zwischen Armee und Innenministerium verkörpert, rückte er nun wieder ins Rampenlicht: Um im symbolischen Schulterschluss mit Raúl Castro die Geschlossenheit der bewaffneten Institutionen und die Einheit der politischen Elite in der Nach-Fidel-Ära zu signalisieren.

Schließlich ist das Militär in Kuba heute auch ein zentraler wirtschaftlicher Machtfaktor. Es betreibt eine umfassende wirtschaftliche Parallelstruktur von landwirtschaftlichen Großbetrieben zur Grundversorgung der Bevölkerung bis zu Luxushotels zur Devisenbeschaffung. Insofern steht das Militär auch keineswegs im Gegensatz zu jener technokratisch-unternehmerischen Elite, die sich seit 1989 neu herausgebildet hat, sondern ist ein zentraler Teil von ihr. Die Unterscheidung zwischen KP einerseits und Militär andererseits scheitert in der Praxis auch daran, dass das kubanische Militär auf vielfältige Weise mit der Partei verwoben ist. Gerade diese enge Verquickung schafft auch eine gemeinsame Bedrohungssituation für den Fall einer Transition unter US-Einfluss – insbesondere die Kahlschlag-Politik der USA im Irak hat hier ein verheerendes, in Kuba sehr genau wahrgenommenes Beispiel gesetzt. Unter dem Schlagwort der „Entbaathisierung“ wurden dort die professionellen Karrieren praktisch aller führenden Armeeoffiziere über Nacht zunichte gemacht. Eine Übersetzung in kubanische Verhältnisse bedarf keiner großen Fantasie.

Raúl Castros mantrahafte Beschwörung der Partei fällt deswegen besonders auf, weil Fidel gerade in den letzten Jahren das Ruder noch einmal schwer gegen die formalen Institutionen des kubanischen Sozialismus in Stellung gebracht hatte. Er erhob die Parole von der Batalla de Ideas, der „Schlacht der Ideen“, nicht nur zum allgegenwärtigen ideologischen Leitbild, sondern installierte unter ihrem Banner auch eine umfassende Parallelstruktur. Besetzt mit jungen, „unverbrauchten“ Kadern, etablierte Fidel eine ihm persönlich zugeordnete „Koordinierungsgruppe für die Batalla de Ideas“ genauso wie eine Art Superministerium, das mit üppigen Finanzmitteln und dem Segen des Comandante an allen normalen Zuständigkeiten vorbei regieren konnte. Und alles und jedes fiel unter Batalla de Ideas: Die Reparatur eines Krankenhauses führte nun nicht mehr das Gesundheitsministerium durch, sondern die Batalla de Ideas. Fidel pries diese anti-institutionelle Kampagne als Frischzellenkur der Revolution gegen bürokratische Trägheit und Korruption.

In an Maos Kulturrevolution erinnernden Inszenierungen fuhren die Jungkader der Batalla vor den Tankstellen des Landes auf, um diese ihren korrumpierten Managern zu entreißen. Der Führungskopf dieser vom Volksmund „Talibane“ getauften jungen Garde ist Außenminister Felipe Pérez Roque, wie kein zweiter politischer Ziehsohn Fidel Castros, seit er mit 21 Jahren sein persönlicher Sekretär in dem intimsten Zirkel der Macht, der „Gruppe zur Unterstützung des Comandante“, wurde. Von hier wurde er 1999 zum Außenminister berufen, mit der offiziellen Begründung, niemand sei näher an Fidels Gedanken als er. In einer viel beachteten Rede vor der kubanischen Nationalversammlung hatte Pérez Roque Ende 2005 die anti-institutionelle Kampagne der Batalla de Ideas explizit als Vermächtnis Fidels für die Zeit „danach“ proklamiert.

