Ins Straucheln geraten

Werden die "Neuen" in der EU gestärkt aus ihren Turbulenzen hervorgehen?

1. October 2007 - 0:00 | von Stephen Bastos, Gereon Schuch, Julian Pänke

Internationale Politik 10, Oktober 2007, S. 8 - 14.

Kategorie: Europäische Union, Integration, Erweiterungsprozess, Demokratisierung/Politischer Systemwechsel, Staat und Gesellschaft, Mittel- und osteuropäische Länder, Europa

Was ist los in den neuen EU-Staaten in Mitteleuropa? War es voreilig, die ehemals kommunistischen Länder in den exklusiven Klub der Europäischen Union aufzunehmen? So mag es aussehen, aber der Eindruck ist falsch. Denn die „Neuen“ holen nur Entwicklungen nach, für die auch der Westen viel Zeit gebraucht hat.

Der Spiegel titelt „Verlust der Mitte“ und verunsichert den Leser mit Straßenschlachtszenen aus Budapest – hatte man doch Ungarn noch als Pionier der Transformation in Erinnerung. Spätestens seit der Öffnung der ungarischen Westgrenze für DDR-Bürger 1989 sah man in Budapest einen verlässlichen, westorientierten Partner. Und auch mit Polen schien die Aussöhnung gute Fortschritte zu machen. Ist die Renaissance antideutscher Ressentiments nun der Dank für die Unterstützung beim EU-Beitritt? Die „Neuen“, noch vor kurzem mit ihren landestypischen Speisen und touristischen Attraktionen auf Sonderseiten in den deutschen Tageszeitungen vorgestellt, scheinen suspekt zu werden. Drei Jahre nach der Erweiterung bringt die FAZ es auf den ernüchternden Punkt: „Chaos“ in Polen! Haben wir eine neue Krise, nachdem die Verfassungskrise überwunden scheint?

In der „westlichen Öffentlichkeit“ wird die Freude über die „Wiedervereinigung Europas“ durch eine Mischung aus Verwunderung und Entsetzen überdeckt: In Estland kommt es anlässlich der Versetzung eines Denkmals für gefallene Sowjetsoldaten aus dem Tallinner Zentrum an den Stadtrand zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen vermeintlich richtigen Esten und Angehörigen der russischen Minderheit, die von Moskau unterstützt wurden. In Polen versuchen die Kaczynski-Brüder eine moralisch gereinigte IV. Republik zu errichten und bedienen sich dabei auch europakritischer und antideutscher Stimmungsmache. Bis zum letzten Moment wird aus Warschau gedroht, den EU-Gipfel über das weitere Verfahren eines neuen EU-Vertrags scheitern zu lassen, wenn die polnischen Vorstellungen nicht berücksichtigt würden. Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem bürgerlichen und sozialdemokratischen Lager führen die Wahlen in Tschechien zu einem monatelangen Patt im Parlament und lähmen die Regierungsarbeit. In der Slowakei gehen die Sozialdemokraten eine Koalition mit den antiungarischen Nationalisten ein, was sogar den Ausschluss aus der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Folge hat. Beim Nachbar Ungarn gipfelt die Polarisierung der Gesellschaft nach dem Bekanntwerden einer internen Rede des sozialistischen Ministerpräsidenten, worin dieser absichtliche Fehlinformation der Bevölkerung im Wahlkampf einräumte, in der Erstürmung des Fernsehgebäudes durch aufgebrachte Demonstranten aus dem rechtsnationalen Spektrum. Wochenlange, teils straßenkampfartige Demonstrationen beherrschten das Tagesgeschehen.

Die hier kurz skizzierten Auseinandersetzungen sind vielschichtig. Sie können nicht einfach auf Frustrationen zurückgeführt oder populistisch aufgeheizten Splittergruppen zugeschrieben werden. Das Phänomen des Populismus lenkt den Blick vielmehr auf grundlegende reale Probleme der Region, die politisch zu lange ignoriert worden sind. So reflektiert sich im Populismus eine tiefgreifende Verunsicherung und Ernüchterung in breiten Teilen der Gesellschaften der neuen EU-Mitglieder. Viele Menschen fühlen sich durch den massiven Wandel aller Lebensbereiche überfordert oder marginalisiert. Die Transformationsprozesse der letzten knapp zwei Jahrzehnte haben enorme gesellschaftliche Verwerfungen provoziert, die bislang politisch noch nicht verarbeitet wurden. Die Gesellschaften in den neuen Mitgliedsstaaten erscheinen zerrissener denn je. Der wirtschaftliche Aufstieg der Region konzentriert sich in erster Linie in den urbanen Zentren. Die wachsende Kluft zwischen Peripherie und Zentren, Land und Stadt und eine steigende Ungleichheit zwischen Gewinnern und Verlierern prägt das Bild der Demokratien Mitteleuropas. Als schwere Hypothek erweisen sich zudem die historischen Erblasten des 20. Jahrhunderts, die die politischen Auseinandersetzungen in den Staaten Mitteleuropas nach wie vor prägen.

