Palästina und die Welt – eine Hassliebe

Die Zeit für einen Neuanfang scheint günstig - wenn alle Beteiligten ihn wollen

1. September 2007 - 0:00 | von Daoud Kuttab

Internationale Politik 9, September 2007, S. 90 - 95.

Kategorie: Bilaterale Konflikte, Konflikte und Strategien, Internationale Politik/Beziehungen, Sicherheitspolitik, Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika, Israel, Palästina, Arabischer Osten/Israel

Seit 40 Jahren zerbricht sich die Welt den Kopf, wie dieser endlose Konflikt zu lösen ist. Generationen von Vermittlern haben sich daran die Zähne ausgebissen; beide Seiten beharren auf ihren Standpunkten, Fehlern und Ängsten. Im Moment ist die Zeit für einen entschlossenen Neuanfang günstig – aber er muss von allen Beteiligten gewollt sein.

Kurz nach Ende seines Urlaubs hat Tony Blair eine Aufgabe übernommen, die schon viele vor ihm sprach- und ratlos gemacht hat: die Lösung des Palästina-Konflikts. Präsidenten, Premier- und Außenminister haben es probiert und sind gescheitert. Obwohl Blair internationale Unterstützung hinter sich weiß, Palästinenser wie Israelis kriegsmüde sind und auch im arabischen Raum der Wunsch nach Frieden wächst, sieht er sich mit riesigen Problemen konfrontiert.

Hilfreich dürften die jüngsten Äußerungen von Präsident Bush sein. Nach Jahren hat der amerikanische Präsident endlich eingesehen, dass der Palästina-Konflikt für die gesamte Region, ja sogar für die Welt von -großer Bedeutung ist. Er unterstützt die arabische Friedensinitiative und hat auf Forderungen reagiert, wonach der Konflikt im Kontext einer internationalen Konferenz gelöst werden müsse. Dabei denkt er auch an einen existenzfähigen, zusammenhängenden Palästinenserstaat. Bush sprach sogar von der „Besatzung“ und „illegalen“ Vorposten der Israelis, und er verlangte, die weitere Ausdehnung der Siedlungen zu stoppen. Dass nun auch wieder Mittel direkt – also nicht nur über NGOs – an die palästinensische Autonomiebehörde transferiert werden können, ermöglicht erneut die Hilfe durch andere Geber.

Theoretisch wird die Position George W. Bushs von den Palästinensern also voll und ganz befürwortet, ganz so wie viele ähnliche Reden, Initiativen und offizielle Erklärungen der Vereinigten Staaten seit 1967. Das Problem liegt in ihrer Umsetzung gegen den praktischen und politischen Widerstand der Israelis. Kritiker mögen sagen, dass dieser Konflikt nur gelöst werden kann, wenn die Protagonisten bereit sind, ihre übertriebenen Forderungen aufzugeben und endlich realistischere Ansätze zu finden. Dies mag stimmen – es lässt sich aber kaum leugnen, dass auch die internationale Gemeinschaft ihren Teil zur Schaffung und Stagnation des Konflikts beigetragen hat.

Sehen wir uns zum Beispiel die erste Juni-Woche dieses Jahres an. Als der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die Hamas-Regierung entlassen und den Notstand ausgerufen hatte, erhielt er prompt einen unterstützenden Anruf von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Innerhalb von 24 Stunden meldeten sich auch Präsident Bush und andere Staatschefs. Die lähmende Wirtschaftsblockade der Autonomiebehörde der vergangenen 18 Monate war in weniger als einer Woche wie weggezaubert. Nun wurde die Unterschrift des palästinensischen Finanzministers Salam Fayyad international akzeptiert. Ironischerweise war eben diese Unterschrift für Banken weltweit völlig inakzeptabel, solange Fayyad noch als Minister der Hamas-Regierung unter Vorsitz von Ismael Haniyeh fungiert hatte. Jede Bank, die damals Überweisungen an das palästinensische Finanzministerium akzeptiert hätte, wäre auf der schwarzen Liste des internationalen Bankensystems gelandet.