Davon aber ist nichts mehr zu spüren. Die Batalla de Ideas ist aus Reden und Medien weitgehend verschwunden. Weder in der Parteizeitung noch in seiner Ansprache bei der Militärparade erwähnte Raúl Castro den Begriff auch nur mit einer Silbe. In der Nach-Fidel-Ära ist der Zusammenhalt der Elite oberstes Gebot. Eines aber eint alle Funktionäre, die die gängigen Karrierestufen in Partei oder Militär durchlaufen haben: ihre geringe Begeisterung für die forschen Emporkömmlinge und ihre konkurrierenden Strukturen. Die politische Auseinandersetzung hinter den Kulissen ist daher derzeit nicht eine von „Reformern versus Hardliner“, sondern von „Institutionalisten versus Talibane“. Spektakuläre Absetzungen sind dabei weniger zu erwarten als vielmehr ein stilles Verschieben der politischen Gewichte. Das Geld für die Reparatur der Krankenhäuser dürfte wohl bald wieder über das Gesundheitsministerium fließen.

Warum Raúl Reformen braucht

Die Marktreformen der frühen neunziger Jahre waren aus der Not geboren. Als die kubanische Regierung mehr Kleingewerbe zuließ, Joint -Ventures ins Land holte, Staatsfarmen in Genossenschaften umwandelte, schließlich auch den US-Dollar legalisierte und legale Märkte für Agrarprodukte eröffnete, war es die dramatische Notsituation nach dem Wegfall der sozialistischen Verbündeten in Osteuropa, die Fidel zu diesen ungeliebten Schritten zwang. Das entscheidende Argument für die Reform lautete damals, dass ein „Weiter so“ den politischen Machterhalt insgesamt -gefährdete.

Heute ist Kuba – nicht zuletzt dank der Öl-Millionen aus Venezuela – meilenweit von der damaligen Notsituation entfernt. Zwar ist das von Havanna für 2005 gemeldete Wirtschaftswachstum von 11,8 Prozent in dieser Höhe ein Produkt eigenwilliger Berechnung, doch die grundsätzliche Tendenz steht außer Frage. Bei allen fortdauernden Mängeln, so prägt heute doch Routine, nicht Verzweiflung den kubanischen Alltag. Gleichwohl dürfte es für die Regierung unter Raúl Castro eine andere Motivation für wirtschaftliche Reformschritte geben. Gerade wenn der bürokratische Sozialismus auf Charisma und Hau-Ruck-Kampagnen verzichtet, wird er andere Legitimitätsreserven anzapfen müssen, will er nicht nur als schlechterer Erbe Fidels dastehen. Nichts ist dafür besser geeignet, als die materielle Situation der Bevölkerung zu verbessern.

So taucht auf einmal „Effizienz“ als Wort der Stunde in Havanna auf. Für Raúl in gewisser Hinsicht ein Heimspiel: Keine andere kubanische Institution hat diesbezüglich einen besseren Ruf als die Armee. Jenseits ihrer vergangenen Militäreinsätze im In- und Ausland beweisen die Streitkräfte ihre Effizienz auf der Insel auch in den alljährlichen Hurrikan-Evakuierungen. Raúl Castro profilierte sich zudem bereits früh damit, dieses Image militärischer Effizienz auch auf die Wirtschaftspolitik zu übertragen: Er, nicht Fidel, gab auf dem Tiefpunkt der Krise 1994 die Eröffnung freier Agrarmärkte bekannt und ließ sie in der Folge mit Lebensmitteln aus Armeebetrieben beliefern. „Für die Ernährung der Bevölkerung“, so Raúl damals, „ist kein Risiko zu hoch!“