Tradition und Moral versus Liberalität und Moderne

Innenpolitisch verläuft eine Konfliktlinie mitten durch die mitteleuropäischen Gesellschaften. Hierbei stehen sich die Vertreter einer sich auf Tradition und Moral berufenden Gemeinschaft und die Anhänger von Liberalität und Modernisierung unversöhnlich gegenüber. Diese Auseinandersetzung lässt sich nicht auf eine Bruchlinie zwischen ehemaligen Oppositionellen und Postkommunisten reduzieren. Sie verläuft vielmehr auch quer durch das einstige Dissidentenlager. Ihr besonderes Kennzeichen ist eine starke Personalisierung und extreme Polarisierung. Dieser „Kulturkampf“ zwischen den Kaczynskis in Polen, Vladimir Meeiars Erben in der Slowakei sowie Viktor Orbans Bürgerbund in Ungarn und ihren jeweiligen Kontrahenten folgt einer Dramaturgie der Unversöhnlichkeit, bei der eine der parlamentarischen Demokratie angemessene politische Kultur auf der Strecke zu bleiben droht. Dabei verstärken sich nur zu oft ein mangelndes Verantwortungsgefühl der politischen Eliten und ein traditionell tief verankertes Misstrauen vieler Bürger gegenüber politischen Verantwortungsträgern und staatlichen Institutionen gegenseitig. Der Mangel an Vertrauen erweist sich als herausgehobenes Charakteristikum einer politischen Kultur, die auf persönliche Diffamierungen, Anschuldigungen und Unterstellungen anstelle von offener Kommunikation, rationaler Argumentation und engagierten Diskussionen setzt.

Auch außenpolitisch verläuft eine Bruchlinie zwischen alten und neuen EU-Mitgliedsstaaten. Der Konflikt beruht in seinem Kern auf unterschiedlichen Zielvorstellungen, was die EU eigentlich sein soll. Schon die Motive bei der EU-Osterweiterung in den neunziger Jahren unterschieden sich deutlich voneinander: Die EU-15 strebte vor allem nach Sicherheit und Stabilisierung ihrer östlichen Flanke über den Hebel der Konditionalität; die acht mitteleuropäischen Beitrittskandidaten erhofften sich vor allem Wohlstand und Prosperität. Bei der Beantwortung der Finalitätsfrage der EU kommen einige Mitteleuropäer, übrigens unterstützt von alten Mitgliedern wie Großbritannien, zu anderen Ergebnissen als die sechs Gründungsstaaten. Nationalpopulistische Eliten betreiben mit dem Gespenst einer europäischen supranationalen Agentur Stimmung gegen einen vertieften Integrationsprozess.

Im Verhältnis gegenüber den beiden zentralen Flügelmächten Europas, den USA und Russland, nehmen das so genannte „alte“ und „neue“ Europa ebenfalls verschiedene Positionen ein. Die Mitteleuropäer suchen die enge Anlehnung an die USA als Garant der eigenen Souveränität und fürchten nach wie vor eine starke Einflussnahme Moskaus. Hinzu tritt ein Argwohn gegenüber den Interessen ihrer ehemaligen Hegemonialmächte Deutschland und Russland. Insbesondere deren bilaterale Beziehungen wecken immer wieder die Angst vor Abmachungen über die Köpfe der Mitteleuropäer hinweg.

