Europas sanfter Imperialismus

Wie man Imperium wird, ohne es selbst zu merken

1. September 2007 - 0:00 | von Alan Posener

Internationale Politik 9, September 2007, S. 70 - 79.

Kategorie: Europäische Union, Erweiterungsprozess, Demokratisierung/Politischer Systemwechsel, Politische Kultur, Mittel- und osteuropäische Länder, Europa

Die Vorstellung, dass ein Bewohner Istanbuls, Kiews, ja, Tel Avivs oder Casablancas eines Tages sagt: „civis europaeus sum“, erfüllt die einen mit Stolz, die anderen mit Verlustängsten. Doch stehen hier lediglich zwei Varianten imperialer europäischer Politik zur Debatte. Nicht Amerika, Europa ist das Imperium der Zukunft.

Ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer war die ehemalige DDR Mitglied der Europäischen Union. Die anderen europäischen Kolonien des ehemaligen sowjetischen Imperiums mussten 15 und mehr Jahre auf die Rückkehr nach Europa warten. Warum? War die DDR weniger sozialistisch als etwa Ungarn? Eher war das Gegenteil der Fall. Hatten die Ostdeutschen mehr zum Sturz des Kommunismus beigetragen als etwa die Polen? Das würde nicht einmal der stolzeste Leipziger Bürgerrechtler behaupten. Hat man in den neuen deutschen Ländern mit größerer Begeisterung oder größerem Erfolg den Kapitalismus und die Demokratie praktiziert als etwa in Tschechien oder Lettland? Sagen wir vorsichtig: eher nicht. Warum also gab es diese eklatante Ungleichbehandlung? Die einfache Antwort lautet: Westdeutschland traute sich 1989 zu, seine politische, wirtschaftliche, juristische, administrative und soziale Ordnung dem ehemaligen sozialistischen Musterland DDR überzustülpen. Mit einer nationalen Widerstandsbewegung war nicht zu rechnen, da die „Wessifizierung“ Ostdeutschlands ja im Namen der Nation – der Wiederherstellung der inneren Einheit Deutschlands – erfolgte. Soziale Unruhen könnten mit massiven Transferleistungen erstickt oder gedämpft werden. So kam es auch. Westeuropa jedoch traute sich einen solchen Kraftakt gegenüber Osteuropa nicht zu. Und darum fand die Wiedervereinigung des Kontinents nicht schon 1990, sondern erst 2004 statt.

Allein diese Tatsache macht deutlich, dass die Osterweiterung der EU ein imperiales Projekt war. Nicht die Wünsche der Beitrittsländer bestimmten das Tempo der europäischen Wiedervereinigung, sondern die Bedingungen der Mitgliedsländer. Osteuropa musste verwestlicht werden, bevor es nach Europa zurückkehren durfte. Denn Europa, das war der Westen, obwohl sich dieser Westen in 50 Nachkriegsjahren fast so weit vom früheren, gemeinsamen Europa entfernt hatte wie der Osten. Westeuropa – die Europäische Union der 15 – definierte sich als Zentrum; die Beitrittsstaaten im Osten – zunächst acht ehemals kommunistisch kolonisierte Länder, denen zwei weitere bald folgten – wurden als Peripherie definiert. Das Zentrum stellte die Bedingungen; die Peripherie musste sie erfüllen. Das ist das klassische imperialistische Modell.

