Dschihadistan in Palästina?

Wer den Gaza-Streifen sich selbst überlässt, spielt nur den Islamisten in die Hände

1. July 2007 - 0:00 | von Margret Johannsen

Internationale Politik 7/8, Juli/August 2007, S. 128 - 131.

Kategorie: Innere Konflikte, Sicherheitspolitik, Internationale Politik/Beziehungen, Palästinensische Selbstverwaltungsgebiete, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

Palästinenser im Bruderkrieg, die politische Häutung der Hamas von einer Rebellenbewegung zur Partei gescheitert, Terror und Gewalt im „größten Freiluftgefängnis der Welt“: Doch wer den Gaza-Streifen sich selbst überlässt, wird auch Israel keinen Frieden bringen – und macht die palästinensische Sache zum Spielball der Dschihadisten.

Anderthalb Jahre nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen übernahm Hamas die Macht im Gaza-Streifen. Der politische Preis für den militärischen Erfolg ist hoch: Präsident Mahmud Abbas erklärte den Notstand, löste die Einheitsregierung auf und ernannte am Parlament vorbei eine neue Regierung ohne Hamas-Beteiligung, die umgehend die Anerkennung Israels, der USA und der Europäischen Union erhielt. Die palästinensischen Autonomiegebiete sind seither politisch zweigeteilt – die vom vormaligen Finanzminister Salam Fayyad geführte Regierung hat ihre Basis in der Westbank, die des abgesetzten Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh herrscht im Gaza-Streifen. Auch der ökonomische Preis für die Machtübernahme ist beträchtlich: Während die Westbank ab sofort mit Geld und Gesten guten Willens rechnen kann, die den Präsidenten stärken sollen, soll der Gaza-Streifen es zu spüren bekommen, dass er von Parias regiert wird. Unter dem Druck von Not und Hoffnungslosigkeit, so das Kalkül, werden sich die Menschen von der geächteten Hamas abwenden und der Fatah eine neue Chance geben. Richtet man den Blick über Palästina hinaus auf die gesamte Region, so könnte noch mehr auf der Strecke geblieben sein: Das Experiment einer zur Integration in die Politik bereiten Variante des politischen Islam – durch freie Wahlen in Regierungsverantwortung zu gelangen, sich den demokratischen Spielregeln zu unterwerfen und trotz Wahlsieg die Macht mit den Verlierern zu teilen – kann als gescheitert gelten.

An Warnungen vor einem Bürgerkrieg hatte es nicht gefehlt, als Israel und das Nahost-Quartett einen Finanzboykott gegen die von Hamas geführte palästinensische Regierung verhängten und sie damit in den Bankrott trieben. Um von Israel die einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen und von den USA und der EU weiterhin Zuwendungen für den Staatsaufbau zu erhalten, hätte die palästinensische Regierung Israel förmlich anerkennen, der Gewalt abschwören und sich auf die Einhaltung aller zwischen Israel und der PLO/PA geschlossenen Vereinbarungen verpflichten müssen – darunter solche, die eine zwangsweise Entwaffnung und Auflösung der Hamas vorsehen. Sie hätte sich letztlich zum Oslo-Prozess bekennen müssen, den die Hamas nicht nur für gescheitert hält, sondern auch für illegitim, weil er in ihren Augen das asymmetrische Kräfteverhältnis zwischen den Kontrahenten fortschrieb.

Hamas konnte sich lediglich zu funktionalen Äquivalenten der drei Konditionen durchringen: statt förmlicher Anerkennung Israels die territoriale Beschränkung des künftigen Staates Palästina auf die 1967 besetzten palästinensischen Gebiete, statt eines grundsätzlichen Gewaltverzichts das Angebot eines langfristigen Waffenstillstands auf Gegenseitigkeit, statt der Verpflichtung auf alle israelisch-palästinensischen Abkommen die Zusicherung von Vertragstreue, sofern dies den Interessen des palästinensischen Volkes diene – ein Vorbehalt, der viel Raum zur Deutung ließ.