Wenige Regionen sind zudem sensibler für die Einflüsse kollektiver Erinnerung als die Mitteleuropas. Ihre historische Identität ist durch Jahrhunderte der Fremdherrschaft geprägt und stark auf die eigene Opferrolle ausgerichtet. Alles scheint in Mitteleuropa eine historische Dimension zu besitzen. Die Opferperspektive auf die eigene Geschichte, in der manchmal ein einziges Ereignis zu einem gedächtniswirksamen Mythos für eine an sich komplexe Geschichtserfahrung gerinnt, führt zu einer Intensivierung nationaler Bezugspunkte und begünstigt ein einfaches Freund-Feind-Schema in der politischen Auseinandersetzung. Vor allem das kommunistische Erbe belastet die innenpolitischen Debatten in Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Die in den Volksrepubliken übliche gesellschaftliche Wahrnehmung einer Frontstellung von „uns“ gegen „die da oben“ lebt heute in den polarisierten Auseinandersetzungen fort. Dabei machen sich insbesondere nationalpopulistische Akteure diese historisch begründete Politikskepsis weiter Teile der Bevölkerung zu Nutze. Die jüngste kommunistische Vergangenheit wird als Waffe im politischen Machtkampf eingesetzt und weckt schmerzhafte Erinnerungen der Bürger. Je nach politischem Standpunkt versuchen die Akteure, an kommunistische Zeiten oder die vorkommunistische Zwischenkriegsepoche anzuknüpfen, um eine mutmaßliche Kontinuität der nationalen Entwicklung herzustellen. Im Prozess dieser Selbstvergewisserung tobt folglich eine Schlacht der Geschichtsbilder.

Auch mitteleuropäische Außenpolitik ist von den historischen Hinterlassenschaften der zwischenstaatlichen Beziehungen zu seinen Nachbarn, zu Europa insgesamt und den USA stark geprägt. Das Leid der doppelten Diktaturerfahrung unter Nationalsozialismus und Kommunismus ist lebendiger Bestandteil der kollektiven Erinnerung dieser Länder. Die Erfahrung des Ribbentrop-Molotow-Paktes hat die mitteleuropäischen Eliten gegenüber dem Charakter des deutsch-russischen Verhältnisses misstrauisch gemacht. Als ehemaliger Teil des sowjetischen Imperiums vertreten sie gegenüber Putins Russland eine extrem skeptische Haltung. Westeuropäer verstehen das oft nicht: Deshalb wurde 2005 während der 60-Jahr-Feiern des Sieges über Hitlerdeutschland die Weigerung der baltischen Länder, begeistert mitzufeiern, in den westlichen Zeitungen teilweise giftig kommentiert. Die Angst vor einem Verrat Westeuropas an ihren Interessen, wie im Herbst 1939, hat einen festen Platz in der Erinnerung der Gesellschaften Mitteleuropas. Hinzu kommt, dass viele dieser Staaten nach Jahren der Fremdherrschaft ihrer endlich erlangten nationalen Unabhängigkeit hohe Bedeutung beimessen und auf die Übertragung von Souveränitätsrechten bei weitem sensibler reagieren als westliche EU-Staaten, die den Prozess der Kompetenzübertragung jahrzehntelang selber gestaltet haben.

Angesichts der genannten Ursachen drängt sich nun die Frage auf, warum es nicht bereits unmittelbar nach 1989, sondern erst zu Beginn des neuen Jahrtausends zur vermeintlichen Krise gekommen ist. Ein unterstützender globaler Trend ist hierbei sicherlich die Renaissance des Nationalen – eine Entwicklung, die sich auch als Normalisierung internationaler Politik bezeichnen ließe. Denn erstens waren die Jahre unmittelbar nach dem Kalten Krieg von einem vermeintlichen Triumph des Liberalismus geprägt. Francis Fukuyama beschwor damals in seinem einflussreichen Aufsatz einen weltweiten Siegeszug marktwirtschaftlich geprägter Demokratien nach westlichem Vorbild und rief gar das „Ende der Geschichte“ aus. Nun, sie ist nicht in ihre finale Phase eingetreten; vielmehr erinnert die Rückkehr zu einer multipolaren Staatenwelt stärker an das ausgehende 19. als an das vergangene 20. Jahrhundert. So scheinen sich eher die Annahmen der Realisten durchzusetzen, die Nationalstaaten mit ihren berechtigten Eigeninteressen als weiterhin zentrale Akteure der internationalen Beziehungen identifizieren. Und zweitens werden erst jetzt die Auswirkungen eines umfassenden Globalisierungsprozesses deutlich. Das Wiederaufleben nationaler Referenzpunkte kann auch als Reaktion auf eine als bedrohlich empfundene Globalisierung interpretiert werden.