Die Bedingungen des Imperiums

Wie umfassend diese Bedingungen waren (und sind), illustriert eine Rede, die der damalige lettische Außenminister Valdis Birkavs am 26. März 1999 in Bonn hielt – neun Jahre nach Deutschlands Wiedervereinigung, fünf Jahre, bevor sein von Deutschen und Russen geschundenes Land endlich der Europäischen Union beitreten durfte. Die Rede ist weder rhetorisch noch inhaltlich etwas Besonderes, sondern vielmehr eine von hunderten und tausenden ähnlicher Art, die Politiker aus Osteuropa damals und in den Jahren danach in den Zentren des Imperiums gehalten haben – ja, halten mussten. Sie buchstabiert die Bedingungen des Imperiums durch: „Wo steht Lettland in Bezug auf seine Fortschritte? Was hat Lettland in der letzten Zeit in der Verfolgung einer EU-Beitrittsstrategie getan? (...) Lettland erfüllt vollständig die politischen Kriterien von Kopenhagen. Seit der Anwendung der Zusätze zum Staatszugehörigkeitsgesetz, beginnend im November 1998, befindet sich Lettland in voller Übereinstimmung mit den OSZE-Empfehlungen bezüglich sozialer Integration. Kinder, die in Lettland geboren sind und deren Eltern keine Staatsangehörigkeit besitzen, erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft. Lettland folgt weiterhin seiner Reformagenda in verlässlicher Weise. Die Marktwirtschaft funktioniert. Es lässt sich eine stetige wirtschaftliche Entwicklung verzeichnen. Das Wachstum liegt bei vier Prozent. Der Haushalt ist ausgeglichen. Die Auslandsschuld ist sehr niedrig. Die Inflationsrate sinkt weiter; momentan liegt sie bei etwa 4,5 Prozent – die niedrigste unter den Kandidatenländern. Die nationale Währung, der Lat, ist stabil. (...) Die Handelsliberalisierung wird durch die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) weiter angekurbelt. (...) Ungefähr 70 Prozent von Lettlands Außenhandel werden unter freien Handelsbedingungen abgewickelt. Verglichen mit 1997, als Lettlands Exporte in die EU 49 Prozent der Gesamtheit und Importe aus der EU 53 Prozent betrugen, ist eine signifikante Steigerung des Marktanteils zu verzeichnen. 55,6 Prozent unserer Importe kommen aus EU-Mitgliedsstaaten. Und 59 Prozent von Lettlands Exporten fließen jetzt in die EU: Das macht die EU zu Lettlands Hauptgeschäftspartner. Die Gesamtheit des Handels mit Russland ist von 95 Prozent auf gerade eben 11,5 Prozent abgesunken. (...) Ich bitte um Verzeihung für die Statistiken, aber es ist fast eine Notwendigkeit, diese Details zu betonen, um sich Zutritt durch die Türen der Europäischen Union zu verschaffen. Vielleicht lässt der heilige Petrus Sie durch die Himmelspforte ohne kleinliche Fragen über Wirtschaft und Handel, nicht so die Europäische Kommission.“

Wohlgemerkt: Diese imperiale Politik, die der Verordnung einer liberalen Revolution von oben gleichkam, war aus Sicht der Europäischen Union alternativlos. Sie soll hier nicht kritisiert werden, im Gegenteil. Durch den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums war nicht nur ein Machtvakuum entstanden, sondern auch eine potenzielle Zone des Chaos und der Destabilisierung. Man muss sich nur die deutsche Hysterie des Jahres 2004 im Zusammenhang mit der so genannten Visa-Affäre vor Augen führen, um die Ausmaße der westeuropäischen Ängste vor Osteuropa zu erkennen. Michael Glos (CSU) etwa meinte, fünf Millionen sich illegal in Deutschland und Europa aufhaltende Ukrainer betrieben Schwarzarbeit, Prostitution und Menschenhandel und bezeichnete den für die allzu liberale Visa-Vergabepraxis zuständigen Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Grüne) öffentlich als „Zuhälter“. Im Jahr der EU-Ost-erweiterung erschien der neue EU-Nachbar Ukraine in den Äußerungen populistischer Demagogen als ein Staat, dessen Bewohner nichts Besseres zu tun hätten, als bandenmäßig Frauen- und Drogenhandel zu betreiben. Die Kampagne gegen Fischer brach allerdings auch deshalb im Winter 2004/05 zusammen, weil die eben noch als Schreckgespenster fungierenden Ukrainer damals in der „orangenen Revolution“ zu Helden der Demokratie avancierten und die schwarzarbeitende ukrainische Hure als Sexsymbol der Bedrohung aus Osteuropa durch die blonde Julia Timoschenko als Sexsymbol des osteuropäischen Freiheitsdrangs abgelöst wurde. Wenig später zog die CDU mit Orange als Signalfarbe in den Wahlkampf.

