Großreich Putin

Russland fällt zurück ins zaristische System – und schadet damit sich selbst

1. October 2008 - 0:00 | von Jörg Himmelreich

Internationale Politik 10, Oktober 2008, S. 82 - 85

Kategorie: Politisches System, Europäische Union, NATO, Krieg/Kriegführung, Russische Föderation, Europa, Georgien, Osteuropa, Südosteuropa

Moskaus sorgfältig geplantes Vorgehen in Georgien zeigt: Der Kreml will seinen Einfluss in Europa ausbauen. Ministerpräsident Putin ist die Zentrale der Macht, Nationalismus die Triebfeder, der demokratische Westen das Feindbild. So isoliert Russland sich selbst und verliert seine Glaubwürdigkeit. Das sollte die EU auf keinen Fall hinnehmen.

„Russland, wohin rasest du?“ Nikolai Gogol, "Die toten Seelen"

Russlands Einmarsch in Georgien markiert in seinen Beziehungen zur EU eine Zäsur: Erstmals nach dem Ende des Kalten Krieges setzt Moskau in Europa militärische Gewalt ein, um seine Interessen durchzusetzen. Von der außenpolitischen Gesamtstrategie her ist der Krieg indessen nur vorläufiger Höhepunkt einer konsequent verfolgten russischen Außenpolitik seit Putins erster Präsidentschaft 2001. Sie zielt darauf ab, um jeden Preis die Westorientierung des europäischen postsowjetischen Raumes zu korrigieren und Russlands Ansehen und Einfluss in der Welt nach dem Zerfall der Sowjetunion wiederherzustellen.

Der Kampf um die Deutungshoheit darüber, was tatsächlich in der Nacht vom 7. August in Südossetien geschah und welche Mitschuld der georgische Präsident an dem Kriegsausbruch trägt, wird noch viele Historiker beschäftigen. Aus heutiger Sicht fällt auf, wie wohl vorbereitet die russische 58. Armee auf den georgischen Beschuss Zchinvalis war und wie gierig sie nicht nur Südossetien, sondern auch Abchasien und wichtige georgische Knotenpunkte mit besetzte.

Russland hatte seit 2006 mit der großzügigen Vergabe russischer Pässe an Südosseten und Abchasen und der kontinuierlichen Verstärkung seiner „Friedens“-Truppe die Eskalation des Konflikts stetig vorangetrieben, obwohl es zur Befriedung verpflichtet gewesen wäre. Bei allen Fehlern Saakaschwilis verdeutlicht diese Vorgeschichte, wie zielstrebig Russland diesen Krieg herbeigeführt hat.

Er hat keine Parallelen zum Kalten Krieg der Sowjetunion, sondern vielmehr zu den zaristischen Expansionskriegen des 19. Jahrhunderts. Die auf gegenseitiger Abschreckung basierende bipolare Ordnung des Kalten -Krieges gewährte Europa nach dem Zweiten Weltkrieg eine vergleichsweise -stabile -Sicherheit: jede der beiden Supermächte besaß eine vom anderen mehr oder minder respektierte geografische Machtsphäre. Es gab den Wettstreit der Ideologien, aber davon abgesehen ging es der Sowjetunion in Europa um die Sicherung des Status quo durch die Anerkennung bestehender Grenzen. Sie war eine statische Macht. Nur deswegen waren die Entspannungspolitik und die Helsinki-Konferenz 1975 möglich. Die Sowjetunion war bereit, für die Konsolidierung des Status quo Zugeständnisse zu machen.

Nationalistische Selbstzerfleischung

Das neue Russland hingegen ist eine revisionistische Macht, getrieben nicht von Ideologie, sondern von Nationalismus. Sie ist darauf aus, die politische Landkarte im postsowjetischen Raum in ihrem Sinne neu zu zeichnen. Ihr überbordender Neonationalismus ist die zur Tollheit stimulierende Droge, die innenpolitische Modernisierungs- und Legitimationsdefizite und außenpolitische Selbstisolierung betäubt. Sie dient dazu, Putins Macht jenseits der Verfassung neu zu legitimieren.