Während Fidel die Reformen der neunziger Jahre wieder beschnitt, sobald sie ihm nicht mehr nötig schienen, knüpft das offizielle Kuba nun wieder vorsichtig an ihnen an. In der Parteipresse werden Berichte über Missstände in den Staatsbetrieben verbunden mit Hinweisen, dass man „über die Beziehung zwischen staatlichen und privaten wirtschaftlichen Aktivitäten“ nachdenke. Das geübte kubanische Publikum liest hier zwischen den Zeilen die Hoffnung auf mehr Spielräume für selbständige Arbeit, private Wohnungsvermietung, erweiterte Möglichkeiten für Kooperativen und ähnliches. Auf dem Kongress der kubanischen Einheitsgewerkschaft wurde nicht nur der seit 17 Jahren amtierende Generalsekretär abgelöst; die Redebeiträge zeugten auch davon, dass die Gewerkschaftskader um erhebliche Unzufriedenheit innerhalb ihrer sozialen Basis wissen, die offenbar auf eine raschere Verbesserung der Lebensverhältnisse drängt. Schließlich ist auch eine Revitalisierung jener landwirtschaftlichen Genossenschaften angekündigt, die 1993 aus der Umwandlung der Staatsfarmen hervorgingen. Eine „generelle Neuordnung“ sei nötig, da weniger als die Hälfte von ihnen rentabel arbeite, so ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, der hierfür kaum verhüllt das Übermaß an Vormundschaft durch Staat und Plan als Ursache benannte.

Diese Beispiele machen noch keinen Frühling der Reform. Aber sie deuten an, dass auch in der Wirtschaftspolitik nicht einfach ein „Fidelismo ohne Fidel“ zu erwarten steht. Nicht nur weicht die voluntaristische Kampagnen-Inszenierung der Batalla de Ideas nüchterner Verwaltungsrationalität, sondern gerade weil Raúl und seine Garde Polit-Bürokraten sind, kommen auch Reformschritte wieder auf die Tagesordnung. Vielleicht auch nur „Reförmchen“: vorsichtige, kontrollierte, im staatssozialistischen Rahmen bleibende Maßnahmen zur Steigerung wirtschaftlicher Effizienz. Der viel zitierte „chinesische Weg“ scheint für Kubas Führung derzeit noch außer Reichweite; doch zumindest darf man gespannt sein, wie die kubanische Übersetzung für „Gulaschkommunismus“ lauten wird.

Szenarien des Wandels

Eine solch begrenzte Reformstrategie kann länger tragen als viele denken, auch über den Tod Fidels hinaus. Die Bevölkerung hat Geduld gelernt und wartet ab. Wenn der Alltag für die Menschen leichter wird, dürften sie sich auch weiterhin eher in Geduld üben als sich gegen die Regierung erheben. Auch dies ist ein Erbe der kubanischen Revolution: die Erfahrung der Bevölkerung, dass Politik von oben gemacht wird – und dass es für die einfachen Leute in der Regel das Klügste ist, den Aufrufen der Führung Folge zu leisten und sich ansonsten um das eigene Auskommen zu kümmern, nicht um die große Politik.

Alle Oppositionsszenarien hadern bislang damit, dass sie kein plausibles „Wie“ eines friedlichen Wandels aufzeigen können – zumal die Dissidenten sind im Ausland vielfach prominenter als auf der Insel selbst. Auch in den Monaten seit Castros Not-OP ist es ihnen nicht gelungen, prominenter in Erscheinung zu treten. Die Millionen-Gelder für die Demokratieförderung in Havanna, die Washington vor allem über exilkubanische Kreise kanalisiert, sichern viel eher den politischen Rückhalt in Florida als dass sie einen Wandel in Kuba herbeiführen.