Dabei war die Visa-Episode gewissermaßen nur ein Scherzo. Es gelang den Konservativen bei ihrer Kampagne gegen Fischer am Ende doch nicht, auf breiter Front die Ängste vor dem osteuropäischen Chaos neu zu mobilisieren, die sich noch unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Sowjetreichs in die Freude über die Wiedervereinigung mischten. Sah es doch Anfang der neunziger Jahre so aus, als könnte der Balkan das Modell für ganz Osteuropa abgeben: Anarchie, Kriminalität, rassistische und religiöse Gewalt, Krieg, Armut, Massenauswanderung. In Amerika veröffentlichte der einflussreiche Politikwissenschaftler John Mearsheimer, Haupttheoretiker der so genannten „realistischen“ Schule amerikanischer Außenpolitik, bereits kurz nach dem Mauerfall seinen Aufsatz „Back to the Future: Instability in Europe After the Cold War“. Darin entwarf er das Bild eines in verfeindete, atomar bewaffnete Nationalstaaten zerfallenen, instabilen und gefährlichen Kontinents. Keine 20 Jahre später hat das Imperium den Kontinent zu einer Zone der Stabilität gemacht, in der Mearsheimers Prognose wie ein Fiebertraum wirkt; und inzwischen ist klar, dass nicht der Balkan das Modell für Europa, sondern Osteuropas erfolgreiche Europäisierung das Modell für den Balkan abgibt: „Regime Change, European Style“, wie es die amerikanische Publizistin Elizabeth Pond formuliert.

Hauptmittel zur Eingliederung Osteuropas in jenes „freiwillige und kooperative Imperium“, von dem der britische EU-Politiker Robert Cooper spricht, war und ist die so genannte Konditionalität. Das heißt: Jeder Schritt hin zur Mitgliedschaft wird abhängig gemacht von der Erfüllung bestimmter klar definierter Bedingungen. 1993 beschloss der Europäische Rat die Kopenhagener Kriterien als Anforderungen an die Beitrittsländer: „Politisches Kriterium: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten. Wirtschaftliches Kriterium: eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten. Acquis-Kriterium: Die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft – d.h. das gesamte Recht sowie die Politik der EU (den so genannten Acquis communautaire) – zu übernehmen, sowie das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion.“ Dies sind, wie der Europäische Rat 1997 klarstellte, nicht etwa die Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der EU, sondern die Voraussetzungen für die Aufnahme von Mitgliedschaftsverhandlungen. Die Mitgliedschaft selbst hing und hängt ab von der restlosen Umsetzung des Acquis communautaire – das sind über 20 000 europäische Rechtsakte, Gesetze, Verordnungen und Regelungen, die bei der letzten Zählung an die 80 000 Seiten Papier füllten, täglich weiterwachsen und alle Aspekte des politischen, administrativen, juristischen und wirtschaftlichen Handelns betreffen.

Den Eliten in den Beitrittsstaaten wurde – und wird – nicht nur diktiert, wie sie ihre Länder umzugestalten haben. Es wurden – und werden – Beauftragte der EU in die jeweiligen nationalen Ministerien geschickt, um die Umsetzung zu kontrollieren. In Brüssel spricht man von Safeguards, Benchmarks, Guidance und Screening (zum Leidwesen der Franzosen ist das Englische inzwischen zur bevorzugten Sprache der imperialen Bürokratie avanciert). Doch in diesen Eurosprech-Begriffen wird das asymmetrische, hierarchische Verhältnis eher verunklart und verklärt als erklärt. Auf Deutsch klingt das drastischer: Sicherungen, Teilziele, Führung, Überprüfung. Die westlichen Kernländer des Imperiums waren und bleiben das Vorbild, liefern die Benchmarks, denen sich die Beitrittsländer mit der größten Selbstverständlichkeit anzupassen haben. Ein Hinterfragen dieses Vorbilds war und bleibt so wenig vorgesehen wie ein Hinterfragen des bundesrepublikanischen Modells bei der Wiedervereinigung Deutschlands. Die Illusion der Freiwilligkeit ermöglicht die imperiale Übernahme.