Die Internationalisierung des Palästina-Konflikts ist nichts Neues. Genaugenommen lässt sich keine Epoche finden, in der Palästina nicht in irgendeiner Form unter dem Einfluss internationaler Kräfte gestanden hätte. Wie das Neue Testament belegt, betrachteten schon die Zeitgenossen Jesus’ vor 2000 Jahren das Land östlich des Mittelmeers als von Rom annektiert. Die islamische Eroberung ging von der Arabischen Halbinsel aus, und die Kreuzzügler des Mittelalters kamen aus Europa, um die heiligen Stätten des Christentums zu befreien. Dies bewog wiederum den kurdischen Muslim Saladin, Jerusalem für den Islam zurückzuerobern; die türkischen Osmanen regierten das Gebiet über 400 Jahre lang. Komplizierter wurde die Lage mit der aufkommenden Bewegung des Zionismus im späten 19. Jahrhundert in Europa und der Entscheidung der Zionisten, für die Juden einen Staat in Palästina zu schaffen. Vor dem Ersten Weltkrieg machte Großbritannien sowohl Juden (Balfour-Erklärung) als auch Arabern (Hussein-McMahon-Korrespondenz)  Versprechungen, die im Gegensatz zueinander standen.

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs teilten Franzosen und Engländer im geheimen Sykes-Picot-Abkommen die arabischen Gebiete untereinander auf. Bis 1948 übernahm Großbritannien Palästina; mit dem plötzlichen Abzug der Briten begann der erste von vielen arabisch-israelischen Kriegen.

Ich wurde 1955 geboren, als Ost-Jerusalem und der Rest des Westjordanlands Teil des Haschemitischen Königreichs Jordanien waren. Als im Juni 1967 Krieg ausbrach, beobachtete ich gebannt die vielen Einsätze französischer Mirage-Flugzeuge der israelischen Luftwaffe, mit denen die Lufthoheit gesichert und der Sieg nach sechs Tagen möglich wurde. Meine Familie hielt sich in Bethlehem versteckt, und der Himmel über der Stadt war voll von den dreieckig wirkenden Silhouetten der Mirages. Internationale Einmischung gab es nicht nur militärisch, sondern auch politisch. Nach der Besetzung der palästinensischen und arabischen Gebiete trickste die Weltgemeinschaft die Araber mit UN-Resolution 242 aus, indem die französische Version von der englischen leicht abweichend formuliert wurde. Im französischen Text wurde der Rückzug aus „allen besetzten Gebieten“ gefordert, während in der englischen (offenbar der offiziellen Version) das Wort „allen“ ausgelassen wurde – womit die Israelis wählen konnten, aus welchen Gebieten sie sich zurückziehen würden. Seitdem haben die USA über 70 israelkritische UN-Resolutionen durch ihr Veto im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Während politische und militärische Einflussnahme es Israel also ermöglichten, sich palästinensischen Forderungen nach dem Ende der Besatzung zu widersetzen, unterstützte die Welt das Land mit enormen Geldbeträgen. Europa soll während der Gründungsjahre Israels hohe private und öffentliche Mittel beigesteuert haben. Die Gelder amerikanischer Steuerzahler sind sehr viel besser dokumentiert. Shirl McArthur, ein pensionierter Mitarbeiter des US-Außenministeriums, schätzt die direkte US-Hilfe an Israel von 1949 bis 2006 im „Washington Report on Middle East Affairs“ auf 108 Milliarden Dollar.

Nach den Vereinigten Staaten ist Deutschland Hauptsponsor militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels. Ein Großteil deutscher Gelder waren Entschädigungszahlungen an Opfer der Nazi-Verbrechen. Die Gesamtsumme deutscher Unterstützung in Form von Zahlungen an die Regierung, private Institutionen und einzelne Personen beträgt ca. 31 Milliarden Dollar – bzw. 5345 Dollar pro Einwohner. Damit haben Deutschland und die USA zusammen fast 20 000 Dollar pro Israeli gezahlt.

Arabische und islamische Regierungen haben dagegen die Palästinenser in vielerlei Hinsicht unterstützt. Obwohl die tatsächlichen Zahlungen den Ankündigungen oft nicht annähernd entsprachen, lässt sich mit Sicherheit sagen, dass auch die Palästinenser seit 1967 Milliarden Dollar erhalten haben. Allein die saudische Königsfamilie zum Beispiel hat von 1998 bis 2003 mehr als vier Milliarden Dollar gespendet.

Nicht erst seit 1967 stoßen die palästinensischen Freiheitsbestrebungen  immer wieder auf Hindernisse. Viele sind ihnen selbst, den Arabern oder der Weltgemeinschaft zuzuschreiben. So haben es die Palästinenser nicht verstanden, ihre Kräfte im Vergleich zu denen der Israelis richtig einzuschätzen. Die arabischen Länder haben zur palästinensischen Sache kaum mehr als Lippenbekenntnisse abgegeben, und die internationale Gemeinschaft hat mehr Geld in Rüstungsprogramme der Region gesteckt als in Anstrengungen, alle Seiten zu einer friedlichen Lösung zu ermuntern.