Noch der im Juni 2006 vorgelegte Bericht der „Commission for Assistance to a Free Cuba“ schwört die USA darauf ein, jeden konstruktiven Dialog mit einer Post-Fidel-Regierung unter Raúl Castro zu verweigern; vielmehr sei der Druck auf Havanna zu erhöhen, um die „Nachfolgestrategie des Regimes zu unterminieren“. Sehr viel weniger klar ist, wie das erklärte Ziel einer Demokratisierung Kubas stattdessen erreicht werden soll. In den offiziellen Dokumenten Washingtons spielt hierbei „das kubanische Volk“ die Hauptrolle. Seit Fidels Not-OP Ende Juli haben ausländische Medien und Beobachter jedoch verblüfft festgestellt, wie sehr „Normalität und Ruhe“ den kubanischen Alltag prägen. Dies beinhaltet viel mehr Resignation und Frustration, als es die Regierung in Havanna glauben machen will; doch dass dies nur die Ruhe vor dem Sturm sei oder Kuba einem Dampfkochtopf unter Druck gleiche, scheint indes mehr Wunschdenken Washingtons als Ergebnis nüchterner Analyse vor Ort zu sein. Mit dem Abtreten der Symbolfigur Fidel werden gleichwohl auch in den USA die Stimmen für eine pragmatischere Kuba-Politik lauter. Wo angesichts schwacher Alternativen die meisten Szenarien politischen Wandels letztlich doch auf Reformen von oben zurückkommen, gerät die „Mit-Raúl-geht-nichts“-Haltung Washingtons zwangsläufig unter Druck. So bringt etwa die Januar-/Februar-Ausgabe von Foreign Affairs ein explizites Plädoyer „to take regime change off the table“. Nicht alle gehen so weit, doch haben auch 20 kubanische Exilgruppen, darunter traditionelle Hardliner, nur zwei Tage nach dem Fehlen Fidels bei der Militärparade in Havanna eine Kursänderung Washingtons gefordert, namentlich das Ende der Einschränkungen für Reisen auf die Insel und die Sanktionen, die Hilfssendungen der Emigrierten für ihre Verwandten in Kuba beschneiden.

Vor diesem Hintergrund ist Raúl Castros Offerte an Washington, man sei jederzeit zu „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ bereit, zwar in der Sache nicht neu, in der gegenwärtigen Situation jedoch ein bemerkenswertes Signal. Während andere Staatschefs Atombomben testen lassen, martialische Drohungen gegen Israel ausstoßen oder in den UN den Schwefelgeruch des Teufels USA wittern, präsentiert sich Raúl Castro zwar als Kontrahent, aber als verlässlicher, rationaler Verhandlungspartner. Dies gewinnt dadurch Glaubwürdigkeit, dass das kubanische Militär bereits jetzt mit den US-Behörden auf verschiedenen Ebenen kooperiert, etwa bei der Bekämpfung von illegaler Migration und Drogenhandel.

Mitte der neunziger Jahre hatte Bill Clinton der kubanischen Führung eine Politik der „calibrated response“ in Aussicht gestellt: Positive Gesten und Schritte Havannas würden mit gleichwertigen Gesten und Schritten Washingtons beantwortet. Dieser Ansatz fand sein Ende, als die kubanische Luftwaffe im Februar 1996 zwei exilkubanische Zivilflugzeuge abschoss, und Clinton unter dem Druck der Ereignisse und der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen das Helms-Burton-Gesetz unterzeichnete,  welches das US-Embargo verschärfte und einen langen Katalog expliziter Konditionen für die Demokratisierung Kubas gesetzlich fixierte.

Indem Washington und Miami auf „bedingungsloser Kapitulation“ bestehen, sind es gerade sie, die die Räume für eine weitergehende Reformdynamik in Kuba von vornherein klein halten. Solange die externe Bedrohung die kubanische Elite mit Macht zusammenschweißt, können sich auch potenzielle Reformer keinen Machtkampf leisten. Doch die Situation ist eine andere als 1996. In der politischen Konstellation des Nach-Fidel-Kubas spricht einiges dafür, dass eine Politik der „calibrated response“ einen neuen Versuch wert wäre. Die eine Frage ist dann, wie weit die Regierung Raúl auf einem solchen Weg zu gehen bereit wäre. Die andere Frage aber, ob Washington überhaupt bereit ist, sie auf diese Probe zu stellen.


Dr. BERT HOFFMANN, geb. 1966, ist Politikwissenschaftler am Institut für Iberoamerika-Kunde des German-Institute of Global and Area Studies (GIGA). Von ihm erschien u.a. „Kuba“ (2002); im April 2007 folgt (mit L. Whitehead):
„Debating Cuban Exceptionalism“.

 
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