Wo diese Illusion nicht unbedingt nötig ist, wird sie auch nicht aufrechterhalten. Bosnien-Herzegowina etwa wird von einem Hohen Repräsentanten der Europäischen Union verwaltet, der ähnliche Vollmachten hat wie der Gouverneur einer britischen Kolonie (die so genannten „außerdemokratischen“ Bonner Vollmachten) – und tritt oft genug entsprechend herrisch auf. So hielt zu Weihnachten 2002 der damalige Hohe Repräsentant Lord Paddy Ashdown – als ehemaliger Führer der britischen Liberaldemokraten ein Mann, der in seiner Heimat nicht die geringste Chance auf ein Regierungsamt hätte – eine Rede vor dem neugewählten Parlament in Sarajewo. Ashdown forderte die sofortige Umsetzung eines Programms „Gerechtigkeit und Arbeit“, das sein 700-köpfiges Amt ausgearbeitet hatte. Die neugewählten Parlamentarier hätten nicht die Wahl, ob sie ihr Land reformieren wollten oder nicht, sondern nur, „wie schnell und wie bald und vor allem durch wen reformiert wird – durch mich oder durch Sie“, erklärte ihnen der Brite. „Ich habe kein Monopol der Weisheit darüber, was für dieses Land richtig ist“, räumte der liberale Lord mit großzügigem Paternalismus ein, um dann fortzufahren: „Es wird immer Raum für einen Kompromiss zwischen Ihnen und mir geben, wenn dieses Parlament sinnvolle und praktische Lösungen entwickelt, mit denen die Reformagenda vorangetrieben wird.“ Reformieren oder reformiert werden – darin bestand die Freiheit der Volksvertreter des Protektorats Bosnien-Herzegowina.

Vier Jahre später schrieb Ashdowns Nachfolger Christian Schwarz-Schilling – der nach eigenem Bekunden vor dem Mauerfall nicht einmal zum Urlaub in Jugoslawien gewesen war und in seiner deutschen Heimat als Postminister eine eher blasse politische Figur abgegeben hatte – in einem Fortschrittsbericht für ein Berliner Publikum von den „enormen unerledigten Aufgaben“, die er in einer sehr kurzen Amtszeit bewältigen müsse. Bosnien brauche ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union. Jedoch: „Wie der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission gezeigt hat, ist das Land trotz gewisser Fortschritte noch nicht reif für einen Abschluss des Abkommens in diesem Jahr, und damit noch nicht bereit für nächste Schritte in Richtung Europa.“ Der Begriff der „Reife“ ist direkt dem Wörterbuch des Imperialismus entnommen, wie denn der ganze Duktus dieser Passage von der Haltung eines Mannes bestimmt ist, der die „Bürde des Weißen Mannes“ auf sich genommen hat. Und genau das tun ja die Vertreter der Europäischen Union auf dem Balkan.