So wie der zweite Tschetschenien-Krieg im Herbst 2000 die Machtposition eines bis dahin gänzlich unbekannten Putin schnell festigte, so unterstreicht der kaukasische Krieg heute seinen Einfluss jenseits aller formalen verfassungsrechtlichen Beschränkungen: Der Ministerpräsident Putin gab den Einsatzbefehl, obgleich der Präsident nach der Verfassung den Oberbefehl über die Armee hat. Um sich auf Dauer zu legitimieren, benötigt dieses „System Putin“ den Feind, den äußeren wie den inneren. Traditionell gilt der Russland einkreisende Westen als größte Gefahr – durch seinen Kapitalismus zu Zeiten der UdSSR, durch seine Demokratie heute. Diese an Carl Schmitt erinnernde Überhöhung des Feindbegriffs führt dazu, dass Russland seine eigenen Interessen außer Acht lässt und sich selbst isoliert: Durch die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens droht eine Lawine sezessionistischer Unruhen im russischen, von Moskau kaum kontrollierten Nordkaukasus, vor allem im muslimischen Dagestan und Inguschetien. Gleichzeitig stößt Russland mit seinem revolutionären Bruch des völkerrechtlich geschützten Territorialprinzips China und die zentralasiatischen Nachbarn mit ihren Problemen sezessionistischer Minderheiten vor den Kopf. Kapitalflucht in Milliardenhöhe und der Zusammenbruch der russischen Börsen sind weitere schädliche Folgen des Krieges. Und schließlich hat er Russland viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit gekostet.

Für das „alte“ Europa gilt Artur Schnitzlers Hellsicht: „Wir müssen immer erst den Dolch blitzen sehen, um zu begreifen, dass ein Mord geschehen sei.“ Angesichts des anhaltenden Engagements der USA im Mittleren Osten und Afghanistan muss vor allem die EU ihre Politik Russland gegenüber neu ausrichten. Gegenüber einem neuen, revisionistischen Russland kann es für die EU eine Maklerrolle zwischen Russland und den USA nicht geben. Hier muss Europa im ureigensten Interesse und im Bewusstsein seiner Macht wie -seiner Verantwortung selbst handeln. China, Zentralasien, Aserbaidschan und die Ukraine erwarten eine europäische Reaktion mit höchster Aufmerksamkeit.

Ernüchtert durch das russische Verhalten hat die Union immerhin zu einem einheitlichen Vorgehen Moskau gegenüber gefunden: Kein europäischer Staat erkennt die Unabhängigkeit der beiden georgischen Provinzen an. Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, darf die EU jedoch auf keinen Fall die russischen Besetzungen als „fait accompli“ anerkennen. Das würde das heutige Russland nur als Einladung zur Fortsetzung seines Revisionismus missverstehen. Das viel strapazierte diplomatische Mantra, „Gesprächskanäle dürfen nicht verschlossen werden“, gilt natürlich wie in nahezu jeder Krisenbewältigung. Das alleine ist aber noch keine Politik. Alle Formen von Sanktionen, vom G-8- bis zum WTO-Ausschluss, würden wenig bewirken. Umso mehr wird die EU neben der schon anvisierten Wiederaufbauhilfe Georgien und der Ukraine über die Nachbarschaftsprogramme hinaus eine vertiefte Integration anbieten müssen – bis hin zur Aussicht auf Mitgliedschaft, wie es die schwedisch-polnische Partnerschaftsinitiative vorsieht.

Europäische Druckmittel

Alle europäischen Staaten sollten außerdem die von der Ukraine und Georgien angestrebte Einladung zum NATO-Beitrittsprozess weiter unterstützen – im transatlantischen Einverständnis und abhängig von Reformen in beiden Ländern. Ein überstürztes „Jetzt erst recht“ wird die Konflikte nicht lösen. Langfristig muss sich die NATO aber darauf einstellen, Georgien mit den beiden russisch besetzten Regionen aufzunehmen. Das wäre nicht einmalig. Selbst die Bundesrepublik (West) als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches mit durch die DDR begrenzter Territorialhoheit wurde 1955 NATO-Mitglied.

Entscheidend ist jedoch, wie schnell die EU eine schon lange von der EU-Kommission geforderte gemeinsame Politik zur europäischen Energieversorgungssicherheit umsetzt. Diese muss Transportwege und Verkäufer diversifizieren, die privaten Energieunternehmen in eine europäische Politik einbinden, die Netzwerkinfrastruktur verbessern, Krisenmechanismen bei Lieferungsunterbrechungen ausbauen und eine europäische Genehmigungspflicht einführen, um russische Investitionen und Geldflüsse transparenter zu machen. Angesichts des Vertrauensverlusts wird es Russland auf lange Zeit schwer fallen, die dringend erforderlichen westlichen Investitionen und Kapitalanlagen zu gewinnen. Die EU kann solche Investitionen fördern, erschweren oder konditionalisieren. Wenn sie besonnen, aber entschieden ihre gebündelte Wirtschaftsmacht einsetzt, gibt es trotz der wechselseitigen energiewirtschaftlichen Abhängigkeit viele Möglichkeiten, Russland zur Rückbesinnung auf seine ureigensten Interessen zu drängen.


Dr. JÖRG HIMMELREICH ist Senior Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund und Gastprofessor an der Universität Kalifornien.

 
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