Es wäre schwer, in einem einzigen Beitrag alle internationalen Initiativen zur Lösung des Palästina-Konflikts aufzuzählen. Die Liste gescheiterter Friedenspläne, UN-Resolutionen, internationaler Kommissionen und Gipfel ist schier endlos: die King-Crane Kommission von 1919, der Peel-Report von 1937, das britische Weißbuch von 1939, die Anglo-Amerikanische Untersuchungskommission von 1945/46, der UN-Teilungsplan von 1947, die UN-Resolutionen 242, 194 und 338, der Rogers-Plan, der Mitchell-Plan, der Tenet-Plan, Camp David, Taba, der Saudi-Plan, die Roadmap des „Quartetts“ aus USA, EU, UN und Russland, die Genfer Initiative, „People’s Choice“, die arabische Friedensinitiative. Nahezu jeder einflussreiche Staatschef oder Prominente hat sich den Nahen Osten angeschaut und in der Hoffnung auf einen Friedensnobelpreis versucht, eine Lösung zu präsentieren.

Während also Palästinenser und andere durchaus mehr für das Erreichen ihrer Freiheitsziele hätten tun können, blieben die Israelis der Hauptgrund für die fortgesetzte Okkupation. Als Besatzungsmacht mit militärischer Kontrolle gaben sie zwar Lippenbekenntnisse zum Frieden ab, aber in Wahrheit verzögerten sie die Beendigung der illegalen Besatzung. Trotz politischer und juristischer Schönrednerei verstößt ihre Weigerung, sich zurückzuziehen, eklatant gegen die in der Präambel der UN-Resolution 242 formulierte „Unzulässigkeit, Gebiete durch Krieg zu erwerben“.

In diesem Jahr – 40 Jahre nach der Verabschiedung dieser berühmten -Resolution durch den UN-Sicherheitsrat – hatten viele Beobachter den Eindruck, man stehe endlich vor einer politischen Lösung des Konflikts. Der arabische Friedensplan (die „Beiruter Erklärung“), in dem die 23 Mitgliedsländer der Arabischen Liga die politische Anerkennung Israels für dessen Rückzug auf die Grenzen vor 1967 in Aussicht stellten, reagierte auf den tiefen Wunsch Israels, Akzeptanz im Nahen Osten zu finden. Präsident Bush und seine Außenministerin schienen ihre Ankündigungen, für einen palästinensischen Staat neben dem israelischen einzutreten, durch Taten bekräftigen zu wollen. Im Frühjahr hielt Jordaniens König Abdullah die stärkste propalästinensische Rede, die je vor dem US-Kongress vorgetragen wurde. Er argumentierte, dass ein Durchbruch erzielt werden müsse, bevor die Amerikaner  sich in ihren Präsidentschaftswahlkampf vertiefen würden und eine weitere Gelegenheit ungenutzt verstreiche. Auch die Israelis scheinen nach dem erfolglosen Libanon-Krieg bereit zu sein, „schmerzhafte Kompromisse“ einzugehen, wie Premierminister Ehud Olmert sagte.

Trotz – oder vielleicht gerade wegen – dieser politischen Chance ist im Gaza-Streifen wieder interne Gewalt ausgebrochen. Die Stürmung der Büros von Präsident Mahmud Abbas durch Teile der Hamas ließ diesem keine andere Möglichkeit als den Notstand auszurufen, die Hamas-Regierung zu entlassen und einstweilig einen unabhängigen Ex-Banker (und Rice-Vertrauten) als Premierminister zu benennen. Jetzt haben viele den Eindruck, dass die Situation im Gaza-Streifen wieder alle Träume eines Palästinenserstaats zunichte macht. Aber ist das wirklich so?

40 Jahre nach Beginn der Besatzung durch Israel haben die Palästinenser im Gaza-Streifen und im Westjordanland es immer noch nicht geschafft, die Zauberformel für ihre Unabhängigkeit zu finden. Sie haben es mit grenzüberschreitender Gewalt probiert, die Araber mit internationaler Diplomatie, mit Geheimgesprächen, friedlichem Widerstand, Selbstmordanschlägen, Raketenbeschuss, regionalen Initiativen und internationalen Friedensemissären – aber nichts hat den Knoten der israelischen Besatzung lösen können.

Nach den ursprünglich kleinen Guerillaangriffen über den Jordan wurde die PLO Ende der sechziger Jahre zum Vertreter der Palästinenser in ihrem interarabischen und internationalen Ringen um Legitimität. Die Intifada von 1987 lenkte einerseits die Aufmerksamkeit wieder auf die besetzten Gebiete, schwächte aber andererseits die Rhetorik der PLO ab, was letztlich dazu führte, dass Arafat einen Palästinenserstaat innerhalb der Grenzen von 1967 ausrief – und damit das heute gültige Mantra der Zwei-Staaten-Lösung erstmals akzeptierte.