Demokratie als Geschenk

Wohl zu Recht belächeln viele Europäer die Naivität der Amerikaner, die im befreiten Irak möglichst schnell eine repräsentative Demokratie einführen wollten und eingeführt haben. „Regime Change, European Style“ geht erheblich langsamer und hält sich an die Maximen des großen britischen Liberalen John Stuart Mill (1806–1873). Als Parlamentarier in London kämpfte Mill für die Ausweitung des Wahlrechts; als Kontrolleur der Ostindischen Gesellschaft jedoch war er der Ansicht, dass einige Völker für die Demokratie noch nicht reif seien, wie er in seinem Hauptwerk „Considerations on Representative Government“ schrieb, in dem er ein ganzes Kapitel den Bedingungen widmete, unter denen die repräsentative Demokratie nicht anwendbar sei: „Wir erkennen in der repräsentativen Demokratie den idealen Typus des vollkommenen Gemeinwesens, für den daher jeder beliebige Teil der Menschheit im Verhältnis zu ihrer allgemeinen Entwicklungsstufe geeignet ist. Je niedriger die Entwicklungsstufe, desto weniger geeignet wird jene Regierungsform für sie sein.“ Wie Mill anmerkte, wird ein Volk auf „niedriger Entwicklungsstufe“ von sich aus kein demokratisches System entwickeln. So werde „die Bereitschaft eines Volkes, die parlamentarische Demokratie zu akzeptieren, erst dann zu einer praktischen Frage, wenn ein aufgeklärter Herrscher oder eine ausländische Macht oder Gruppe von Mächten, die in diesem Land die Herrschaft übernommen haben, dem Volk dieses Geschenk machen wollen.“

Genau vor diesem Problem stehen die Amerikaner im Irak, stehen die Europäer in Bosnien-Herzegowina. Beide Länder sind durch ethnische und religiöse Risse in ihrem Bestand bedroht; beide sind künstliche Gebilde, Zerfallsprodukte des ottomanischen Weltreichs. Dem Irak droht nach dem Sturz des Diktators ein Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten; Bosnien-Herzegowina hat einen blutigen Bürgerkrieg zwischen orthodoxen Serben auf der einen Seite, katholischen Kroaten und muslimischen Bosniaken auf der anderen Seite hinter sich. Während die USA den Irakern einen Crash-Kurs in Sachen Demokratie zumuten und fieberhaft nach einer Exit-Strategie für ihre Truppen suchen, sind die Europäer nach über einem Jahrzehnt und der Ausgabe von zig Milliarden Euro in Bosnien noch nicht von der „Reife“ des Volkes überzeugt. Amerikas Haltung ist die einer demokratischen Supermacht, die imperiale Verantwortung scheut. Die Haltung Europas ist die eines klassischen Imperiums.

Die imperiale Haltung bestimmt übrigens beide Seiten der Erweiterungsdebatte innerhalb der Europäischen Union. Wenn etwa EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn von einer Union träumt, die nicht nur den westlichen Balkan und die Türkei, sondern auch die Ukraine und Weißrussland sowie die Staaten des südlichen Kaukasus umfasst, während deutsche Christdemokraten die Grenzen der Erweiterung – und der „Absorptionsfähigkeit“ Europas – schon erreicht sehen und den Nachbarn allenfalls eine „privilegierte Partnerschaft“ – sprich: den Status von Klienten – anbieten wollen, so stehen hier nur zwei Varianten imperialer Politik zur Debatte.

Nennen wir Rehns Position – und die Position dieses Buches – die offensive, großeuropäische Variante, die Position der Erweiterungsskeptiker die defensive, kleineuropäische Variante. (So stand Rom im ersten nachchristlichen Jahrhundert vor der Frage, den Limes offensiv über den Rhein hinaus an die Elbe auszudehnen; eine Frage, die Hermann der Cherusker mit der Vernichtung der Legionen des Varus im Teutoburger Wald zu Ungunsten der Elbe entschied. Und so ist der Rhein bis heute eine Kulturgrenze geblieben.) Großeuropäer sehen in der imperialen Expansion eine Herausforderung, die Europa in seiner Sinnkrise neu beleben kann.

Kleineuropäer befürchten imperiale Überdehnung, Verwässerung des ursprünglichen Europa-Gedankens, Verlust des auf weitgehender ethnischer und kultureller Homogenität beruhenden Zusammenhalts, kurz: Verstärkung der Krise. Großeuropäer wollen, Kleineuropäer fürchten ein Ende der Dominanz der imperialen Kernländer Deutschland und Frankreich. Großeuropäer beschwören die Instabilität und potenzielle Illoyalität eines ausgedehnten Gürtels von Klientenstaaten; Kleineuropäer fürchten um die Stabilität eines Imperiums, das riesige soziale, ethnische und religiöse Differenzen umfasst. Großeuropäer sehen Europa als eine universelle, Kleineuropäer sehen Europa als eine partikulare Macht. Für Großeuropäer bedeutet die Vorstellung, dass ein Bewohner Istanbuls, Kiews, ja, Tel Avivs oder Casablancas eines Tages stolz sagt: „civis europaeus sum“, den Sieg europäischer und zugleich universeller Ideale über enge ethnische, nationale und religiöse Loyalitäten. Kleineuropäer erfüllt gerade diese Vision mit Verlustängsten. Großeuropäer fordern Entgrenzung und „new frontiers“, Kleineuropäer wollen Einhegung und feste Grenzen.