Zwar ging die palästinensische Einheitsregierung, was die Beziehungen zu Israel betrifft, einen entscheidenden Schritt weiter. In ihrer Plattform nannte sie als Referenzrahmen für künftige Verhandlungen die Resolutionen des Palästinensischen Nationalrats, die von der PLO unterzeichneten Abkommen und die Resolutionen der Arabischen Liga. Damit akzeptierte die Regierung de facto eine Zwei-Staaten-Regelung, den Grundsatz einer Konfliktbeilegung mit friedlichen Mitteln und die Anerkennung des Existenzrechts Israels in sicheren Grenzen, auf die sich der PLO-Vorsitzende Yasir Arafat 1993 verpflichtet hatte. Darüber hinaus bot die Regierung in ihrem Programm Israel eine umfassende Waffenruhe auf Gegenseitigkeit an. Doch diese Angebote genügten weder Israel noch den westlichen Geldgebern, die ihren Boykott fortsetzten und auf diese Weise auch der Einheitsregierung das Regieren verwehrten. Sie signalisierten damit überdies der Fatah, deren Führung auf den Besitz der „Staatsgewalt“ abonniert zu sein schien, dass sie sich mit ihrer Wahlniederlage vom Januar 2006 nicht abzufinden brauche. Fatah deutete die fortgesetzte Boykottpolitik nicht zu Unrecht als Hinweis, dass Israel und der Westen eine Teilung der Macht zwischen Fatah und Hamas nicht wünschten. Es lag nahe, daraus eine implizite Aufforderung zum Putsch abzuleiten. Kern der Auseinandersetzungen war die Frage der Kontrolle über den Sicherheitsapparat. Mit der Ernennung Mohammed Dahlans zum Chef des Palästinensischen Nationalen Sicherheitsrats, dem die Aufsicht über alle Sicherheitseinrichtungen in den palästinensischen Gebieten obliegt, setzte Präsident Abbas wenige Tage nach der Vereidigung der Einheitsregierung seinen Anspruch auf die Konzentration aller Staatsgewalt beim Präsidialamt durch.1 Dass er ausgerechnet Dahlan mit dieser Funktion betraut hatte, dürfte das Ende der Regierung beschleunigt haben. Denn als Chef der Präventiven Sicherheit, einer Art Geheimer Staatspolizei der PA, hatte Dahlan in den neunziger Jahren die gnadenlose Verfolgung der Hamas zu verantworten. Später galt er als Kopf der Pro-Fatah-Milizen im Gaza-Streifen. In der US-Administration, die auch sonst die Zusammenarbeit mit Warlords nicht scheut, genießt Dahlan große Sympathien.2 Hamas hatte also gute Gründe, ihren alten Widersacher auch in seinem neuen Amt zu fürchten. Dass Abbas’ Präsidentengarde mit Geld und Ausbildungshilfe aus Washington verstärkt wurde, dass eine neue Fatah-geführte Miliz unter Dahlans Führung für den Einsatz im Gaza-Streifen entstand, dass Fatah-Kämpfer in Ägypten trainiert und mit Billigung Israels in den Gaza-Streifen geschleust wurden – all dies verschärfte die Spannungen zwischen den bewaffneten Kräften der rivalisierenden Koalitionspartner. Am 12. Juni kamen die Qassam-Brigaden der Hamas dem befürchteten Putsch der Fatah zuvor und brachten den Sicherheitsapparat in einem generalstabsmäßig geplanten, blutigen Feldzug in ihre Gewalt.

Die Brutalität der Kämpfe zwischen den verfeindeten Brüdern, vor allem die Meldungen und Bilder von Exekutionen festgenommener Fatah-Kämpfer fügten dem Image der Hamas schweren Schaden zu. Wer die Transformation der Widerstandsbewegung von einer Rebellenorganisation zu einer politischen Partei3 begrüßt hatte, musste sich fragen lassen, ob er nicht einem Phantom hinterhergelaufen war. Hatten die islamischen Nationalreligiösen vielleicht im Siegestaumel ihr wahres Gesicht gezeigt?