Globalisierung und Nationalisierung erscheinen in dieser Sichtweise als zwei Seiten derselben Medaille. Phänomene wie Jörg Haider in Österreich, Pim Fortuyn in den Niederlanden, die Lega Nord in Italien oder auch die gerade gegründete Partei Die Linke in Deutschland zeigen, dass wir es mit einem umfassenderen Trend zu tun haben, der demokratische Strukturprobleme und antiliberale Versuchungen auch in den vermeintlich fest verankerten Demokratien des alten Westens offen legt. Populismus ist trotz seiner antiaufklärerischen Stoßrichtung auch immer eine Radikalisierung der Demokratie im Sinne einer rechtlich unbeschränkten Volksherrschaft. Ralf Dahrendorf spricht von der Gefahr einer neuen Welle des Autoritarismus, der sich mitnichten nur auf die Länder Mitteleuropas beschränkt. Insofern muss die vermeintliche Krise der Demokratien in dieser Region in einem größeren Kontext gesehen werden. Allerdings treffen diese globalen Trends in Mitteleuropa auf spezifische politische, wirtschaftliche und historische Rahmenbedingungen.

Warum kommt die Krise erst jetzt?

Doch warum kommt es erst jetzt, drei Jahre nach der gefeierten Erweiterung zu den krisenhaften Erscheinungen? Bereits Ende der neunziger Jahre ging der von gegenseitiger Sympathie und Verständnis geprägten Dynamik zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den Beitrittskandidaten allmählich die Puste aus. Hierfür lassen sich eine Vielzahl von Ereignissen anführen: beispielsweise der Regierungswechsel in Deutschland 1998, der eine pragmatischere Interessenpolitik unter Gerhard Schröder zur Folge hatte, erste Diskrepanzen im Vorfeld des Kosovo-Krieges 1999 oder der auf polnischer Seite als großer Erfolg verbuchte EU-Gipfel in Nizza im Dezember 2000, der in den Augen der meisten Altmitglieder einen Rückschlag für die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Union bedeutete. Der eigentliche Beginn tiefer Enttäuschungen und Frustrationen liegt jedoch in der Vorbereitungsphase der US-amerikanischen Intervention im Irak im Frühjahr 2003. Mit dem berüchtigten „Brief der Acht“ stellten sich fünf alte Mitgliedsstaaten sowie Polen, Tschechien und Ungarn an die Seite der Bush-Administration; damit dokumentierten sie eine innereuropäische Konfliktlinie über das richtige Verhältnis zu den USA und indirekt zu Russland sowie die richtige Interpretation gemeinsamer Werte. Eine emotional geführte Debatte setzte ein, in der auf deutscher Seite die „fehlende Dankbarkeit“ Polens bemängelt wurde und der Franzose Jacques Chirac sogar so weit ging, den Mitteleuropäern vorzuhalten, sie hätten „eine hervorragende Gelegenheit verpasst, die Klappe zu halten“. Das neue Selbstbewusstsein der Mitteleuropäer überraschte die „alten Europäer“; ihre Reaktionen erinnerten bisweilen an enttäuschte Schulmeister. Dieses Selbstbewusstsein konnte sich erst 2003 voll entfalten, als der Beitritt zur Europäischen Union im Mai 2004 unumkehrbar beschlossen war. In jenem Moment verlor die ehemalige EU-15 ihr Druckpotenzial.

Denn zwischen 1989 und 2004 hat sich in Mitteleuropa ein umfassender hegemonialer Wechsel vollzogen: der Übergang vom Sowjetimperium zu einer europäischen Hegemonie. Referenzpunkt für die mitteleuropäischen Staaten ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor allem die Europäische Union gewesen. Um an ihrem Sicherheits- und Wohlstandsraum partizipieren zu können, war das mitteleuropäische Ziel der Westanbindung alternativlos. Dies ermöglichte der Union, positive Anreizstrukturen zu entwickeln, die spätestens mit der Einführung der Kopenhagener Kriterien 1993 über das Mittel der Konditionalität durchgesetzt werden konnten.

Dieser Anpassungsdruck erzwang einen parteiübergreifenden Konsens in den mitteleuropäischen Staaten. Allein die Aussicht auf Mitgliedschaft im europäischen Klub unterdrückte alle Argumente, die den Zug nach Europa hätten verlangsamen können, und sie versetzte die Beitrittskandidaten in die Rolle von Protegés. Wie schmerzhaft dieser politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformationsprozess „im Osten“ abgelaufen ist, wird „im Westen“ sträflich unterschätzt. Mit dem EU-Beitritt im Mai 2004 erreichten die mitteleuropäischen Eliten das Ziel ihrer Politik, nämlich die Gleichberechtigung innerhalb der Europäischen Union. Als Klubmitglieder können sie die eigenen Interessen nun natürlich leichter vertreten. Der parteiübergreifende Konsens in diesen Ländern begann sich aufzulösen. Jetzt treten die neuen Mitgliedsstaaten in einen völlig normalen Prozess der Differenzierung und Emanzipation ein. Aus dieser Perspektive erleben wir derzeit das Ende des Post-Kommunismus als notwendige Durchgangsphase dieser Länder nach 1989.