So sagte etwa Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, bei einer Grundsatzrede in Berlin: „Viele Menschen wollen eine dreifache Begrenzung der Entgrenzung Europas: Sie wollen keine weiteren Liberalisierungen des Binnenmarkts (...) Sie wollen keine territoriale Erweiterung der EU (...) Und sie wollen einen wirksamen Schutz gegen Lohndumping und die Absenkung sozialer Standards durch die Billiglohnkonkurrenz aus anderen Teilen der Welt. Ich finde, die Menschen haben mit diesen Wünschen Recht.“ Wenn Rüttgers in der gleichen Rede sagte, das europäische Modell sei ein „Weltmodell“, so schwebt dem Christdemokraten offenbar eine Welt mittlerer Regionalverbände vor, die gegeneinander abgeschottet sind (Europa gegen „Lohndumping“, Asien und Afrika vielleicht gegen subventionierte Lebensmittelexporte aus Europa oder die Zumutung europäischer Umweltstandards), und darunter ein Europa, das ein wenig aussieht wie – nun ja, wie Nordrhein-Westfalen. Ob „die Menschen“ das wirklich wollen und ob, selbst wenn eine Wählermehrheit in Deutschland oder Frankreich es wollte, ein solches sozialstaatliches Mini-Europa überhaupt lebensfähig wäre, sei dahingestellt. Wichtig ist hier nur, festzuhalten, dass der kleineuropäische Protektionismus eines Jürgen Rüttgers und die großeuropäische Entgrenzung eines Olli Rehn zwei Möglichkeiten imperialen Handelns darstellen.

Denn auch – oder gerade – die Kleineuropäer kommen nicht darum herum, eine Befriedungs- und Beherrschungsstrategie für die Nachbarschaft zu entwickeln. Und die dürfte, angesichts der begrenzten Mittel, die der EU zur Verfügung stehen, der Strategie der Großeuropäer in vielem ähnlich sehen: Annäherung durch Wandel, also Annäherung der Nachbarn an Europa durch Wandel in deren politischen, wirtschaftlichen und administrativen Systemen. Tatsächlich hat die Europäische Kommission mit der Osterweiterung 2004 eine „Task Force Größeres Europa“ (sic) geschaffen, die die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ (ENP) gegenüber folgenden Ländern koordiniert: Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Moldawien, Marokko, die Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien und die Ukraine. Damit sind die denkbaren Mitglieder des Imperiums genannt, die äußersten Grenzen Europas im 21. Jahrhundert wohl abgesteckt. (Die Türkei und die Balkan-Staaten fehlen in dieser Liste, weil sie offiziell oder inoffiziell bereits Beitrittskandidaten sind.) Die angestrebte Europäisierung der Nachbarschaft wird von der EU-Kommission wie folgt beschrieben: „Die EU bietet unseren Nachbarn eine privilegierte Beziehung an, die auf dem gegenseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, marktwirtschaftliche Prinzipien und nachhaltige Entwicklung) basiert. Die ENP vertieft die bestehenden politischen Beziehungen und ergänzt sie um die wirtschaftliche Integration. Die Intensität der Beziehung wird davon abhängen, in welchem Ausmaß diese Werte tatsächlich geteilt werden.“