Die Abscheu vor den mordenden Siegern entbindet allerdings nicht von der Pflicht zur Analyse. Der Gründer des Gaza Mental Health Programme Eyad Sarraj erklärt die Gewaltexzesse mit der Brutalisierung durch 40 Jahre Besatzung4 – traumatische Gewalterfahrungen nährten beim Opfer den Wunsch nach Rache und führten zu einer unbewussten Identifikation mit dem Peiniger.5 In den Untersuchungen des Psychiaters Khalid Dahlan, der im Gaza-Streifen ein Gesundheitsprojekt für Kinder leitet, findet diese These Bestätigung. Traumatisierte Jungen identifizieren sich nicht allein mit palästinensischen „Märtyrern“, sondern mitunter auch mit dem „Feind“, weil er stark ist und Apache-Hubschrauber hat.6 Hinzu kommt, so Sarraj, dass die Palästinenser besiegt wurden. Wenn der Wunsch nach Vergeltung unerfüllbar bleibt, weil der Feind unerreichbar ist, suchen die Besiegten nach anderen, schwächeren Feinden, die sie besiegen können und finden sie unter ihren Rivalen – etwa bei der Fatah oder der Hamas oder in einem konkurrierenden Clan.

Ist ein „Bruderkrieg“ auch in der Westbank zu erwarten? Vermutlich nicht, denn dort ist die Lage allein wegen Israels militärischer Präsenz eine gänzlich andere – und die Vorstellung, Fatah könne mit Israel bei der Eliminierung der Hamas gemeinsame Sache machen, aberwitzig. Die Fatah in der Westbank ist keine kohärente Bewegung, und weder an der Basis noch im Zentralkomitee ist die Entscheidung der Führung, im Gaza-Streifen die militärische Machtprobe mit Hamas zu wagen, unumstritten.7 Doch das ist kein Grund, der von Washington ausgegebenen Parole „West Bank First“ zu folgen und den Gaza-Streifen sich selbst zu überlassen. Glaubwürdige Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung sind nur auf der Basis eines Minimalkonsenses unter den Palästinensern möglich. Dieser erfordert ein neues Austarieren der Machtverhältnisse zwischen Hamas und Fatah. Auch Israel braucht einen berechenbaren Gaza-Streifen. Zwar scheint dort vorerst wieder Ruhe und Ordnung zu herrschen. Doch bereits heute muss Hamas sich mit Dschihadisten auseinandersetzen, die in dem „größten Freiluftgefängnis der Welt“8 ihre rigiden Vorstellungen von Sitte und Moral mit Gewalt durchzusetzen trachten.9 Wer glaubt, nach der Zerstückelung der Westbank und dem Abstoßen des Gaza-Streifens werde Israel in der Nachbarschaft von vier isolierten palästinensischen Enklaven – nördliche und südliche Westbank, Ost-Jerusalem, Gaza – in Sicherheit leben können,10 den dürfte der erste Anschlag einer mit Al-Qaida liierten Gruppe vom Gaza-Streifen aus eines Besseren belehren. Wann hört der Westen endlich auf, im Nahen Osten Monster zu züchten?

Dr. MARGRET JOHANNSEN, geb.1946, arbeitet als Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg.

  • 1. Vgl. Mohammed Yaghi: How Long Can the Palestinian Unity Government Last?, The Washington Institute for Near East Policy, Policy Watch # 1219, 4.4.2007, www.washingtoninstitute.org/templateC05.php?CID=2588.
  • 2. Vgl. DEBEKA: Hamas Pulls Ahead of Dahlan's Forces in Gaza, 2.2.2007, debka.com/article.php?aid=1252.
  • 3. Vgl. Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina, München 2006.
  • 4. Vgl. Eyad El-Sarraj: The psychosocial causes for the Palestinian factional war, 14.2.2007, www.gcmhp.net/File_files/Arti14feb2k7.html.
  • 5. Mathias Hirsch: Wege vom realen Trauma zur Autoaggression, Forum der Psychoanalyse, Bd. 12, 1996, S. 45–56.
  • 6. Vgl. John Pilger: The War on Children, New Statesman, 19.6.2006, www.newstatesman. com/200606190029.
  • 7. Vgl. Mark Perry: The Palestinian question: What now?, Conflicts Forum, 18.6.2007.
  • 8. So der Schweizer Bischof Pierre Bürcher bei einer Reise ins Heilige Land im Januar 2007.
  • 9. Vgl. ma‘raka hamas al-muqbila ma‘ al-qa‘ida (Die kommende Schlacht der Hamas mit Al- Qaida), 22.6.2007, www.elaph.com/ElaphWeb/Politics/2007/6/242354.html.
  • 10. Akiva Elder: Sharon’s Dream, Haaretz, 18.6.2007, www.haaretz.com/hasen/spages/871983.html.
 
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