Israels kategorische Ablehnung der PLO in den siebziger Jahren und parallel dazu das Gefühl der hilflosen Abhängigkeit vom panarabischen Nationalismus führte zur Entstehung einer islamistischen Bewegung, die sich lange Zeit auf Sozialarbeit konzentrierte und damit eine wachsende Anhängerschaft gewann. Das Scheitern der palästinensischen Nationalbewegung spielte den Islamisten mit ihrem Credo „Islam ist die Lösung“ in die Hände.

Die Hamas (Akronym für „Islamische Widerstandsbewegung“) wurde während der ersten Intifada 1987 Teil des antiisraelischen Widerstands, und mit der Rückkehr Arafats und der Schaffung der Autonomiebehörde wuchs ihre Macht. Die Hamas lehnte die durch die Verträge von Oslo installierte Palästinensische Autonomiebehörde ab; diese ist als weiterer Fehlschlag zu werten, da sie weder die israelische Besatzung noch den illegalen Siedlungsbau beenden konnte. Als 2000 die Al-Aqsa-Intifada ausbrach, führten die (ob legal durch die Autonomiebehörde oder illegal von Israelis erworbenen) nach Palästina gebrachten Handfeuerwaffen zu einem gewaltsamen Konflikt. Die Hamas wurde in ihren Angriffen waghalsiger und verursachte eine steigende Zahl von Todesopfern – womit sie eine übertriebene Reaktion Israels provozierte.

Die zweite Intifada rückte nicht nur eine Kompromisslösung in sehr weite Ferne, sondern sie ließ auch auf israelischer Seite die Angst wieder aufleben, dass eine Lösung nicht von Dauer sein würde. Die Hoffnung der Palästinenser auf einen wirklich unabhängigen, existenzfähigen und zusammenhängenden Staat löste sich durch das Misstrauen fürs Erste auf Israels Rückzug aus Gaza vor zwei Jahren und die fast vollständige -Schließung des Grenzübergangs Erez zwischen Gaza und Israel bedeutete, dass es mit Rafah nur noch einen einzigen Ort zur Ein- und Ausreise nach und aus Gaza gab. Weil Rafah öfter geschlossen als offen ist, entwickelte sich bei den Einwohnern des Gaza-Streifens eine Art nationaler Klaustrophobie. Zudem musste der physisch eingekreiste Gaza-Streifen nach den Wahlen 2006 auch noch den Wirtschaftsboykott der Welt gegenüber der gewählten palästinensischen Regierung verkraften. Die Hamas-Regierung wurde international für ihre Nichtanerkennung Israels geächtet, obwohl dies der Haltung vieler arabischer Länder entsprach.

Die letzte Welle der Gewalt in Gaza hat den dortigen islamischen Kräften Kontrolle über die Sicherheit verschafft, während im Westjordanland die Nationalisten und eine neue Notstandsregierung an der Macht sind. Für letztere hat die internationale Gemeinschaft den Geldhahn wieder aufgedreht; unterdessen wird das von den palästinensischen Islamisten regierte Gaza dem totalen Hunger und Verfall überlassen.

Was tun? Gebraucht wird eine Umkehrung des traditionellen Friedensprozesses, der gekennzeichnet ist durch ein ständiges Hin und Her und den Zwang, die öffentliche Meinung allmählich zu formen. Wenn der momentane Prozess zum Ziel kommen soll, muss zuerst eine große Lösung gefunden und dann Schritt für Schritt an ihrer Umsetzung gearbeitet werden. Nach 40 Jahren Besatzung ist die Idee, das Ziel könne durch Gesten des guten Willens, Gefangenenfreilassung und die Auflösung einiger Kontrollpunkte erreicht werden, völlig gescheitert.

Die arabische Friedensinitiative und viele israelisch-palästinensische Pläne waren darauf ausgerichtet, zuerst die finale Lösung zu finden und dann an ihrer Umsetzung zu arbeiten. Die Grenzen von 1967 als natürliche Grenzen eines Palästinenserstaats (bei möglichem Austausch von Gebieten gleicher Größe und Wichtigkeit) bietet einen logischen Rahmen für eine Einigung. Wenn die geplante internationale Konferenz zu einem derart klar gefassten Ergebnis kommt, kann der von Präsident Bush gemachte Vorschlag zu bleibendem und umfassendem Frieden führen.

DAOUD KUTTAB, geb. 1955, ist Direktor des Institute of Modern Media der Al-Quds-Universität in Ramallah.

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