Dieser Prozess der Anverwandlung der Peripherie wird aber genauso wenig dem Zufall überlassen wie im Falle der Beitrittskandidaten. Das Zentrum gibt die Ziele und das Tempo vor und kontrolliert die Ergebnisse: „Das Schlüsselelement der Europäischen Nachbarschaftspolitik bilden die bilateralen ENP-Aktionspläne, die gemeinsam zwischen der EU und jedem Partnerland vereinbart worden sind. Diese Pläne enthalten eine Agenda politischer und wirtschaftlicher Reformen mit kurz- und mittelfristigen Prioritäten. Gegenwärtig ist die Umsetzung der ersten sieben ENP-Aktionspläne (die Anfang 2005 mit Israel, Jordanien, Moldawien, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und der Ukraine vereinbart wurden) bereits im Gange, während die unlängst (mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien) abgeschlossenen Aktionspläne erst anlaufen. Libanon wird demnächst folgen, und der Aktionsplan mit Ägypten steht vor dem Abschluss. Ihre Umsetzung wird gemeinsam mit Hilfe von Unterausschüssen unterstützt und begleitet.“ (Aus einer Mitteilung der Europäischen Kommission, April 2006). Nun mag man angesichts der realen Situation etwa in Ägypten, von Palästina oder dem Libanon ganz zu schweigen, die Effektivität solcher von Unterausschüssen „unterstützten und begleiteten“ Europäisierungspläne bezweifeln. Europäische Demokratien wie die Ukraine und Georgien oder gar Israel fühlen sich überdies und zu Recht herabgesetzt, wenn sie mit solchen Ländern in einen Topf geworfen werden. Aber auf die Feinheiten der Europäischen Nachbarschaftspolitik kommt es hier nicht an, sondern auf die Feststellung, dass Europa, von seinen eigenen Bürgern fast unbemerkt, bereits eine imperiale Politik des „Größeren Europa“ betreibt; und dass es dabei das typische Merkmal aller Imperien entwickelt, nämlich eine Asymmetrie und ein Spannungsverhältnis zwischen Zentrum und Peripherie.

Dieses Verhältnis ist gekennzeichnet einerseits vom Bestreben des Zentrums, seine Werte zu exportieren, um die Peripherie zu befrieden und damit die Stabilität des Zentrums zu garantieren, und andererseits von den widersprüchlichen Bestrebungen der Eliten und, so weit sie etwas zu sagen haben, der Massen in den Peripherie-Ländern. So wollen Umfragen zufolge 75 Prozent der Israelis, dass ihr Land Mitglied der EU wird. In einer Demokratie kann das kaum ohne Einfluss auf die Politik der Führung bleiben. Gleichzeitig ist der israelischen Elite klar, dass die von allen EU-Mitgliedern geforderte Abgabe von Souveränitätsrechten den jüdischen Staat vor existenzielle Schwierigkeiten stellen würde. In diesem Spannungsfeld ist Raum für Verhandlungen und Annäherung durch Wandel hin zur EU-Mitgliedschaft. Im Falle Ägyptens hingegen darf man wohl unterstellen, dass die diktatorisch agierende Führung in erster Linie Interesse daran hat, Zugang zu Kapital, Märkten, Technologie, Fördergeldern und dergleichen zu bekommen, und dass es ihr darum geht, möglichst viel politischen Einfluss in Brüssel zu gewinnen, und dabei den Europäern mit ihren Werten, Aktionsplänen und Unterausschüssen möglichst wenig entgegenzukommen.

Gleiche und gleichere Europäer

Freilich gilt das Spannungsverhältnis zwischen Zentrum und Peripherie nicht nur für die Nachbarn und privilegierten Partner des „Größeren Europa“. Auch innerhalb des Clubs der angeblich gleichberechtigten Mitglieder sind manche gleicher als andere. Das wurde besonders deutlich bei der Osterweiterung. So setzte Deutschland bei den Verhandlungen durch, dass nach dem Beitritt der osteuropäischen Länder die Freizügigkeit ihrer Arbeitskräfte – ein europäisches Grundrecht – bis zu sieben Jahre lang außer Kraft gesetzt werden kann. Die südeuropäischen Länder setzten durch, dass die neuen Mitglieder nur 137 Euro pro Kopf der Bevölkerung aus den Regionalfonds der EU bekommen, verglichen mit 231 Euro pro Kopf in den viel reicheren Ländern Griechenland, Spanien und Portugal. Und Zahlungen aus dem Agrarbudget an die osteuropäischen Bauern – die eigentlichen Verlierer der Erweiterung – betrugen beim Beitritt nur 25 Prozent der Zahlungen an die wohlhabenden und seit Jahrzehnten subventionierten Bauern Frankreichs.