Welche Phänomene haben wir nun zu beobachten in Mitteleuropa? Verbreitet sich in den neuen EU-Staaten eine rückwärtsgewandte, depressive Frustration, die sich in innenpolitischen Schlamm- und Straßenschlachten entlädt? Oder lassen sich die Entwicklungen in diesen Ländern auch als manchmal schmerzhafter, aber letztlich notwendiger Prozess der Vergangenheitsbewältigung und Selbstfindung beschreiben? Haben wir es womöglich mit einer doppelten Emanzipation der Mitteleuropäer zu tun – einerseits von der bisher mit dem Zepter der Konditionalität regierenden EU nach außen und andererseits von ihrer eigenen Geschichte nach innen? Vor dem Urteil über andere kann ein Blick in die eigene Geschichte hilfreich sein: Wie verlief denn in Westdeutschland nach 1945 der Elitenwechsel und die Aufarbeitung der Vergangenheit? Kam es in der bundesdeutschen Gesellschaft nicht noch 20 Jahre nach dem Systemwechsel zu durchaus turbulenten Auseinandersetzungen? In gewisser Hinsicht kann man in Mitteleuropa heute von einem „1968 von oben“ sprechen, bei dem die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit von den Herrschaftseliten gesteuert und durchgesetzt wird. Möglicherweise wird damit ein reinigender Prozess in Gang gebracht, der im Westen bedeutend länger auf sich warten ließ. Neben dem Vergleich zu Deutschland verdeutlicht auch ein Blick auf die Länder Südamerikas nach den Militärdiktaturen oder Spanien nach Franco, dass „im Westen“ oftmals erst durch einen Generationenwechsel selbstreinigende gesellschaftliche Prozesse in Gang gesetzt wurden. Eines vorschnellen Urteils über die Aufarbeitungsdebatten in Mitteleuropa sollten wir uns also besser enthalten.

Im Verlauf der Auseinandersetzungen in Warschau, Prag, Bratislava und Budapest wird deutlich, dass wir es gerade nicht mit einer grundlegenden Systemkrise des Pluralismus und der parlamentarischen Demokratien zu tun haben. Diese durchlaufen vielmehr turbulente und von populistischen Akteuren angefeuerte Bewährungsproben, aus der sie gestärkt hervorgehen können. Die Stilisierung der Krise im Osten lässt andererseits stereotype Denkmuster und paternalistische Klischees eines überheblichen Westens deutlich werden. Das bedeutet nicht, dass die Erstürmung öffentlicher Gebäude als Variante der politischen Artikulation radikaler Gruppierungen hingenommen werden muss – aber bei den Ausschreitungen in den Pariser Banlieues wurde schließlich auch nicht das Ende der V. französischen Republik befürchtet.

Die Einbindung der Staaten Mitteleuropas in die Europäische Union eröffnet Möglichkeiten der gemeinsamen Bewältigung populistischer Strömungen. Die muss jedoch äußerst sensibel und behutsam geschehen. Mit politischer Isolation, wie dies im Falle Österreichs nach der Regierungsbeteiligung von Jörg Haider versucht wurde, gießt man letztlich nur Wasser auf die Mühlen der populistischen Akteure und liefert ihnen Argumente für einen angeblichen Brüsseler Hegemonialanspruch. Angesichts der politischen Entwicklungen in Mitteleuropa appellierte Richard von Weizsäcker daran, das klassische Ost-West-Muster zu überwinden, gemeinsam die Geschichte anzuerkennen und begreifen zu lernen. Die notwendigen politischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Verlauf dieses Prozesses sind mit dem Beitritt der Länder Mitteleuropas zur EU gegeben. Erreicht werden kann dies nur durch gegenseitiges Kennenlernen und vor allem die Bereitschaft, das Denken und Handeln des Anderen in seinen Ursachen erfassen zu wollen. Hierin wird eine der größten Herausforderungen bei der Gestaltung eines gemeinsamen Europa liegen.

Dr. GEREON SCHUCH, geb. 1970, leitet in der DGAP das Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung.


STEPHEN BASTOS, geb. 1973, ist Mitarbeiter des Zentrums.


JULIAN PÄNKE, geb. 1974, ist Mitarbeiter des Zentrums.

 
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