Umgekehrt wurden, bei allen Lippenbekenntnissen zum Prinzip der Subsidiarität, den osteuropäischen Ländern die verschiedenen Opt-Out-Klauseln, die sich ältere Mitglieder erstritten haben und die ihnen erlauben, etwa dem Schengener Abkommen über den Wegfall von Grenzkontrollen nicht beizutreten oder dem Euro-Raum fernzubleiben, erst gar nicht angeboten. So liegt es in der Entscheidung des britischen Schatzkanzlers, ob und wann sein Land der Euro-Währungszone beitritt, aber bereits mit dem Beitritt zur EU haben sich alle osteuropäischen Länder zur Einführung der gemeinsamen Währung verpflichten müssen. Darüber, welches neue Mitglied für den Euro „reif“ genug ist, entscheidet freilich nicht dessen Regierung oder Parlament, sondern der Ecofin-Rat – also die Runde der Wirtschafts- und Finanzminister – in Brüssel.

So ergibt sich das Bild eines größeren Europa, das sich zusammensetzt aus den voll privilegierten Mitgliedern der ersten Stunde und der ersten Erweiterungsrunden; aus den weniger privilegierten Mitgliedern vor allem in Osteuropa; aus Beitrittskandidaten wie Kroatien und der Türkei, die sich dem Prozess der Europäisierung bereits unterziehen; aus den EFTA-Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz, die der EU nicht beigetreten sind, aber über ihre Einbindung in den „Europäischen Wirtschaftsraum“ EU-Regelungen in ihre nationale Gesetzgebung automatisch übernehmen; aus den Ländern des Westbalkans, die in der Erweiterungsstrategie der EU als künftige Mitglieder gehandelt werden, darunter Protektorate wie Bosnien-Herzegowina und das Kosovo; aus „privilegierten Partnern“ in Europa und dem Nahen Osten, darunter potenzielle Beitrittskandidaten wie die Ukraine, Staaten mit ungewissem künftigen Status wie Israel oder Georgien und Staaten ohne gegenwärtige Beitrittsperspektive wie Ägypten, Marokko (dessen Aufnahmeantrag 1987 und 1992 abgelehnt wurde), oder das ehemalige EWG-Land Algerien. Ferner gehören zum Größeren Europa die französischen Übersee départements Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique und Réunion, deren Bürger EU-Bürger sind, sowie diverse Überseeterritorien der ehemaligen Kolonialmächte in aller Welt, von Französisch-Polynesien über die niederländischen Antillen und die dänischen Färöer-Inseln bis zu den britischen Falkland-Inseln und diversen Teilen der Antarktis; Länder, die den Euro als Währung benutzen, ohne EU-Mitglieder zu sein, wie Andorra, Monaco, San Marino, der Vatikan, Montenegro und das Kosovo; und schließlich eine wachsende Zahl von Ländern in aller Welt, die den Euro als Leitwährung benutzen und deren Volkswirtschaften daher von den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank direkt betroffen sind. Wie einstmals die britische Königin Victoria kann sich der Präsident der EU-Kommission rühmen, dass in seinem Reich die Sonne nie untergeht.

ALAN POSENER, geb. 1949, ist Kommentarchef der Welt am Sonntag. Der vorliegende Text ist ein Auszug aus dem auf einen IP-Artikel (Januar 2006) zurückgehenden Buch „Imperium der Zukunft“, das am 24. September erscheint. Vorabdruck mit freundlicher Genehmigung des Pantheon Verlags.

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